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Landesparteitag (LPT) für die Landtagswahl 2019 in Sachsen

Antragsportal

Hier findet ihr alle Anträge für den LPT 2019.2 der Piraten Sachsen. Alle Anträge müssen bis spätens drei bzw. zwei Wochen (für konkurrierende Anträge) vor dem LPT, dem 06.07.2019 bzw. 13.07.2019, eingereicht werden. Bitte sendet diese bis dahin via Mail an vorstand@piraten-sachsen.de. Eine manuelle Eintragung des Antrags auf dieser Seite zählt NICHT als Einreichung.

Wahlprogrammanträge

WP 001 Präambel - Politischer Kompass

Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann

Antragstext: (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Daraus leitet sich ab, dass jeder Mensch mit gleichen Rechten geboren wird. Niemand sollte aufgrund von irgendwelchen Merkmalen benachteiligt oder gar ausgeschlossen werden. Piratige Politik muss sich immer von diesem Grundsatz leiten lassen. Wir Piraten sehen aber, dass wir in einer unglaublich ungerechten Welt leben - das müssen wir alle zusammen ändern. Daher muss die Grundversorgung aller essentiellen Bedarfe des Menschen gesichert sein. Wir sehen – gesellschaftliche, kulturelle und politische Teilhabe, Bildung, Gesundheit, Transport, Wohnen und eine ausreichende monetäre Absicherung als essentiell an.

(2) Insbesondere Kinder und Jugendliche stehen unter besonderem Schutz, denn sie konnten sich ihr Umfeld nicht selbst aussuchen. Daher ist es ein oberes Piratenziel, gleiche Teilhabe und Chancen für alle Kinder und Jugendliche zu ermöglichen. Ein chancenreicher Start ins Leben und gute Bildung ist kein Luxus und auch kein Privileg. Kitas, Schulen und Universitäten müssen für alle zur Verfügung stehen.

(3) Die Zukunft bietet Chancen, die es zu nutzen und positiv zu gestalten gilt. Diese Gestaltung der Zukunft begreifen wir als einen gesellschaftlichen Prozess. Daraus leitet sich ab, dass jeder Mensch in der Gesellschaft eingeladen sein muss, sich einzubringen und die Zukunft mitzugestalten. Zukunft ist immer ein dauerhafter Prozess von allen Individuen. Hierzu muss aber auch das Land den Menschen die Möglichkeit bieten, sich aktiv an der Zukunft zu beteiligen. Die Informationen müssen frei und transparent zugänglich sein, der Mensch muss gehört und ernst genommen werden.

(4) Neue Technologien bieten Chancen unsere Welt besser zu machen. Wir Piraten lieben neue Technologien und wollen ihre positiven Möglichkeiten für Bildung, Information, Wirtschaft und Kooperation überall fördern. Neue Chancen stellen aber immer auch eine Gefahr dar, die Welt unfreier, ungerechter und unsicherer zu machen. Wir Piraten haben keine Angst – im Gegenteil, wir stellen uns allen Fehlentwicklungen von Polizeigesetzen, Einschränkungen im Netz, Überwachung, Einschüchterung und Kontrolle entschlossen entgegen.

(5) Wir Piraten glauben an die individuelle Freiheit der Menschen. Daraus folgt, dass Verbote und Restriktionen wo immer möglich zu vermeiden und durch Angebote zu ersetzen sind. Wir alle müssen miteinander leben – das erfordert Respekt und Verantwortung. Was keinem anderen schadet, darf nicht verboten sein. Was verboten ist, darf dadurch keine Schäden verursachen.

(6) Wir Piraten glauben, dass die Menschen unglaublich schlau sind und neue Ideen entwickeln können – auch und gerade zur besseren Gestaltung Sachsens. Man muss nur über den Tellerrand schauen, bei anderen lernen und neue Dinge ausprobieren. Dies ist ein spannender Prozess, und wir wollen gern neue Ideen aufgreifen und gemeinsam umsetzen.

(7) Bei Energie und Verkehr ist die Welt in einer Sackgasse gelandet. Sachsen hat hier mit Kohleausstieg und seiner Nachbarschaft zu Polen und der Tschechischen Republik eine besondere Verantwortung, mit neuen Ideen, regenerativen Energien und echten Verkehrswende den kommenden Generationen die Zukunft zu sichern. Die Piraten sind überzeugt, dass Sachsen hier eine Vorreiterrolle übernehmen kann. Wir müssen nur die falschen Dinge lassen und die richtigen Dinge tun.

