Squad Europa systemisch

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Squad Europa systemisch

Wir sind in der Entstehung und thematische Aussagen ändern sich noch ständig. Dieses Squad stellt nicht zwingend die Meinung der AG Europa oder die Meinung der Piratenpartei dar. Wir bitten dies zu beachten.

Diskusionsseite der AG Europa / Squad Europa systemisch

Derzeitige Arbeitspapiere (aktuelle Diskussion):

Warteliste:

weitere Papiere unter (der Administrator kann zur Papierherstellung auch ganz schweden abholzen):

https://arbeitspapier-europa.piratenpad.de/

Für einen demokratischen europaeischen Staatenverbund (Vorschlag zur programmatischen Erweiterung):

Europa steckt zunehmend in einer Demokratiekrise (fehlender Link zu: eigenem Baustein mit Begruendung → sinkende wahlbeteiligung, Buch: die Abnicker, etc.) und auch die derzeitige europäische Finanz- und Schuldenkrise sehen wir nicht nur als rein ökonomisch-technisches Problem. Beide Krisen begreifen wir auch als Folge einer systemischen Entwicklung. Ausloeser sind die Umwälzungen der wirtschaftlichen und politischen Machtverhältnisse durch die Globalisierung in den letzten Jahrzehnten. Die Herausbildung eines global starken Finanzsektors stellt unsere derzeitiges Politiksystem vor große Probleme. Als Antwort wird auch politische Macht von der nationalen auf die europäische und die globale Ebene verlagert.

So werden der Europäischen Union immer bedeutendere Teile nationaler Souveränität übertragen. 84 % der Rechtsakte haben wir bereits an die EU abgegeben; wir haben die Währung an die Euro-Zone übertragen; und wir stehen inmitten eines Prozesses, die Königsdisziplin des Bundestages, die Budgethoheit, ebenfalls dorthin abzutreten. Da die Europäische Union lediglich völkerrechtlich, also nicht demokratisch basiert ist (fehlender Link zu: Baustein Bundesverfassungsgerichtsurteil), drohen damit die Demokratie und mit ihr die Vision der demokratischen europäischen Einigung als eine der zentralen kulturellen Errungenschaften unseres Kontinents schleichend abhanden zu kommen. Die in den letzten Jahrzehnten übernommene systemische Führungsrolle ( fehlender Link zu: too big to fail, Vergesellschaftlichung der Verluste bei gleichzeitigem Behalten der Gewinne) nimmt der Finanzsektor vor allem von der globalen Ebene aus wahr. Zu diesem Zwecke ist parallel zum Abbau der demokratischen Politikregulierung ein globales Steuerungssystem aufgebaut worden (Governance). Demokratie ist die Wahrnehmung der Interessen von unten nach oben. Governance ist das Gegenkonzept, nämlich die Steuerung von oben nach unten. Die Bundesregierung unterstützt diese Entwicklung zur „Postdemokratie“. BM Schäuble hat es mehrfach explizit betont: Die Regelungskompetenz des alten Nationalstaates sei überholt, für das 21. Jahrhundert müsse etwas völlig Neues her, nämlich „Governance“. Zu einer Zwischenebene dieses globalen Steuerungskonzeptes sind die europaeischen Institutionen verkommen.

Die Folgen: Immer größere Vermögen und Einkommen werden oben konzentriert. Bürgerinnen und Bürger droht der Verlust ihrer kleinen Vermögen, ihrer Alterssicherung. Die Arbeitsmärkte werden immer weiter prekarisiert. Die Systeme der Sozialen Sicherung und die Schutzsysteme für Erwerbstätige werden unterminiert. Schritt für Schritt bewegt sich das Gesamtsystem seit dem Beginn der großen Deregulierung des Finanzsektors (ab 1973) in diese Richtung ( fehelender Link zu: Zusammenbruch des Bretton Woods System und Freigabe der Wechselkurse). Und das ist das Neue an der Entwicklung: Nahm der Industriekapitalismus wenigstens das Bürgertum noch mit - das Finanzkapital lässt auch dieses nun im Regen stehen („we are the 99 %“).

Wir widersetzen uns dieser Entwicklung. Ein zentraler Ansatzpunkt dafür muB die Europäische Union sein. Wir appellieren an alle europäischen Piratenparteien und Piraten, an alle europäischen Parteien und mit besonderem Nachdruck an alle Europäer, mit uns auf dem Fundament der Demokratie und Buergerbeteiligung ein neues institutionelles Europa aufzubauen. Dafür brauchen wir einen durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten europäischen Rechtsstaat.

Die Piraten verstehen den Euro als Chance - was ist Geld ? und was ist die Idee Europa ??

