Schatzmeister/Blog/Archiv 2012

Archiv 2012

Die aktuelle Seite ist zu groß geworden. Deshalb habe ich die alten Teile ausgelagert.

Dies ist ein Blog und damit ist jeder Artikel eine Meinungsäußerung des jeweiligen Autors und keine offizielle Aussage der Piratenpartei!
Für den Inhalt ist der Autor des jeweiligen Artikels verantwortlich!

Mit Webblogs kenne ich mich nicht so gut aus, aber dafür habe ich inzwischen ein wenig Wiki gelernt. Oftmals schreibe ich Emails mit relevanten Informationen für einen begrenzten Personenkreis. Sofern diese Emails nicht vertraulich sind, werde ich sie hier regelmäßig veröffentlichen, damit der interessierte Pirat verfolgen kann, womit die Bundesschatzmeisterin gerade beschäftigt ist. Denn die Vorstände verteilen die Informationen nicht regelmäßig weiter.

Gerne dürft Ihr auf der Diskussionsseite Eure Kommentare hinterlassen oder Fragen stellen. Schreibt sie dann bitte unter die gleiche Überschrift, die auch auf dieser Seite ist, damit das übersichtlich bleibt.

Reisekosten

22.12.2012

Mail an einen Landesvorstand:

man hat mich informiert, dass Du unsere Einnahmen künstlich niedrig hälst. Das finde ich im Hinblick auf unsere ohnehin niedrigen Einnahmen nicht gut. Denn wir verschenken sowieso schon ca. 1,5 Millionen an die NPD und andere Parteien, weil wir oftmals zu faul sind, uns zustehende Einnahmen einfach nicht aufzuschreiben. Wenn dann noch von Vorständen das Aufschreiben der berechtigten Einnahmen blockiert wird, finde ich das sehr bedenklich.

Der Topf der staatlichen Parteienfinanzierung ist gedeckelt. Das bedeutet, die Gesamtsumme die ausgezahlt wird, steht fest. Hier wird vom Deutschen Bundestag dann die Gesamtsumme auf die anspruchsberechtigten Parteien verteilt. Dadurch, dass unsere eigenen Einnahmen niedriger sind als die uns zustehenden Mittel aus der PartFin gehen die Gelder, die wir nicht bekommen, an die anderen Parteien über, wie beispielsweise auch an die NPD.

Unsere Reisekostenordnung vom Bund ist bereits sehr restriktiv:

A. Erstattungsfähig sind Kosten, die Mitgliedern oder anderen beauftragten Personen der Piratenpartei Deutschland entstehen bei der Wahrnehmung von

1. Ämtern, in die sie von einem Bundes- oder Landesparteitag oder einem anderen, satzungsgemäß berechtigten Organ der Piratenpartei gewählt wurden, oder
2. Mandaten, die ihnen von einem Bundes- oder Landesparteitag oder einem anderen, satzungsgemäß berechtigten Organ der Piratenpartei erteilt wurden, oder
3. Aufgaben, mit denen sie von einem Bundes- oder Landesparteitag oder einem anderen, satzungsgemäß berechtigten Organ der Piratenpartei betraut wurden.

Aber diese Aufgaben müssen wir bezahlen. Das sind tatsächliche Kosten die wir haben. Wir erstatten beispielsweise Fahrtkosten schon gar nicht mit dem möglichen Höchstsatz, sondern geben beispielsweise nur 20 Cent pro Kilometer. Das ist bereits unseren niedrigen Finanzmitteln geschuldet.

Da wir die o.a. Aufgaben bezahlen müssen, ist es dringend notwendig, dass auch mittels Vorstandsbeschluss zu genehmigen, indem beispielsweise ein Budget für die o.a. Kosten bereitgestellt wird. Wenn Reisekosten dann zurückgespendet werden, dann sind das ehrliche und richtige Einnahmen, die uns zustehen, die wir verbuchen dürfen und die uns vom Staat (zum jetzigen Zeitpunkt) verdoppelt werden.

Ich bitte Dich deshalb eindringlich, Deine Widerstände gegen die Abrechnung von notwendigen Reisekosten aufzugeben und den Berechtigten zu ermöglichen, Ihre Kosten gegenüber der Piratenpartei geltend zu machen. Denn alles andere ist unfair.

Personalkalkulation

06.12.2012

Die Kosten für Personal sind wie folgt kalkuliert:

Art der Kosten	Betrag
Personalkosten pro Arbeitsplatz:	€ 30.000,-- p.a.
Personalzusatzkosten:	€ 7.500,-- p.a.
Einrichtung Arbeitsplatz:	€ 5.000,-- p.a.
Büromaterial, Telefon, Reisekosten etc.	€ 2.500,-- p.a.
Gesamt pro Arbeitsplatz:	€ 45.000,-- p.a.

Damit es keine Dikskussionen darüber gibt, ob der eine Arbeitsplatz teurer oder billiger ist, oder ob die eine Kraft fachlich versierter als die andere ist, sind alle Stellen mit dem gleichen Kostenfaktor kalkuliert. Bei Auswahl der einzustellenden Bewerber kann es aufgrund von fachlichen Mehr- oder Minderqualifikationen abweichende Gehaltsvereibarungen geben.

Weiterhin sind die geplanten Stellen als befristete Stellen für den Bundestagswahlkampf 2013 vorgesehen, da wir uns aufgrund unserer Finanzmittel keine dauerhaften Stellen leisten können.

Vertrauen und Gerechtigkeit

01.12.2012

Update: Neuer Vorschlag für die Verteilung der Bundesgelder: Finanzrat/Parteienfinanzierung#Ausszahlung_2012_-_Stand_01.12.2012

27.11.2012

Update: Danke nach Berlin an @_Tharon

Deine Ini: http://piratenpad.de/p/i2357 hat mich wieder versöhnt. Ich hoffe, NRW und SH schliessen sich an. Im Bundesvorstand werde ich mich ebenfalls dafür einsetzen.

25.11.2012

Dieser Parteitag hat mich traurig gemacht. Ich dachte bisher, ich wäre in einer Partei, in der die Piraten füreinander einstehen, sich vertrauen und Gerechtigkeit wichtig finden. Leider wurde ich von vielen enttäuscht - aber nicht von allen. Warum?

Es ging um Geldverteilung: Das Jahr 2013 wird sehr schwer, denn wir haben zu wenig Geld und durch ein Gesetz, dass nicht für unsere aktuellen Verhältnisse geschrieben ist, wird das Geld ungerecht verteilt. Das haben diejenigen, die sich rechtzeitig damit befasst haben erkannt, und viel Zeit und Geduld eingebracht, um einen Weg zu finden, wie wir dieses Dilemma auflösen können, um wenigstens ein klein wenig Gerechtigkeit walten zu lassen. Dabei ist dann ein Vorschlag herausgekommen, der viele Kompromisse beinhaltete, so dass viele irgendwo ein Körnchen fanden, dem sie nicht zustimmen wollten.

Wo bleibt das Vertrauen, in alle die von Euch gewählten Finanzratsmitglieder, dass sie sich ausführlich mit der Thematik befasst haben und viele Stunden Zeit investiert haben? Wie lange hat sich jeder einzelne von Euch mit den Konsequenzen befasst, die aus Eurer Ablehnung resultieren? Findet ihr es wirklich gerecht, dass einige LVs jetzt ein Vielfaches von dem Geld bekommen, was andere LVs eingenommen haben und diese dafür nichts (in Worten: Null) bekommen?

Warum sollte ich nächstes Jahr wieder ca. 80 Stunden Zeit opfern, um mir gemeinsam mit den von Euch gewählten Finanzratsmitgliedern einen Kompromiss auszudenken, der von Euch dann in einer halben Stunde abgebügelt wird, weil für viele eine kleine Kröte drinne war? Denn wenn sich so viele an dem Vorschlag stören, muss er ja gerecht gewesen sein, weil die Hälfte ihn nicht annehmen wollte.