(8) Sachsen ist selbstbewusst – jeder Mensch in Sachsen macht das Land und seinen Reiz aus. Wir treten in dieser Wahl an, um gemeinsam etwas zu verändern, um Verkrustungen aufzubrechen und um frischen Wind in die Politik Sachsens zu bringen. Wir sind motiviert. Wir haben Ideen. Wir sind Piraten.

Begründung: Eine Präambel ist immer ganz hübsch. Sie ist die "Klammer" und der "Auftakt" zum Programm. Der Text benötigt noch Schärfung und es könnten noch wichtige Aspekte fehlen (z.B. Tierschutz, Europa), dies kann bis zum nächsten Programmparteitag geschehen.

WP 001K Präambel - Politischer Kompass

Antragsteller: Privacy

Antragstext: (1) Die Würde des Menschen ist unantasbar. Jeder Mensch wird mit gleichen rechten geboren, niemand darf wegen irgendwelcher Merkmale benachteiligt oder gar ausgeschlossen werden - dies ist der Grundsatz piratiger Politik. Dennoch sehen wir, dass wir tatsächlich in einer sehr ungerechten Welt leben. Als Piraten setzen wir uns deshalb für eine Grundsicherung der essentieller Bedürfnisse ein: Aktive Teilhabe - gesellschaftlich, kulturell und politisch, Bildung, Gesundheit, Mobilität, Wohnen und eine ausreichende finanzielle Absicherung.

(2) Kinder und Jugendliche können sich ihr Umfeld nicht selbst aussuchen, sie bedürfen des besonderen Schutzes damit alle die gleiche Möglichkeiten haben sich zu entfalten. Chancenreicher Start ins Leben und gute Bildung sind kein Luxus und auch kein Privileg. Kitas, Schulen und Universitäten müssen für alle zur Verfügung stehen.

(3) Die Zukunft als gesellschaftlcher Prozess bietet Chancen, die gemeinsam positiv zu gestalten sind. Jeder Mensch muss eingeladen sein, sich einzubringen. Strukturelle Voraussetzungen sind der freie Zugang zu öffentlichen Informationen, Transparenz von Verwaltungsprozessen und - entscheidungen, Anspruch auf Gehör und Mitwirkungsmöglichkeiten für Betroffene.

(4) Als Piraten sehen wir neue Technologien als Chance zur Förderung von aktiver Teilnahme, Bildung, Information, Wirtschaft und Kooperation. Diese Chancen gilt es zu fördern. Wir verkennen nicht, dass hier auch Gefahren lauern - die Freiheit bedrohen, die Sicherheit bedrohen, zu Ungerechtigkeit führen. Hier gilt es Fehlentwicklungen entgegen zutreten - z.B. in Polizeigesetzen, Einschüchhterung, Ausgtrenzung - und den Menschen Kompetenzen zur digitalen Autonomie gegenüber staatlicher und kommerzieller Macht zu vermitteln und zu sichern.

(5) Wir Piraten glauben an die individuelle Freiheit und Verantwortung jedes Menschen. Deshalb sind Restriktionen und Verbote zu vermeiden und durch Angebote zu ersetzen. Was keinem anderen schadet, darf nicht verboten werden.

(6) Wir Piraten forden auf, ber den Tellerrand zu schauen, bei anderen zu lernen und neue Dinge auszuprobieren. Dies ist ein spannender Prozess, und wir wollen gern neue Ideen aufgreifen und gemeinsam für Sachsen umsetzen.

(7) Bei Energie und Verkehr ist die Welt in einer Sackgasse gelandet. Sachsen hat hier mit Kohleausstieg und seiner Nachbarschaft zu Polen und der Tschechischen Republik eine besondere Verantwortung, mit neuen Ideen, regenerativen Energien und echten Verkehrswende den kommenden Generationen die Zukunft zu sichern. Die Piraten sind überzeugt, dass Sachsen hier eine Vorreiterrolle übernehmen kann. Wir müssen nur die falschen Dinge lassen und die richtigen Dinge tun.

(8) Sachsen ist selbstbewusst – jeder Mensch in Sachsen macht das Land und seinen Reiz aus. Wir treten in dieser Wahl an, um gemeinsam etwas zu verändern, um Verkrustungen aufzubrechen und um frischen Wind in die Politik Sachsens zu bringen. Wir sind motiviert. Wir haben Ideen. Wir sind Piraten.

