Schatzmeisterclub/Protokolle/2017-06-09

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  • Protokoll SM-Club vom 09.06.2017
  • Die vorläufige Tagesordnung lautet:
  • Begrüssung
  • Ernennung Versammlungsleiter und Protokollanten
    • Versammlungsleiter: Lothar
    • Protokollant: Irmgard
  • -Feststellung der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder
    • BW - Viktor
    • BE -
    • BY - Dorle und Detlef      
    • BB - FrankB
    • HB -
    • HH - Gisela Schroeder
    • HE - Mario - Vertreter
    • MV -
    • NI -
    • NW - Bernd Janotta
    • RP - Ingo Höft
    • SL - Thorsten A. Rieger
    • SN -Andreas Roth
    • ST - Ernst Romoser
    • SH -
    • TH - Irmgard
    • Bund: Lothar Krauß; S. Heuer (ab 20:48)
  • Feststellung, welches Mitglied des Schatzmeisterclubs einen Vertreter geschickt hat
    • s.o.
  • Feststellung der Beschlussfähigkeit - ist gegeben
    • 12/17 
  • Aufzeichnung läuft
  • Diskussion über Anträge, die in der Antragsfrist lt. Geschäftsordnung eingegangen sind, und Starten der Abstimmung
  • Diskussion über das Konzept Parteinahe Firma für Datenschutzschulungen
    • Bei den möglichen Erträgen wurden die Steuern unterschlagen (bisschen hart formuliert - nicht angegeben)
      • Körperschaftssteuer / Gewerbesteuer der GmbH
      • Ggf. Besteuerung der Ausschüttung, da die Beteiligung als Gewerbebetrieb angesehen werden kann (auch wenn die einzelnen LVs Minderheitsbeteiligungen sind, ist es doch wie eine Personengruppe gleichlaufenden Interesses anzusehen (z.B. durch Kompetenzen des Bundesparteitages), wodurch jeder einzelne Gesellschafter als beherrschend angesehen werden muss)
    • Die Prioriät der Ausschüttung im Konzept so nicht haltbar
      • Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass das Stammkapitall nicht angegriffen werden darf. Erst wenn die Anfangsverluste wieder ausgeglichen sind, wird eine Bilanz ein Reinvermögen oberhalb des Stammkapitals ausgewiesen werden können, dann kann die Gesellschafterversammlung über die Verwendung der Differenz entscheiden.
    • Erhebliche Werbeausgaben werden notwendig sein
      • Das Konzept sagt aus, dass die Werbung schon durch die Partei geleistet wird. Aber ein wenig "Werbung" in unserer Filterbubble wird nicht ausreichen, um hinreichend viele Unternehmensentscheider zu überzeugen, dass über Jahre hinweg Monat für Monat mehr als 5 Teilnehmer kostenpflichtig gerade zu unseren Kursen zu schicken. Es gibt bereits mehrere etablierte Anbieter mit entsprechendem "Namen"
      • Später im Konzept wird dann erwähnt, dass im 5. Monat Web-, Brief-, Plakat- und Kinowerbung erfolgen soll. Die Kosten sind nicht angegeben. Des weiteren wird nicht angegeben, wie die Zielgruppe der Werbung (dies können ja nur die Entscheider in Unternehmen sein) genau erreicht werden kann.
      • Diese Kosten müssen kalkuliert und in die Wirtschaftlichkeit einbezogen werden
    • Geplante Gehälter sind viel zu niedrig angesetzt
      • Sowohl eine qualifizierte Geschäftsführung als auch ein guter Schulungsleiter kosten Geld. Selbst wenn man jemand dazu überredet, in der Anfangszeit für ein Bruchteil des üblichen Gehaltes zu arbeiten, so muss für eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung auch ein realistisches Gehalt betrachtet werden.
      • Zudem soll der Schulungsleiter auf dem freien Arbeitsmarkt gesucht werden. Gerade im Bereich Datenschutz halte ich es für sehr fraglich, dass für den Preis jemand gefunden wird. Insbesondere, wenn durch die DS-GVO der Bedarf steigt, werden fähige Kandidaten sehr schnell durch andere Schulungsfirmen eingestellt, die ein marktgerechtes Gehalt zahlen. Eine mögliche Aussicht auf eine Gewinnbeteiligung in der Zukunft dürfte hier bei einer neu gegründeten Gesellschaft auch nur wenig ziehen.
      • Der Plan, den Schulungsleiter in der ersten Zeit nur als Praktikant zu beschäftigen ist sehr fragwürdig. Insbesondere, da die Firma in dieser Zeit nur die Geschäftsleitung als Angestellte/n hat. Aber auch ein "Missbrauch" eines Praktikums als Angestelltenersatz ist nicht wirklich in Ordnung.
    • "Ungesundes" Verhältnis Verwaltung zu Umsatzgenerierung
      • Es ist geplant, eine Vollzeitkraft für Geschäftsführung und Verwaltung anzustellen, bei einer halben Stelle als Schulungsleiter. Dieser Verwaltungsoverhead muss bei realistischen Gehältern auch erst einmal verdient werden, bevor die Firma Gewinne machen kann
    • Zusatzbenefit "Ausbildung von Piratendatenschützern" ist fraglich
      • Die GmbH darf für die Anteilseigner nichts kostenlos oder kostenreduziert machen. Dies wäre eine verdeckte Gewinnausschüttung
    • Anforderung an die Geschäftsführung sind nicht definiert
