Einführung der Doppik in allen öffentlichen Haushalten
Beschreibung
Antragstext
Die Piratenpartei fordert die Einführung der Doppik bei allen öffentlichen Haushalten: Bund, Ländern und Gemeinden.
Begründung
Doppik, die doppelte Buchführung in Kontenform, wie sie in der Privatwirtschaft für alle größere Unternehmen vorgeschrieben ist, soll die bisherige Kameralistik ablösen. Doppik besteht im Wesentlichen aus drei Teilen: dem Finanzplan, dem Ergebnisplan, der Bilanz.
Der Finanzplan erfasst alle Einzahlungen und Auszahlungen einer Verwaltung während eines Jahres. Der Finanzplan entspricht der bisherigen Kameralistik. Diese Aufzeichnungen reichen aus, um eine Verwaltung verwalten zu können. Sind die Ausgaben größer als die Einnahmen, wird der Fehlbetrag durch Kreditaufnahme ausgeglichen. Die Politiker sprechen dann davon, dass der Haushalt ausgeglichen ist. Die Höhe der angesammelten Schulden taucht bei dieser Rechnung nirgends auf.
Der Ergebnisplan beinhaltet alle Aufwendungen, die die Verwaltung im Laufe eines Jahres verursacht und alle Erträge. Erträge sind alle Einnahmen, die der Verwaltung zufließen, Steuern, Gebühren, Beiträge. Bei den Aufwendungen werden neben Personalkosten, Strom-, Gas, Wasserkosten auch die Abschreibungen für die abnutzbaren Vermögensgegenstände berücksichtigt. Dieser Wertverlust (Ressourcenverbrauch) wird bei der Kameralistik nicht berücksichtigt.
Bei der Bilanz werden alle Vermögenswerte den Schulden und Rücklagen gegenüber gestellt. Rücklagen geben die unbedingt notwendigen aber unterlassenen Investitionen und drohende Haftungsrisiken an. Der Begriff Rücklagen ist in der Kameralistik vollkommen unbekannt. Wo käme man auch hin, wenn die Politiker alle notwendigen Investitionen angeben müssten, die sie unterlassen haben. Die Vermögensübersicht enthält alle in Euro bewertete Grundstücke, Gebäude, Unternehmungsbeteiligungen, Fahrzeuge, Forderungen usw. Durch entsprechende Bestandsverzeichnisse oder Links können diese Daten weiter erschlossen werden.
Nur mit Hilfe der Doppik ist die Transparenz der öffentlichen Haushalte gewährleistet, die dem mündigen Bürger Informations- Mitbestimmungsmöglichkeiten ermöglichen. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu diesem Antrag.
Eine Initiative des Squads Finanzen, Haushalt, Steuern in Berlin auf Vorschlag und Formulierung von Horst Wilms
LQFB - Initative
https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/2961.html
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