Wirtschaftspiraten/Arbeitsstaende/AS-71

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Antragsteller FJ Links / Pads Status als Initiative eingestellt Tags

Arbeitsstand

Herstellung eines Mindestmaß an Transparenz des europäischen Gouverneursrates Beschreibung Antragstext Die Piraten sprechen sich gegen die intransparente Entscheidungsstruktur des europäischen Gouverneursrates aus. Entscheidungen des europäischen Gouverneursrates zur Vergrößerung der Rettungsschirme, zur Ausgabe von Eurobonds und insbesondere zur Geldpolitik der EZB müssen durch demokratische Entscheidungsstrukturen gewählter Volksvertreter gebilligt werden. Die Immunität des europäischen Wirtschaftsrates gegen Strafverfolgung ist aufzuheben. Die Gehälter der Mitglieder des Gouverneursrates sind offenzulegen. Begründung Die Entscheidungen über den europäischen Stabilitäts Mechanismus (ESM) (synonym „Rettungsschirm“ genannt) werden über europäischen Gouverneursrat gefällt. Besonders grotesk erscheint in diesem Zusammenhang, dass das ESM –Finanzinstitut weder eine Banklizenz benötigt, noch dass Entscheidungsstrukturen offengelegt werden müssen (so sind auch die Gehälter der Ratsmitglieder nicht bekannt und werden auch nicht veröffentlicht) und insbesondere irritiert eine starke juristische Immunität der Mitglieder des Gouverneursrats. Die Geschäftsräume des ESM dürfen weder durchsucht werden, noch darf gegen die Mitglieder des Gouverneursrates von irgendeiner europäischen Staatsanwaltschaft Anklage erhoben werden. Die juristische Stellung der Mitglieder des Gouverneursrates übersteigt die eines Bundespräsidenten. Diese Art an intransparenter Konstruktion ist nicht hinreichend begründet. Es sind keine fundamentalen Sachzwänge bekannt und können auch nicht von verantwortlicher Stelle benannt werden, die eine solche Konstruktion rechtfertigen würden oder überhaupt nur in angemessener Weise begründen würde. Es erscheint nicht glaubwürdig, dass die Arbeit des europäischen Gouverneursrates in dieser Konstellation einen funktionierenden Automatismus generiert. Dies kann nämlich nur dann funktionieren, wenn sich europäische Schuldnerstaaten einer selbstauferlegten Massregelung unterwerfen. Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass dies nicht in sozialverträglicher Weise geschieht, teilweise auch gar nicht geschieht. Quellen http:www.welt.de/finanzen/article106142019/ESM-kann-gegen-deutsche-Stimme-Geld-abrufen.html http:fd-buergerzeitung.de/2012/04/06/einige-fakten-zur-eu-fiskalpakt-und-esm-rettungsschirm/ http:de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Stabilit%C3%A4tsmechanismus http:www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2011/03/2011-03-24-esm.html http://ec.europa.eu/economy_finance/articles/financial_operations/2011-07-11-esm-treaty_en.htm LQFB - Initative https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/2908.html