Schatzmeisterclub/Protokolle/2025-04-09

1. Anwesenheit (Gerne selbst mit Zeit eintragen)

- Bund Jutta Dietrich, Babak Tubis (Gast) - Baden-Württemberg - Bayern: Detlef Netter, Steve Lang (1V) - Berlin Gabriele i.V. - Brandenburg: Thomas Ney (SM), ersatzweise Bastian (1V) - Bremen - Hamburg - Hessen Sebastian - Mecklenburg-Vorpommern Jan-Peter Rühmann - Niedersachsen: Danny Hartmann (stellv. SM) - Nordrhein-Westfalen Carsten "Balli" Nyga (SM) - Rheinland-Pfalz - Saarland: Thorsten A. Rieger (SM) - Sachsen - Sachsen-Anhalt VERTRETER DENNIS KLÜVER - Schleswig-Holstein - Thüringen: Christian Horn (SM)

1. Protokoll
   1. TOP 1: Begrüßung durch die Bundesschatzmeisterin

Jutta eröffnet die Versammlung um 19:33 mit einem kurzen Gruß. Jutta gibt die Moderation an Pawel ab. Die Versammlung hat keine Gegenrede.

Joscha macht das Protokoll. Pawel erklärt kurz GO-Sachen und Bittet die Vertretenden sich ins Protokoll einzutragen. Thomas Ney: Für Brandenburg ist ersatzweise Bastian ebenfalls da (Thomas fällt möglicherweise spontan raus).

1. 1. TOP 2: Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit

Die Versammlung ist nicht beschlussfähig. Dadurch werden Beschlüsse zu Umlaufbeschlüssen.

1. 1. TOP 3: Wahl der Versammlungsleitung und der Protokollführung

Bereits gewählt: Pawel VL, Joscha Protokoll

1. 1. TOP 4: Allgemeine Aussprache zur Finanzlage

Pawel gibt für den Anfang an Jutta ab. - Frage an alle: Ideen, Inspiration zur finanziellen Lage - Ideen die Jutta, Vincent hatten wurden bereits so weit wie möglich umgesetzt.