Aber der Bundesparteitag ist nun einmal das höchste Organ und hat immer Recht. Also wird von der Parteienfinanzierung 2012 nur noch ca 100.000,-- Euro an den Bund gezahlt. Von diesem Geld werde ich voraussichtlich nur an Bayern, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen und Thüringen etwas weitergeben, weil diese LVs 0,00 Euro direkt vom Deutschen Bundestag erhalten. Dann bleibt für den Bund nur so wenig übrig, dass definitiv nur zwei BPT's an jeweils 2 Tagen finanzierbar sind. Aber ihr habt das so abgestimmt, und dann bekommt Ihr das auch.

Gerecht finde ich das nicht und Euer mangelndes Vertrauen ermuntert mich nicht, weiterhin meine gesamte Freizeit für diese Partei zu investieren.

Anregung für Bundesparteitage

25.11.2012

Der BPT 2012.2 war zu groß und damit kaum noch arbeitsfähig. Es wurden ca. 700 Anträge gestellt, so dass kein Pirat in der Lage war, diese Anträge vollständig zu lesen, verstehen und gedanklich nachzuvollziehen.

Und so kam was kommen musste: Es wurde irgendwie abgestimmt, weil irgendwer irgendwas gesagt hat. Hauptsache, man hat selber mit abgestimmt. Damit das so nicht mehr passiert, und wir viel Geld für wenig Ergebnis ausgeben hier meine Überlegungen, wie wir das ändern könnten:

Es dürfen beim BPT nur noch Anträge eingereicht werden, die vorher von einem LPT angenommen wurden. Ein großer Landesverband kann bestimmen, dass bei ihm nur Anträge eingereicht werden, die vorab von einer Gliederungsversammlung angenommen wurden. Die LVs müssen dafür dann eine Liste anlegen mit Anträgen, die sie beim BPT einreichen wollen.

Was erreichen wir mit dieser Umsetzung?

• Wir haben weniger Anträge bei einem BPT, die dafür aber voraussichtlich eine gute Qualität haben.
• Jeder hat dann die Möglichkeit, sich auf diese Anträge vorzubereiten, da keiner mehr durch die schiere Masse erschlagen wird
• Wir können dieses System innerhalb eines Jahres ohne großen Aufwand implementieren: BPT 2013.1: Satzungsänderungsantrag und reguläre BuVo-Wahl. Die LVs können ihre LPTs anpassen. BPT 2013.2: Vorabgestimmte LPT-Anträge, die bereits auf mindestens einem LPT diskutiert und abgestimmt wurden.
• Wir vermeiden mit diesem System, Delegierte einsetzen zu müssen.

Gibt es Anregungen oder Änderungsvorschläge? Wer diskutieren mag, kann das auf dieser Diskussionsseite machen, oder, falls die Idee gefällt, macht eine neue Wiki-Seite dafür auf, wo Vor- und Nachteile aufgelistet werden können.

Für Diskussionen gibts die Diskussionsseite. Ich hab Euch mal dahinkopiert Schwan 22:21, 29. Nov. 2012 (CET)

Arbeitssicherheit in der Piratenpartei

28.10.2012

Wir haben in der Piratenpartei bis jetzt zwei Angestellte. Somit sind wir verpflichtet, die Gesetze zum Arbeitsschutz und zur Arbeitssicherheit zu beachten und anzuwenden. Dafür ist es notwendig, jemanden zu haben, der sich mit den Gesetzen auskennt. Ich freue mich, dass sich ein Fachmann für Arbeitssicherheit (FaSi) bereit erklärt hat, mich in dieser Aufgabe zu unterstützen.

Anfang Oktober war ich zusammen mit der FaSi in der Bundesgeschäftsstelle und er hat dort die erforderlich Sicherheitsunterweisung unserer beiden Angestellten durchgeführt, sowie die Arbeitsplätze besichtigt. Hierbei stellte sich heraus, dass es noch erheblichen Optimierungsbedarf gibt, damit unsere Angestellten unbeschadet arbeiten können:

• Schreibtische umstellen
• Kabel verlegen
• bessere Stühle anschaffen
• Sichtschutz für das Fenster
• Lichtsituation verbessern
• Geräuschpegel verlagern
• Zigarettenrauch ausschliessen
• Türschwelle kennzeichnen
• Fluchtweg ermöglichen

Mit der Beseitigung der vorgefundenen Mängel sind zwei Piraten in Berlin beauftragt worden, diese bis zum November zu beseitigen. Um alle Punkte abarbeiten zu können, ist ein Betrag von bis zu 4.500,-- Euro erforderlich. Dafür freue ich mich, wenn Spenden mit dem Stichwort "Arbeitsschutz" auf unserem Konto 7006027900 bei der GLS-Bank, BLZ 43060967 eingehen.

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (wGB) der Piratenpartei

In diesem Jahr bauen wir innerhalb der Piratenpartei einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mit den Bereichen „Zentraleinkauf“, „Fanshop“ und „wirtschaftliche Betätigung von Untergliederungen“ auf.

Hierfür habe ich mich ausführlich über die gesetzlichen Grundlagen informiert und auch ein Gutachten unseres Wirtschaftsprüfers eingeholt, um nicht irrtümlich Schaden für die Piratenpartei anzurichten.

Wie die meisten wissen, konnten wir im Jahr 2011 einen staatlichen Anspruch von ca. 900.000,-- Euro nicht erhalten, weil unsere berücksichtigungsfähigen Einnahmen nicht ausreichend waren. Die uns zustehenden Mittel wurden stattdessen an andere Parteien, unter anderem auch die NPD, ausgeschüttet. Es werden also keine, ich wiederhole KEINE, zusätzlichen Steuermittel generiert, wenn wir unsere zuwendungsfähigen Einnahmen erhöhen.

Der PShop und auch der Zentraleinkauf werden deshalb innerhalb der Piratenpartei als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb geführt werden.

Frühere Überlegungen, den Zentraleinkauf nicht in den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb einzugliedern, wurden durch das Gutachten des Wirtschaftsprüfers hinfällig. Dort heißt es:

„Angesichts dieser Äußerungen des BFH und der Finanzverwaltung gehen wir deshalb vorliegend davon aus, dass es sich bei den Einnahmen aus dem Zentraleinkauf von Werbematerial und anderen Gegenständen für die Piratenpartei gegen Umlage bzw. dessen Entgelt um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb handelt. Dieser wird gem. § 24 Abs 4 Nr. 5 Parteiengesetz berücksichtigt.“

Warum setzen wir das jetzt erst um und haben das noch nicht früher gemacht?

Die Piratenpartei ist von der Umsatzsteuer-, Körperschafts- und Gewerbesteuerpflicht befreit, solange sie unterhalb von fest definierten Grenzen bleibt. In der Vergangenheit konnten wir nicht sicherstellen, dass wir die hierbei zu beachtenden Steuerpflichten erfüllen. Das haben wir jetzt geändert, in dem wir eine Steuerberaterin in die Arbeiten unserer Buchhaltung mit einbeziehen konnten und unser parteieigenes Rechnungswesen mit der Buchhaltungssoftware SAGE eingeführt haben. Damit ist gewährleistet, dass wir die Anforderungen ordnungsgemäßer Buchführung termingerecht erfüllen können.

Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb wird in einem eigenen Buchungskreis abgerechnet werden und hat auch ein eigenes Unterkonto. Mitgliedsbeiträge und Spenden unterliegen ausdrücklich NICHT irgendwelchen Steuerpflichten.

Ein paar Fakten über den Stand des Projekts

Zentraleinkauf

Der Test (Aktion42) verläuft bisher technisch einwandfrei. Die Auslieferung startete am 10.09.2012 und wir setzen das neueste Update der Shop-Software live. Am 13.09.2012 wird die erste Sammelbestellung starten.

