Stammtisch Bielefeld/2013-08-01 Tagesordnung zum Stammtisch Bielefeld

Ablaufplan für die Bielefelder Mitgliederversammlung und Themen für den Stammtisch

DATUM: 1.08.2013 ab 20:00 Uhr in der Tangente, Mühlenstrasse 2, 33607 Bielefeld

Mitgliederversammlung

Ablaufplan

• Eröffnung
• Versammlungsleitung bestimmen
• Protokollant bestimmen
• Akkreditierungspirat bestimmen/festellen
• Mutmassliche Beschlussfähigkeit nach Augenschein feststellen (min. 7 stimmberechtigte Piraten)
• Generelle Anwesenheit feststellen (Wieviele Piraten? Wieviele Gäste?)
• Überprüfung/Frage ob Anträge vorliegen
• Wenn ja, Ablauf der MV gemäss Satzung/GO des KV Bielefeld
• Wenn nein, Schliessung der Mitgliederversammlung

MV

TOP 1 - Satzungsänderungsantrag Ordnungsmaßnahmen

Satzungsänderungsantrag Nr. SÄA001

Antragstitel:

Ordnungsmaßnahmen im KV

Antragsteller:

Benutzer:Isabaellchen

Antragstext:

Hiermit beantrage ich in die Satzung des KV Bielefeld einen neuen Paragraphen an geeigneter Stelle einzufügen der folgendes enthält:

§? Ordnungsmaßnahmen
(1) Alle Regelungen der Bundessatzung zu Ordnungsmaßnahmen gelten entsprechend auch auf Kreissebene.

(2) Ordnungsmaßnahmen werden vom Kreisvorstand ausgesprochen.

Begründung:

Dadurch dass dieser Punkt in der derzeitigen Satzung nicht vorhanden ist, sind die Mitglieder des KV dazu gezwungen, Ordnungsmaßnahmen beim Landesvorstand beantragen zu müssen. Diesen Amtsweg kann man verkürzen in dem der Kreisverband sich selbst die Möglichkeit gibt Ordnungsmaßnahmen auszusprechen. Dadurch ist es unter anderem auch möglich selbst beim Landesschiedsgericht Ausschlussverfahren zu beantragen sollte dies einmal nötig werden. Die Bundessatzung unter §6 Absatz 3 ermöglicht dies und es kann die Bearbeitungsdauer immens verkürzen.

Link zur Diskussion

TOP 2 Unterzeichnung Protestnote zur AKE Durchsuchung

• Unterstützung der Pressemitteilung des Bündnis gegen Rechts Rechts in Sachen "Durchsuchung AKE Bildungswerk" und Posting mit ergänzenden Worten auf unserem Blog (Michael, TeutoCrew)

PRESSEERKLÄRUNG DES BIELEFELDER BÜNDNISSES

Erklärung des Bielefelder Bündnisses gegen Rechts zur Durchsuchung des AKE-Bildungswerks

Am 26. Juni 2013 wurden die Geschäftsräume des AKE-Bildungswerks in Vlotho sowie die Privatwohnung des ersten Vorsitzenden des Trägervereins des AKE-Bildungswerks von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landeskriminalamtes durchsucht. Als Grund war im Durchsuchungsbeschluss angegeben, eine nebenamtlich tätige Kursleiterin sei verdächtig, eine terroristische Vereinigung im Ausland zu unterstützen. Bei der Aktion wurde umfangreiches Aktenmaterial beschlagnahmt, darunter die gesamten Kurs- und Seminarunterlagen seit 2006.

Das Bielefelder Bündnis gegen Rechts möchte hiermit sein Unverständnis über das Vorgehen des Landeskriminalamts zum Ausdruck bringen. Das AKE-Bildungswerk ist uns seit vielen Jahren als politisches Bildungswerk bekannt, das sich aktiv für Demokratisierung, Respekt, Toleranz, Vielfalt und ein friedliches Miteinander einsetzt. Ein Schwerpunkt des Bildungswerks ist dabei die Kooperation mit MigrantInnengruppen in ganz NRW.

Unser Bündnis pflegt einen regelmäßigen und engen Kontakt mit der an das AKE-Bildungswerk angegliederten Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beratungsstelle unterstützen demokratisches Engagement in ganz Ostwestfalen-Lippe.

Es ist aus unserer Sicht nicht verhältnismäßig, dass staatliche Stellen sich einen lückenlosen Einblick in jahrelange politische Bildungsarbeit verschaffen, um einen Verdacht gegen eine einzelne Person zu überprüfen. Die Einsicht in persönliche Daten sämtlicher Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer ist in keiner Weise gerechtfertigt!

Die Aktion des Landeskriminalamtes diskreditiert die Arbeit des AKE-Bildungswerks und die Tätigkeit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. Eine nachhaltige Rufschädigung ist zu befürchten.

• Begründung: Mit dieser Durchsuchung werden die Persönlichkeitsrechte vieler verletzt. Sie ist völlig Unverhältnismässig.
  • Weiteres Vorgehen: Veröffentlichung auf unserem Blog (mehr nicht)

Grosser Stammtisch

TOP 1 Wahlprogramm in "Leichter Sprache"

• Wahlprogramm in "Leichter Sprache". Kommunizieren wir das aktiv nach Bethel? Kaufen wir welche zum Verteilen?
• Diskussion und Meinungsbild (Uwe, Michael, Bernd)

TOP 2 Bündnis für Datenschutz

• Versuchen wir ein überparteiliches Bielefelder Bündnis #StopWatchingUs analog zu einem Bündnis gegen Rechts zu initiieren? (Lars, Michael)

TOP 3 Wahlkampfthemen

• Wahlkampfthemen
  • Anmietung einer Garage/Lager für Infostand und alle sonstigen Materialien? Oder kann jemand einen im Prinzip immer zugänglichen Lagerraum zur Verfügung stellen?
  • laufende Wahlkampfplanung & -aktionen (Kampateam)

Sonstiges

• Feedback Satellitenstammtisch Heepen & weitere Vorgehensweise (Lars, Stefan)