Umsatzsteuer statt Einkommenssteuer

Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern hier findet/fand eine offene Diskussion des Themas statt. Wenn Du meinst, diese Idee erweitern zu können, tu es, aber bitte beachte die Diskussionsregeln. Ist die Idee tragfähig und mehr als eine Einzelmeinung, so kann man das Ganze auch als Entwurf kennzeichnen.

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ENTWURF.

Siehe auch BGE_Komponentenmodell und Warum Umsatzstzeuer-statt-Einkommenssteuer und BGE zusammenpassen.

Ich freue mich über Weiterentwicklung und Ergänzung, möchte aber bitten, die grundsätzliche Argumentationslinie so zu belassen, und alternative Argumentationslinien in separaten "konkurrierenden" Wikiseiten zu eröffnen.

Die Diskussion findet auf der Mailingliste zur Arbeitsgruppe statt.

Einheitlicher Umsatzsteuersatz

Ausgangssituation

• In Deutschland gibt es 2 bekannte Sätze der Umsatzsteuer (19% / 7%).
• Daneben gibt es ca. 8(?) weniger bekannte Sätze der Umsatzsteuer und zahlreiche Steuerbefreiungen.
• Der ermäßigte Umsatzsteuersatz werd hauptsächlich mit Erwägungen sozialer Gerechtigkeit (Begünstigung von Produkten des täglichen Bedarfs) und Pragmatik (Begünstigungen von Leistungen gemeinnütziger Organisationen) begründet.
• Das System ist immens komplex und führt zu einem Wettlauf von Gestaltungen und Umsatzsteuererlassen und -urteilen.

Forderung

• Die Umsatzsteuer wird auf einen einhelitlichen Satz festgelegt, andere Steuersätze und Steuerbefreiungen entfallen.
• Sozialer Ausgleich wird durch entsprechende Begünstigungen bei Grundsicherung und Einkommenssteuer umgesetzt.
• Gesellschaftlich gewollte aandere Förderungen werden durch offene Zuschüsse umgesetzt.

Effekte

• Wesentliche Verschlankung staatlicher Tätigkeiten.

Risiken

• TBD

Umsetzung

• Steuer- und andere Gesetze werden entsprechend angepasst.

Ausgestaltungsfragen

• Die Details sind mit Absicht nicht Bestandteil dieses Leitantrags.

Vermittelbarkeit der Forderung

• Die Idee ist zunächst einmal inhaltlich unabhängig von den anderen BGE-Komponenten.
• Besitzstandswahrungslogik kann diese Idee vernebeln.

Umsatzsteuer als einzige Steuer

Ausgangssituation

• Verschiedenste Steuern mit nachteiligen Lenkungswirkungen verzerren die Marktpreise.
• Insbesondere verteuern Einkommenssteuer und Sozialabgaben menschliche Arbeit.
• Deutschland hat das komplexeste Steuersystem der Welt, wobei die Gerechtigkeitseffekte ausbleiben. (Salopp gesagt: Wer genug Geld hat, kann sich Experten leisten, die ihn "steuerlich arm rechnen". )

Forderung

• Alle Steuern und Sozialabgaben werden durch eine entsprechend erhöhte Umsatzsteuer ersetzt.

Effekte

• Wesentliche Verschlankung staatlicher Tätigkeiten.
• Es gibt kein illegales Einkommen und damit keine Schwarzarbeit mehr. Dafür wird natürlich die Sanktionierung von "Schwarzkäufen" zentral wichtig.
• Immenser Wettbewerbsvorteil inländischer Produkte am Weltmarkt.

Risiken

• Kauf und Import von (dank niedrigerer Mehrwertsteuer) günstigeren Alltagswaren (Wocheneinkauf) aus dem benachbarten Ausland (z.B. Frankreich).

Umsetzung

• TBD

Ausgestaltungsfragen

• Die genaue Ausgestaltung ist mit Absicht nicht Bestandteil dieses Leitantrags.

Vermittelbarkeit der Forderung

• Ein sachlich sehr komplexes Thema.
• Wenn erst vermittelt, eine starke Vision.
• Die Idee ist zunächst einmal inhaltlich unabhängig von den anderen BGE-Komponenten.
• Das BGE löst jedoch die (Gerechtigkeits-)Frage nach der Steuerfreiheit des Existenzminimums.