NRW:Mülheim an der Ruhr/Stammtisch/Piratenbüro/2010-07-06 Gründungsprotokoll

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Dieses Protokoll ist nicht nach den Namenskonventionen benannt! *

Gründungsprotokoll Piratenbüro Mülheim an der Ruhr

Eckdaten

Ort: Franky's Bar im Ruhrkristall, Ruhrufer 5, 45479 Mülheim an der Ruhr
Datum: 06.07.2010
Uhrzeit: 19.10 bis 20.29 Uhr

Geschäftsordnung

1 Rahmenbedingungen

(1) Zur Zulassung zur Mitgliederversammlung wird vor Ort eine Registrierung eingerichtet. Diese besteht aus den Verwaltungspiraten bzw. aus Piraten, die von diesen hierzu beauftragt wurden. Sie stellen fest, ob es sich bei der sich anmeldenden Person um einen Pirat mit Stimmrecht, einen Pirat ohne Stimmrecht oder einen Gast handelt und gibt entsprechend Material aus. Ein Pirat mit Stimmrecht erhält dabei eine Stimmkarte.

(2) Rederecht hat jeder Pirat. Der Versammlungsleiter kann, sofern kein Widerspruch erfolgt, auch anderen Personen das Rederecht erteilen. Jeder stimmberechtigte Pirat kann das Rederecht für jemanden beantragen. Darüber wird abgestimmt.

(3) Ämter und Befugnisse der Mitgliederversammlung enden, sofern nicht explizit anders bestimmt, mit Ende der Versammlung.

(4) Es wird ein Protokoll der Mitgliederversammlung erstellt, das die Ergebnisse der Mitgliederversammlung festhält. Dazu enthält es zumindest Anträge im Wortlaut, die genehmigte Tagesordnung, die Ergebnisse von Wahlen sowie Abstimmungen und deren Stimmenverhältnisse, die Anträge zur Geschäftsordnung und deren Abstimmungsergebnisse. Das Protokoll wird zusammen mit dem Wahlprotokoll vom Versammlungsleiter, Wahlleiter und mindestens einem Wahlhelfer unterschrieben. Es ist den Piraten durch angemessene Veröffentlichung zugänglich zu machen.

2 Versammlungsablauf

2.1 Grundsätze

(1) Die erste Amtshandlung der Mitgliederversammlung ist die Wahl des Versammlungsleiters, des Wahlleiters und mind. einem Wahlhelfer. Deren Aufgaben werden weiter unten definiert.

(2) Der Versammlungsleiter stellt die vorläufige Tagesordnung und eventuelle Änderungen vor. Stimmberechtigte Piraten können Änderungsanträge zur Tagesordnung stellen. Dabei werden Anträge über Hinzufügung oder Streichung von Tagesordnungspunkten vor Änderungswünschen bezüglich der Reihenfolge behandelt und abgestimmt. Sofern keine weiteren Änderungsanträge zur Tagesordnung vorliegen wird über diese abgestimmt.

(3) Der Versammlungsleiter leitet die Versammlung anhand der beschlossenen Tagesordnung.

(4) Nach Erreichen des Endes der Tagesordnung schließt der Versammlungsleiter die Sitzung.

2.2 Versammlungsleiter

(1) Der Versammlungsleiter leitet die Versammlung nach Maßgabe dieser Geschäftsordnung. Er sorgt für den ordentlichen Ablauf.

(2) Der Versammlungsleiter kündigt Beginn und Ende von Sitzungsunterbrechungen sowie Vertagungen an.

(3) Zur Unterstützung seiner Aufgaben kann der Versammlungsleiter Helfer ernennen, die sich freiwillig melden. Diese sind der Mitgliederversammlung bekannt zu machen.

2.3 Wahlleiter

(1) Der Wahlleiter ist mit der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen betraut. Dieser darf kein Kandidat in einer Wahl sein, die er durchführt. Die Wahlhelfer unterstützen ihn bei seinen Aufgaben.

(2) Die Durchführung von Wahlen umfasst dabei:

• Hinweis auf die Modalitäten der Wahl
• Ankündigung der Wahl unter Angabe des Beginns, der Dauer und des Endes
• Eröffnung und Beendigung der Wahl
• Sicherstellung der Einhaltung der Regelungen zu Wahlen/Abstimmungen der Geschäftsordnung
• Entgegennahme der Wahlzettel
• Auszählung der Stimmen
• Feststellung der Anzahl der Wahlberechtigten, der abgegebenen, der gültigen, der ungültigen und der jeweils auf die Kandidaten entfallenen Stimmen
• Feststellung des Wahlergebnisses
• Nachfrage an den Kandidaten, ob dieser die Wahl annimmt
• Erstellung eines Wahlprotokolls

(3) Er hat ein Wahlprotokoll anzufertigen, das zum Protokoll der Mitgliederversammlung gehört. Dieses enthält alle Wahlen und Abstimmungen der Versammlung sowie deren Ergebnis.

