Wirtschaftspiraten/Arbeitsstaende/AS-72

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Informationen

Antragsteller

FJ, Laura, Enno L., Oliver H., palpatin80, x-alina:

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Status

als Initiative eingestellt

Tags

Arbeitsstand

Grundnahrungsmittel sind keine Spekulationsobjekte

Beschreibung

Antragstext

Keine Finanzspekulationen mit Grundnahrungsmitteln

Grundnahrungsmittel wie Reis, Mais, Weizen und andere Getreide und Ölsaaten sind die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen. Oft genug entscheidet die Verfügbarkeit und ein bezahlbarer Preis dieser Rohstoffe über Menschenleben. Es ist nicht vertretbar, dass die Preise für Grundnahrungsmittel durch Spekulationen an Rohstoffbörsen nach oben getrieben werden. Die Piratenpartei wird sich daher dafür einsetzen, dass Grundnahrungsmittel nicht mehr als Spekulationsobjekte gehandelt werden dürfen.


Zur Definition von Spekulation

Verboten werden sollen Geschäfte mit Nahrungsmitteln, sofern sie nicht der Produktion, der verbrauchsbestimmten Verteilung oder der Bereitstellung dienen. Der Handel mit Future-Kontrakten sollte dabei extrem eingedämmt werden, der Handel mit Derivaten und Leerverkäufen muss vollständig unterbunden werden. Sämtliche Warentermingeschäfte sollten über eine kontrollierte Börse laufen und meldepflichtig sein. Eine entsprechende Regulierung des Marktes ist durch internationale Abkommen anzustreben.

Es wäre wünschenswert, die Maßnahmen der physischen Zurückhaltung von Waren auch auf Rohstoffe auszudehnen. Ob der genannten Gründe der menschlichen Bedeutung von Nahrungsmitteln im Speziellen soll dies jedoch an dieser Stelle nicht mit der laufenden Initiative vermischt werden.

Begründung

Sollen die bestehende Hungerkatastrophe und gefährliche Marktschwankungen nicht weiter verschärft werden, muss insbesondere die Spekulation mit Nahrungsmitteln unterbunden werden. Erstmalig in der Geschichte der Menschheit wurde die Marke von 1 Mrd. hungerleidenden Menschen auf der Welt überschritten. Anfang des Jahrhunderts hatte die WHO das Ziel, die Zahl hungerleidender Menschen von 800 Mio. auf 400 Mio. zu halbieren (bis 2015), dieses Ziel ist in Ferne gerückt. Die Zahl mangelernährter Menschen hat sich durch steigende Marktpreise und Missernten in jüngster Zeit zunehmend erhöht. Durch Spekulationsgeschäfte wird ein signifikanter globaler Preisdruck erzeugt. Ausreichende Ernährung ist jedoch ein lebensnotwendiges Gut jedes Menschen, das grund- und menschenrechtlich weltweit gesichert sein muss. Es genießt Priorität gegenüber jeder Form des gewinnbringenden Kapitalerwerbs. Spekulationsmechanismen, die tendenziell den Marktpreis von Lebensmitteln manipulieren, sind daher unbedingt einzudämmen. Hierbei geht es nicht um potenziellen Gewinn von landwirtschaftlichen betrieben sondern um die Möglichkeit für die Bevölkerung, mit geringem Einkommen das notwendige täglich Brot erwerben zu können. Die Wirkungen der eingedämmten Spekulation sind anhand der Praxis zu evaluieren. Ziel ist eine möglichst effiziente Verteilung und Bereitstellung von Lebensmitteln. Laufende Anpassung der Maßnahmen an das Wirtschaftsgeschehen ist obligatorisch.

LQFB - Initative

https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3267.html