WP 002 Gesellschaft - Bedingungsloses Grundeinkommen

Antragsteller: Steve König, Stephanie Henkel, dlq

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen sprechen sich vollumfänglich für das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens und somit für ein Leben ohne Existenzangst aus. Es wäre zu begrüßen, wenn Sachsen im Rahmen eines Modellprojekts hier federführend wäre.

WP 003 Gesellschaft - Sensibilisierung der Polizei für rassistisches Verhalten

Antragsteller: Steve König, Stephanie Henkel, dlq

Antragstext: Zahlreiche Ereignisse in Sachsen haben gezeigt, dass der Umgang mit rassistischem Verhalten in der Polizei Sachsen ein Problem ist. Die PIRATEN Sachsen fordern hier Nachschulungen und Seminare, um dem entgegenzuwirken. Diese müssen verpflichtend und regelmäßig von allen Beamten besucht werden.

WP 004 Gesellschaft - Projekte gegen Rechtsextremismus

Antragsteller: Steve König, Stephanie Henkel, dlq

Antragstext: Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus sehen die PIRATEN Sachsen als dringend erforderlich an. Die staatliche Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus sollte daher ausgebaut werden.

WP 005 Gesellschaft - Volksentscheide

Antragsteller: Steve König, Stephanie Henkel, dlq

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen setzen sich für mehr Bürger*innenbeteiligung, Mitbestimmung und Basisdemokratie ein. Die Hürden für Volksentscheide sollen daher gesenkt werden.

WP 006 Gesellschaft - Versammlungsrecht stärken

Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen wenden sich entschieden gegen bestehende und geplante Einschränkungen des Versammlungsrechts. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, welches nicht durch polizeiliche und politische Willkür eingeschränkt werden darf. Demonstrationen sind grundsätzlich in Sicht- und Hörweite zuzulassen.

Begründung: Aus dem DD-Wahlprogramm auf Landesebene extrapoliert. Der Text benötigt noch Schärfung, dies kann bis zum nächsten Programmparteitag geschehen.

WP 007 Gesellschaft - Bürgerbeteiligung stärken

Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen fordern die Einführung progressiver Bürgerbeteiligungselemente in der Kommunal- und Landespolitik, mit denen verbesserte Möglichkeiten der politischen Partizipation gegeben sind. Die Bürgerbeteiligungselemente fußen auf folgenden vier Säulen: Information, Mitreden, Mitgestalten und Mitentscheiden.

Begründung: Aus dem DD-Wahlprogramm auf Landesebene extrapoliert. Der Text benötigt noch Schärfung, dies kann bis zum nächsten Programmparteitag geschehen.

WP 008 Gesellschaft - Freifunk

Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen setzen sich für die Förderung von Freifunk-Initiativen ein. Dies kann durch die Unterstützung der Softwareentwicklung oder durch Bereitstellung von öffentlichen Gebäuden und Netzinfrastruktur geschehen. Als Ausdruck des politischen Willens wollen wir, dass in allen öffentlichen Gebäuden des Landes Freifunk-Knoten eingerichtet und betrieben werden.

Begründung: Aus dem DD-Wahlprogramm auf Landesebene extrapoliert. Der Text benötigt noch Schärfung, dies kann bis zum nächsten Programmparteitag geschehen.

WP 009 Gesellschaft - Informationsfreiheitsgesetz

Antragsteller: Steve König, Stephanie Henkel, dlq

Antragstext: Im Sinne des Transparenzgedankens fordern die PIRATEN Sachsen ein Informationsfreiheitsgesetz für Sachsen, um Menschen den Zugang zu Informationen der Landesbehörden zu erleichtern.

WP 010 Gesellschaft - Wahlalter senken

Antragsteller: Steve König, Stephanie Henkel, dlq

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen setzen sich für eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre bein Landtags- und Kommunalwahlen in Sachsen ein.

WP 011 Gesellschaft - Fünf-Prozent Hürde

Antragsteller: Steve König, Stephanie Henkel, dlq

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen fordern eine Abschaffung der 5%-Hürde bei der sächsischen Landtagswahl.