Nach den Bedarfsplanungszahlen, die bisher gemeldet wurden, reden wir 2013 von einem Umsatzvolumen für Streuartikel von ca. 80t €. In dieser Zahl sind keinerlei Einkäufe von Plakaten, Flyern usw. enthalten. Wenn wir diese dazu rechnen, reden wir von irgendwas >= 250t€ Umsatzvolumen in 2013. Diese Zahlen sind mangels Erfahrung nicht voll belastbar, zeigen aber klar die finanzielle Dimension auf, über die wir reden.

Der Umsatz der A42 beträgt ca. 1300€. Nach den vorhandenen Planungszahlen wird der Umsatz der ersten Sammelbestellung bei > 20t€ liegen. Damit generieren wir in diesem Jahr kalkulatorisch ca. 22t€ Parteienfinanzierung für 2014. Sollten die Gliederungen bereits in diesem Jahr Werbematerialien bestellen, statt bis zum nächsten Jahr zu warten, erhöhen sich unsere zuwendungsfähigen Einnahmen bereits für das Jahr 2014 und nicht erst im Jahr 2015. Aber diese Überlegung muss jede Gliederung für sich alleine anstellen. Das werden wir bundesseitig nicht forcieren.

Der Bereich „Zentraleinkauf“ wird Umsatz machen, der uns in der mittelfristigen Parteienfinanzierung gut zu Gesicht steht. Wir wollen uns nicht von Lobbyisten abhängig machen & sind daher gezwungen, uns zur Schaffung von Strukturen auch wirtschaftlich zu betätigen. Der Bereich Zentraleinkauf soll via Gewinn Personen bezahlen, die sich um seine Logistik kümmern, was z.B. unseren Wahlkampf auf personelle Strukturen stellt, die wir dringend benötigen. Wahlkampf ist politische Arbeit! Sehr gute Gründe, den Zentraleinkauf als Teil des wGB der Piratenpartei zu positionieren.

"Fanshop"

Der "Fanshop" öffnet Anfang November. Er ist vom Selbstverständnis her kein! reiner Merchandising-Shop. Er wird zwar am Anfang erste Umsätze und Gewinne mit Merchandising-Artikeln machen, versucht sich aber jetzt schon in der Produktion vom "Hörbuch Grundsatzprogramm", einer Musik-CD "wie Piraten das Urheberrecht verstehen & umsetzen" u.a. Dingen, in denen sich stark die politische & kulturelle Identität der Piratenpartei findet.

Es wurde ein Zahlenwerk erstellt, das als Basis für einen Businessplan dient. Die Zahlen basieren auf der anfänglichen Annahme, dass Zentraleinkauf und „Fanshop“ streng getrennt voneinander wirtschaften müssen. Diese Annahme ist mit dem Gutachten des WP hinfällig. Daher werden die bisherigen Berechnungen noch einmal überarbeitet und anschließend veröffentlicht.

Wie auch immer - auf der bisherigen Zahlenbasis macht der Bereich "Fanshop" in 2013 ca. 80t€ Umsatz & 15t€-20t€ Gewinn.

Wirtschaftliche Betätigung von Untergliederungen

Hier werden wir Genehmigungen erteilen, dass Untergliederungen sich im Namen der Piratenpartei (Bund) wirtschaftlich betätigen dürfen. Die genauen Einzelheiten sind auf einem Infoblatt beschrieben. Dieses Infoblatt und ein Budgetantrag können unter der Emailadresse: wgb[at]piratenpartei.de angefordert werden.

Zum jetzigen Zeitpunkt werden wir nur etwa 3-5 Genehmigungen erteilen, um die Abwicklung zu testen. Denn hierfür ist eine zeitnahe Abwicklung zwingende Voraussetzung. Erst wenn wir den Umfang kennen, können wir hier die organisatorischen Strukturen schaffen, die für eine fristgerechte Bearbeitung Voraussetzung sind.

Hamburg, den 11.09.2012

Swanhild Goetze Bundesschatzmeisterin Piratenpartei Deutschland

Stand der Buchhaltung 27.08.2012

Disclaimer

Wir sind Piraten. Wir wollen genau verstehen, was wir tun und was wir machen. Deshalb wollen wir auch unsere eigene Buchhaltung verstehen auch wenn wir (fast) alle keine Buchhalter sind. Wir wollen uns nicht von oberschlauen Steuerberatern sagen lassen: "Gib her, ich mach Dir das schon, Du verstehst das sowieso alles nicht" Statt dessen beißen wir uns da durch, helfen uns gegenseitig und lernen jeden Tag wieder ein Detail mehr. Und inzwischen sind einige von uns schon richtig gut in der Materie bewandert und geben ihr Wissen an die anderen weiter.

Wir machen das in unserer "Freizeit". Wir haben unseren normalen Arbeitstag und anschliessend stürzen wir uns auf unser Hobby Verwaltung/Buchhaltung in der Piratenpartei. Nebenbei erklären wir den anderen Piraten immer wieder welche Regeln zu beachten sind, wenn Geld fliessen soll. Denn da gibt es viele Regeln zu berücksichtigen und zu befolgen. Wenn es denn der eine gelernt hat, dann kommt das nächste neue Mitglied, dem wir wieder die Grundlagen erklären. Irgendwo steht das zwar auch alles niedergeschrieben, aber Piraten wollen das immer wieder erklärt haben, denn nur dann verstehen sie es. Und weil sie Piraten sind, tun sie nix, weil es so ist, sondern weil sie immer wissen wollen, warum das so ist. Und das ist auch gut so.

Wenn wir dann jedem seine Fragen persönlich beantwortet haben, dann können wir uns auch endlich um die Verbuchung der Geldflüsse kümmern.

Stand der Buchhaltung 2011

Per 12.08.2012 lagen die Unterlagen von

• 10 Landesverbänden
• 3 Bezirksverbänden
• 64 Kreisverbänden

in Hamburg vor. Die noch fehlenden Unterlagen werden laufend von @wido_Pirat angefordert und wenn es irgendwo Schwierigkeiten gibt, dann wird er mich informieren.

Der Rechenschaftsbericht 2011 muss gem. § 19a (3) beim Deutschen Bundestag eingereicht werden, um am Festsetzungsverfahren für die Verteilung der staatlichen Parteienfinanzierung teilzunehmen.

Am 18.07.2012 telefonierte ich in einer anderen Angelegenheit mit dem zuständigen Referatsleiter im Referat PM 3, das im Deutschen Bundestag für die Parteieinfinanzierung zuständig ist. Bei dieser Gelegenheit kündigte ich bereits an, dass ich einen Antrag auf Fristverlängerung für die Einreichung unseres Rechenschaftsberichtes 2011 stellen würde. Mir wurde erwidert, das alle Parteien dieses tun würden und er mein Schreiben erwarten würde. Den Antrag habe ich dann am 06.08.2012 gestellt. Warum ich damit so lange gewartet habe? Ganz einfach - mir gefällt das "offizielle" Briefpapier nicht. Und da ich Pirat bin und machen kann was ich will, habe ich erst einmal meinen Lieblingsgrafiker @smear_one gefragt, ob er mir einen hübschen Briefbogen erstellt. Nachdem er dann aus dem Urlaub zurückkam, habe ich dann "mein" Briefpapier bekommen und den Antrag an den Deutschen Bundestag abgeschickt. Der Antrag wurde am 09.08.2012 mit dem Geschäftszeichen PM 3-5040-15(12) genehmigt und ging am 11.08.2012 in unserer Bundesgeschäftsstelle per Post ein und liegt dort im Tresor, nachdem er eingescannt und mir zugesandt wurde.

Der Wirtschaftsprüfer ESC ist beauftragt, die erforderliche Testierung anzufertigen. Die zu prüfenden Untergliederungen sind bereits informiert und dieser Tage dabei, die erforderlichen Saldenbestätigungen von allen Kreditinstituten anzufordern. Damit kann die planmäßige Prüfung wie vorgesehen im Oktober 2012 durchgeführt werden.

