NRW:Kreis Mettmann/Velbert

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Webseite der Piraten in Velbert

Die Velberter Piraten betreiben eine eigene Seite unter https://velbert.piratenpartei-nrw.de/.

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Das virtuelle Piratenbüro beantwortet gerne Fragen zur Piratenpartei, egal welcher Art. Kontakt per E-Mail: Martin Schwarz

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Stammtisch

Aktuell kein aktiver Stammtisch, nur Fraktionssitzungen. Weitere Infos zum Stammtisch findest du auf unserer Stammtischseite.

Piraten Fraktion im Rat der Stadt Velbert

Anfragen/Anträge:

https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Piratenfraktion_Velbert/Rechenschaftsbericht

Mailingliste

Die Mailingliste für Velbert findet ihr hier: https://service.piratenpartei.de/listinfo/NRW-Velbert

Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020

Wahlprogramm Velbert

Kino in Velbert - Yes we can!

Wir, die Velberter Piraten, setzen uns auch weiter für die Umsetzung eines Kinostandortes in Velbert ein! Damit stärken wir die Gastronomie und den Einzelhandel in der Innenstadt!

Einen schönen Film schauen und danach die umliegende Gastronomie besuchen ist in Velbert leider nicht möglich, denn es fehlt schon seit langem ein Kino in Velbert. Daher müssen wir Velberter für einen Kinobesuch in die benachbarten Städte fahren. Darauf würden viele Bürger gerne verzichten.

Discothek in Velbert

Eine Discothek in Velbert ist sehr wünschenswert!

Jugendliche und Erwachsene, die gerne zum Tanzen in die Disco gehen, müssen dafür nachts lange Strecken zurücklegen. Der öffentliche Nahverkehr bietet keine entsprechende Anbindung. Darum setzen wir uns dafür ein, dass es in Velbert wieder eine Discothek gibt.

Parkgebühren abschaffen - Parkscheibe statt Parkschein

Parkgebühren sind schädlich für den Handel in der Innenstadt und belasten die Anwohner!

Die Zwangsschließungen der vergangenen Wochen haben dem Velberter Einzelhandel sehr schwer zugesetzt. Kunden nutzten vermehrt den Online-Handel. In Velbert gibt es keine Anwohner-Parkausweise. Daher leiden Anwohner, die aus beruflichen Gründen auf ein Auto angewiesen sind, unter den Parkgebühren. Dies halten wir nicht für zumutbar! Den Einnahmen aus der Parkraum-Bewirtschaftung stehen Ausgaben für Personalkosten, Anschaffung, Abschreibung, Pflege und Reparatur der Parkscheinautomaten sowie der Endgeräte zur Parkzeitkontrolle gegenüber. Der Gewinn für die Stadtkasse hält sich in Grenzen. Das Parken in den Velberter Innenstädten sollte daher kostenlos sein. So wird ein Anreiz geschaffen, damit wieder mehr Menschen bei den Händlern vor Ort einkaufen und Anwohner werden entlastet.

Tierschutz - Hundesteuer

Eine Erhöhung der Hundesteuer lehnen wir ab!

Wir Piraten fordern eine ermäßigte Hundesteuer für Tierheimhunde. Ferner soll diese Ermäßigung ebenfalls für wirtschaftlich schwache Menschen gelten. Diese Regelung soll auch für bereits schon im Haushalt lebende Hunde Anwendung finden. Niemand soll z.B. durch den Renteneintritt oder Verlust des Arbeitsplatzes gezwungen sein, sein Tier aufgrund der nicht geringen Hundesteuern abgeben zu müssen. Für viele Menschen sind ihre Hunde die einzigen ‘Partner’ gegen Einsamkeit.

Umwelt und Klima in der Stadt Velbert

Wir sind bereit, neue Wege zu gehen und setzen uns daher für einen konsequenten Klimaschutz ein, um unsere Natur zu erhalten, das Klima zu verbessern und unsere Bürger zu schützen!