Detlef: Wie hoch ist die Summe des Gesamtbedarf der Bundespartei? Ist die Versicherung immer noch auf 15k Mitglieder ausgelegt? Jutta: Keine Änderung bei der Versicherung => wird gemacht. Außer die Kosten die Heute besprochen werden sind die anderen Kosten bereits gesänkt bzw. sind nicht die größten Posten. Genaue Summen kann Jutta heute nicht liefern. Vincent: Versicherung kann möglicherweise nicht stark reduziert werden. Gabriele: Mitgliederstand wird jedes Jahr zur Versicherung genannt. Eine neue Vereinshaftpflicht ist schwer zu bekommen. Bastian: Einnahmen erhöhen über Posten die nicht Mitgliedsbeiträge sind. Spezifisch: Wgb und Spenden. Vincent (zum Gesamtbedarf): 170k€ Haushalt + 84k€ Rücklagen. 15k€ aus Haushalt sind Rücklagen für Grün. Finanzbedarf des Bundes ist damit aktuell etwa 155k€. Kostenpunkte wie z.B. politische Arbeit sind bereits stark runter gefahren. IT und Parteitage haben weniger kosten als angesagt. Mit rund 150k€ Bedarf ist aber zu rechnen. Links dazu: https://cryptpad.piratenpartei.de/sheet/#/2/sheet/view/O9FM-9uFTlTFTkBFqqDRSx-L7qQD7qXkEJokVRGLm40/, https://finanzen.piratenpartei.de/kosten.php?bk=17&jahr=2025 Jan Peter (Chat): Wie hoch sind die Einnahmen? Vincent: 94k€ Mitgliedsbeitrag + 6k Spenden + 200€ Anonyme Spenden; Grob 100k€ Einnahmen die dem Bund zuzurechnen sind. Hierbei fehlt noch die Mitgliedsbeiträge für Q4. Detlef: Die aktuelle differenz zwischen Haushaltseinnahmen und Haushalt gesamt sind etwa 55k€. Heute sollen aber über 77k€ beschlossen werden. Können die Beschlüsse heute angepasst werden damit die Zahlen überein stimmen? Vincent: Defizit aktuell ist 55k€. Dabei sind viele Budgets auf das Minimum gedrückt und es gab keinen Wahlkampf. Jutta: Wenn nur die 55k€ beschlossen werden hätte die Bundespartei kaum Budget für politische Arbeit und kann kaum übergreifend politisch Arbeiten. Soll der Bund nur noch organisatorisch Arbeiten und die länder finanzieren die politische Arbeit? Pawel: Rückfrage bzgl. Kostenverteilung der Kosten die Anteilig bei den LVs liegen. Jutta: Früher wurden die Kosten auf die LVs verteilt, aktuell trägt der Bund bestimmte Kosten alleine. Vincent: 15k€ Kosten BGS werden aktuell von Berlin und ein paar LVs getragen. Die Kosten sind dem Bund zuzuordnen. Das Saarland übernimmt die Kosten des Veranstaltungsortes für den BPT, im Bundeshaushalt wäre dafür kaum noch Geld da. Dieses Jahr könnte sich der Bund das 55k€ Defizit noch leisten, nächstes Jahr wird das schon enger. Steve (Chat): Warum wurden die Kosten nicht schon beim Haushalt im April bedacht? Jutta: Situation war dass wir keine Parteienfinanzierung mehr haben und Kosten gesänkt werden mussten. Es ging darum die Zahlen in ordnung zu bringen damit wir jetzt in die Zukunft planen können. Vincent: In der letzten SM-Club Sitzung wurde die Finanzlage bereits diskutiert. Das Problem ist sehr groß; eine Lösung braucht Zeit. Jan-Peter: Wenn die Länder ihr Geld an den Bund abgeben haben die Länder kein Geld mehr für politische Arbeit. Jutta: Es gibt eine starke Differenz bei der Finanzlage der LVs. Es ist wichtig hier solidarität zu zeigen um Gebietsverbände zu unterstützen. Die letzten Jahre Parteienfinanzierung kam aus den EU-Mandaten, es ist also kein Geld eines bestimmten LVs. Balli: NRW unterstützt andere LVs hat dieses Jahr aber auch selbst eine Wahl. Detlef: Wie ist der Sachstand der Mitgliederverwaltung? Jutta: Jutta erzählt über die Bundes-MV tätigkeiten. Detlef: Wie ist der Stand von Grün? Jutta: Wird dran gearbeitet, gibt an Sebastian ab. Vincent: Sebastian und Pascal kümmern sich in Beauftragung um Grün. Sebastian: Sebastian berichtet über den aktullen Stand. Die Software muss aktuell neu installiert werden. Es gab wechsel bei den Betreuern auf beiden seiten. Nächste Woche gibt es den nächsten Termin. Vincent: Großer wechsel der Zuständigkeiten hat zu viel Verzögerung geführt. Beauftragungen helfen der kontinuität. Aktuell gibt es keine offenen Rechnungen. Das Restbudget wird am Ende rückverteilt. Steve (Chat): Wie ist sicher gestellt dass in zukunft nicht wieder die LV nach Geld gefragt werden? Vincent: Es gibt Stellschrauben die der SM-Club hat über die Verteilung der Mitgliedsbeiträge und Kosten. 250k€ - 15k€ - 85k€ Rücklage => 140k€ Konto. Detlef: Akzeptanz gegenüber den Anträgen sind schlecht. Was passiert wenn die Anträge nicht angenommen werden? Jutta: Der Bund würde kein Geld bekommen für Kosten die aus den LVs kommen. Der nächste BuVo müsste sich fragen ob er die Abwicklung der Partei starten soll. Vincent: Es wurden durch den SM-Club bestimmte Kosten eingestellt die früher als Rechnungen an die LVs gestellt wurden. Diese Rechnungsstellung müsste wieder aufgenommen werden. Ohne die Anträge ist die Bundespartei nächstes Jahr noch lebensfähig aber eingeschränkt. Eine Alternative zu den Anträgen wäre genauso gut. Bastian: LVs bekommen jetzt schon wenig Geld. Er wundert sich wie die Rechnungsstellung passieren soll. Babak: Wir müssen als Gesamtpartei schauen wie man mit der Situation umgeht. Manche LVs haben viel Geld ausgegeben und manche LVs nur sehr wenig. Wie können wir die Partei gemeinschaftlich ans laufen bringen? Pawel: Menschen Spenden möglicherweise mehr wenn sie für ein bestimmtes Thema spenden. Vincent: Auf dem letzten BPT wurden die Beiträge erhöht. Dadurch sind die Einnahmen durch Beiträge um 40k€ gestiegen. Es gab aber auch schon Austritte deswegen, noch mehr erhöhen ist also schwer. Bastian: Das Projekt Grün sollte man beenden. Ein positives feeling ist wichtig. Es muss sich lohnen für die politischen Ziele zu arbeiten. Jutta: Jutta ist kein politker sondern organisatorisch. Sie ist nicht hier um alle zu motivieren. Es müssen sich alle selbst motivieren.

