SN:Treffen/Landesparteitag/2019.2/Protokoll

Landesparteitag 2019.2 Piratenpartei Landesverband Sachsen Datum: 27./28.07.2019 Ort: Rothenburger Str. 7, 01099 Dresden

Es sind 10 Akkreditierte anwesend.

TOP 01 Eröffnung

27.07., 10:18: Der Landesvorsitzende Knut Michael eröffnet den Landesparteitag

TOP 02 Wahl der Versammlungsleitung und des Protokollanten

Steve König wird als Versammlungsleiter vorgeschlagen

• angenommen

Knut Michael wird als Stellvertreter Versammlungsleitung vorgeschlagen

• angenommen

Isabel Scholz wird als Protokollantin vorgeschlagen

• angenommen

Tilmann Haupt wird als Stellvertreter Protokoll vorgeschlagen

• angenommen

TOP 03 Abstimmung über Geschäftsordnung

Es ist 10:20

• Vorschlag GO: https://wiki.piratenpartei.de/SN:Treffen/Landesparteitag/2019.1/Gesch%C3%A4ftsordnung

• angenommen

TOP 04 Abstimmung Zulassung Gäste/Presse/Bilder/Streams

Es ist 10:21

• Versammlung ist einverstanden

TOP 05 Abstimmung der Tagesordnung

• Vorschlag Tagesordnung:

• TOP 01 Eröffnung
• TOP 02 Wahl der Versammlungsleitung und des Protokollanten
• TOP 03 Abstimmung über Geschäftsordnung
• TOP 04 Abstimmung Zulassung Gäste/Presse/Bilder/Streams
• TOP 05 Abstimmung der Tagesordnung
• TOP 06 Landtagswahlkampfstrategie Teil 1: Plakate & Werbespot
• TOP 07 Wahlprogrammanträge
• TOP 08 Sonstige Anträge
• TOP 09 Positionspapiere
• TOP 10 Landtagswahlkampfstrategie Teil 2: Art des Wahlkampfs
• TOP 11 Sonstiges
• TOP 12 Schluss der Versammlung

• Diskussion der TO

• Abstimmung: TO-Vorschlag ist angenommen

TOP 06 Landtagswahlkampfstrategie Teil 1: Plakate & Werbespot

Es ist 10:28

• Steve stellt Plakatentwürfe vor

• Diskussion der Entwürfe

• Steve stellt Konzepte für Werbespot vor

• Diskussion der Konzepte

TOP 07 Wahlprogrammanträge

Es ist 10:58

• WP 001 Präambel und WP 001K Präambel
• Anträge werden vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 001K wird angenommen

• WP 002 Gesellschaft - Bedingungsloses Grundeinkommen
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 002 wird angenommen

• WP 003 Gesellschaft - Sensibilisierung der Polizei für rassistisches Verhalten
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 003 wird angenommen

• WP 004 Gesellschaft - Projekte gegen Rechtsextremismus
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 004 wird angenommen

• WP 005 Gesellschaft - Volksentscheide
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 005 wird angenommen

• GO-Antrag auf Meinungsbild: Soll im Wahlprogramm geschlechtsneutrale Sprache verwendet werden?
• Versammlung ist mehrheitlich dafür

• WP 006 Gesellschaft - Versammlungsrecht stärken
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 006 wird angenommen

• WP 007 Gesellschaft - Bürgerbeteiligung stärken
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 007 wird angenommen

• WP 008 Gesellschaft - Freifunk
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 008 wird angenommen

• WP 009 Gesellschaft - Informationsfreiheitsgesetz
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 009 wird angenommen

• WP 010 Gesellschaft - Wahlalter senken
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 010 wird angenommen

• WP 011 Gesellschaft - Fünf-Prozent Hürde
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 011 wird angenommen

• WP 012 Gesellschaft - Whistleblowing ermöglichen und Whistleblower schützen
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 012 angenommen

• WP 013 Gesellschaft - Sitzzuteilung für kleine Parteien
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion

• GO-Antrag: Antrag auf Änderung oder Ergänzung von WP 013 wird von Martin Schulte-Wissermann eingereicht
• Text soll lauten: Die PIRATEN Sachsen werden im Kommunalwahlgesetz (KomWG $22) das Sitzzuteilungsverfahren umstellen. Derzeit wird das sog. d'Hondt-Verfahren angewandt, stattdessen soll das Hare/Niemeier-Verfahren (oder das Sainte-Laguë-Verfahren) zur Anwendung kommen, damit die Sitzverteilung der Stimmverteilung besser entspricht.
• Antrag wird angenommen