Deswegen unterstützen wir Piraten die Klimaziele bezüglich unserer Umwelt - zugunsten unserer eigenen Gesundheit und die unserer Kinder. Wir wollen nachhaltig (land)wirtschaftliche und soziale Aspekte unserer Region stärken sowie aus Verantwortung handeln. Dazu bedarf es der Umsetzung und Fortschreibung des Velberter Klimaschutzkonzeptes. Dabei ist es wichtig, gemeinsam zu arbeiten und Lösungen zu finden, die alle Beteiligten nach vorn bringen.

Landwirtschaft

Wir sind dafür, bestehende landwirtschaftlich genutzte Flächen zu erhalten und diese vor der ungeeigneten Bebauung zu schützen!

Freiflächen und Natur dürfen nicht aufgrund von haltlosen Versprechungen und entgegen entsprechender Gutachten zubetoniert werden. Die Umwandlung der landwirtschaftlichen Fläche “Große Feld“ in ein Gewerbegebiet lehnen wir deswegen ab!

Energieversorgung

Wir setzen uns dafür ein, dass die Stromversorgung der Stadt Velbert durch erneuerbare Energien gewährleistet ist!

Wir setzen uns dafür ein, dass eine nachhaltige Nutzung von Energiequellen erreicht wird. Die energetische Sanierung von bestehenden Gebäuden soll gestärkt werden.

Industriebrachen als neue Gewerbeflächen

Aus Ackerland wird Gewerbegebiet und aus Gewerbegebiet wird Wohngebiet - dieser planlosen Stadtpolitik, die seit Jahren in Velbert betrieben wird, muss endlich Einhalt geboten werden!

Die Sanierung und Nutzung von Industriebrachen ist eine gute Möglichkeit zur Schaffung neuer Gewerbeflächen und Mischgewerbeflächen ohne das bestehende Grünflächen und Natur zerstört werden müssen.

Gute Schulen und lebenslanges Lernen

Unsere Kinder benötigen eine gute Schulbildung. Wir setzen uns daher dafür ein, dass mit Sinn und Verstand unsere Schulen weiterentwickelt werden!

Bestehende, gute Schulen sollen weiter ausgebaut und erhalten werden. Dabei sollen moderne Konzepte angewendet werden. Wir unterstützen die direkte Einbindung aller Beteiligten der Schulen in Planung und Umsetzung bestehender und neuer Konzepte.

Wir setzen uns für Chancengleichheit aller Menschen in der Bildung ein!

Bildung muss wirklich kostenfrei sein, damit die Teilhabe aller gewährleistet sein kann. Ferner wollen wir mehr Anreize für das lebenslange Lernen schaffen. Lebenslanges Lernen gewährt, dass breite Teile der Bevölkerung sich stetig weiterentwickeln und an Neuentwicklung und Fortschritt teilhaben. Wir möchten daher Anreize schaffen, dass mehr kostenlose Seminare oder alternative neue Lernformen angeboten werden. Dafür müssen passende Räumlichkeiten und geeignete Arbeitsstrukturen der Stadt zur Verfügung stehen. Eine weiterführende Zusammenarbeit mit der VHS ist wünschenswert.

Bildung modernisieren

Wir setzen uns dafür ein, dass die Schulen in Velbert nach aktuellen pädagogischen Standards arbeiten und die Lernenden von heute mit zeitgemäßen Arbeitsmitteln und digitalen Methoden auf die Arbeitswelt von morgen vorbereitet werden!

Die Stadt Velbert ist als Träger der städtischen Schulen verantwortlich für die jeweiligen Ausstattungen. Wir fordern die Stadt auf, die gebotenen Lehr- und Lernmittel und außerdem digitale Medien in ausreichender Anzahl für alle Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer zu stellen. Ferner muss die Stadt Velbert sicherstellen, dass alle Schulen an das WorldWideWeb mittels eines stabilen und ausreichend schnellen Zugangs angeschlossen sind. Die Stadt Velbert muss ihrer Verantwortung nachkommen, Möglichkeiten des digitalen Lernens für alle Schulen zur Verfügung zu stellen. Es müssen IT-Fachkräfte für den notwendigen Support an den Schulen eingestellt werden.

Eltern entlasten

Wir wollen Familie und Beruf miteinander vereinbaren!