(4) Fallen dem Wahlleiter Unregelmäßigkeiten auf oder werden ihm solche zugetragen, so muss er der Versammlung unverzüglich darüber Bericht erstatten.

3 Wahlen/Abstimmungen

3.1 Grundsätze

(1) Stimmberechtigt sind die Piraten, denen bei der Zulassung eine Stimmkarte ausgehändigt wurde.

(2) Sofern nichts anderes geregelt ist, werden alle Entscheidungen der Versammlung mit einfacher Mehrheit getroffen. Einfache Mehrheit bedeutet dabei, dass die Anzahl der Ja-Stimmen die der Nein-Stimmen übersteigt und nicht mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen Enthaltungen sind.

(3) Zwei-Drittel-Mehrheit bedeutet, dass die Anzahl der Ja-Stimmen mindestens 2/3 der ausgegebenen Stimmkarten entspricht.

(4) Auf Verlangen eines stimmberechtigten Piraten ist auch sonst geheim abzustimmen.

(5) Wird ein Ergebnis von einem Wahlberechtigten einer Abstimmung angezweifelt, so wird erneut in gleicher Art und Weise abgestimmt.

4 Anträge zur Geschäftsordnung

4.1 Grundsätze

(1) Anträge zur Geschäftsordnung befassen sich mit dem Verlauf der Sitzung. Sie können nur von stimmberechtigten Piraten gestellt werden.

(2) Ein Antrag zur Geschäftsordnung wird durch Heben beider Hände gestellt. Dieser ist sofort zu behandeln, dabei wird jedoch ein gerade stattfindender Redebeitrag, eine Wahl oder Abstimmung abgewartet.

(3) Gibt es keinen Widerspruch gegen den Antrag, so ist dieser angenommen. Erfolgt eine Gegenrede, so wird über den Antrag unverzüglich abgestimmt.

4.2 Anträge zur Geschäftsordnung

(1) Anträge zur Geschäftsordnung sind:

(a) der Antrag auf Vertagung der Sitzung,

(b) der Antrag auf Unterbrechung der Sitzung für einen bestimmten Zeitraum,

(c) der Antrag auf sofortigen Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt,

(d) der Antrag auf Vertagung eines einzelnen Tagesordnungspunkt,

(e) der Antrag auf Beendigung der Debatte und sofortige Abstimmung,

(f) der Antrag auf Schließung der Redeliste,

(g) der Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf zwei Minuten bzw. deren Aufhebung,

(h) der Antrag auf Umstellung der Reihenfolge der Tagesordnung nach Genehmigung.

Tagesordnung

• Akkreditierung
• Eröffnung
• Verlesung der GO und Abstimmung
• organisatorische Wahlen:
• Wahl des Versammlungleiters
• Wahl des Protokollführers
• Wahl des Wahlleiters
• Wahl der Wahlhelfer min. 1
• Vorstellung des Piratenbüros
• Vorstellung der zu besetzenden "Funktionen"
• Klärung von Fragen
• Diskussion von Anpassungswünschen beim Konzept des Piratenbüros
• Vorschläge der Kandidaten
• Wahl der Kandidaten
• Auszählung und Verkündung des Ergebnisses
• bei keinem eindeutigen Ergebnis Stichwahl
• Verkündung des Ergebnisses der Stichwahl
• Schluss der Versammlung

Teilnehmer

• Nico
• Nadine
• Carsten
• René
• Timo
• Devin
• Christian T.
• Christian D.

8 stimmberechtigte und akkreditierte Piraten.

• Sammy (Gast)

Eröffnung

Die Versammlung wird um 19.10 Uhr durch René (Crew-Sprecher) eröffnet.

Wahlen

• Wahl Versammlungs-Leiter: Christian D. einstimmig, angenommen
• Wahl Protokollant: -nil einstimmig, angenommen
• Wahl Wahlleiter: Sammy Zimmermanns einstimmig, angenommen
• Wahl Wahlhelfer: René einstimmig, angenommen

Vorstellung des Piratenbüros und der Funktionen durch Carsten

Carsten erläutert das Konzept "Piratenbüro" sowie die Funktionen innerhalb desselben. Diskussion über die Funktion des Vertrauenspiraten. [Unterbrechung der Sitzung für 10 min.] Nach Diskussion Abstimmung über Integration des Vertrauenspiraten in die interne Kommunikation (einstimmig angenommen).