WP 012 Gesellschaft - Whistleblowing ermöglichen und Whistleblower schützen

Antragsteller: Steve König, Stephanie Henkel, dlq

Antragstext: Whistleblower übernehmen in unserer Gesellschaft eine wichtige Funktion, indem sie auf Missstände aufmerksam machen und für Transparenz sorgen. Die PIRATEN Sachsen fordern die Einrichtung einer von Stadt und Politik völlig unabhängigen neutralen Whistleblower-Stelle. Die Stelle soll anonymisiert nutzbar sein.

WP 013 Gesellschaft - Sitzzuteilung für kleine Parteien

Antragsteller: Jonas Bechtel

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen werden im Kommunalwahlgesetz (KomWG $22) das Sitzzuteilungsverfahren umstellen. Derzeit wird das sog. d'Hondt-Verfahren angewandt, das generell große Parteien bevorteilt und konkret den PIRATEN Dresden bei der Wahl 2019 einen Sitz genommen hat. Stattdessen soll das Hare/Niemeier-Verfahren (oder das Sainte-Laguë-Verfahren) zur Anwendung kommen.

Begründung: Obwohl die PIRATEN Dresden bei der Wahl am 26. Mai etwas weniger als halb so viele Stimmen wie die Freien Wähler hatten, haben sie nur ein Viertel der Sitze (d. h. 1 Sitz Piraten, 4 Sitze Freie Wähler) erhalten. Das ist vermutlich nicht verfassungskonform und sollte echt mal geändert werden.

WP 014 Landentwicklung - Dezentrales Land

Antragsteller: Steve König, Stephanie Henkel, dlq

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen halten es für wichtig, die Infrastruktur im ländlichen Raum zu fördern. Dazu gehören auch Geschäfte in Dörfern und Kleinstädten, damit auch Bewohner ohne Auto in der Lage sind, alltägliche Besorgungen zu erledigen. Dabei sollten grundsätzlich kleine Geschäfte statt großer Konzerne und auch andere Wirtschaftsformen wie z.B. Genossenschaften gefördert werden.

WP 015 Landentwicklung - Dezentrale Bodensteuer

Antragsteller: Jonas Bechtel

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen werden eine Kommission einsetzen, die klären soll, wie der kommunale und der sächsische Einfluss bei der Besteuerung von Boden gesichert werden kann. Ziel der Besteuerung soll es sein, auf dem Land eine nachhaltige Bodenbearbeitung zu belohnen (Humusaufbau, Insektenwiesen), in der Stadt gezielt Leerstand zu bekämpfen und energiesparsame Verkehrsträger bevorzugen. Die Steuer soll so klug gestaltet sein, dass die Kommunen einen geringen Aufwand für die Berechnung haben.

Die neue Kommission soll sich mit den anderen Ländern vernetzen und "Lobbyarbeit" auf Bundesebene leisten sowie die Kreise und Städte bzgl. der konkreten Regelungen zu befragen und beraten.

Begründung: Die derzeite Bodensteuerregelung ist verfassungswidrig und muss in Kürze (noch eineinhalb Jahre?) bundesweit geändert werden. Derzeit gibt es noch kein Konzept, auf das sich alle geeinigt haben. Übrigens: Eine Hauptsorge bei der Bodensteuer ist, dass die Kommunen viel Aufwand bei der Neuberechnung der Steuer haben werden. Hinweis: Die Kommunen werden, wenn sie selbst Steuern festlegen, ggf. in Fettnäpfchen treten und Klagen auf sich ziehen. Das ist nicht schlimm, sondern Teil der Klärung der Rechtslage und ein Hinweis auf möglicherweise ungerechte Regelungen. Dafür sollte vom Land Sachsen eine finanzielle Rückendeckung für den Rechtsstreit bereitgestellt werden und außerdem die Bodensteuerregeln entsprechend der Erfahrungen angepasst werden. Bzgl. der Verkehrsträger: wer ein sinnvolles kleines Bähnchen betreibt, soll nicht durch die Bodensteuer Probleme bekommen, aber wer eine breite Asphalt- straße betreibt, soll die Umweltwirkungen (Zerschneidungswirkung) kompensieren.

WP 016 Landentwicklung - Open-Source in der Verwaltung

Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen setzen sich für die vollständige Umstellung von proprietärer Software hin zu freier Open-Source-Software (FLOSS) in der Landesverwaltung und den landeseigenen Betrieben ein.

Begründung: Aus dem DD-Wahlprogramm auf Landesebene extrapoliert. Der Text benötigt noch Schärfung, dies kann bis zum nächsten Programmparteitag geschehen.