• Abstimmung über WP013 wird ans Ende der WPs gestellt

• WP 014 Landentwicklung - Dezentrales Land
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 014 wird angenommen

• WP 015 Landentwicklung - Dezentrale Bodensteuer
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Antragsteller zieht Antrag zurück

• GO-Antrag Jonas Bechdel: Neuer Text WP 015:

"Dezentrale Grundsteuer: Die PIRATEN Sachsen werden eine Kommission einsetzen, die klären soll, wie der kommunale und der sächsische Einfluss bei der Besteuerung von Boden gesichert werden kann. Ziel der Besteuerung soll es sein, auf dem Land eine nachhaltige Bodenbearbeitung zu belohnen (Humusaufbau, Insektenwiesen), in der Stadt gezielt Leerstand zu bekämpfen und energiesparsame Verkehrsträger zu bevorzugen."

• Antrag wird angenommen, Abstimmung über WP 015 später

• WP 016 Landentwicklung - Open-Source in der Verwaltung
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 016 wird angenommen

• WP 017 Landentwicklung - Open-Data Initiative
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 017 wird angenommen

• WP 018 Landentwicklung - Personenbezogene Daten sichern
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 018 wird angenommen

• WP 019 Landentwicklung - eGovernment – elektronische Verwaltung
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 019 wird angenommen

• WP 020 Landentwicklung - Sicherer E-Mailverkehr zwischen Land und Einwohnern
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 020 wird angenommen

Es ist 11:56

Kurze Pause von ca. 10 Min (bis 12:05)

Es ist 12:07

• WP 021 Landentwicklung - Ortschaftsverfassung
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 021 wird angenommen

• WP 022 Landentwicklung - Einführung des anonymen Bewerbungsverfahrens in der Landesverwaltung und bei den Gesellschaften des Landes
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 022 wird angenommen

• WP 023 Landentwicklung - Whistleblowing ermöglichen und Whistleblower schützen
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: Antragsteller zieht Antrag zurück, da bereits vorhanden (WP 012)

• WP 024 Landentwicklung - Barrierefreies Land
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 024 wird angenommen

• WP 025 Landentwicklung - Position zum E-Sport
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 025 wird angenommen

• WP 026 Landentwicklung - Landes-Zuschuss zu Lastenrädern
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 026 wird angenommen

• WP 027 Landentwicklung - Enteignung von Baugrundstücken
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 027 wird angenommen

• WP 028 Soziales - Sozialer Wohnungsbau
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 028 wird angenommen

• WP 029 Soziales - Wohnungspolitik
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Antragsteller zieht WP 029 zurück

• WP 030 Bildung - Freies Wissen für alle Schulformen
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion

• GO-Antrag von Martin Schulte-Wissermann: Neuer Text für WP030

"Die PIRATEN Sachsen fordern, dass alle Lerninhalte für Kindergärten, Schulen und Hochschulen frei zur Verfügung gestellt werden."

• Antrag ist angenommen

• WP 031 Bildung - Bildungsurlaub
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 031 wird angenommen

• WP 032 Bildung - Elternunabhängiges BAföG
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 032 wird angenommen

• WP 033 Bildung - Schulcloud
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 033 wird angenommen

• WP 034 Bildung - IT-Betrieb/e für den Betrieb einer Schulcloud und der Technik an den Schulen
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 034 wird angenommen

• WP 035 Bildung - Pädagogisches Konzept für das Digitalpaket
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 035 wird angenommen

• WP 036 Bildung - Digitale Kompetenz für Schüler
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion - redaktionelle Änderung: "Medien und Digitale Kompetenz"
• Abstimmung: Antrag wird gesamt abgestimmt, WP 036 wird angenommen

• WP 037 Bildung - Aufwertung des Lehrer*innenberufs
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: modular, Modul 1, 2, 3 angenommen. WP 037 wird angenommen.

• WP 038 Bildung - Präsenzpflicht volljähriger Schüler an Gymnasien
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 038 wird angenommen

• WP 039 Bildung - Gleichberechtigung freier Schulen
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: modular, Modul 1, 2, 3 angenommen. WP 039 wird angenommen.