Stand der Buchhaltung 2012

Bis einschliessliche 2011 wird unser Gesamtrechenschaftsbericht von einer Steuerberaterin in datev gebucht. Seit dem 01.01.2012 buchen wir auf unserer eigens dafür angeschafften Sage-Software. Umstellungen auf ein neues System erfordern immer einen hohen Zeitaufwand, weil viele Kleinigkeiten eingestellt werden müssen, viele Dinge beachtet werden müssen, damit alles für die Verbuchung einer Parteienbuchführung passt. Diese Dinge sind inzwischen alle abgearbeitet und nun sind die einzelnen Schatzmeister gefordert, ihre Stammdaten (Konto-Nummer, Untergliederungen, Verteilungsschlüssel für die Mitgliedsbeiträge und Besonderheiten) einzugeben. Wie anfangs bereits erwähnt, sind wir (fast) alle keine Buchhalter, weshalb die vielen Felder, die in so einer komplexen Software vorhanden sind, erst einmal alle geprüft werden müssen um die Vorgänge zu verstehen. Denn ihr erinnert Euch bestimmt noch: Wir sind Piraten, wir wollen verstehen was wir tun.

Für die Schulung der Landesschatzmeister wurden und werden folgende Hilfen angeboten:

• Es gab eine 1-tägige Liveschulung im April diesen Jahres. Diese Schulung wurde von @seb666 gestreamt. Der Link zum Stream ist für jeden Berechtigten auf Nachfrage erhältlich.
• Am 01.07.2012 haben die Landesschatzmeister erneut einen halben Tag im Rahmen des Verwaltungstreffens die Software erklärt bekommen
• Am 20.+21.10.2012 ist eine weitere Schulung für die Landesschatzmeister geplant
• Es gibt inzwischen eine ausführliche schriftliche Anleitung von @irm_tw, wie die Schatzmeister der Piratenpartei die Buchungen in Sage eingeben sollen/können. Hier fehlen noch letzte Kleinigkeiten, weshalb die Anleitung noch auf einem privaten Server liegt und nur auf Nachfrage an Berechtigte weitergegeben wird.
• Es gibt alle 10 Tage eine Schatzmeister-Sprechstunde in Mumble. Mumble ist eine Audiokonferenz, in der sich viele Menschen gleichzeitig aufhalten können.
• Es gibt eine Mailingliste aller Schatzmeister. Wer hier eine spezifische Frage stellt, bekommt in der Regel innerhalb weniger Stunden eine genau Erklärung. Oft kommt diese Erklärung bereits nach wenigen Minuten.
• Wer fragt, kann eine persönliche Schulung buchen.

Die Bundesbuchhaltung ist aktuell vom Januar - Mai 2012 in Sage gebucht. Sobald wir hier auf dem laufenden sind, werden wir bestimmte Kennzahlen monatlich veröffentlichen.

Jeder berechtigte Schatzmeister kann Sage vollumfänglich nutzen, sobald er sich die Zeit genommen hat um seine Stammdaten einzupflegen. Wenn er sich diese Zeit noch nicht genommen hat, dann kann er noch nicht buchen.

Swanhild Goetze

Bundesschatzmeisterin

Piratenpartei Deutschland

Wenn noch Fragen offen sind, dann benutzt bitte die Diskussionsseite.

Danke

16.08.2012

Ich möchte mich einmal zwischendurch bedanken

• Bei Silke, die mir die ganzen Steuergeschichten abnimmt
• Bei Irmgard, die mir die ganze Bucherei abnimmt
• Bei Lothar, der sich um die Feinheiten in Sage kümmert
• Bei Daniel, der unermüdlich Formulare erstellt
• Bei Tom, der den Bundesshop einfach genial auf die Beine stellt
• Bei Nadine, die für den Bundesshop so tolle Dinge programmiert
• Bei Wido, der sich um die fehlenden Rechenschaftsberichte kümmert
• Bei allen Piraten, die ein unerschütterliches Vertrauen in mich haben und bei meinem Harburger Stammtisch, der mich sehr aufmuntert

Swanhild

Geizgate

02.08.2012

Mein vollständiges Zitat für SPON:

Mein Statement zur Finanzlage der Piratenpartei:

Der Piratenpartei geht es finanziell ausgezeichnet. Glücklicherweise waren meine Vorgänger im Bundesschatzmeisteramt kluge Kaufleute, die keine Schulden eingegangen sind. Diese Tradition werde ich selbstverständlich fortführen.

Wir sind in der Lage, alle unsere satzungsgemäßen Pflichten aus unseren laufenden Einkünften bezahlen zu können. Darüber bin ich sehr froh und dankbar.

Selbstverständlich gibt es immer wieder Dinge die man gerne hätte: Beispielsweise einen zweiten Bundesparteitag im Jahr oder feste Kräfte, die uns bei Presseanfragen oder in der Bundesgeschäftsstelle unterstützen.

Aber auch beim Bundestagswahlkampf 2009 klappte sehr vieles ohne Geld. Das wird auch 2013 wieder der Fall sein. Was an Geld reinkommt, können wir in den Wahlkamp stecken. Wenn wir keine festen regelmäßigen Zahlungszusagen, können wir eben kein Personal einstellen und viel Arbeit bleibt dann liegen oder wird von ehrenamtlichen Piraten erledigt. Das ist dann eben so, aber wir werden unter meiner finanziellen Verantwortung dafür keine Schulden aufnehmen.

Warum die Verwaltungsliste geschlossen bleibt

18.07.2012

Heute morgen bekam ich folgende Mail vom Referatsleiter des Deutschen Bundestags:

<pre<noinclude></noinclude> style="

white-space: pre-wrap;       /* css-3 */
white-space: -moz-pre-wrap;  /* Mozilla, since 1999 */
white-space: -pre-wrap;      /* Opera 4-6 */
white-space: -o-pre-wrap;    /* Opera 7 */
word-wrap: break-word;       /* Internet Explorer 5.5+ */

"> Sehr geehrte Frau Goetze,

einem Beitrag im Magazin "Focus" ("Wenn Piraten betteln" - Focus vom 16. Juli 2012) zufolge ist in der Geschäftsstelle Ihrer Partei in Berlin eine Spende in Höhe von 10.000 Euro von einem "Unbekannten" übergeben worden.

Falls der Bericht insoweit zutrifft und der Spender nicht identifiziert werden konnte / kann, wäre der Tatbestand eines Spendenannahmeverbots (§ 25 Abs. 2 Nr. 6 Alt. 1 PartG) erfüllt. Im Interesse Ihrer Partei denken Sie also bitte an die Regelungen in §§ 25 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 4 PartG, um eine Sanktion gemäß § 31c Abs. 1 Satz 1 PartG zu vermeiden.

Für Rückfragen stehe ich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen </pre<noinclude></noinclude>> __________________

Ich habe also im Deutschen Bundestag angerufen und erklärt, dass wir den Namen des Spenders kennen und auch identifiziert haben.

Auf der Verwaltungsliste werden immer mal wieder Sachverhalte angesprochen, die möglicherweise nicht so ausgelegt sind, wie das PartG sie vorschreibt. Oder jemand, der nicht so genau in die Thematik eingebunden ist, bekommt etwas in den falschen Hals. Oder jemand, der uns schaden will, versteht etwas absichtlich falsch.

Ich möchte dann nicht jedesmal vom Deutschen Bundestag angefragt werden, ob ich den Sachverhalt aufklären kann. Die Mail da oben ist nicht die erste Aufforderung, die ich in meiner noch kurzen Amtszeit erhielt.

Deshalb bleibt diese Liste geschlossen und nur berechtigte Personen, deren Berechtigung geprüft wurde, werden diese Liste lesen und beschreiben dürfen.

Lieben Gruß Swanhild

Kreisverbände

21.06.2012

Gestern war ich beim Wirtschaftsprüfer um den Fahrplan für die Prüfung unseres Gesamtrechenschaftsberichtes 2011 vorzubereiten. Wir stellten erleichtert fest, dass sich 2011 nur ca. 5-10 neue Untergliederungen gegründet haben. Das bedeutet, es gibt nur wenige Schatzmeister, für die der Ablauf zur Erstellung des Jahresabschlusses völlig neu ist und wir haben die Chance, schneller und günstiger voranzukommen.