WP 017 Landentwicklung - Open-Data Initiative

Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen fordern die datenschutz-konforme Bereitstellung aller öffentlichen Daten in maschinenlesbarem Format.

Begründung: Aus dem DD-Wahlprogramm auf Landesebene extrapoliert. Der Text benötigt noch Schärfung, dies kann bis zum nächsten Programmparteitag geschehen.

WP 018 Landentwicklung - Personenbezogene Daten sichern

Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen fordern, dass personenbezogene Daten (z.B. Meldedaten) nicht an Dritte weitergegeben und schon gar nicht verkauft werden dürfen.

Begründung: Aus dem DD-Wahlprogramm auf Landesebene extrapoliert. Der Text benötigt noch Schärfung, dies kann bis zum nächsten Programmparteitag geschehen.

WP 019 Landentwicklung - eGovernment – elektronische Verwaltung

Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen wollen die Möglichkeiten des Internets auch für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Menschen/Institutionen und Verwaltung einsetzen (eGoverment). Dies muss auf einer sicheren, kostenlosen, verschlüsselten und barrierefreien IT beruhen. Der Postweg ist als Alternative zwingend zu erhalten.

Begründung: Aus dem DD-Wahlprogramm auf Landesebene extrapoliert. Der Text benötigt noch Schärfung, dies kann bis zum nächsten Programmparteitag geschehen.

WP 020 Landentwicklung - Sicherer E-Mailverkehr zwischen Land und Einwohnern

Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen fordern die Bereitstellung eines sicheren E-Mail-Kommunikationswegs zu Behörden. Die Verschlüsselungstechnologie muss auf Open-Source basieren und kostenfrei sein.

Begründung: Aus dem DD-Wahlprogramm auf Landesebene extrapoliert. Der Text benötigt noch Schärfung, dies kann bis zum nächsten Programmparteitag geschehen.

WP 021 Landentwicklung - Ortschaftsverfassung

Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern, dass Kommunen für alle Stadtbezirke/Ortsämter zu einer Ortschaftsverfassung optieren können.

Begründung: Aus dem DD-Wahlprogramm auf Landesebene extrapoliert. Der Text benötigt noch Schärfung, dies kann bis zum nächsten Programmparteitag geschehen.

WP 022 Landentwicklung - Einführung des anonymen Bewerbungsverfahrens in der Landesverwaltung und bei den Gesellschaften des Landes

Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen setzen sich als Ziel, das anonymisierte Bewerbungsverfahren für die Landesverwaltung und für alle landeseigenen Gesellschaften und Betriebe einzuführen. Auch für die Einstellung der Auszubildenden ist dieses Verfahren anzuwenden.

Begründung: Aus dem DD-Wahlprogramm auf Landesebene extrapoliert. Der Text benötigt noch Schärfung, dies kann bis zum nächsten Programmparteitag geschehen.

WP 023 Landentwicklung - Whistleblowing ermöglichen und Whistleblower schützen

Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann

Antragstext: Whistleblower übernehmen in unserer Gesellschaft eine wichtige Funktion, indem sie auf Missstände aufmerksam machen und für Transparenz sorgen. Die PIRATEN Sachsen fordern die Einrichtung einer von der Politik völlig unabhängigen neutralen Whistleblower-Stelle auf Landesebene. Die Stelle soll anonymisiert nutzbar sein.

Begründung = Aus dem DD-Wahlprogramm auf Landesebene extrapoliert. Der Text benötigt noch Schärfung, dies kann bis zum nächsten Programmparteitag geschehen.

WP 024 Landentwicklung - Barrierefreies Land

Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen wollen eine Gesellschaft an der alle teilnehmen können. Deshalb sind Sprach-, Seh-, Hör- und materielle Barrieren abzubauen. Ob abgesenkte Bordsteine oder Untertitel bei Landtagssitzungen - Barrierefreiheit ist bei jedem politischen Vorgang zwingen zu beachten.

Begründung = Aus dem DD-Wahlprogramm auf Landesebene extrapoliert. Der Text benötigt noch Schärfung, dies kann bis zum nächsten Programmparteitag geschehen.

