Wahlprüfsteine/JUMA -Projektteam

JUMA steht für jung, muslimisch, aktiv und richtet sich an junge Muslime, aber zum Teil auch an junge Gläubige aus anderen Religionsgemeinschaften. Das JUMA-Projekt läuft seit Dezember 2010. Hintergrund waren die Sarrazin-Debatte und immer wieder neu präsentierte Studien über junge Muslime. Es wurde viel über sie, aber selten mit ihnen gesprochen. Mit JUMA sollte das geändert und jungen und vor allem praktizierenden Muslimen eine Stimme gegeben werden. ;Inzwischen arbeiten wir mit ca. 70 jungen und engagierten Muslimen zusammen, die zum Teil in verschiedenen muslimischen Gemeinden aktiv sind. Sie sehen aus ihrem Glauben heraus die Pflicht, sich für die Gesellschaft stark zu machen und wollen Vorbild sein auch für andere junge Menschen. Sie wollen zudem zeigen, dass Deutschsein und Muslimsein kein Widerspruch ist. Im März 2011 wurde der Kreis der JUMAs um junge Juden, Christen und Bahais (JUGA - jung, gläubig, aktiv) erweitert. Im Jahr 2011 hat JUMA den 1. Preis bei "Respekt gewinnt" im Rahmen der Initiative Berliner Ratschlag für Demokratie für sein Engagement für Demokratie erhalten. JUMA ist inzwischen weit über Berlin hinaus als Erfolgsprojekt bekannt und soll im kommenden Jahr auch in anderen Städten aufgebaut werden.

1. Warum sollte ein deutscher Muslim/eine deutsche Muslimin Ihre Partei wählen?

Wir PIRATEN setzen uns für die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben ein. Wir schätzen dabei die Vielfältigkeit der Gesellschaft. Wir lehnen die Vorstellung einer "Leitkultur" und Forderungen nach Anpassung ab: Jeder Mensch - egal welchen sozialen, kulturellen oder religiösen Hintergrund er hat - soll so leben können, wie er möchte, solange er niemand anderem damit schadet.

Wir fordern auch, dass die Diversität der Gesellschaft auch in den Behörden abgebildet wird. Besondere Angebote für an Bewerbungen interessierte Menschen sollen Interesse und Selbstbewusstsein stärken und für mehr Bewerbungen aller gesellschaftlichen Gruppen sorgen. Die PIRATEN fordern anonymisierte Bewerbungsverfahren in der Verwaltung, um möglicher Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Nationalität, Aussehen, Alter oder weiterer nicht-einstellungsrelevanter Merkmale vorzubeugen.

Lehrkräfte müssen in ihrer Aus- und Weiterbildung sensibilisiert werden, wie sich Selektionsmechanismen auswirken. Ihnen sollte beispielsweise vermittelt werden, wie sich ihre eigene Herkunft, Bildung und gesellschaftliche Positionierung unbeabsichtigt auf ihren Unterricht und ihre Leistungsbewertungen auswirkt.

Um Chancengleichheit zu erreichen, setzen wir uns für ein gemeinsames Lernen von Kindern mit verschiedenem sozialen Hintergrund ein. Den unterschiedlichen sozialen und kulturellen Hintergründen der Lernenden soll mit Achtung begegnet werden.

2. Gehört der Islam Ihrer Meinung nach zu Deutschland? Wenn ja, warum?

Wir PIRATEN schätzen unsere pluralistische Gesellschaft, die von der Vielfalt der verschiedenen Menschen lebt. Unser Grundsatzprogramm hält zu diesem Thema fest:

"Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung für das Staatswesen. Dabei verstehen wir PIRATEN unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Wir erkennen und achten die Bedeutung, die individuell gelebte Religiosität für den einzelnen Menschen erlangen kann. Trotz der von Verfassungs wegen garantierten Religionsfreiheit ist das Staatswesen der Bundesrepublik nicht frei von religiöser (und weltlicher) Privilegierung der traditionellen christlichen Kirchen. Hier gibt es einen Widerspruch, der durch Immigration und religiöse Differenzierung in der Gesellschaft zu größeren Verwerfungen führen kann."