Klärung von Fragen

Soll das Büro die Organisation und Koordination der Aktivitäten in MH und die innerparteiliche Kommunikation anstelle von Crews übernehmen? Abstimmung: 7:1:0 angenommen

Diskussion von Anpassungswünschen beim Konzept des Piratenbüros

Entscheidungen durch die Mitgliederversammlung:

- Es muss mindestens einmal im Kalenderjahr zur Mitgliederversammlung eingeladen werden. Abstimmung: einstimmig angenommen

- Alle Funktionen werden mindestens einmal im Kalenderjahr neugewählt. Abstimmung: einstimmig angenommen

- Jeder Funktionsträger ist berechtigt, zu jeder Zeit seine Aufgabe niederzulegen. Dann muss unverzüglich eine Neuwahl stattfinden. Abstimmung: einstimmig angenommen

- Die auf dieser Gründungsversammlung festgelegten Regeln und Aufgaben können jederzeit durch eine Mitgliederversammlung angepasst werden. Abstimmung: einstimmig angenommen

Wahlen der Funktionsträger

Wahl des externen Kommunikationspiraten

• 1. Vorschlag: Dine (6 Ja-Stimmen)
• 2. Vorschlag: René (3 Ja-Stimmen)
• 3. Vorschlag: Christian D. (2 Ja-Stimmen)

Feststellung des Wahlleiters: Dine 1. externer Kommunikationspirat, René 2. externer Kommunikationspirat. Beide nehmen die Wahl an.

Aufgaben des externen Kommunikationspiraten:

* Presse
* Außenkommunikation
* Verfassen von Pressemitteilungen (in Absprache mit Crewsprecher-/vertreter)
* Versendung der entsprechenden PM's (Hinweis: Presse-Mail-Adresse)
* Kommunikation mit Presseträgern (z.B. Mülheimer Woche)
* sowie Kommunikation mit anderen Außenstehenden

Wahl des internen Kommunikationspiraten

• 1. Vorschlag: Devin Packross (4 Ja-Stimmen)
• 2. Vorschlag: Christian D. (7 Ja-Stimmen)
• 3. Vorschlag: Carsten Trojahn (3 Ja-Stimmen)
• 4. Vorschlag: -nil (3 Ja-Stimmen)

Feststellung des Wahlleiters: Christian D. ist 1. interner Kommunikationspirat, Devin Packross 2. interner Kommunikationspirat. Beide nehmen die Wahl an.

Aufgaben des internen Kommunikationspiraten:

* Verwaltung des Postfachs <- Post kommt von aussen, meistens jedenfalls ;)
* Verwaltung der Queue Mülheim
* Verwaltung der Mailingliste Mülheim / Crewliste 
* Parteiinterne Kommunikation. Crewsprecherliste lesen und Angelegenheiten der Mülheimer Piraten in der Piratenpartei vertreten.
* Hilfestellung und Ansprechpartner bei "Neupiraten" aus Mülheim. Wo muss man was beantragen, wie funktionieren die Piraten...
* Schlichtung von Streitigkeiten
* Vertrauensperson bei gegebenenfalls Problemen die auftreten

GO-Antrag auf Wiedereröffnung des TOP "Diskussion von Anpassungswünschen..."

Soll der "Vertrauenspirat" in "Verwaltungspirat" umbenannt werden? Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Wiederaufnahme der Wahlen der Funktionsträger

Wahl des Verwaltungspiraten

• 1. Vorschlag: Carsten Trojahn (6 Ja-Stimmen)
• 2. Vorschlag: -nil (4 Ja-Stimmen)

Feststellung des Wahlleiters: Carsten Trojahn ist 1. Verwaltungspirat, -nil 2. Verwaltungspirat. Beide nehmen die Wahl an.

Aufgaben des Verwaltungspiraten

* Mitgliederverwaltung
* Entgegennahme des Mitgliedsbeitrags (falls dieser bar auf einem Treffen bezahlt wird) und unverzügliche Weiterleitung an die nächste, übergeordnete Organisationseinheit.
* Einladungen zu Mitgliederversammlungen versenden.

Schliessung der Versammlung

Der Versammlungs-Leiter schliesst die Versammlung um 20.29 Uhr.