Servergate/ambassy
German law enforcement officials took unlawful action against Pirate Party Germany and seized all of our servers. Below there is a german translation of a letter of complaint written by the Pirate Party Australia. Please send a copy to the german ambassador in your country. Thank you for supporting us!
If you have any questions, don´t hesitate to contact me
a) on twitter: http://twitter.com/teilerdoehrden
b) by email: teilerdoehrden@gmail.com
Further Information (english/french)
This version applies to individuals and Pirate Parties either.
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Beschlagnahme der Server der Piratenpartei Deutschland
Sehr geehrter Herr Botschafter,/Sehr geehrte Frau Botschafterin,
Ich wende mich an Sie in Bezug auf die Ereignisse von Freitag, den 20. Mai 2011, welche mich an der demokratischen Integrität der Bundesrepublik Deutschland haben zweifeln lassen. Am o.g. Datum beschlagnahmten deutsche Vollzugsbeamte die IT- und Kommunikationsinfrastruktur der Piratenpartei Deutschland, einer legalen und offiziell anerkannten politischen Partei. Die Beschlagnahme wurde ungeachtet der Tatsache durchgeführt, dass die Partei nicht unter dem Verdacht von illegalen Aktivitäten steht.
Presseberichte legen nahe, dass die Durchsuchungen in Folge von Ermittlungen der französischen Strafverfolgungsbehörden bezüglich einer angeblichen DDoS-Attacke durchgeführt wurden, die einige Monate zuvor stattgefunden haben soll. Die französischen Fahnder sind der Meinung, dass einer der Server, auf dem kollaborative Dienste und Werkzeuge für die Öffentlichkeit angeboten werden, von einer oder mehreren Personen zur Planung der möglichen Attacke benutzt wurden. Hier sei angemerkt, dass Mitglieder von Piratenparteien vieler Länder die Dienste der Piratenpartei Deutschland nutzen, und somit auch durch diese Beschlagnahmen betroffen waren.
Die Strafverfolgungsbehörden haben aber nicht nur den betroffenen Server, sondern stattdessen alle Server der Piratenpartei beschlagnahmt, die von ihr zu Kommunikations- und Organisationszwecken benutzt werden. Die Schwere des Vorfalls gibt Anlass zu ernster Sorge, denn eine rechtmäßige und offiziell anerkannte Organisation wurde faktisch lahmgelegt. Erschwerend kommt hinzu, dass sich dieser Vorfall nur zwei Tage vor der Wahl zur Bremer Bürgerschaft ereignete, an der die Piratenpartei ebenfalls teilnimmt. Die Beschlagnahme von essentieller Parteiinfrastruktur wird den Wahlkampf wahrscheinlich erheblich erschweren und lähmen.
Sowohl die zeitliche Nähe der Ermittlungen zu den Landtagswahlen in Bremen aufgrund von Geschehnissen, die sich Monate zuvor zugetragen haben, als auch das ungeheure Ausmaß der Beschlagnahme der gesamten Organisations- und Planungsinfrastruktur, wobei nur ein kleiner Teil der lokalen Daten auf einem einzelnen Server erforderlich gewesen wären, erhöhen maßgeblich die Sorgen um die politische Neutralität der deutschen Strafverfolgungsbehörden hinsichtlich der gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes gewährten Verfassungsrechte und der Unverletzlichkeit rechtsstaatlicher Grundsätze.
Ich schreibe Ihnen, um die folgenden Fragen zu stellen:
Wird es eine Untersuchung bezüglich der Aktionen deutscher Vollstreckungsbeamter im Hinblick auf ihre Verhältnismäßigkeit geben, und darüber, ob sie die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unter Artikel 21 gewährten Rechte eingeschränkt haben?
Welche Maßnahmen wird die deutsche Bundesregierung ergreifen, um sicherzustellen, dass sich eine solche Beeinträchtigung des politischen Prozesses nicht erneut ereignen wird?
Ich danke, dass Sie sich die Zeit genommen haben, und freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
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