Die drei Themenbloecke Europäische Union, Europäische Währungsunion (Euro) und ESM (+ Fiskalpakt) sind sehr eng miteinander verknuepft und werden in der Öffentlichkeit gerne vermengt. Unser Squad sollte dieses Themenfeld unter Beruecksichtigung des aktuellen Geldsystems und seiner Probleme als einen der zentralen europaeischen Bausteine verstehen und diese Meinung weitertragen. Deswegen arbeiten wir an konkreten Positionierung zu folgenden Themen:

die wirtschaftspolitische Einflussname durch Regionalgeld und ein dazugehoeriger Geldsystemfinanzausgleich der Mitgliedslaender unter einer europaeischen Währung

ist faktisch ein Schritt zurueck, schafft aber Zeit fuer die chance die Konstruktionsfehler des Euros zu beheben.

Schlagworte:

  • der euro als verechnungseinheit,
  • unterwaehrungen die in bandbreite (weil sie unter dem euro sind) auf und abwerten koennen, und ihre Regelungen (Abflusssicherung, Geldmenge, Banklizenz)
  • Expressgeld.

Die Staatfinanzen und das System Rettungsschirme (Geldschoepfung der EZB)

  • Eurobonds (oder Nordeuro ?)
  • tendenziell exponentielle Geldmengenerweiterung (Schulden stehen Guthaben gegenüber)
  • Geldschoepfung als Infrastrukturaufgabe des Staates (Geldschöpfung durch Banken)

der globale Euro - Piraten denken weiter

  • dauerhafter Laenderfinanzausgleich nach deutschen Vorbild
  • Grenzen einer europaeischen Idee
  • Weltwaehrung ohne Systemwechsel sinvoll ?

Alles Verschwörung !

Gerne wird der Vorwurf erhoben: „Das ist doch alles Verschwörungstheorie“.

Das ist ein oft verwendeter Code. Er fußt auf der landläufigen Sicht, Globalisierung sei die weltweite Vernetzung der Wirtschaft. Vernetzung ? Klar ! Aber so gut wie nie diskutiert wird, wie diese das globale Machtgefüge verändert hat. Dabei liegen die Fakten offen zutage. Heute muss man nicht mehr Karl Marx lesen, es reicht die Lektüre des Finanzteils der FAZ.

Die Standartanalyse in den Medien über dieses globale Machtgefüges reicht allerdins nicht weit. Da ist allenfalls die Rede von den „Märkten“, die dieses oder jenes tun. Märkte aber sind passive Plattformen. Die tun gar nichts. Interessant sind die Akteure, die diese Plattformen nutzen (und das sind wir alle - immer mehr) und die Auswirkungen die dieses Handeln hat.

Versucht man nun, diese Machtstrukturen zu analysieren, wird reflexartig die rote Karte gezückt: Alles Verschwörungstheorie! Ein stereotypes Denkverbot. Es soll schon eine erste Näherung an dieses Machtgefüge im Keim ersticken. Bürgerinnen und Bürger spüren aber durchaus, dass der Grad der Fremdbestimmung zunimmt, der der nationalen und regionalen Eigenbestimmung abnimmt. Aber was sind die Ursachen dafür? Das wird nirgends erklärt. Das aber muss heute für jede Art politischer Strategie die zentrale Fragestellung der PIRATEN sein (es geht da um Buergerbeteiligung und Transparenz). Wie ist Deutschland, wie ist Europa in die globalen Machtstränge eingebettet? Und was folgt aus dieser Einbettung? Koennte nicht der deutsche Laenderfinanzausgleich einer europaeischen Idee dienen ?.

Die Fragen danach, wer auf globaler (und europaeischen) Ebene die Fäden in der Hand hält oder in welchem Verhältnis die globale zur europäischen und zur nationalen Ebene steht - das sind politische und wissenschaftliche Fragestellungen mit großer Bedeutung für jeden von uns. Man muss diese Ängste überwinden und sich trauen, das globale Machtgefüge sachlich und nüchtern zu untersuchen. Ja, wir PIRATEN sind neugierig – wir interessieren uns für „The Cloud“. (grafik folgt demnaechst)

Wie weit ist die Weltmacht-Pyramide bereits entwickelt? Der Konzentrationsgrad beim Weltvermögen ist dafür ein erster Indikator. Diese Konzentration hat gewaltige Dimensionen erreicht. Und sie nimmt ständig weiter zu. Der Einfluss von Global Financial Capital lässt sich vor allem an den Inszenierungen der großen Finanzkrisen ablesen. Da gibt es klare Gewinner (Vermoegen wird nach wie vor immer reicher - das geld arbeitet !) und eine Menge Verlierer (Staaten und Steuerzahler in aller Welt).

“Follow the money, follow the power“ hat den Weg schon immer gewiesen. Heute eindeutiger, denn je zuvor.

AG Europa Untergruppen (die nennen wir Squads)

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