• WP 040 Bildung - Begrenzung der maximalen Schulwegzeit
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 040 wird angenommen

Es ist 13:28 Kurze Pause bis 14:00

Pause beendet Es ist 14:11

• WP 041 Bildung - Weiterbildung
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 041 wird angenommen

• WP 042 Bildung - Kostenfreies Studium
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion

• GO-Antrag von Jonas Bechdel: neuer Text für WP 042 "Die PIRATEN Sachsen lehnen Studiengebühren ab."
• angenommen

• WP 043 Bildung - Mitbestimmung Schüler
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 043 wird angenommen

• WP 044 Bildung - Familienbild in Schulen
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 044 wird angenommen

• WP 045 Bildung - Veganes Schulessen
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 045 wird angenommen

• WP 046 Bildung - Zentralabitur
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 046 wird angenommen

• WP 047 Wissenschaft und Forschung - Duale Hochschule Sachsen
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 047 wird angenommen

• WP 048 Wissenschaft und Forschung - Angleichung der Master- an die Anzahl der Bachelorstudiengänge
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion

• GO-Antrag von Jonas Bechdel: neuer Text für WP 048

"Allen Studierenden, die ein erstes berufsbefähigendes Bachelor-Studium an einer Universität erfolgreich abschließen, muss ein Platz in einem konsekutiven Masterstudiengang derselben Universität offen stehen."

• Antrag wurde angenommen

• WP 049 Wissenschaft und Forschung - Verbesserung der Arbeitsbedingungen des akademischen Mittelbaus
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 049 wird angenommen

• WP 050 Wissenschaft und Forschung - Perspektiven für den akademischen Nachwuchs
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 050 wird angenommen

• WP 051 Wissenschaft und Forschung - Nutzung offener Software
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 051 wird angenommen

• WP 052 Wissenschaft und Forschung - Vereinheitlichung Studienverwaltung
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 052 wird angenommen

• WP 053 Wissenschaft und Forschung - Open Access
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 053 wird angenommen

• WP 054 Wirtschaft - CO2-Steuer
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 054 wird angenommen

• WP 055 Wirtschaft - Kein Verkauf von Landesbeteiligungen
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion

• GO-Antrag von Jonas Bechdel: neuer Text für WP 055

"Die PIRATEN Sachsen sind gegen den Verkauf von Landesbeteiligungen an Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge."

• Antrag wurde angenommen

• WP 056 Wirtschaft - Transparenz und Lobbyismus
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 056 wird angenommen.

• WP 057 Wirtschaft - Förderung Selbstständigkeit
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 057 wird angenommen

• WP 058 Wirtschaft - Gründungsförderung
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 058 wird angenommen

• WP 059 Wirtschaft - Diskriminierungsbeauftragte für Unternehmen
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion - redaktionelle Änderung: Antidiskriminierungsbeauftragte
• Abstimmung: WP 059 wird angenommen

• WP 060 Wirtschaft - Dezentrales Strommanagement
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 060 wird angenommen

Es ist 15:30 Kurze Pause bis 15:40

Es ist 15:44

• WP 061 Verkehr - Fahrscheinloser ÖPNV
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 061 wird angenommen

• WP 062 Verkehr - Schlanke Autos, Straßen und viele Bahnen
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 062 wird angenommen

• WP 063 Verkehr - Radinfrastruktur
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 063 wird angenommen

• WP 064 Verkehr - Förderung intelligenter Verkehrstechnik
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 064 wird angenommen

• WP 065 Verkehr - Interkommunale Zusammenarbeit im Radverkehr
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion - redaktionelle Änderung: die beiden Sätze miteinander verbinden
• Abstimmung: WP 065 wird angenommen

• WP 066 Klima & Umwelt - Klimanotstand
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 066 wird angenommen

• WP 067 Klima & Umwelt - Windkraftanlagen
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 067 wird angenommen

• WP 068 Klima & Umwelt - Reisen umweltschonender machen
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion - redaktionelle Änderung: Text in den Klammern wird gestrichen
• Abstimmung: WP 068 wird angenommen

• WP 069 Klima & Umwelt - Ausstieg Förderung fossiler Brennstoffe
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion

• GO-Antrag von Jonas Bechdel: Text von WP 069 soll geändert werden

"Die Piraten Sachsen fordern den sofortigen Stopp der Förderung fossiler Brennstoffe. Subventionen sollen stattdessen für die Renaturierung der Oberlausitz und zur Förderung alternativer, umweltfreundlicher Stromerzeugung verwendet werden."

• Antrag wird angenommen

• WP 070 Klima & Umwelt - Braunkohleverstromung
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion

• GO-Antrag von Jonas Bechdel: Text von 070 soll geändert werden

"Gerade Sachsen ist mit den Braunkohlegebieten wie z.B. in der Oberlausitz und den entsprechenden Kohlekraftwerken sehr am CO2-Ausstoß beteiligt. Die PIRATEN Sachsen fordern den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung."