Was muss ein Kreisverband tun, damit der Rechenschaftsbericht ohne zusätzliche Arbeit erstellt werden kann? Eigentlich ist es ganz einfach: Er muss nur irgendwann im Januar alle seine Belege vom Vorjahr fein säuberlich zusammenheften, ein Deckblatt mit Adresse, Link zur Satzung und Wahlprotokoll anfertigen und das Ganze an seinen Landesschatzi schicken. Schon ist alles gut, und der KV macht fast keinen Zusatzaufwand.

Aber was passiert statt dessen? Nichts. Bis mal wer nachfragt. Mit Chance kommt dann auch eine Rückantwort: äh – ja , was brauchst Du denn ? Du willst wirkliche die Originalbelege ? Der Link steht doch im Wiki ! Mach ich nächste Woche. Nach 4 Wochen fragt man mal wieder an: Oh, sorry, hatte ich ganz vergessen. Was brauchst Du nochmal ? Usw. mal geht es gut aus, mal nicht so gut. Auf jeden Fall müssen sich viele Leute um die KVs kümmern, damit man alles zusammenbekommt.

Was bekommt Ihr im Kreis dafür, dass Ihr einen Kreisverband gründet ? Ihr bekommt einen Vorsitzenden, einen Stellvertreter und einen Schatzmeister. Die drei haben jetzt wichtige Titel und sind jetzt was Dolles. Aber seid Ihr sicher, dass die 3 auch arbeiten wollen und werden ? Vielleicht stellen die drei ja auch nur fest, dass sie sich gegenseitig nicht mögen und nichts vorankommt.

Was braucht Ihr im Kreis, damit Ihr arbeiten könnt? Aus meiner Sicht braucht Ihr einen Orgapiraten, der alles organisiert, einen Pressepiraten, der die Kontakte vor Ort knüpft und einen Verwaltungspiraten, der sich um neue Mitglieder kümmert und Geld beim LV beantragt. Die drei könnt Ihr prima auf einer Kreismitgliederversammlung wählen und ich bin ziemlich sicher, dass Euer LVor sie dann auch beauftragen wird, falls das für irgendwen wichtig ist. Damit habt Ihr dann schon einmal 3 Piraten vor Ort, die bereit sind zu arbeiten, statt 3 Piraten, denen Titel wichtig sind (Ausnahmen bestätigen die Regel). Und wenn sich die ganze Arbeit so bewährt, dass Ihr 100 aktive Piraten vor Ort habt, dann könnt Ihr auch gerne eine offizielle Gliederung gründen. Aber vorher ist die Gründung einer Gliederung in meinen Augen nur reine Augenwischerei, Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die übergeordneten Gliederungen und ein Geldvernichtungsinstrument ohne Mehrwert.

Buchhaltung

13.06.2012

Mail an die Vorständeliste:

Wenn der Bund Eure Rechnungen bezahlen soll, dann gebt bitte immer als Auftragsnummer Euren Namen an und wer für die Kosten verantwortlich ist. Beispielsweise also die Bezeichnung: BGS, Presse, BPT, Bundes-IT, Buchhaltung, PPI, oder ähnliches. Stellt sicher, dass der für dieses Budget verantwortliche Vorstand die Bestellung und die Kosten kennt. Nur dann kann die Rechnung auch zeitgerecht bezahlt werden. Wichtig ist es insbesondere bei Reisekostenabrechnungen, welches Budget damit belastet werden soll, damit wir die Kosten sauber zuordnen können. Ist kein Auftraggeber oder kein Bereich genannt, kann ich die Zahlung nicht zuordnen. Bitte kümmert Euch auch bei laufenden Rechnungen darum, dass bei Auftrag eine Bezeichnung reinkommt. Sonst wird die Rechnung zukünftig nicht mehr bezahlt.

Zentraleinkauf

13.06.2012

Mail an die Verwaltungsliste:

wir haben in der Vergangenheit viel Geld verschenkt, weil jede Gliederung ihre Wahlkampf- und Werbeartikel selber bestellt hat. Es gab ab und zu mal einzelne Aktionen, aber für einen spürbaren Einkaufsrabatt ist die permanente Auslastung der Lieferanten mit Bestellungen zwingend notwendig.

Ich konnte Tom aus Baden-Württemberg gewinnen, dass er unseren Zentraleinkauf plant und organisiert. Dafür wird er einen Webshop programmieren, bzw. ist der schon fast fertig und wird nur noch ein wenig piratig von unserem Hamburger Grafiker angestrichen.

Um loslegen zu können, muss er von Euch wissen, was und wieviel Ihr im nächsten Jahr einkaufen wollt. Hendrik Stiefel, der das schon oftmals für einzelne Aktionen gemacht hat, wird ihn dabei unterstützen. Die beiden brauchen von Euch die Mengen, die Ihr über den Bund beziehen wollt. Dafür findet Ihr im Anhang ein Formular, wo Ihr Eure Wünsche reinschreiben könnt. Bitte schickt dieses Formular bis zum

28.06.2012

an:> Thomas Jongmanns <"tom"@igelity.de >

(Die @piratenpartei.de Adresse ist leider noch nicht eingerichtet, da ich sie wohl zu spät beantragt habe)

Dann sind die Daten bis zum 01.07.2012 ausgewertet und wir können gemeinsam darüber sprechen, ob das gut oder schlecht ist.

Falls Ihr absolut nicht über den Bund einkaufen wollt, bitte ich Euch ebenfalls, das mitzuteilen und auch die Gründe, warum Ihr das nicht wollt.

Die Bestellungen selber werden über einen Webshop abgewickelt werden, damit wir alle so wenig Formalfoo wie möglich davon haben.

Falls Ihr diesen Zentraleinkauf gut findet, dürft Ihr das ebenfalls mitteilen.

09.06.2012

Mein Beauftragter für den Zentraleinkauf legt jetzt mit dem Zentraleinkauf los.

Er wird demnächst einen Wunschzettel entwerfen, welche Gliederung wann welchen Bedarf an diesem und jenem hat. Dieses Formular werde ich über die Verwaltungsliste verteilen. Anschliessend wird er es auswerten, um Erkenntnisse zu gewinnen, wieviel Kapazitäten wir benötigen für Lager, Versand, Verpacken und ähnliches. Dazu werden dann Ausschreibungen erfolgen.

Ausserdem hat er noch einen Shop auf einer Festplatte rumgammeln, den er jetzt entstaubt und anschliessend meinen Lieblingsgrafiker aus dem LV Hamburg drauflässt, damit er schicke Grafiken dazu erstellt. Andreas hat zugesagt, dass er das machen wird.

Ausserdem ist Hendrik Stiefel eingebunden, weil er Erfahrung mit Zentraleinkauf bei uns Piratens hat und immer fleissig und zuverlässig ist.

Muss ich sonst noch wen oder was berücksichtigen ?

Eventuell müssen wir da auch irgendetwas vorfinanzieren. Aber das sehen wir dann, wenn es so weit ist.

Soweit fürs erste.

Reisekosten

zukünftig sollen auch Bahncards abrechnungsfähig sein. BuVoSitzung am 06.06.2012

Entwurf ist hier: Schatzmeister/Reisekostenordnung

wurde wie vorgelegt beschlossen.

Das geänderte Formular wird zügig erstellt und das veraltete Formular zu ersetzen.

Budgetänderung 2012

wird am 06.06.2012 in der Bundesvorstandssitzung vorgestellt

Wunschbudget ist hier: Finanzen/Vorlage_2012-06-06

Diskussion Budget

Durch veränderte Anforderungen an die Piratenpartei ist das gültige Budget für 2012 anzupassen, damit die laufenden Aufgaben erfüllt werden können. Das vorhandene Budget mit Änderungsvorschlägen und Wünschen ist hier eingetragen: http://wiki.piratenpartei.de/Finanzen/Vorlage_2012-06-06 und wurde auf der Bundesvorstandssitzung vom 06.06.2012 vorgestellt.