      • Es wird zwar jemand als Geschäftsführung vorgeschlagen, aber ohne die notwendigen Qualifikationen vorher zu definieren
      • Es geht hier nicht darum, eine Organisation zu verwalten, sondern es muss ein Geschäft von Null an gewinnorientiert aufgebaut und auf dem Markt etabliert werden
    • Konkurrenzanalyse
      • Das Konzept enthält keinerlei Angaben über die Konkurrenz auf dem angestrebten Markt
      • Es gibt bereits einige namhafte Anbieter, die auch über ein grösseres Produktangebot verfügen
      • Preise der potentiellen Konkurrenz sind nicht höher als die anvisierten Preise im Konzept, so dass eine Markteinführung erschwert wird
    • Risikoanalyse
      • Das Ergebnis bei Eintritt des Risikos ist zwar benannt (vollständiger Verlust von 60.000€ an Parteigeldern), aber die Wahrscheinlichkeit des Eintrittes nicht analysiert
      • Wie hat sich der Umsatz in dem Geschäftsfeld in letzter Zeit entwickelt, wer hat bisher am meisten davon profitiert?
      • Gab es in letzter Zeit Gründungen von Schulungsfirmen mit Schwerpunkt Datenschutz?
      • Wie sind die vorgegangen?
      • Wenn sie gescheitert sind, woran hat es gelegen?
      • Wenn sie erfolgreich waren, wie lange hat das Erreichen der Gewinnschwelle gedauert?
  • HH: es fehlt Risikoanalyse
  • Während des Wahlkampfes ist wenig zeit dafür. Besser nach dem Wahlkampf
  • ST: Gegen Verschiebung. Es soll eine Grundversorgung der Partei sicher stellen. Diese Themen sind außerdem wichtig für uns und  wir können Schlüsselpositionen ausbilden
  • Bund: Es sind keine Ausgaben für Werbung vorgesehen, Das wird aber kein Selbstläufer, dafür sind schon zu viele Unternehmen auf dem Markt
  • ST man braucht ein Schulungskonzept, in welchen Verbänden ist man integriert
  • HH ist nicht gegen das konzept, findet es nur zu wenig ausgereift
  • SN: mal die einzelnen Punkte von oben durchgehen
  • NW: was ist das Ziel für heute?
  • Im Konzept ist das Ziel, dass sich mindestens 6 LVs finden - welche LVs wären denn dabei? SN ST RP SH
  • Diskussion um Steuern
    • KöSteuer - Vermögensanlage
    • Gewerbesteuer - das wäre dann wirtschaftliche Betätigung, ist lau Bundessatzungen den Untergliederungen aber untersagt
    • Gewerbesteuer hat erst mal nix mit Businessplan zu tun. Wir sollten froh sein, wenn erst einmal überhaupt einGewinn anfällt
  • Ohne Businessplan ist erst einmal keine Entscheidung möglich
    • würden die LVs die Erstellung des Businessplanes finanzieren?
    • ist nicht so geplant, der Businessplan wird erstellt, wenn genügend LVs mitmachen
  • NW: Es wird sehr viel über Ausschüttung gesprochen, aber nicht über Rahmenbedingungen des Gesellschaftsvertrags
  • NW: Sicher wäre es, das Konzept zum Wirtschaftsprüfer zu geben, um das zu beurteilen
  • Bund : es soll kein Geld verliehen werden, damit jemand sein Geschäft aufbauen, sondern wir wollen das Geschäft für uns aufbauen. Also liegt ein Teil der Arbeit auch bei uns. Sonst kommen wir nicht weiter. Da müssen wir ggf auch Wissen einkaufen, wenn das nicht vorhanden ist.
  • Bund: Der WP prüft uns und sollte nicht gestalterisch tätig sein. Aber da gibt es auch andere.
  • NW: eine Piratenpartei mit ständig wechselnden Vorständen und damit wechselnden Gesellschaftern ist schwierig
  • ST: es geht erst einmal darum: wollen wir das und dann Wie wollen wir das. Dass sich Landesverbände daraus eine Finanzierung erwirtschaften können, ist möglich
  • NW: Vorsicht mit der Verwendung von Parteigeldern für unsichere Konzepte. Auf jeden fall das erst einmal extern prüfen lassen.
  • ST: nochmal: es geht erst einmal nur um eine Willenserklärung. Wenn die da ist, dann wird alles in die Wege geleitet.
  • SN: den Businessplan zusammen mit der IHK zu machen, kostet Zeit, Die wird Thomas nur investieren, wenn überhaupt Interesse vorhanden ist.
  • Thomas soll doch den Businessplan ausarbeiten, dann schauen wir weiter.
  • SN und ST haben Gelder für eine derartige wirtschaftliche Betieiligung im Haushaltsplan eingestellt. Ob nun diese oder eine andere Firma, ist nicht festgelegt
  • Bund: das ist eher als Verkaufspapier ausgelegt, mehr inhaltliche Beurteilung wäre wünschenswert
  • HE: wenn alles vorliegt, kann man entscheiden
  • BY: Was passiert, wenn Verluste eintreten? Die Gehälter müssen ja weiter gezahlt werden. Wer kommt denn für die Kosten des Businessplanes auf?
  • NW: will nicht unter moralischen Druck kommen - also wenn das Konzept ausgearbeitet ist, müssen die LVs dann aber auch mitziehen
  •  es müssen vorab 2500 EUR zusammenkommen, um die Gründungskosten zu tragen
  • BY: wenn feststeht, was das konzept kosten würde, dann kann man sich ggf beteiligen
  • HH: momentan nicht wegen Bundestagswahl. Wenn das aber verschoben wird, würde sich HH auch am Konzept und Planung mit beteiligen 