WP 025 Landentwicklung - Position zum E-Sport

Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen fordern, dass E-Sport als offizielle Sportart anerkannt und in die Landesförderung aufgenommen wird. Aus wissenschaftlicher Sicht befindet sich der E-Sport bereits heute auf dem Niveau einer traditionellen Sportart. Die unterschiedlichen Spiele weisen eine hohe Komplexität auf und schulen kognitive Fähigkeiten; auch der Aspekt der Fitness gewinnt immer mehr an Bedeutung.

Begründung = Aus dem DD-Wahlprogramm auf Landesebene extrapoliert. Der Text benötigt noch Schärfung, dies kann bis zum nächsten Programmparteitag geschehen.

WP 026 Landentwicklung - Landes-Zuschuss zu Lastenrädern

Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann

Die Piraten Sachsen setzen sich dafür ein, dass juristischen und natürlichen Personen Anreize für den Kauf von Lastenrädern gewährt werden. Die Förderrichtlinie ist zu verstetigen, langfristig haushalterisch zu untersetzen und laufend den sich verändernden Randbedingen nach zu qualivizieren.

Begründung: Aus dem DD-Wahlprogramm auf Landesebene extrapoliert. Der Text benötigt noch Schärfung, dies kann bis zum nächsten Programmparteitag geschehen.

WP 027 Landentwicklung - Enteignung von Baugrundstücken

Antragsteller: Steve König, Stephanie Henkel, dlq

Antragstext: Brachliegende Spekulationsobjekte nützen dem Gemeinwohl nicht, die aktuelle Wohnungsnot hat Vorrang. Die PIRATEN Sachsen sind daher der Ansicht, dass brachliegende Baugrundstücke im Rahmen strenger Regelungen auch für den städtischen Wohnungsbau enteignet werden können.

WP 028 Soziales - Sozialer Wohnungsbau

Antragsteller: Steve König, Stephanie Henkel, dlq

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen fordern eine verstärkte Förderung von sozialem Wohnungsbau.

WP 029 Soziales - Wohnungspolitik

Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann

Antragstext: Die Piraten Sachsen bekennen sich zum sozialen Wohnungsbau des Landes und der Kommunen. Die bestehende Förderkulisse muss verstetigt und ausgebaut werden.

Begründung: Aus dem DD-Wahlprogramm auf Landesebene extrapoliert. Der Text benötigt noch Schärfung, dies kann bis zum nächsten Programmparteitag geschehen.

WP 030 Bildung - Freies Wissen für alle Schulformen

Antragsteller: Steve König

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen fordern, dass alle Lerninhalte für Kindergärten, Schulen egal welcher Form und Hochschulen frei für alle Lernenden zur Verfügung gestellt werden.

Begründung: Freies Wissen ist eine unsere Hauptforderungen - das sollten wir auch so radikal im Wahlprogramm haben. Wissen sollte nicht hinter irgendwelchen Paywalls versteckt werden. Das fördert nur soziale Ungerechtigkeit. Außerdem: Wissen vermehrt sich, wenn man es teilt - mit allen.

WP 031 Bildung - Bildungsurlaub

Antragsteller: Steve König, Stephanie Henkel, dlq

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen halten lebenslanges Lernen für sinnvoll und wünschenswert, daher sprechen die PIRATEN sich für einen gesetzlichen Anspruch auf Bildungsurlaub aus.

WP 032 Bildung - Elternunabhängiges BAföG

Antragsteller: Steve König, Stephanie Henkel, dlq

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen befürworten ein elternunabhängiges BAföG für alle Menschen, die sich in einer Ausbildung oder einem Studium befinden.

WP 033 Bildung - Schulcloud

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen fordern die Errichtung einer Schulcloud für alle Schulen in Sachsen. Diese sollte die Lerninhalte des sächsischen Lehrplans enthalten.

Begründung: In Sachsen gibt es lernsax.de. Dort sind Kommunikationsfunktionen wie Email, Chat usw. angelegt, ein echtes Angebot von Inhalten fehlt. Das mit dem Bund beschlossene Digitalpaket Schule soll die Digitalisierung der Schulen fördern. Damit ein echter Fortschritt bei der Digitalisierung der Schulen erreicht werden kann, muss eine Struktur zum digitalen Lernen geschaffen werden. Eine Cloud ist die richtige Lösung, um eine einheitliche moderne Basis für das digitale Lernen zu schaffen. Somit fordern die Piraten Sachsen den Ausbau von lernsax.de zu einer echten Cloudlösung für das digitale Lernen. Zur Errichtung der Schulcloud ist ausschließlich freie Software zu nutzen.