Wir bitten die interessierten Mitglieder, zu den einzelnen Beträgen in diesem Budget auf der Diskussionsseite Anregungen einzutragen, damit wir auf unserer Bundesvorstandssitzung am 20.06.2012 ein neues Budget verabschieden können, das an unsere Aufgaben angepasst ist.

Wenn Ihr für bestimmte Dinge mehr Geld von der Bundespartei zur Verfügung gestellt haben möchtet, müsst Ihr immer auch bedenken, dass wir jeden Euro nur einmal ausgeben können. Schulden werden wir nicht machen, weil wir nicht wissen, ob wir sie zurückzahlen können. Es gibt Dinge, die zur Verfügung gestellt werden müssen, weil sonst jegliches Arbeiten unmöglich ist. Nur wenn darüber hinaus noch Geld vorhanden ist, können wir es für unsere Wünsche und Träume ausgeben.

Wir bitten um Eure Diskussionsbeiträge bis zum 13.06.2012, damit wir auch noch ein wenig Zeit haben, alles in Einklang zu bringen. Bitte kennzeichnet Eure Anregungen mit Signatur ~~~~ Ergebnis = Schwan 22:41, 6. Jun. 2012 (CEST). Nicht gekennzeichnete Beiträge werden wir nicht berücksichtigen oder auch wieder löschen

Eure Schatzmeisterin

Großspendenaktion für die Bundes-IT

14.06.2012 Endlich ist es geschafft: Die Spendenaktion für die Bundes-IT läuft.

Das war komplizierter, als ich es mir vorgestellt hatte, aber nun ist es geschafft und wir sind alle ganz gespannt, was es bringt.

Zu den Abläufen: Die Bundes-IT hat durch den Mitgliederansturm Kapazitätsprobleme. Der Bund hat kein Geld. Vor ca. 2 Wochen hatten wir dann einen IT-Ausfall. Also riefen einige Piraten zu kleinen Spendenaktionen auf. Andere Piraten wollten wissen, wo denn nun genau das Problem der Bundes-IT ist.

Hier dachte ich mir dann, dass kleine Beträge der IT nicht wirklich weiterhelfen und habe die Losung rausgegeben, dass wir 100.000 Euro einsammeln wollen. Der Bundes-IT habe ich die Aufgabe gegeben, ihren aktuellen Stand zu dokumentieren und mir Zahlen zu liefern, damit ich den Wunsch nach so viel Geld unterlegen kann. Das haben einige fleissige ITler auch umgesetzt, so dass diese Zahlen jetzt vorliegen.

Ausserdem haben sie rausgesucht, was sie alles brauchen, damit wir auch die Bundestagswahl 2013 heil überstehen.

Dann habe ich nach dem Webseiten-Team gesucht und nur noch Bernd, seitics und die_Sylvie gefunden. Bernd und seitics haben drauf losgebastelt, damit wir was Vorzeigbares auf unsere Webseite bringen können. Beim Einbinden auf die Testseite gab es aber immer wieder Probleme, weil Bernd nur eingeschränkte Rechte hatte. Von Seiten der Bundes-IT kam nur der Hinweis, dass doch alles gut sei und er dann eben Bescheid sagen solle, wenn das auf die Echt-Seite geht. Leider sind die Bastel- und die Echtseite nicht gleich aufgesetzt, so dass Bernd keine Chance hatte, die Aktion fehlerfrei umzusetzen. Da die Bundes-IT in diesem Punkt nicht sonderlich kooperativ war, beschlossen seitics und Bernd dann, ihre Arbeiten an der Aktion einzustellen. Ich schloss mich dem an und teilte das der Bundes-IT mit.

Am gleichen Abend setzte die Bundes-IT eine kleine Telko mit Bernd an und am nächsten Abend eine größere Telko, zu der ich auch eingeladen war. Und siehe da: Die ganzen Probleme für das Webseitenteam mit den eingeschränkten Rechten wurden angesprochen, gelöst und umgesetzt. Selbst wenn die Spendenaktion nicht viel Einnahmen bringen sollte: Alleine dafür hat sich der Kraftakt aus meiner Sicht schon gelohnt.

Bernd und ich nahmen unsere Arbeit an der Aktion wieder auf. Ich nur im Hintergrund, um Bernd Steine aus dem Weg zu räumen oder wenn er einen Grafiker brauchte oder um das Formular zu optimieren und um das Presseteam und Anita einzubinden. Und siehe da, es nahm alles Gestalt an. Die Landesverbände wurden informiert, damit sie sich der Aktion anschliessen. Dadurch konnten weitere Kleinigkeiten an den Texten verbessert werden. Und wir haben es geschafft, dass (bis auf einen Tweet am gestrigen Abend) alle gleichzeitig heute morgen um 9.00 Uhr gestartet sind. Diesmal haben 12 LVs mitgezogen, so viele wie noch nie bei einer gemeinsamen Aktion.

Danke, dass es so viele gute und tolle Piraten gibt.

Swanhild

Termin Finanzrat und Verwaltungstreffen

der Termin für das Treffen des Finanzrates ist der 30.06.2012 in Dortmund. Die Einladungen und Organisation erfolgen duch Thomas Krohn, Sachsen. An dieser Stelle vielen Dank an Thomas.

Der Termin für das Verwaltungstreffen ist der 01.07.2012 in Dortmund. Eingeladen ist jeder Landesschatzmeister und jeder Landesgeneralsekretär. Die Einladung ist übertragbar. Rückmeldungen und Bestätigung bitte an schatzmeister@piratenpartei.de

Die Tagesordnung wird noch folgen. Anregungen nehmen Sven und ich sehr gerne entgegen. Der Link dazu ist hier: Verwaltungstreffen/2012

Neben diesen beiden Treffen tagt der LPT NRW 2012.3 am gleichen Ort.

Lieben Gruß Swanhild

BzV Unterfranken

Im Bayern-Pad fand ich folgende Erklärung:

> Bezirksverband Unterfranken > Wir werden keine Belege zu Herrn xxxxx schicken. Unser Jahresabschluss wird von mir erstellt und ist auch bereits fertig. Wir werden daher auch keine Rechnung von Herrn xxxxx bezahlen. > Im Rahmen der Verteilung der Parteienfinanzierung wurde den Gliederungen in Bayern schon eine Stange Euros abgezwackt für eine Software "sage" - damit jetzt doch alles wieder von Herrn xxxxx gebucht wird? > Nicht mit mir. > Albert B., Bezirksschatzmeister Unterfranken, 20.05.2012

Dazu gabs dann einige Aufregung im Bezirk Unterfranken und im Rest des Landes. Ein Unterfranke bat mich dann um Stellungnahme, die ich ihm gerne gegeben habe:

So hier eine Mail von Swanhild, die ich ganz einfach gefragt habe was der Ganze Unsinn von Alberth sollte:

Hallo xxxxxx,

ursprünglich hat Albert sich verrannt, aber er hat nach meiner ausführlichen Beschreibung des PartG einen Weg gefunden, wie er ohne Gesichtsverlust wieder zurückfinden kann. Genau dafür war mein Text auch gedacht. Denn er ist klug und er kann lesen und er kann auch verstehen, wenn er verstehen will.

Jetzt wirft er noch ein paar Nebelkerzen, damit das den unwissenden Piraten nicht so auffällt und damit ich nicht durch die Piratenwelt schreien kann: Hurra, ich habe gewonnen. Aber darum geht es mir auch gar nicht, sondern mir geht es um den Gesamtrechenschaftsbericht.

Ok - das hilft Dir noch nicht weiter, also versuche ich mal, es aufzudröseln.