Eltern wollen für ihre Kinder die bestmögliche Betreuung und Ausbildung. Wir unterstützen die Eltern und wollen das Angebot an Betreuungsplätzen weiter ausbauen. Uns ist wichtig, dass Eltern den Beruf ihrer Wahl ohne Einschränkungen und unabhängig von ihrer familiären Situation ausüben können. Kindertagesstätten und U3-Betreuungsplätze müssen in ausreichender Anzahl, gut erreichbar und kostenfrei zur Verfügung stehen. Daher setzen wir uns für den weiteren Ausbau der Betreuungsplätze ein. Den größtmöglichen Handlungsspielraum bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben allerdings die Arbeitgeber. Daher werben wir bei den Firmen vor Ort für moderne Konzepte, wie das Arbeiten von zu Hause (Home Office), Eltern-Kind-Büro und die Entwicklung eines Konzeptes zur Einrichtung gemeinsamer Betriebskindertagesstätten. Diese Maßnahmen helfen nicht nur den Eltern, sondern machen Velberter Firmen interessanter im Wettbewerb um gut ausgebildete Fachkräfte.

Jugendliche brauchen Raum für Entfaltung

Wir Piraten setzen uns für eine effektive und gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendarbeit ein. Kürzungen in diesem, bereits mit knappen Mitteln ausgestatteten Bereich, hätten fatale Folgen!

Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit sind wichtige Anlaufstellen für heranwachsende Menschen außerhalb der Schule und dem eigenem Zuhause. Sie bieten Raum zur persönlichen Entfaltung. Gerade für Kinder und Jugendliche ist dieses Umfeld ein wichtiger Punkt im Leben und somit auch ein wichtiger Schritt zum Erwachsen werden.

Barrierefreiheit

Bei allen öffentlichen Gebäuden, Plätzen und Gehwegen ist bei Sanierungen und Neubauten auf Barrierefreiheit zu achten!

Auch die kommunalen Kommunikationswege wie z.B. Webseiten sind barrierefrei zu gestalten. Wir drängen auf die zügige und vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Keine Zentralisierung städtischer Einrichtungen

Wir lehnen die Zentralisierung der Service-Büros/Bürgerbüros, Stadtbibliotheken, der VHS sowie der Musik- und Kunstschule ab!

Die gut erreichbaren Standorte innerhalb der einzelnen Ortsteile sollen beibehalten werden. Allerdings sehen wir Möglichkeiten, die Betriebskosten zu senken, indem z.B. das Gebäude energetisch saniert werden.

Die Stadtverwaltung fit für die Zukunft machen

Die Stadt soll für den Bürger einfach und problemlos zu erreichen sein!

Zwar hat die Stadtverwaltung einen kleinen Schritt in Richtung Modernität mit der Vergabe von Terminen gemacht, aber für uns ist das erst der Anfang. Wir möchten, dass die Bürgerinnen und Bürger nahezu alle Geschäfte mit der Stadt online erledigen können. Die bürokratischen Abläufe der Stadtverwaltung müssen minimiert und für den Bürger einfach einfacher werden.

Möglichst viele Vorgänge sollen digitalisiert werden. Die Papierberge müssen reduziert werden. Dabei muss eine Flexibilisierung der Arbeitsmöglichkeiten gegeben sein. Für die Mitarbeitenden soll es möglich sein, von zu Hause aus arbeiten zu können.

Piraten in Velbert für effektive Korruptionsbekämpfung in städtischer Verwaltung

Wir prüfen die Vergabe von Ämtern - dies gilt besonders für Stellen in Führungspositionen!

Wir wollen verhindern, dass zukünftig hohe Ämter für ausscheidende Spitzenpolitiker als Belohnung vergeben werden. Auch bei der Vergabe von Stellen in der Verwaltung soll es fair zugehen. Dieses Ziel kann durch den Einsatz eines anonymisierten Bewerbungsverfahrens erreicht werden - ein wirksames Mittel gegen Korruption, Diskriminierung und Vetternwirtschaft.

Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen

Wir sind gegen public-private Partnerships (PPP), da sich diese Partnerschaften zu oft als ein Verlustgeschäft herausgestellt haben!

Die getroffenen Vereinbarungen sind in der Regel nicht nachvollziehbar oder sogar geheim.

Stadtrats- und Bezirksausschusssitzungen online übertragen

Wir fordern, dass sowohl Stadtrats- als auch Ausschusssitzungen per Videostream live übertragen und im Anschluss unverzüglich für jeden online zugänglich archiviert werden!

Im Stadtrat und in den Bezirksausschüssen wird über die Zukunft der Stadt debattiert und abgestimmt. Sämtliche in den Sitzungen verwendeten Schriftstücke inklusive der Tischvorlagen und Protokolle sind unverzüglich online zur Verfügung zu stellen.

Wir wollen, dass die Bürger bei wichtigen Entscheidungen stärker eingebunden werden!

Nach unserer Auffassung sollten vor kommunalen Entscheidungen mit großer Tragweite die Bürger im Vorfeld vollumfänglich eingebunden werden!

Damit die Bürger mitentscheiden können, müssen die benötigten Daten in verständlicher Form aufgearbeitet, rechtzeitig und einfach zugänglich zur Verfügung gestellt werden. Eine breite Beteiligungsmöglichkeit bietet die Arbeit via Internet. Hierbei muss jedoch dafür gesorgt werden, dass auch Menschen ohne Internet teilnehmen können und die Sicherheit der Daten gewährleistet ist.

Mehr Bürgerbegehren - mehr Demokratie

Es zählen die Meinung und die Priorität der Bürger und diese muss in der Velberter Politik umgesetzt werden!

Wir richten unser Abstimmungsverhalten - wie in der Vergangenheit - nach dem Bürgerwillen aus. Wir werden weiterhin Bürgerbegehren sowohl vorantreiben als auch aktiv unterstützen.

Wir setzen uns für eine konsequente Weiterentwicklung des Nahverkehrsnetzes ein

Der öffentliche Personennahverkehr ist wichtig für die Entwicklung unserer Stadt.

In Velbert existieren Lücken im Personennahverkehr. Viele Stadtviertel sind nur über den ehrenamtlich betriebenen Bürgerbus oder gar nicht angeschlossen. Dies muss verbessert werden! Unser Ziel ist es, ein engmaschiges Netz von Verkehrslinien sowie eine häufige Bedienung der Haltestellen als Grundlage für einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr aufzubauen. Wo und wann Fahrgelegenheiten benötigt werden, soll durch anonyme Umfragen ermittelt werden.

Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr

Haltestellen müssen möglichst schnell mit Regenschutz, WLAN und digitalen Fahrgastinformationssystemen ausgestattet werden!

Alle Haltestellen müssen zudem möglichst schnell barrierefrei werden.

Die Velberter Piraten setzen sich für die Erhöhung der Sicherheit ein

Die Stadt und andere Parteien sprechen über Erhöhung des Sicherheitsgefühls - wir wollen echte Sicherheit!

Wir wollen die Sicherheitslage der Bürger verbessern. Effektiv lassen sich Einbrüche, Überfälle und schwere Verkehrsunfälle nicht durch Videoüberwachung bekämpfen. Stattdessen sollte das Geld besser in eine Verstärkung des Sicherheitspersonals und eine effektive Kriminalitätsbekämpfung investiert werden. Dies belegen Statistiken aus Städten wie London, wo trotz einer sehr hohen Dichte an Überwachungskameras kein messbarer Rückgang der Kriminalität durch die abschreckende Wirkung der Kameras oder eine Erhöhung der Aufklärungsrate festgestellt werden konnte.

Geschwindigkeitskontrollen

Geschwindigkeitskontrollen dienen der Verkehrssicherheit - Sicherheit der Kinder geht vor!

