Standpunkte zu Internet-Sperren

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Hier soll eine Übersicht entstehen, welche Parteien, Politiker oder Verbände welchen Standpunkt in der Debatte um die Sperrung von Internet-Seiten eingenommen haben.

Übersicht

Partei Votum Äußerung durch Quelle Link Datum
PIRATEN dagegen Gründungsversammlung Parteiprogramm Link Datum
PIRATEN dagegen Bundesvorstand Pressemitteilungen Link 22.04.09
Grüne dagegen Bundedelegiertenkonferenz Wahlprogramm Link Datum
Grüne dagegen Malte Spitz (Bundesvorstand) Pressemitteilung Link 27.05.2009
Grüne dafür Bundestagsfraktion Rede im Bundestag Link Datum
Grüne unklar Volker Beck (MdB) Blog Link Datum
FDP dagegen Bundesparteitag Beschluss Link Datum
FDP dagegen Abgeordneter XY Äußerung / Datum
DIE LINKE dagegen Jörn Wunderlich (MdB) Pressemitteilung Link 27.05.2009
CDU/CSU dafür Bundesregierung Gesetzentwurf / Datum
SPD dafür Bundesregierung Gesetzentwurf / Datum
Bundeskriminalamt / / / / Datum
eco / / / / Datum
BitKom / / / / Datum
AK Zensur dagegen / / Link Datum
Gesellschaft für Informatik dagegen / Pressemitteilungen Link Datum

ToDo

  • Öffentliche Verlautbarungen zusammensuchen und eintragen
  • Tabelle übersichtlich gestalten (z.B. mit Farben: grün=dagegen, gelb=enthalten, rot= dafür)

Siehe auch

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