Albert hatte das PartG nicht studiert und auch unsere Anweisungen nicht gefunden oder gelesen oder was auch immer und keinen gefragt. Das passiert eigentlich jedem Steuerberater. Steuerberater glauben, dass sie das alles können und ihnen ist nicht bewusst, dass das PartG andere Vorschriften hat, als sie es kennen.

Das ist zum einen die Konsolidierung = Zusammenfassung aller Buchungen von allen Gliederungen in Bayern und anschliessend die Zusammenfassung von allen Buchungen in Deutschland. Diese Konsolidierung war Albert nicht klar. Daraus resultierte sein Statement im Pad vom LV Bayern, dass er seine Belege nicht nach HH schicken wird.

Mir ist bekannt, dass Bayern das von unserem Buchhalter in Hamburg erledigen lässt. Mit ist auch bekannt, dass die einzelnen Gliederungen nicht vom LV Bayern gesammelt werden, sondern alle direkt ihre Unterlagen nach HH schicken sollen, damit der Bundesbuchhalter das zusammenführt.

Daraus resultierte meine Forderung an den BzV Unterfranken, die Unterlagen nach Hamburg zu schicken. Ich habe hier also dem Landesschatzmeister aus Bayern Arbeit abgenommen, dass ich es selber angefordert habe und der Landesschatzi das nicht machen muss.

Und das ist die kleine Lücke, die Albert, klug wie er ist, erkannt hat. Er schickt seine Unterlagen also nicht nach Hamburg sondern zum Landesschatzi. Und rate mal, wohin der Landesschatzi die Unterlagen schicken wird ? Ich brauche ihn das gar nicht erst zu fragen, weil ich das sowieso weiß, weil das so laufen wird, wie auch in der Vergangenheit.

Seine Nebelkerzen sind jetzt die Buchungen. Ob die richtig oder falsch sind, wird der Steuerberater in Hamburg prüfen. Ich bin dafür nicht kompetent genug. Albert wird ja auch nicht müde, dass bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit zu erwähnen. Ihm ist nur nicht klar, dass mich das nicht die Bohne interessiert und die anderen Piraten mich dafür auch nicht gewählt haben.

Albert hat ja schon zugegeben, dass er einige Umleitungen schreiben musste, oder wie er es genannt hat. Daraus schliesse ich, dass seine eigentlichen Buchungen nicht unseren Vorgaben entsprechen. Wenn es passt, ist alles gut und wenn nicht, wird in Hamburg Extra-Arbeit anfallen. Das ist Albert inzwischen auch klar. Denn er schrieb irgendwo schon, dass da jemand in Bayern da noch machen muss.

Die Zusendung der Belege nach Hamburg ist nicht zwingend erforderlich für einen Bezirksverband. Unser Steuerberater hat sie sich in der Vergangenheit von allen zusenden lassen, weil unsere Schatzmeister alle unbefleckt in Buchhaltung sind und deshalb nicht alles richtig gemacht haben. Dann ist es einfacher, die Belege gleich vor Ort zu haben. Aber auch hier habe ich eine Abkürzung genommen, die für Albert aus Unwissenheit nicht verständlich war.

Albert schickt nun seine Dateien zum Landesschatzi Bayern. Der schickt sie nach Hamburg. Wenn alles richtig nach den Vorgaben des PartG gebucht ist, dann wird eine Stunde Arbeit anfallen, die berechnet wird. Wenn Albert allerdings falsch gebucht hat, dann wird er entweder nachbessern müssen oder unser Buchhalter wird es machen müssen.

Ich hoffe, das ist jetzt nachvollziehbar erklärt.

Wenn ich jetzt keinem auf den Schlips getreten bin, darfst Du diese Mail gerne weiter verteilen.

Und wenn Du noch weitere Fragen hast, dann frag gerne nochmal. Ich werde allerdings dieses Wochenende keine Zeit zum Antworten haben.

Lieben Gruß Swanhild

Nachtrag 02.06.2012: Bei unserem Buchhalter in Hamburg ist eine .pdf-Datei eingegangen mit dem fertigen Rechenschaftsbericht 2011 vom BzV Unterfranken. Leider fehlen aber sämtliche Buchungssätze, so dass es derzeit noch nicht möglich ist, den Gesamtrechenschaftsbericht der Piratenpartei zu erstellen. Entweder lässt Albert sich das kostenfrei von uns Nicht-Buchhaltern erklären, dass diese Datensätze notwendig sind, oder er lässt es sich kostenpflichtig von unserem Buchhalter erklären. Sofern er sich das nur von Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern erklären lassen mag, wird es noch mal eine Ecke teurer für den BzV Unterfranken.

Zurückweisung falscher Behauptungen von Frau Swanhild Goetze:

Die unter dem Titel "BzV Unterfranken" von Frau Swanhild Goetze, Bundesschatzmeisterin der Piratenpartei Deutschland, meine Person betreffenden falschen Behauptungen weise ich entschieden zurück. Ich fordere Frau Swanhild Goetze auf, diese unrichtigen und diskriminierenden Behauptungen umgehend zu entfernen und künftig zu unterlassen.

Richtig ist, dass der Rechenschaftsbericht 2011 des Bezirksverbands Unterfranken von mir aufgestellt und am 19.06.2012 vom Vorstand des Bezirksverbands Unterfranken genehmigt, unterschrieben, veröffentlicht und umgehend an den Landesverband Bayern weitergegeben wurde.

Download: Rechenschaftsbericht 2011 Bezirksverband Unterfranken

Albert Barth 19:16, 24. Jun. 2012 (CEST)

Gesamtrechenschaftsbericht 2011

Guten Abend,

gem. § 24 PartG ist es meine Aufgabe als Bundesschatzmeister einen Gesamtrechenschaftsbericht der Piratenpartei Deutschland dem Deutschen Bundestag rechtzeitig vorzulegen, damit ich einen berechtigten Antrag auf Teilhabe an der staatlichen Parteieinfinanzierung stellen kann.

Diese Aufgabe wird weiterhin der Buchhalter, mit dem meine beiden Vorgänger schon vertrauensvoll zusammengearbeitet haben, übernehmen.

Lt. § 24 Absatz (3) PartG sind in den Rechenschaftsbericht der Gesamtpartei die Rechenschaftsberichte jeweils getrennt nach Bundesverband und Landesverband sowie die Rechenschaftsberichte der nachgeordneten Gebietsverbände je Landesverband aufzunehmen.

Das bedeutet, dass jede Untergliederung unterhalb eines Landesverbandes ihre Daten an seinen übergeordneten Landesverband liefern muss, damit diese Aufgabe erfüllt werden kann.

Da wir nicht in jedem Landesverband Bilanzbuchhalter haben, ist es den Landesschatzmeistern freigestellt, die Dienste des Buchhalters des Bundes gegen eigene Rechnung in Anspruch zu nehmen. Werden die Daten allerdings ordnungsgemäß angeliefert, werden hierfür kaum Kosten anfallen. Damit die Landesschatzmeister die Möglichkeit haben, ihre Daten ordentlich aufzubereiten, können sie hier unseren Kontenplan einsehen: > Kontenrahmen_2010

und werden hier darüber informiert, wie unsere Buchungen aufbereitet werden: > Schatzmeister/Buchungen

Für die Buchung der Beitragsanteile in LVs mit Untergliederungen ist dort kein Beispiel vorgesehen, da die Landesverbände selber vorgeben können, wie sie das handhaben wollen.

Für einen einheitlichen Rechenschaftsbericht ist es unabdingbar, dass alle Gliederungen in einheitlicher Art buchen. Insbesondere bei den Beiträgen und Spenden unserer Mitglieder ist das unverzichtbar, damit wir den Anforderungen aus dem PartG nachkommen können.

Wer weitere Informationen benötigt, kann hier unsere Rechenschaftsberichte der Vorjahre einsehen: > Finanzen#Rechenschaftsbericht

Selbstverständlich können sich die Landesschatzmeister auch jederzeit mit Fragen an mein Team oder mich wenden. Für die Schatzmeister der Untergliederungen ist der jeweils zuständige Landesschatzmeister zuständig. In den meisten Fällen nehmen mein Team und ich ihm diese Aufgabe gerne ab.