Wir Piraten halten es für sinnvoll, Geschwindigkeitskontrollen auf Unfallschwerpunkte und Gefahrenstellen zu konzentrieren. Besondere Aufmerksamkeit soll dabei dem Schutz der Kinder gelten. An Schulen und Kindergärten sehen wir das Modell Tempo 30 an Werktagen von 7:00 bis 18:00 Uhr als sinnvoll an. Die Piratenpartei setzt sich für eine ausgewogene Verkehrspolitik ein und lehnt eine Überreglementierung ab. Verkehrskontrollen, wie mobile Auto-Blitzer, die scheinbar dem Zweck der Aufbesserung der kommunalen Finanzen dienen, lehnen wir ab.

Rosenhügel ja!

Einzelhandel fit für die Zukunft machen – Nahversorgung stärken

Das Einzelhandelsgebiet Velbert-Rosenhügel erfreut sich wachsender Beliebtheit bei den Bürgern. Sogar Bürger aus dem nahen Wuppertal kaufen gerne am Rosenhügel ein. Warum das Erfolgreiche nicht weiter stärken? Am Rosenhügel ist ausreichend Platz, um weitere Geschäfte anzusiedeln. Dort könnten Gebäude errichtet werden, die den Anforderungen moderner Geschäfte entsprechen.

Die Velberter Stadtfinanzen wieder in den Griff bekommen

Wir Piraten wollen eine gleichmäßige und gerechte Verteilung der städtischen Gelder!

Die Stadt Velbert gehört zu den Spitzenreitern - allerdings nur bei der "Pro Kopf"-Verschuldung. Dort belegt die Stadt Anfang 2020 den 5. Platz. Trotz Haushaltssicherungskonzept hat sich hier in den letzten Jahren nichts getan.

Warum ist die Stadt Velbert gut im Schulden machen?

Der Wille zu sparen fehlt. Es werden Gebäude gebaut, die sich die Stadt Velbert nicht leisten kann. Folgekosten werden gar nicht erst von der Verwaltung klar dargestellt. Das neueste Projekt ist, neben dem Stadion am EMKA Sportzentrum, das Forum Niederberg. Was wollen wir ändern? 1. Wir ändern die Prioritäten - Schule und Straßen sowie der ÖPNV sollen mehr Gelder erhalten. Ebenso erhalten Feuerwehr und Rettungsdienst mehr finanzielle Unterstützung. 2. Wir wollen keine kostspieligen Großprojekte, die im Nachhinein nur die Velberter Stadtkassen auf Jahrzehnte belasten. 3. Unsinnige Arbeiten, wie z.B. die Parkraumbewirtschaftung müssen reduziert werden: Die Stadt unterhält kostenpflichtige Parkplätze, die aufwendig kontrolliert werden und abschließend kaum etwas einbringen, da die Verwaltungskosten den Gewinn auffressen. 4. Wir setzen auf neue Technologien und werden so effizienter und reduzieren die Verwaltungskosten.

Moderne Wirtschaft

Leben und arbeiten in Velbert - wir wollen das Velbert keine Schlafstadt wird!

Velbert muss krisenresistenter werden. Dafür bedarf es moderner Arbeitsplätze und eines guten Branchenmix. Eine Grundvoraussetzung dafür ist eine stabile und schnelle Internetanbindung sowie flächendeckender Breitbandausbau. Baugenehmigungsverfahren müssen einfacher, unbürokratischer und schneller werden. Zu oft trifft dabei noch digital auf analog. Dies verlangsamt viele Bauprozesse, kostet Zeit und schreckt Investoren ab.

Listenplatzkandidaten für Kommunalwahl 2020

Name	Listenplatz
Martin Schwarz	1
Helmut Stiegelmeier	2
Sarah Kipper	3
Michael Günther	4
Thomas Küppers	5
Lisa S. Küppers	6
Ulrich Weber	7
Patrick Hagemeier	8
Benjamin Hackenberg	9
Tobias Maaßen	10

Infostand

An folgenden Orten und Tagen finden die Infostände in der Stadt Velbert statt: Infostandtermine:

• Genehmigung zur Aufstellung von Informationsständen:Ausnahmegenehmigung

Es sind derzeit Infostände in Velbert geplant. Neue Infostände bitte über das Formular in die Liste aller Infostände in NRW eintragen. Hinweis: Die so eingetragenen Infostände sind automatisch Versichert und erscheinen auf dieser Seite.

