Wirtschaftspiraten/Arbeitsstaende/AS-61

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Informationen
Antragsteller AG Haushalt / Michael Schorn Links / Pads https://haushalt.piratenpad.de/moderierter-Grundsatzantrag Vorschlag des IfW zu einer "atmenden Fiskalregel": http://www.ifw-kiel.de/medien/fokus/2012/ifw-fokus-121, http://www.ifw-kiel.de/wirtschaftspolitik/politikberatung/kiel-policy-brief/kiel_policy_brief_33 Status ausformliert Tags

Arbeitsstand

Grundsatzantrag zur Haushaltspolitik Beschreibung Formulierung der grundsätzlichen Positionen der Piratenpartei zu den Zielen der Haushaltspolitik Antragstext Die Piratenpartei formuliert hiermit ihre Positionen zu den drei grundlegenden Zielen jeder Haushaltspolitik: die optimale Verwendung der zur Verfügung stehenden Ressourcen (Allokationsziel), die Verteilung des volkwirtschaftlichen Einkommens entsprechend der gesellschaftlichen Präferenzen (Distributionsziel) und die Stabilisierung von Beschäftigung, Geldwert und Leistungsbilanz (Stabilitätsziel). 1.) Zum Allokationsziel: Ziel einer Haushaltspolitik muss nach Ansicht der Piratenpartei sein, Haushaltsmittel derart zu generieren und zu verwenden, dass ein möglichst hoher gesellschaftlicher Nutzen erzielt wird. Vor diesem Hintergrund sind die staatliche Mittelbeschaffung – in Form von Steuererhebung oder Schuldenaufnahme – und die Mittelverwendung in Form staatlicher Ausgabenprogramme zu beurteilen. Werden Bürgern und Unternehmen Mittel entzogen – sei es heute oder infolge der Aufnahme von Schulden später, muss der Nutzen durch die damit finanzierten staatlichen Ausgaben nachhaltig höher sein, als wenn Bürger und Unternehmen selbst über die Verwendung entscheiden. Um die Vorteilhaftigkeit eines staatlichen Eingriffs in die Allokation einschätzen zu können und darüber hinaus die Effizienz der Entscheidungsfindung zu erhöhen, bedarf es jedoch besserer Kosten-Nutzen Analysen als bisher oder – wenn der Nutzen nicht quantifizierbar ist – zumindest aussagekräftiger Kosten-Wirksamkeits-Analysen, einer Stärkung der Methodenkompetenz zur Anfertigung von Gesetzesfolgenabschätzungen, möglichst weitgehenden Transparenz und Verständlichkeit von Analysen, einer niederschwelligen öffentlichen Zugänglichkeit der Ergebnisse aus einer Folgenabschätzung für die Meinungsbildung sowie zur Kontrolle durch den Souverän und der Ausweitung der Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung über die Verwendung von Haushaltsmitteln. 2.) Zum Distributionsziel: In einer idealen Welt hätten alle Bürger auch ohne staatlichen Eingriff ein allgemein akzeptiertes Einkommen. Die Piratenpartei erkennt jedoch, dass dieser Zustand derzeit nicht erreicht wird und daher für eine stabile Demokratie ein Mindestmaß an Umverteilung von Einkommen notwendig ist. Die Aufgabe der Haushaltspolitik ist aber nicht, dieses Maß festzulegen, sondern vielmehr eine Verteilung vorzunehmen, die dem gesellschaftlich präferierten Maß am ehesten entspricht. Um dies zu erreichen, verfolgt die Piratenpartei eine Stärkung der Partizipation aller Bevölkerungsschichten zur Auffindung gesellschaftlicher Präferenzen über das optimale Maß der Umverteilung, die vermehrte Durchführung wissenschaftlich fundierter Evaluationen zu den Verteilungseffekten bestehender und zukünftiger Instrumente sowie damit verbunden die konsequente Streichung nicht zielführender oder allenfalls suboptimaler Instrumente. 3.) Zum Stabilitätsziel: Die Piratenpartei sieht die Notwendigkeit, nachhaltig Ungleichgewichte zu verhindern und übermäßigen Schwankungen mittels staatlicher Eingriffe entgegenzuwirken. Die Gefahren für das Wirtschaftssystem, die von langfristig strukturellen Ungleichgewichten ausgehen, sind in den vergangenen Jahren für jeden deutlich und erfahrbar geworden. Aber auch kurz- und mittelfristige Schwankungen können zu gesellschaftlichen Verlusten sowohl im Hinblick auf die Verwendung der Ressourcen als auch die Verteilung des EInkommens führen. So bedeutet insbesondere die Freisetzung von Arbeitskräften infolge eines exogenen Schocks zum einen eine Verschwendung von Ressourcen. Zum anderen besteht selbst bei einer mittelfristigen Rückkehr zu einem Gleichgewicht ohne staatliche Eingriffe die Gefahr einer inakzeptablen Verarmung weiter Gesellschaftsteile. Daher fordert die Piratenpartei zur Begegnung schädlicher kurz- und mittelfristiger Schwankungen Regierung und Parlament eine ausreichende Budgetflexibilität zu geben, gleichzeitig jedoch die Politik im Hinblick auf die langfristigen Haushaltskennzahlen einer strengen Regelbindung zu unterwerfen, um in einem konjunkturellen Aufschwung entsprechende Rücklagen zu bilden oder die im Abschwung entstandenen Defizite wieder auszugleichen. Darüber hinaus sieht die Piratenpartei die Notwendigkeit der internationalen Koordination der Fiskalpolitik in einer Währungsunion, weshalb die Piraten für die Implementation kurzfristig flexibler, aber langfristig bindender Regelungen auch in anderen Ländern des Europäischen Währungsraums eintreten. Dabei bedarf die dazu gegebenenfalls erforderliche Übertragung nationaler Kompetenzen des Haushaltsrechts auf eine Institution der Europäischen Union nach dem Demokratieverständnis der Piratenpartei in Bezug auf jede einzelne Kompetenz eines obligatorischen Volksentscheids. Begründung LQFB - Initative