Der Gesamtbericht für die Piratenpartei wird von einem vereidigten Wirtschaftsprüfer testiert. Dafür benötigen wir einheitliche Rechenschaftsberichte, da wir EINE Partei sind. In der Vergangenheit haben wir diese Rechenschaftsberichte von einem Steuerberatungsbüro in Hamburg einheitlich anfertigen lassen.

In 2012 haben wir uns eine eigene Buchhaltungssoftware mit integrierter Mitgliederverwaltung angeschafft, damit wir die Kosten des Steuerberaters zum überwiegenden Teil einsparen können. Damit werden wir den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2012 erstellen. Das bedeutet, dass wir in 2012 einmalig einen doppelten Kostenaufwand haben, denn wir werden für den Abschluss 2011 noch die Kosten des Steuerberatungsbüros haben aber auch die Anschaffungskosten für die Buchhaltungssoftware. Sollte sich im Juli diesen Jahres herausstellen, dass unsere Software bereits voll einsatzfähig ist, werden wir den Jahresabschluss 2011 bereits in unserer neuen Software erstellen. Damit werden die bisherigen Kosten schneller eingespart, als vorgesehen. Ob wir das schaffen, liegt an der uns zur Verfügung stehenden Zeit, da wir, wie alle wissen, nur ehrenamtlich arbeiten.

Es liegt an jedem einzelnen Piraten, ob er das unterstützt, oder uns durch anderweitige Beschäftigung davon abhält.

Diese Ausführungen dürfen gerne an geeigneten Stellen innerhalb der Piratenpartei veröffentlicht werden.

Swanhild Goetze Bundeschatzmeister Piratenpartei Deutschland

Einreichung Rechenschaftsberichte 2011

Guten Abend,

heute habe ich mich mit unserem Buchhalter getroffen, um die Vorgehensweise für die Abgabe der Rechenschaftsberichte 2011 zu besprechen.

Welche Unterlagen müssen eingereicht werden:

1. Deckblatt mit

• Adresse der Gliederung
• Gründungsdatum
• Link zur aktuellen Satzung
• Link zur letzten Vorstandswahl
• Name des aktuellen Schatzmeisters
• Kontaktdaten des aktuellen Schatzmeisters
• Adresse, wo der Rechenschaftsbericht hingeschickt werden soll,

vorzugsweise die Privatadresse des Schatzmeisters

2. Tabellen

• für die Bankbuchungen
• für die Kassenbuchungen
• für sonstige Buchungen
• Mitgliederdaten per 31.12.2011 mit Name, Adresse, Mitgliedsnummer,

Höhe der Beiträge und Spenden in 2011 pro Gliederung

Auch für diejenigen, die bereits mit datev gebucht haben, benötigen wir die Datensätze per Tabelle, da die Buchungen mit unserem Kontorahmen einheitlich in dem Gesamtbericht der Piratenpartei erfasst werden müsssen. Erfahrungsmäßig buchen Steuerberater, die unsere Buchhaltung das erstemal durchführen, nicht nach unseren Grundsätzen, weshalb die Buchungen erfahrungsgemäß an einigen Stellen umgearbeitet werden müssen.

3. Belege müssen im Original an

Datenschutz

geschickt werden. Von dort werden sie an den Wirtschaftsprüfer weitergeleitet. Ich werde beim Bundesvorstand beantragen, dass wie schon in den Vorjahren ESC > http://www.esche.de/ mit dem Prüfauftrag beauftragt wird.

Hier habe ich etwas vergessen zu erwähnen:

Der Wirtschaftsprüfer hat es gerne, wenn die Belege direkt hinter den Auszügen abgelegt werden, auf denen der Betrag abgebucht wurde oder eingegangen ist. Das geht für ihn bei der Prüfung am schnellsten. Und da der Wirtschaftsprüfer pro Stunde abrechnet, spart es viel Zeit, wenn er es so vorfindet.

Geprüft werden:

• Der Bund
• Alle 16 Landesverbände
• 10 Untergliederungen nach freier Auswahl des Wirtschaftsprüfers

Die Tabellen sind an unseren Buchhalter zu senden

Drei Landesverbände haben ihre Unterlagen schon komplett eingereicht, dafür vielen Dank.

Die Untergliederungen der Landesverbände hätten bis zum 31.03.2012 einreichen müssen. Einige haben das über ihre Landesverbände erledigt, aber von vielen LVs fehlt darüber eine Rückmeldung.

Die Landesverbände müssen bis zum 31.05.2012 einreichen.

Der Gesamtbericht muss bis zum 31.09.2012 beim Deutschen Bundestag eingereicht werden.

Damit ich jeweils über den aktuellen Stand der Einreichung informiert bin, habe ich heute Wido Günther damit beauftragt, bei Euch nachzufragen, wo Eure Belege bleiben. Wenn ihr es nicht rechtzeitig schafft, meldet Euch bitte bei ihm. Im Moment ist seine Email-Adresse noch: > <wido.guenther@piratenpartei-tuebingen.de>.

Bitte sendet diese Mail auch an Eure LV-internen Verwaltungslisten sofern vorhanden.

Ich hoffe, ich habe nichts vergessen, sonst bitte nachfragen.

Lieben Gruß Swanhild

Parteienfinanzierung 2012

die Wahlen 2012 sind durch und damit steht auch die Ausschüttung an die Landesverbände auf Grund des Stimmenkontos fest.

Wenn sich unsere Einnahmen 2011 gegenüber 2010 nicht verändert haben, wird der Bund 300.000,-- Euro der Vorausszahlungen an den Deutschen Bundestag zurückzahlen müssen, da die Auszahlungen an die Länder Vorrang haben.

Die aktuelle Tabelle findet ihr hier: > Finanzrat/Parteienfinanzierung

Vielen Dank an dieser Stelle an Rene, der die Zahlen ermittelt hat und an Rico, der sie ins Wiki eingetragen hat.

Sofern sich unsere Einnahmen in 2011 um 200.000,-- Euro gesteigert haben, muss der Bund nur noch 100.000,-- Euro zurückzahlen.

Bayern, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen und Thüringen werden nach dem jetzigen Schlüssel keinerlei Zahlungen erhalten. Nach § 22 PartG hat der Bundesverband für einen angemessenen Finanzausgleich für die Landesverbände Sorge zu tragen.

Wir werden auf der diesjährigen Tagung des Finanzrates also heiß diskutieren müssen. Für Vorschläge habe ich diese Seite vorgesehen: > Archiv:2013/Finanzrat/Mitglieder/Vorschläge 2012

Auch der Bund hat durch die gestiegene Mitgliederzahlen höhere Ausgaben für Bundesparteitage, unsere Bundes-IT, zwei weitere Vorstandsmitglieder und gesteigerte Reisetätigkeiten aufgrund des Interesses von allen Seiten. Die Mehreinnahmen durch die höheren Mitgliedsbeiträge reichen dafür vermutlich nicht aus. Genauere Zahlen kann ich im Moment noch nicht liefern, da Rene und ich noch in der Übergabephase sind und nicht in unmittelbarer Nachbarschaft wohnen.

Ich bin jedem einzelnen dankbar, der durchführbare Vorschläge für einen angemessenen Finanzausgleich macht, mit dem jede Gliederung leben kann.

Liebe Grüße Swanhild

P.S. Liebe Landesvorstände, bitte leitet diese Mail auch an Eure regionalen Listen weiter. Denn für Geld interessieren sich fast alle Basispiraten

3 Jahre Piratenpartei und Verwaltung

Ein Rückblick auf die letzten 3 Jahre

ausgelagert in /Archiv_2011

Fragen

Habt ihr noch spezielle Fragen zu den letzten Jahren ? Dann stellt sie hier oder auf der Diskussionsseite.