Wahlprüfsteine/2013-05-19 Abmahnswesen Filesharing

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von Organisation Abmahnswesen Filesharing
Eingegangen am 2013/05/19
Eingegangen bei NRW:Berti149
Eingegangen via Email
Antwort bis 2013/06/14
Themengebiete Netzpolitik, Verbraucherschutz
Bearbeiter
Status: Erledigt
StatusänderungAm: 2013/06/14
Team: Team NRW
Interne Referenz: 80285
Typ der Anfrage: Bürgeranfrage an Verband

Misc


Fragen

​

Abmahnswesen Filesharing

Themengebiete: Netzpolitik, Urheberrecht, Verbraucherschutz

Frage:

Und zwar geht es um die Gesetzgebung was Filesharing betrifft. Es gibt hier einige Anwaltkanzleien wie Waldorf Frommer die eine Gesetzeslücke ausnutzten um sich an unschuldige Bürgern zu bereichern. Diese Kanzleien kaufen von gewisse Firmen IP Adressen und schreiben dann Bürger an . Sie hätten an einem gewissen Tag die IP Adresse xxxxxxxx gehabt und das eine oder andere runter geladen. Sie würden eine Firma wie Constantin Film vertreten und wollten ca. 1000.- Euro haben ,dann wäre der Fall erledigt. Sie geben keinerlei Beweise heraus und handeln auch ohne Vollmacht der Firma die sie vertreten. So etwas wird trotz allem vor Gericht zugelassen. Das aber die IP Ermittlung 1. Nicht ganz legal ist und 2. Die Fehlerquote zwischen 50-90% liegt , so etwas wird vor Gericht nicht erwähnt. Allein 1 Sekunde Unterschied bei der IP Ermittlung kann dazu führen , das man eine IP Adresse hat die vorher jemand anderes gehabt hat ,der irgendwo etwas runter geladen hätte.

So eine Kanzlei versendet am Tag ca. 1000 Abmahnungen. Das sind ca. 100000 Stück im Jahr. Viele Bürger zahlen aus Angst weil sie nicht vor Gericht wollen. So Leute wie in meinem Fall , die nichts getan haben ,sind gezwungen sich auf eigene Kosten einen Anwalt zu nehmen ,da die Rechtschutz Versicherung das nicht abdeckt. Ich habe bis jetzt 700.- für meine Verteidigung investiert. Ich fühle mich dabei so verletzend angegriffen. Ich kann überhaupt nicht beweisen das ich nichts gemacht habe. Diese Kanzlei interesiert das nicht .Die behaupten weiter das man was runtergeladen hat und drohen einem weiter.

Ich finde hier müßte man schnellstens etwas unternehmen um solchen Nepperkanzleien das Leben schwerer zu machen.

Ich erwarte auch nicht das sich jetzt schlagartig zu meinen Gunsten die Gesetzte ändern ,aber ich wollte mal diese Sache erwähnen. Es gibt noch viel mehr solche Opfer wie ich in Deutschland.

Diese Abmahnkanzleien verschicken immer bei ihren Abmahnungen noch eine Unterlassungserklärung .Und sie legen sehr großen Wert darauf , dass man sie Unterschrieben wieder zurückschickt. Wenn man das macht , dann wird es erst richtig teuer. Mit dieser Unterlassungserklärung hat man nämlich eine Schuldeingeständnis unterschrieben. Und sie können fast alles verlangen was sie wollen.

Ich finde vor solchen Kanzleien sollte der Staat einem mehr schützen. Momentan hat man überhaupt keinen Schutz vor solchen Kanzleien.

Antwort:

das von dir beschriebene Problem ist uns bekannt und auch in die Entwicklung unseres Urheberrechtsprogrammes geflossen. Dieses findest du in gut lesbarer, aber vereinfachter Form in unserem Wahlprogramm

https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Urheberrecht

sowie ausführlich in Form von 83 Thesen als Positionspapier

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/PP010.

Wir sehen den Versand dieser Massenabmahnungen als Rechtmissbrauch. Zudem gibt es starke Hinweise darauf, dass sich dahinter ein knallhartes Geschäftsmodell verbirgt. Rechteverwerter tregen ihre Rechte zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen an Zwischenfirmen ab, die Anwaltskanzeleien beauftragen. Jede dieser drei Parteien erhält einen gewissen Anteil des Profits der versendeten Massenabmahnungen. Dieser Praxis ist Gulli.com auf die Spur gekommen und wird durch geleakte Präsentationen weiter belegt. Da keine der Parteien noch ein Risiko bei den Klagen trägt scheint ein Rechtmissbrauch vorzuliegen:

https://netzpolitik.org/2009/filesharing-abmahnungen-im-grossen-stil-rechtswidrig

Weitere Probleme wie die Fehlerquote hast Du ja bereits genannt.

Wir setzen uns bereits jetzt aktiv gegen diese Praxis ein und werden dies im Bundestag auch weiterhin tun.


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