1. 1. TOP 5: Anträge
      1. Antrag 1: Grundversorgung 25

Grundversorgung 2025 (Variante 1) https://redmine.piratenpartei.de/issues/260133

Der Schatzmeister Club möge beschließen die Kosten der Grundversorgung auf alle Gliederung anteilig nach Mitgliedern (Stichtag 31.12.2024) umzuverteilen. Der Anteil des Bundesverbandes beträgt immer 15%.

Begründung: Der Bund hat Einnahmen aus den anteiligen Mitgliedsbeiträgen und Mitgliedern, die dem Bundesverband zugeordnet sind.

Viele Ausgaben werden aber für die gesamte Piratenpartei fällig. Dies sind z. B. die Versicherungskosten der Haftpflichtversicherung oder die Kosten zur Erstellung eines Rechenschaftsberichtes für die Buntestagsverwaltung zur Erhaltung der Parteieigenschaft. Auf eine Verteilung weiterer Kosten wird zur Zeit verzichtet

Grundversorgung 2025 (Variante 2) https://redmine.piratenpartei.de/issues/260134 Der Schatzmeister Club möge beschließen die Kosten der Grundversorgung auf alle Gliederung anteilig nach stimmberechtigten Mitgliedern (Stichtag 31.12.2024) umzuverteilen. Der Anteil des Bundesverbandes beträgt immer 15%.

Begründung: Der Bund hat Einnahmen aus den anteiligen Mitgliedsbeiträgen und Mitgliedern, die dem Bundesverband zugeordnet sind.

Viele Ausgaben werden aber für die gesamte Piratenpartei fällig. Dies sind z. B. die Versicherungskosten der Haftpflichtversicherung oder die Kosten zur Erstellung eines Rechenschaftsberichtes für die Buntestagsverwaltung zur Erhaltung der Parteieigenschaft. Auf eine Verteilung weiterer Kosten wird zur Zeit verzichtet

Mehr Zahlen im Pad hier: https://cryptpad.piratenpartei.de/code/#/2/code/view/VKAjoQt0fb8dA1328B2s7PL+txJD3OvYh-uf3WBMP+M/

Diskussion: Detlef: Variante 1 belohnt Streichungen. Variante 2 ist gerechter. Sebastian: Die Menge der nicht-zahler ist vom LV beeinflussbar. Verwaltungskosten bleiben bei den nicht-zahlern aber bestehen. Detlef: Brandenburg hat durch telefonieren viel Geld wieder rein geholt. Es sollen also lieber Streichungen stattfinden? Sebastian: Anreiz: Anteil der Stimmberechtigten sollte erhöht werden. Mit Variante 2 steigt aber der Anteil. Balli: Wenn die Leute zahlen dann bekommt ein LV auch mehr Geld. Babak: Der Antrag sollte nochmal genauer dargelegt werden. Jutta: In Variante 1 wird stärker belastet wer mehr Mitglieder hat. In Variante 2 wird stärker belastet wer mehr Stimmberechtigte hat. Beide haben Vor- und Nachteile, eine alternative Aufteilung kann auch gern gestellt werden. Vincent: Die Variante 2 ist fairer. Es gibt keinen Kostenfaktor bei dem man pro Mitglied rechnen kann. Frage aus dem Chat: Warum nicht nach Mitgliedsbeiträgen aufteilen? Jutta: Es wurden alle möglichen modelle Diskutiert. Komplexe Modelle sind schwer umzusetzen da wir fast nur aus Ehrenämtlern bestehen. Dennis (Chat): Wie hoch sind die ausstehenden Mitgliedsbeiträgen in den LVs? 100k€ oder mehr?