• Antrag wird angenommen

• WP 071 Klima & Umwelt - Schaffung Energiespeicher
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 071 wird angenommen

• WP 072 Klima & Umwelt - Insektenfreundliche Wiesen, insektenfreundliches Land
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 072 wird angenommen

• WP 073 Klima & Umwelt - Ausgleichsflächen
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 073 wird angenommen

• WP 074 Asyl & Migration - Abschiebehaft
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 074 wird angenommen

• WP 075 Asyl & Migration - Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 075 wird angenommen

• WP 076 Asyl & Migration - Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 076 wird angenommen

• WP 077 Landwirtschaft - Förderung der Landwirte
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 077 wird angenommen

• WP 078 Landwirtschaft - Keine Finanzspekulation mit landwirtschaftlicher Nutzfläche
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 078 wird angenommen

• WP 079 Drogenpolitik - Drogenkonsumräume
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: WP 079 wird angenommen

• Abstimmung: WP 013 wird angenommen

• Abstimmung: WP 015 wird angenommen

• Abstimmung: WP 030 wird angenommen

• Abstimmung: WP 042 wird angenommen

• Abstimmung: WP 048 wird abgelehnt

• Abstimmung: WP 055 wird angenommen

• Abstimmung: WP 069 wird angenommen

• Abstimmung: WP 070 wird angenommen

TOP 08 Sonstige Anträge

Es ist 16:53

• SA 001 Beteiligung des LV Sachsen am Landtagswahlkampf
• Antrag wird vorgestellt
• Keine Fragen
• Diskussion
• Abstimmung: SA 001 wird angenommen

Es ist 17:11 Uhr Kurze Pause

Es ist 17:26

TOP 09 Positionspapiere

• entfällt

TOP 10 Landtagswahlkampfstrategie Teil 2: Art des Wahlkampfs

• Diskussion:
  • Vorschlag: unkonventionelle Aktionen
  • Vorschlag: Wahlkampf auf den Dörfern, langfristiger Wachstumswahlkampf
  • Vorschlag: Polizeigesetz als Thema
  • Fragen: In welche Richtung soll der Wahlkampf gehen? Wie wollen wir die Leute erreichen?
  • Vorschlag: Punk, Minimalismus
  • Vorschlag: Fokus auf Zweitstimmenwahl
  • Vorschlag: Teilnahme an Podiumsdisussionen in kleinen Orten
  • Vorschlag: Suche nach Freibeutern als Wahlkampfmittel
  • Vorschlag: Plakate von CDU und AfD ad absurdum führen, Störer
  • Gegenvorschlag: Eher nicht auf AfD etc. eingehen
  • Vorschlag: Fokus auf Social Media

• Vorschlag Wahlspot:

  • ca. 1 Minute freie Rede von Martin - in Rage, flapsig, aus der Hüfte, ohne Skript
  • Im Hintergrund: Knut mit Anzug und Joint + Burn Weed, not coal Plakat
  • -> Überleitung: Genug mit Politik, jetzt gibt es Katzenvideos
  • Tilman: 1 Videos + 1-2 weitere, insgesamt 20-30 Sekunden

• Antrag SO 002 - Wahlkampfkoordination
  • Der Antragsteller stellt den Antrag vor
  • Es gibt keine Fragen, Pro und COntra
  • Einstimmig angeommen

• Plakate
  • Nicht mit uns (Comic)
  • Meinungsbild: Negativ
  • Nicht mit uns (Real)
  • Meinungsbild: Positiv
  • Nichts zu verbergen (real)
  • Meinungsbild: Positiv
  • Nichts zu verbergen (Comic)
  • Meinungsbild: Negativ
  • Scheiß auf Überwachung
  • Meinungsbild: Positiv
  • Anmerkungen: "Scheiß auf Überwachung" als Spruch
  • Papagei und Kamera in einem anderen Stil, vielleicht real, wenn möglich?
  • Burn Weed not Coal
  • Meinungsbild: Positiv
  • Klimaflüchtlinge
  • Meinungsbild: Negativ

TOP 11 Sonstiges

• Social Media - Workshop mit den CZ-Piraten
  • genug Interessenten da
  • Terminfindung
  • Vorgeschlagener Termin funktioniert nicht
  • Vorstand kümmert sich um Terminfindung

TOP 12 Schluss der Versammlung

19:11