Zu Deutschland gehört für uns, was zu den hier lebenden Menschen gehört. Als "nicht zu Deutschland gehörig" darf nur abgelehnt werden, was gegen Verfassung und Rechtsordnung verstößt und z.B. die Grundrechte anderer verletzt. Das kann auch bei einzelnen religiös begründeten Forderungen oder Handlungen der Fall sein. Wir wissen jedoch, dass sich wegen solchen keine ganzen Religionen verurteilen lassen.

Der islamische Glaube gehört daher nicht weniger zu Deutschland als der christliche oder jüdische.

3. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, dass Muslime in Deutschland an den zwei wichtigsten muslimischen Feiertagen, Zuckerfest und Opferfest, von Schule/ Arbeit befreit werden?

Generell stehen die PIRATEN für die weltanschauliche Neutralität des Staates und lehnen die Bevorzugung einzelner Religionen ab. Daher verstehen wir es, wenn die gesetzliche Berücksichtigung ausschließlich christlicher Feiertage in einer interkulturellen Gesellschaft für Angehörige anderer Religionen nicht tragbar ist.

Wie eine generelle Lösung der Problematik aussehen könnte, ist bei den PIRATEN noch im Diskussionsstadium. Denkbar wäre z.B. die bisherige Anzahl gesetzlicher Feiertage beizubehalten und sie gerechter auf die Feste der großen Religionen zu verteilen. Eine andere Möglichkeit bestände darin, dass jeder Mensch eine bestimmte Anzahl freier Tage individuell über das Jahr verteilen kann.

Um eine für alle zufriedenstellende Lösung zu finden, sollte die Frage unter Beteiligung von Menschen aus allen Religionsgemeinschaften (und denen ohne Religionszugehörigkeit) diskutiert werden.

4. Wie setzen Sie sich dafür ein, dass junge Muslime schnell mit einem Islamismusverdacht konfrontiert werden, wenn sie sich offen und deutlich erkennbar zu ihrem Glauben bekennen und sich in ihren Gemeinden engagieren?

Religionsfreiheit ist in Deutschland ein Grundrecht, das jedem Menschen zusteht. Deshalb müssen selbstverständlich auch junge Muslime ihren Glauben offen leben dürfen. Niemand darf gezwungen sein, seine Religionsgehörigkeit zu verstecken, um nicht diskriminiert zu werden. Der geschilderte Pauschalverdacht ist Diskriminierung. Gegen diese wollen wir vorgehen (siehe Frage 10).

5. Wo sehen Sie die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Verletzung der Würde an (Beispiel Karikaturenstreit)?

Freiheit und somit auch Freiheit auf Meinungsäußerung ist für die PIRATEN ein hohes Gut. Die Freiheit kann erst da enden, wo sie anfängt die Freiheit und/oder Grundrechte von anderen Menschen einzuschränken. Beispielsweise werden rassistische Meinungsäußerungen nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt, weil sie die Würde des Menschen verletzen.

6. Wie tragen Sie dazu bei, dass Werte wie Ehrlichkeit, Respekt und Gerechtigkeit gestärkt werden?

Ehrlichkeit und Respekt sind für uns gesellschaftliche/soziale Werte, keine politisch vermittelbaren.

7. Wie stehen Sie zur Ehe als schützenswerte Grundeinheit des gesellschaftlichen Lebens?

Die PIRATEN stehen für Vielfalt und Akzeptanz aller vorhandenen Lebensformen. Die Ehe ist nur eine mögliche Lebensform. Nach unserer Überzeugung sind alle Lebensformen schützenswert, nicht nur die Ehe. Die gesetzliche Privilegierung der Ehe muss mittel- und langfristig durch einen Schutz aller Formen des Zusammenlebens ersetzt werden.