Listenplatzkandidaten für Kommunalwahl 2014

Name	Listenplatz
Martin Schwarz	1
Martin Leonhardt	2
Thomas Küppers	3

Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014

Wahlprogramm Velbert

Wir brauchen gute Schulen und lebenslanges Lernen - Keine Bildung ist viel zu teuer

Unsere Kinder benötigen eine gute Schulbildung. Wir setzen uns daher dafür ein, dass mit Sinn und Verstand unsere Schulen weiterentwickelt werden. Bestehende, gute Schulen sollen weiter ausgebaut und erhalten werden. Dort wo Handlungsbedarf besteht, sollen moderne Konzepte angewendet werden. Wir lehnen es ab, wenn gute Schulen wie die Realschule in Tönisheide, durch unausgereifte und "von oben" verordnete Experimente wie die Sekundarschule ersetzt werden sollen.

Wir setzen uns für Chancengleichheit bei der Bildung ein. Bildung sollte kostenlos sein, damit die Teilhabe gewährleistet ist. Ferner wollen wir mehr Anreize für das lebenslange Lernen schaffen. Lebenslanges Lernen gewährt, dass breite Teile der Bevölkerung sich stetig weiterentwickeln und mit der aktuellen Entwicklung mithalten können. Wir möchten daher Anreize geben, dass mehr kostenlose Seminare oder alternative neue Lernformen angeboten werden und wollen daher mehr Räumlichkeiten (besser: eine geeignete Arbeitsstruktur) der Stadt zur Verfügung stellen.

Die PIRATEN in Velbert lehnen die Zentralisierung der Stadtbibliotheken, der VHS sowie der Musik- und Kunstschule ab

Die gut erreichbaren Standorte innerhalb der einzelnen Ortsteilen sollen beibehalten werden. Allerdings sehen die Velberter PIRATEN noch die Möglichkeit, die Betriebskosten dadurch zu senken, das z.B. die Gebäude in denen die Einrichtungen untergebracht sind, energetisch saniert werden.

Umwandlung von Velbert in Schlafstadt aufhalten - Moderne Wirtschaft bedeutet neue Arbeitsplätze

Die angestrebte Umwandlung in eine Schlafstadt lehnen die Piraten ab. Stattdessen soll die bestehende Wirtschaft am Standort gehalten und ausgebaut werden. Darüber hinaus werden die Piraten dafür sorgen, dass neue Wirtschaftszweige in Velbert angesiedelt werden und etablierte Firmen bleiben. Die hervorragende Lage von Velbert muss ausgenutzt werden.

Eine moderne Wirtschaft benötigt auch neue Technologien. Den geplanten Breitband-Internet-Ausbau befürworten wir und wollen ihn beschleunigen. Des Weiteren wollen wir durch gezielte Aktionen den Standort Velbert für zukunftsträchtige Industriebetriebe interessanter machen und gezielt die wachsende Start-up Szene am Niederrhein ansprechen.

In Velbert herrscht ein Mangel an Flächen für kleinere Betriebe. Dieser muss schleunigst behoben werden, durch die Ausweisung von Gewerbe- und Mischgewerbefläche für Unternehmen.

Mittel- bis langfristig - zur rechten Zeit - wollen wir die Gewerbe- und Grundsteuer senken - um den Standort Velbert interessanter für Firmenansiedlungen zu gestalten. Aktuell sehen wir auf Grund der angespannten Haushaltslage keinen Spielraum.

Eltern entlasten - Wir wollen Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren

Eltern wollen für ihre Kinder die bestmögliche Betreuung und Ausbildung. Wir wollen die Eltern unterstützen und daher das Angebot an Betreuungsplätzen weiter ausbauen um berufstätige Eltern zu entlasten. Uns ist wichtig, dass Eltern den Beruf ihrer Wahl ohne Einschränkungen unabhängig von ihrer familiären Situation ausüben können.

Kindertagesstätten und U3-Betreuungsplätze müssen in ausreichender Anzahl, gut erreichbar und möglichst kostenfrei zur Verfügung stehen. Daher werden wir uns für den weiteren Ausbau der Betreuungsplätze einsetzen.