WP 034 Bildung - IT-Betrieb/e für den Betrieb einer Schulcloud und der Technik an den Schulen

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen fordern einen oder mehrere IT-Betriebe, die alle technischen Voraussetzungen zum Betrieb einer Schulcloud für alle sächsischen Schulen zur Verfügung stellen, die technische Sicherheit sowie Datenschutz und -sicherheit garantieren und die Technik in den Schulen warten und auf dem neusten Stand halten.

Begründung: Bisher pflegen Lehrer die IT in den Schulen oft auch in ihrer Freizeit. So kann keine technische und Datensicherheit gewährleistet werden. Der Betrieb einer IT Infrastruktur muss professionell abgesichert sein.

WP 035 Bildung - Pädagogisches Konzept für das Digitalpaket

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Antragstext: Die PIRATEN Sachsen fordern ein pädagogisches Konzept zur Nutzung der Schulcloud und der darin angebotenen Lerninhalte. Zudem sollen Konzepte zu weiteren Einsatzmöglichkeiten der IT zur Vermittlung des Unterrichtsstoffes erarbeitet werden.

Begründung: Eine Schulcloud, die den Unterrichtsstoff 24/7 zur Verfügung stellt, braucht ein pädagogisches Konzept, das diese neuen Möglichkeiten effektiv in den Unterricht einbezieht.

WP 036 Bildung - Digitale Kompetenz für Schüler

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen fordern die Einführung des Schulfaches "Digitale Kompetenz", die Ausbildung von Lehrern für dieses Fach und die Ausarbeitung eines Lehrplans Fach mit mindestens folgenden Themen: (1) Bedienung von verschiedenen Endgeräten

(2) Wie ist das Internet aufgebaut?

(3) Umgang mit sozialen Medien

(4) Datenschutz- und Datensicherheit

(5) Erkennen von "Fake News"

Begründung = Die Schüler benutzen bereits das Internet. Die Grundlagen des Internets und der Umgang mit sozialen Medien wird bisher nicht gelehrt. Damit das Internet als Wissensquelle und Kommunikationsmedium richtig genutzt wird, muss ein Unterrichtsfach dafür eingeführt werden. Weiterführende Informatikkenntnisse wie z.B. Programmieren sollte ein fakultatives Angebot sein.

WP 037 Bildung - Aufwertung des Lehrer*innenberufs

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: (1) Die PIRATEN Sachsen fordern höhere Gehälter für Lehrerinnen und Lehrer, um dem Lehrermangel begegnen zu können.

(2) Eine generelle Lehrerverbeamtung lehnen wir ab, da sie die Freiheit des Lehrers z.B. im Arbeitskampf oder in der Stellenwahl einschränkt.

(3) Für Fächer mit akutem Lehrkräftemangel sind Förderprogramme aufzulegen.

Begründung: Beamte haben mögliche Nachteile, da sie kein Streikrecht genießen. Nach der Verbeamtung verpflichten Sie sich gegenüber dem Staat der Gesetzestreue und dem Gehorsam, was einen Streik kategorisch ausschließt.

Zudem bestehen für Beamte etwaige Nachteile, da sehr starre Hierarchien ohne großartigen Freiraum oder Flexibilität existieren. Es besteht zudem kein Recht auf eine freie Aufgabenwahl. Beamte müssen also die Aufgabe zwingend übernehmen, die ihnen zugetragen wird.

Bei Straftaten, auch im Ruhestand, könnten Beamte ihren Anspruch auf die Pension verlieren. Lehrer und andere Beamte sind also nach wie vor verpflichtet, sich auch außerhalb der aktiven Diensttätigkeit dem Gesetz kompromisslos zu beugen.

Das sind Gründe, warum wir einer Verbeamtung ablehnend gegenüberstehen. Die Vorteile der Verbeamtung wie Pension oder PKV sollen durch ein höheres Lehrergehalt vollständig ausgeglichen werden. Besser wäre eine noch höhere Entlohnung, um einen Anreiz zum Zuzug von Lehrern aus anderen Bundesländern anzubieten.

WP 038 Bildung - Präsenzpflicht volljähriger Schüler an Gymnasien

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen setzt sich dafür ein, dass in Sachsen die Präsenzpflicht für Schüler*innen mit der Vollendung des 18. Lebensjahres grundsätzlich endet.