8. Was denken Sie zum exzessiven Gebrauch von Alkohol junger Menschen (Stichwort „Komasaufen“)?

Wir wollen eine Drogenpolitik (und auch Alkohol ist eine Droge), die riskantem Gebrauch durch Prävention entgegenwirkt.

Wir setzen uns für eine aufklärerische Arbeit schon an Schulen ein. Die Maßnahmen zur Suchtprävention und der Ausbildungsstand der Lehrkräfte sind hier bislang unzureichend. Pilotprojekte haben gezeigt, wie nachhaltig eine gute Prävention bereits ab dem Grundschulalter wirkt. Auf der Basis der dort gesammelten Erfahrungen ist ein bundesweites Aufklärungskonzept sowie sachgerechtes, undogmatisches Lehrmaterial für einen fundierten Unterricht zu entwickeln. Externe Fachreferenten sollen besonders in der Sekundarstufe das Wissen bei Lehrern und Schülern vertiefen.

9. Wie stehen Sie zu Rüstungsexporten in Länder, die Menschenrechte verletzen und gegen unsere demokratischen Grundprinzipien verstoßen?

Leitmotiv des globalen Handelns der PIRATEN ist das Engagement für Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Wir treten weltweit für die Förderung der Zivilgesellschaft und die Lösung von Konflikten mit friedlichen Mitteln ein. National wie international sind wir für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung und unterstützen auf diesem Weg diejenigen, die mehr Demokratie wagen.

Wir fordern eine fälschungssichere Kennzeichnung, anhand derer über Drittländer erfolgte illegale Waffenexporte in Krisengebiete transparent nachvollzogen und die verantwortlichen Hersteller/Exporteure belangt werden können. Gegen Drittländer, welche erwiesenermaßen Waffen in Krisengebiete weiterverkaufen, kann dann ein Exportverbot gezielt verhängt werden. Die Piratenpartei setzt sich zur Umsetzung dieses Ziels für eine schnelle Änderung des Kriegswaffenkontrollgesetzes ein.

10. Frauen mit Kopftuch haben schlechtere Chancen bei der Wohnungs- und Jobsuche als Frauen ohne Kopftuch. Welche Politik verfolgen Sie in diesem Zusammenhang?

Wir wissen und verurteilen, dass viele Menschen in Deutschland noch immer z.B. wegen ihrer Religion, ihrer Hautfarbe oder anderen äußerlichen Merkmalen diskriminiert werden. Für die PIRATEN ist selbstverständlich, dass weder Benachteiligungen, noch Beleidigungen oder Anfeindungen dieser Art toleriert werden dürfen.

Wir fordern ein aktives Vorgehen gegen Diskriminierung: Statt einseitig bei Verhalten und Befähigungen der Betroffenen anzusetzen (wie es in der Integrationspolitik der Regierung bisher leider überwiegend der Fall ist), müssen diskriminierende Strukturen aufgedeckt, reflektiert und mit gezielten Maßnahmen wirksam bekämpft werden.

Die Förderung von Toleranz und der Kampf gegen Diskriminierung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Zur Unterstützung der beteiligten Gruppen sind ausreichende finanzielle Mittel bereit zu stellen.

11. Wie stehen Sie zu der Frage des Kopftuchs für Lehrerinnen, Richterinnen und Polizistinnen?

Religiöse Symbole, die Angestellte z.B. als Kleidung oder Schmuck tragen (Kreuze als Anhänger, Kopftuch) sollen von der Ablehnung religiöser Symbole in staatlichen Institutionen ausgenommen werden. Eigene Überzeugungen auf diese Art zum Ausdruck zu bringen liegt in der freien Entscheidung jedes einzelnen Menschen.

12. Wie ist Ihr Rat für eine muslimische Abiturientin mit Kopftuch, die gerne ein Lehramtsstudium anfangen würde?

Wir raten ihr genau das zu tun, was sie gern möchte. Wir begrüßen ausdrücklich, wenn Menschen mit unterschiedlichen kulturellen oder sozialen Hintergründen Lehrkräfte werden und damit auch die Vielfalt der Gesellschaft widergespiegelt wird.