Den größtmöglichen Handlungsspielraum bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben allerdings die Arbeitgeber. Daher wollen wir bei den Firmen vor Ort für moderne Konzepte werben, wie das Arbeiten von zu Hause mit dem Computer (Home Office), Eltern-Kind-Büro und die Entwicklung eines Konzeptes zur Einrichtung gemeinsammer Betriebskindertagesstätten. Diese Maßnahmen helfen nicht nur den Eltern, sondern machen Velberter Firmen interessanter im Wettbewerb um gutausgebildete Fachkräfte.

Kein Fracking - Unser Wasser bleibt sauber und unsere Grundstücke wertvoll!

Die Piraten in Velbert lehnen Hydraulic Fracturing - Fracking genannt - als Gasfördermethode ab. Das Einbringen zahlreicher, zum Teil hochtoxischer Stoffe, ist mit hohen Risiken für Böden und Grundwasser verbunden und nicht abschätzbar.

Die Piraten in Velbert setzen sich für unverzüglichen Lückenschluss der A44 ein

Für die Entwicklung des Standortes Velbert ist der Bau der A44 wichtig, da diese die Verkehrsanbindung an den Großraum Düsseldorf verbessert und damit vielen Beschäftigten sowie der lokalen Wirtschaft zu Gute kommt.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Bau ohne weitere Verzögerungen fertiggestellt werden kann.

Wir wollen, dass die Bürger bei wichtigen Entscheidungen stärker eingebunden werden!

Nach unserer Auffassung sollten vor kommunalen Entscheidungen mit großer Tragweite die Bürger im Vorfeld vollumfänglich eingebunden werden. Als Beispiel wäre das gescheiterte Marktzentrum-Projekt zu nennen.

Damit die Bürger mitentscheiden können, müssen die benötigten Daten in verständlicher Form aufgearbeitet, rechtzeitig und einfach zugänglich zur Verfügung gestellt werden.

Eine breite Beteiligungsmöglichkeit bietet die Arbeit via Internet, hierbei muss jedoch dafür gesorgt werden, dass auch Menschen ohne Internet teilnehmen können und die Sicherheit der Daten gewährleistet ist.

Stadtrats- und Bezirksausschusssitzungen online übertragen

Im Stadtrat und in den Bezirksausschüsse wird über die Zukunft der Stadt debattiert und abgestimmt. Daher fordern wir das sowohl Stadtrats- als auch Ausschusssitzungen per Videostream live übertragen und im Anschluss unverzüglich online für jeden zugänglich archiviert werden.

Sämtliche in den Sitzungen verwendeten Schriftstücke inklusive der Tischvorlagen und Protokolle sind unverzüglich online zur Verfügung zu stellen.

Jugendliche brauchen Raum für Entfaltung - Jugendzentren müssen erhalten werden

Die Piraten in Velbert setzen sich für eine effektive und gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendarbeit ein. Kürzungen in diesem bereits mit knappen Mitteln ausgestatteten Bereich hätten fatale Folgen.

Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit sind wichtige Anlaufstellen für aufwachsende Menschen außerhalb der Schule und dem eigenem Zuhause. Sie bieten Raum zur persönlichen Entfaltung und Entwicklung von Verantwortungsgefühl. Gerade für Kinder und Jugendliche ist dieses Umfeld ein wichtiger Punkt im Leben und ist somit auch ein wichtiger Schritt zur Chancengleichheit.

Wir möchten die ärztliche Versorgung in Velbert verbessern

Unsere Bevölkerung wird im Schnitt immer älter - dem müssen wir Rechnung tragen. Schon heute sind die Wartezimmer überfüllt oder eine Spezialbehandlungen ist nur in der nächste Stadt möglich.

Auch kommen unsere Ärzte in die Jahre und müssen von jüngeren Kollegen/innen ersetzt werden. Deswegen wollen wir uns dafür einsetzten, dass Velbert auch für junge Ärzte ein interessanter Standort wird.

Eine Privatisierung des Notärztlichen Rettungsdienstes lehnen wir ab - diese wichtige Aufgabe soll in öffentlicher Hand bleiben.

