Wahlprüfsteine/MARKANT-Handelsmagazin

1. Thema Energie

Die EEG-Umlage belastet mittelständische Betriebe (zum Beispiel Supermärkte) einseitig und zusätzlich mit bis zu 20 Prozent höheren Energiekosten. Gerecht? Reformbedürftig?

Hierzu sagt Bernd Schreiner, umweltpolitischer Sprecher der Piratenpartei:

Richtig ist es, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend zu überarbeiten, da in seiner derzeitigen Fassung die Förderungen von Stromerzeugung und -verbrauch praktisch nicht aufeinander abgestimmt sind. Statt einseitig auf die teure Erhöhung von Stromtransportkapazitäten müsste viel stärker auf Speicherung gesetzt werden. Damit würde auch die Ausfallsicherheit des Stromnetzes erhöht.«

http://www.piratenpartei.de/2013/03/14/verfehlte-energiepolitik-die-bundesregierung-hat-nichts-gelernt/

2. Thema Verbraucherschutz

Vor dem Hintergrund der diversen Lebensmittelskandale

Was muss aus Ihrer Sicht gesetzlich passieren (Stichworte Lebensmittelkennzeichnung/-rückverfolgung/-kontrolle)?

Diverse Landesverbände haben dazu bereits Beschlüsse gefasst, so z.B. Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Dort wird die vollständige Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen und die Transparenz in der Gastronomie durch eine „Hygiene-Ampel“ gefordert. Wir fordern die vollständige Anzeige sämtlicher hinzugefügter Inhaltsstoffe in Lebensmitteln. Diese müssen sowohl auf der Verpackung als auch im Internet frei einsehbar sein. Wir wollen hiermit eine bessere Information für die Verbraucher erreichen und die Hersteller von Lebensmitteln zur Reduzierung der Inhaltsstoffe motivieren.

http://www.piraten-nds.de/programm/verbraucherschutz/#Vollstndige_Verffentlichung_der_Ergebnisse_von_Lebensmittelkontrollen

https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3378.html

3. Thema Mindestlohn

Treten Sie für eine bundesweite gesetzliche Regelung zum Mindestlohn ein? Mindestlohn in welcher Höhe?

Wer voll berufstätig ist, darf nicht unter der Armutsgrenze leben und auf staatliche Zusatzleistungen angewiesen sein. Zudem verzerren "Dumpinglöhne" die Wettbewerbsbedingungen innerhalb und zwischen freien Märkten. Um allen Menschen eine würdige Existenz und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, werden wir uns daher für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. Den weitestgehenden Ansatz hat hier die Piratenpartei Niedersachsen gefunden, die sich für einen Mindestlohn in Höhe der durch die OECD ermittelte Niedrigstlohngrenze ausspricht. Diese beläuft sich aktuell auf € 10,36.

Wahlprogramm Wirtschaft& Finanzen: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Wirtschaft_und_Finanzen

http://www.piraten-nds.de/programm/arbeit-und-soziales/#OECD-Niedriglohn

http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Bedingungsloses_Grundeinkommen_und_Mindestlohn

4. Thema Steuern

Welche Steuerarten möchten Sie senken, welche erhöhen? Soll die Vermögensteuer wiedereingeführt werden?

Grundsätzlich streben wir eine einfache und vom normalen Bürger zu verstehende Steuergesetzgebung an. Parallel zur Abgabe dieser Antworten stehen steuerpolitische Entscheidungen auf der Tagesordnung unseres Programmparteitags in Neumarkt. Die Anträge sprechen sich für eine Erhöhung des Steuerfreibetrags aus, sodass weniger Geringverdiener überhaupt steuerpflichtig werden. Deutlich erhöht werden soll der Spitzensteuersatz. Vorgesehen ist auch eine Entscheidung über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in einer modifizierten Version, die z.B. selbst genutztes Wohneigentum besonders berücksichtigt.

http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP173

5. Thema Mittelstandspolitik

Ihre Pläne zur Stärkung der mittelständischen Wirtschaft?

Ein weiterer Aspekt des abzustimmenden steuerpolitischen Konzepts ist die Erbschaftssteuer. Wir fordern die steuerliche Gleichbehandlung unterschiedlicher Vermögensarten bei gleichzeitig großzügiger Auslegung der Stundungsregelungen, falls ein Unternehmen wirklich einmal Probleme mit der Erbschaftsteuer haben sollte - denn die Erbschaftssteuer soll keinesfalls den Fortbestand von Unternehmen gefährden. Hierbei ist insbesondere auf die Belange von kleinen und mittleren Unternehmen Rücksicht zu nehmen.

http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP173 Modul 6

6. Thema Wettbewerbspolitik

Soll das Verbot zum Verkauf unter Einstandspreis (§ 20 Abs. 4 GWB) beibehalten werden?

Zu dieser Fragestellung hat die Piratenpartei bislang noch keine Stellung bezogen, vielleicht weil hier kein Änderungsbedarf gesehen wird, denn dieses Gesetz hat den Verbraucherschutz als Hintergrund. Nur wenn einzelne Unternehmen, die ohnehin schon eine besondere Marktmacht haben, nicht auch noch dadurch, dass sie es sich leisten können, zu Preisen unter dem Einkaufswert zu verkaufen, noch größere Marktmacht erringen, kann der Wettbewerb unter den Handelskonzernen aufrecht erhalten werden. So wird eine weitere Ausweitung der ohnehin schon oligopolistischen Strukturen hin zu einer monopolistischen verhindert. Dies ist von Vorteil für alle Beteiligten - mit Ausnahme desjenigen, der letztendlich der einzig Überlebende wäre.

Wir müssen dafür sorgen, dass die Erzeuger vernünftig bezahlt werden. Gerade in der Landwirtschaft kann kaum noch kostendeckend produziert werden. Das geht auf Kosten des Tierwohls, der Tiergesundheit und der Qualität. Die Futtermittel- und Lebensmittelskandale, die immer häufiger bekannt werden, sprechen da eine deutliche Sprache.