Meinungsbild: Wer könnte sich vorstellen für Variante 1 zu stimmen?:

• Für: Sebastian, Danny, Dennis
• Gegen: Balli, NetterPC, Gabriele. Jan-Peter Rohmann

Meinungsbild: Wer könnte sich vorstellen für Variante 2 zu stimmen?:

• Für: Sebastian, Balli, Jan-Peter Rühmann, NetterPC, Gabriele, chrstian, Thorsten A. Rieger
• Gegen:

Über diesen Antrag wird im Umlauf beschlossen. Nach GO kann in den nächsten sieben Tagen darüber abgestimmt werden.

1. 1. 1. Antrag 2: Versicherung 25

Grundversorgung Versicherungen 2025 https://redmine.piratenpartei.de/issues/260135

Der Schatzmeister Club möge beschließen, für die Grundversorgung Bereich Versicherungen ein Budget von 10.000,- € zur Verfügung zu stellen

Diskussion: Hinweis: Der Bund übernimmt jeweils 15% der Summen. Detlef: Empfiehlt der Zuzustimmung aber dem Bundesschatzmeister mit zu geben die Versicherung wenn möglich zu mindern.

Meinungsbild: Wer könnte sich vorstellen für diesen Antrag zu stimmen?:

• Für: GBW, Dennis, Thorsten A. Rieger, Balli, NetterPC, Danny, Sebastian, Christian
• Gegen:

Über diesen Antrag wird im Umlauf beschlossen. Nach GO kann in den nächsten sieben Tagen darüber abgestimmt werden.

1. 1. 1. Antrag 3: ReBe 24

Grundversorgung Rechenschaftsbericht 2024 https://redmine.piratenpartei.de/issues/260136

Der Schatzmeister Club möge beschließen, für die Grundversorgung Bereich Rechenschaftsbericht ein Budget von 77.000,- € zur Verfügung zu stellen.

Das Budget umfasst die Kosten der Erstellung und die Kosten des Wirtschaftsprüfers. 

Diskussion: Hinweis: 65.450€ müssten durch die LVs getragen werden. Balli: Wirtschaftsprüfungskosten lagen sonst bei etwa 40k€. Wo kommt die Differenz her? Jutta: Buchhaltungskosten bzw. Personalkosten. Ohne Personal müssten die LVs den ReBe selbst fertig machen. Bastian: *Hinweis des Protokolls: Das Protokoll konnte Bastian nicht höhren :(* Jutta: Wenn jemand eine gute Alternative hat wäre Jutta darüber sehr glücklich.

Meinungsbild: Wer könnte sich vorstellen für diesen Antrag zu stimmen?:

• Für: Christian, Jan-Peter Rühmann, Thorsten A. Rieger, NetterPC,Danny, Dennis, Sebastian
• Gegen: Balli

Über diesen Antrag wird im Umlauf beschlossen. Nach GO kann in den nächsten sieben Tagen darüber abgestimmt werden.

1. 1. TOP 6 gibt es nicht in der Einladung :(

1. 1. TOP 7: Sonstiges

Dennis: *Hinweis des Protokolls: Das Protokoll konnte Dennis nicht höhren :(* Bastian: *Hinweis des Protokolls: Das Protokoll konnte Bastian nicht höhren :(* Sebastian: Auf Veranstaltungen können zwar in kleinen Mengen aber doch Spenden gesammelt werden. Dafür muss man aber auch auf Veranslatungen sein.

Jutta: Dankt allen die dabei waren. Kritik gerne per E-Mail schreiben. Pawel schließt die Sitzung um 21:16 Uhr.