Wir setzen uns für eine konsequente Weiterentwicklung des Nahverkehrsnetzes ein

Der Öffentliche Personennahverkehr ist wichtig für die Entwicklung unserer Stadt. In Velbert existieren Lücken im Personennahverkehr. Es sind viele Stadtviertel nur über den ehrenamtlich betriebenen Bürgerbus oder gar nicht angeschlossen. Dabei ist ein engmaschiges Netz von Verkehrslinien sowie eine häufige Bedienung der Haltestellen die Grundlage für einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr.

Die Velberter Piraten setzen sich für die Erhöhung der Sicherheit ein

Die Stadt und andere Parteien sprechen über Erhöhung des Sicherheitsgefühls (!) - wir wollen echte Sicherheit.

Wir wollen die Sicherheitslage der Bürger verbessern. Effektiv lassen sich Einbrüche, Überfälle und schwere Verkehrsunfälle nicht durch Videoüberwachung bekämpfen. Stattdessen sollte das Geld besser in eine Verstärkung des Sicherheitspersonals und eine effektive Kriminalitätsbekämpfung investiert werden.

Dies belegen die Statistiken aus Städten wie London, wo trotz einer sehr hohen Dichte an Überwachungskameras kein messbarer Rückgang der Kriminalität durch die abschreckende Wirkung der Kameras oder eine Erhöhung der Aufklärungsrate festgestellt werden konnte.

Geschwindigkeitskontrollen dienen der Verkehrssicherheit - Sicherheit der Kinder geht vor

Die PIRATENPARTEI hält es deshalb für sinnvoll, diese auf Unfallschwerpunkte und Gefahrenstellen zu konzentrieren. Besondere Aufmerksamkeit soll dabei dem Schutz der Kinder gelten.

An Schulen und Kindergärten sehen wir das Modell Tempo 30 an Werktagen von 8:00 bis 18:00 Uhr als sinnvoll an.

Die Piratenpartei setzt sich für eine ausgewogene Verkehrspolitik ein und lehnt eine Überreglementierung ab.

Verkehrskontrollen,wie mobile Auto-Blitzer, die scheinbar dem Zweck der Aufbesserung der kommunalen Finanzen dienen, lehnen wir ab. Ebenso lehnen wir ab, dass in Wohngebieten verstärkt Falschparker abkassiert werden. Die Stadt soll sich stattdessen für sinnvoll Lösungen einsetzen und ausreichend Parkplätze schaffen, sowie Anwohnerparkausweise anbieten.

Piraten in Velbert für effektive Korruptionsbekämpfung in städtischer Verwaltung

Wir wollen die Vergabe von Ämtern genau prüfen - dies gilt besonders für Stellen in Führungspositionen. Des Weiteren wollen wir verhindern, dass zukünftig hohe Ämter für ausscheidende Spitzenpolitiker als Belohnung vergeben werden. Auch bei der Vergabe von Stellen in der Verwaltung soll es fair zugehen. Dieses Ziel könnte durch den Einsatz eines anonymisierten Bewerbungsverfahren erreicht werden - ein wirksames Mittel gegen Korruption, Diskriminierung und Vetternwirtschaft.

Gas, Wasser & Strom - gehören zurück in städtische Hand!

Die Energiewende bietet für die Zukunft von Velbert jede Menge Chancen - diese wollen wir Piraten in Velbert nutzen.

Unsere Stadtwerke werden dabei eine entscheidende Rolle spielen. Für den Aufbau einer modernen Industrie und für die bestehende heimische Wirtschaft sind eine gute Energieversorgung sowie eine hervorragende technische Infrastruktur wichtig.

Der RWE-Konzern hält im Moment 49% der Anteile an den Velberter Stadtwerken. Den Rückkauf der Stadtwerke streben wir daher mittel- bis langfristig an - allerdings nicht zu jedem Preis!

• Als PDF zum Download:Kommunalwahlprogramm 2014 der Piratenpartei in Velbert

Auszeichnungen

Gestempelt von AndiPopp im Namen eines Unterstützers [1]