SN Diskussion:Ämter/Vorstand/Protokolle/2011-01-31

Fragen von Fidel

1. Wurden nach Maßgabe der Bundes-Finanzordnung tatsächlich drei Mahnungen verschickt? Wann (welche KW) war das jeweils und in welcher Form (Email und/oder Brief)?
2. Wenn ja, wie wird dies gegenüber dem Betroffenen bzw. der Partei-)Öffentlichkeit und/oder einem Rechnungsrüfer nachgewiesen?
3. Welche Rechte hat das ausgeschlossene (Ex-)Mitglied daraufhin?
4. Was könnte im schlimmsten Fall (rechtlich) passieren?
5. Wie wirkt sich die Entscheidung auf aktuelle und zukünftige Parteimitglieder aus? Wie auf Interesenten?
6. Sollte bzw. wie könnte die (Bundes-)Satzung präzisiert werden?

Anmerkungen von Fidel

• Ich bin dafür - unter Inkaufnahme von möglichen "Ungerechtigkeiten" - so zu verfahren, wie unser Schatzmeister es vorgeschlagen hat. Relevant ist ein Ausschluss zunächst für die Stimmberechtigung auf der nächsten Mitgliederversammlung (Bund, Land, Kreis). Dort hat (imho) jedes Mitglied die Möglichkeit, ausstehende Beiträge in bar zu bezahlen, um so sein Stimmrecht (wieder) zu erlangen.
• Ich bitte unseren Schatzmeister darum, heute Abend aktuelle Mitgliederzahlen bekannt zu geben. Um genauer zu sein...
  1. Wie viele Mitglieder haben ihren Beitrag bis einschließlich Januar 2011 bereits bezahlt?
  2. Wie viele Mitglieder darunter bezahlen einen ermäßigten Beitrag? - Nennung nur bei mehr als fünf(?) Piraten.