[20:28:48] (Kanal) superconductor: (1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 


Wer sieht das im Augenblick -> positiv: SN ST RP SH negativ: HE, neutral: SL (weil kein Geld vorhanden), BW

Wer würde Geld in die Hand nehmen, um das Konzept fertig zu stellen? (Auch wenn das Konzept abgelehnt würde) ja SN ST BB RP nein TH HH (ggf später) Bund NW SL weiss nicht: HE BW BY


HH. es ist gut,wenn die Piraten sich um Datenschutz kümmern. Wir brauchen noch die Grundlagen dazu.

(nahezu alle sind sehr vorsichtig damit, Gelder auszugeben) Bund: Das Konzept ist interessant, ist aber noch nicht ausgereift genug, um eine Enscheidung zu treffen. Würde Thomas das Konzept weiter ausarbeiten und wenn ja, welche Kosten sollten wir ggf. übernehmen?

Timeline setzen? 2018 ist der Zug abgefahren. Thomas weiß selber, dass jetzt das rechte Zeitfenster ist. Es liegt an uns, ob etwas entschieden wird oder nicht. Kommunikation mit Thomas übernimmt Andreas NW: Entscheidungen sollte von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen abhängen; nicht von persönlichen Befindlichkeiten


  • Ggf. Diskussion über zu startende Umlaufbeschlüsse und Starten der Abstimmung
  • Bericht web2print - Stand 3.06.2017 - r.o.p
  • Grundsätzlich scheint es, die Lösung innerhalb des Pshop ist nutzbar.
    • Problem I  - es müssen die Vorlagen erstellt werden
    • Problem II - ist die Einrichtung der Vorlagen in dem System.
  • Nadelöhr ist hier Gordon.
    • Bisher keine weitere Person vorhanden, die auch Vorlagen in das System bringen kann.
  • Die BTW Orga berichtete von einem web2print, das bei dem Designer Artgerecht angesiedelt ist. In wie weit das einsatzbereit ist wäre zu klären.

Allerdings wäre hier die Abhängikeit von Person A durch die Abhängigkeit von Person B auch nur "getauscht"

  • Letzte Info (6.6.) eventl. kommen kurzfristig Kandidatenflyer und Plakate in den web2print des pshop, näheres folgt ...

Eine Designerin soll Vorlagen erstellen und in offenem Format zur Verfügung stellen Geld für Flyer und Visitenkarten ist freigegeben

- Sonstiges

  • https://plakat.gruene.de/
  • Plakatspendenshop: Es gab mal einen Beauftragten, der ist aber verschollen.Wenn es jemand übernimmt..?

- Ggf. Nicht-Öffentlicher Teil der Sitzung - entfällt - Ende der Sitzung 21:30

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