Vorlage Diskussion:AG Tierrecht/Mitglieder
Hundesteue, eine sinnlose veraltete und Bürgerfeindlche willkürliche Abgabe um kommunale Finanzierungslöcher zu stoppfen, auf Kosten der Bürger und gegen deren Willen.
Begründung:
Hundesteuer wird von den Gemeinden erhoben. Mit ihr werden v.a. ordnungspolitische Ziele verfolgt. Diese Steuer soll dazu beitragen, die Zahl der Hunde zu begrenzen.
Woher aber kommt die „Hundesteuer“??
Wie hat sich die Hundesteuer entwickelt? In ost- und mitteldeutschen Quellen taucht um 1500 erstmals ein "Hundekorn" auf, das teilweise unter der Steuerbezeichnung "Bede" in Form von Kornabgaben (Roggen, Gerste, Hafer) erhoben wurde; es diente der Ablösung der Hundegestellungspflicht der Bauern im Rahmen von Jagdfrondiensten. Zu Hundefutter verbacken und später auch "Hundebrot" genannt, wurde diese Abgabe z.B. nach den Hildesheimer Stadtrechnungen von 1658/59 "zur Erhaltung gemeiner Stadtjagdgerechtigkeiten" verwendet. Im 19. Jahrhundert sind in den deutschen Einzelstaaten moderne Hundeabgaben hauptsächlich aus polizeilichen Gründen eingeführt und teils als Luxussteuer (so in Preußen 1810 bis 1814, 1824 f.), teils als Nutzungsgebühr (so in Bayern 1876) ausgestattet worden. Im Allgemeinen haben von Anfang an die Gemeinden das Besteuerungs- und Ertragsrecht erhalten, doch wurde von einigen Ländern (z.B. Baden und Hessen-Darmstadt) noch lange ein staatlicher Anteil abverlangt. Aufgrund der landesrechtlichen Hundesteuer- und Gemeindeabgabengesetze der Weimarer Zeit zu den "örtlichen Abgaben" gezählt, fiel die Hundesteuer nach dem Bonner Grundgesetz von 1949 in die Kategorie der "Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis" (seit der Finanzreform 1969 "örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern") und wurde als reine Gemeindesteuer geregelt. Quelle: Bundesfinanzministerium
Hundepopulationen in europa Hunde pro Kopf der Bevölkerung.
Hier sehen wir, anhand der Auflistung das es in Deutschland es tatsächlich keinen Grund geben kann, ordnungspolitisch durch erhebung von Steuern die Zahl der Hunde zu begrenzen.
polen tschechien portugal belgien frankreich italien dänemark Griechenland Großbritannien spanien niederlande Österreich russland schweiz deutschland türkei
Quelle: Geschäftsbericht des VDH 2009
Hunde in Deutschland Die Hundepopulation in Deutschland ist mit 5,3 Millionen tieren seit vielen Jahren auf einem konstanten niveau. Entgegen der einschätzung vieler Menschen gibt es hierzulande relativ wenige Hunde. im Vergleich mit anderen europäischen ländern ist die sogenannte Hundedichte in Deutschland relativ gering: nur in 8,9% der Haushalte wird ein Hund gehalten. in Frankreich sind es dagegen 38% der Haushalte.
Die Welpenzahlen des VDH konnten nach einer Phase des Rückgangs wieder ein Wachstum verzeichnen. 2007 wurde mit insgesamt 89.604 Eintragungen ein Wachstum von 3,2 % im Vergleich zu Vorjahr erzielt. Dies ist der höchste Zuwachs seit mehr als zehn Jahren.Bei der Verteilung der beliebtesten Hunderassen gibt es nur geringfügige Veränderungen. Die ersten drei Plätze teilen sich seit vielen Jahren Deutscher Schäferhund, Teckel und Deutsch Drahthaar. Quelle: Geschäftsbericht des VDH 2009
Hunde sind Simpathieträger
Hunde genießen in Deutschland ungebrochene Sympathie. Dies belegt eine Studie des Industrieverbandes Heimtierbedarf (IVH). Grundlage bildet eine repräsentative Umfrage, die das Hamburger Institut Research International im Jahr 2002 bei 538 Hundehaltern und 521 Nicht-Haltern durchgeführt hatte. 70% der Nichthalter mögen Hunde gern oder sogar sehr gern nur 6% der Befragten gaben an, Hunde gar nicht zu mögen Quelle: Industrieverband Heimtierbedarf
Wirtschaftsfaktor Hund: Auch unter ökonomischen Gesichtspunkten kommt der Hundehaltung in Deutschland eine besondere Bedeutung zu. Laut einer Studie der Universität Göttingen aus dem Jahre 2006 bewirkt die Hundehaltung einen jährlichen Umsatz von ca. 5 Mrd. Euro. Die Ausgaben im direkten oder indirekten Zusammenhang mit der Hundehaltung machen etwa einen Anteil von 0,22 Prozent am deutschen BIP (entspricht einem Fünftel des Beitrags der deutschen Landwirtschaft) aus. Etwa 100.000 Arbeitsplätze sind zudem mit der Hundehaltung verbunden.
Durch Hunde werden aber nicht nur Einnahmen erzielt, sondern auch Kosten reduziert:
Hunde haben eine große soziale Komponente.
Sie sind nicht nur wichtige Sozialpartner, sie erleichtern und fördern oftmals auch den Kontakt der Menschen untereinander. In jüngerer Zeit werden auch vermehrt sogenannte Therapiehunde eingesetzt.
Dabei wirkt der Hund durch seinen Anblick, den Körperkontakt, die Kommunikation und die Interaktion fördernd auf den Menschen. Ein Therapiehund wird dabeigezielt in einer herkömmlichen Behandlung wie unter anderem Psychotherapie, Ergotherapie, Physiotherapie, Logopädie oder Heilpädagogik eingesetzt. Diesesozialen und therapeutischen Aspekte der Hundehaltung verbessern die Gesundheit des Menschen und reduzieren die gesamtwirtschaftlichen Gesundheitskosten um ca. 0,875 Prozent (d.h. um mehr als 2 Mrd. Euro) Quelle: Geschäftsbericht des VDH 2009 Quelle: Industrieverband Heimtierbedarf
Fazit: Wenn also eine Steuer auf etwas erhoben wird das einerseits einen nicht unerheblichen Teil des Brutosozialproduktes ausmacht, das in einer wirtschaftlichen unsicheren Zeit 100.000 Arbeitsplätze garantiert,dazu noch Gesundheitskosten von ca. zwei Millarden Euro p einspart, kann diese Steuer nur kontraproduktiv im wirtschaflichen Sinn sein.
Wenn 70% der gesammt Bevölkerung Hunde mögen, Hunde als Rettungshunde, Diensthunde, Therapiehunde, Fmilienhunde und Sporthunde etc.den Bürgern dienen, kann eine Hundesteuer als ordnungspolitisches Instrument nur „Bürgerfeindlich“ und nicht im Sinne der Wähler sein. Ihr als mündige Bürger habt es in der Hand diese Feudalherschaftliche Steuerlast zu beseitigen.
Klaus-R-Franck