WP 039 Bildung - Gleichberechtigung freier Schulen

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: (1) Die Finanzierung Freier Schulen soll an jene der staatlichen Schulen angeglichen werden

(2) Für Schüler*innen aus Familien mit geringem Einkommen soll eine (teilweise) Übernahme des Schulgeldes ermöglicht werden.

(3) Freie Schulen sollen in den Schüler*innenvertretungsorganen gleichberechtigt mitwirken können.

WP 040 Bildung - Begrenzung der maximalen Schulwegzeit

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Damit Kindern und Jugendlichen ausreichend Zeit zur persönlichen Entfaltung verbleibt, setzen sich die PIRATEN Sachsen für die Schaffung einer einklagbaren Regelung ein, die den täglichen Zeitaufwand von Kindern und Jugendlichen für Schulwege begrenzt. Projekte von Kommunen, die durch Neu- oder Wiedereröffnung von Schulen sowie Verbesserungen im ÖPNV-Angebot gezielt Schul- und Kitawege verkürzen, sollen gefördert werden. Schulschließungen, die zu Überschreitungen führen würden, sollen verhindert werden.

WP 041 Bildung - Weiterbildung

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen fordern die fortlaufende Weiterbildung des Lehrpersonals an den Schulen in Sachsen. Die Weiterbildung ist Arbeitszeit. Die Weiterbildung darf intern, durch freie Träger oder mit externem Fachpersonal durchgeführt werden und ist mindestens einmal im Schuljahr zu absolvieren.

WP 042 Bildung - Kostenfreies Studium

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen lehnen Studiengebühren und versteckte Gebühren, z.B. über Verwaltungskostenbeiträge, ab.

WP 043 Bildung - Mitbestimmung Schüler

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen setzen sich für stärkere Schüler*innenräte ein.

Begründung: Die Schüler*innen sollen die Möglichkeit haben, an der Gestaltung von Kursen mitzuwirken und zum Beispiel Expert*innen an Ihre Schule einzuladen. Eine respektvolles Miteinander von Schüler*innen, Lehrer*innen und Schulleitung ist dabei eine Voraussetzung der Stärkung des Selbstvertrauens und des Demokratieverständnisses der Schüler*innen und des Verständnisses der Lehrer*innen gegenüber den Bedürfnissen Ihrer Schüler*innen.

WP 044 Bildung - Familienbild in Schulen

Antragsteller: Steve König, Stephanie Henkel, dlq

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen fordern, dass an sächsischen Schulen nicht nur das "traditionelle" Familienbild gelehrt wird, sondern auch andere Familienkonstellationen - z.B. Alleinerziehende oder gleichgeschlechtliche Elternteile - gleichberechtigt vorgestellt werden.

WP 045 Bildung - Veganes Schulessen

Antragsteller: Steve König, Stephanie Henkel, dlq

Antragstext: Steve König, Stephanie Henkel, dlq | Text = Die PIRATEN Sachsen sprechen sich für eine verpflichtende vegane Essensalternative in Schulen aus.

WP 046 Bildung - Zentralabitur

Antragsteller: Steve König, Stephanie Henkel, dlq

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen befürworten ein bundesweites Zentralabitur.

WP 047 Wissenschaft und Forschung - Duale Hochschule Sachsen

Antragsteller: Steve König

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen fordern, dass alle Berufsakademien (BAs) in Sachsen zu Dualen Hochschulen umgewandelt werden.

Begründung = Thüringen und Baden-Württemberg haben es bereits vorgemacht. Momentan sind die "Studenten" an der BA eher Auszubildende. Das schränkt diese sehr sein, sei es bei der Beantragung von Auslandssemestern, Bafög, Versicherungen uvm. Zudem muss der Abschluss des Bachelors an die Verhältnisse der anderen Hochschulen angeglichen werden und nicht mehr "nur" ein staatlicher Abschluss sein.

WP 048 Wissenschaft und Forschung - Angleichung der Master- an die Anzahl der Bachelorstudiengänge

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Allen Studierenden, die ein erstes berufsbefähigendes Bachelor-Studium an einer Hochschule erfolreich abschließen, muss ein Platz in einem konsekutiven Masterstudiengang derselben Hochschule offen stehen.

WP 049 Wissenschaft und Forschung - Verbesserung der Arbeitsbedingungen des akademischen Mittelbaus

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen fordern die Verbesserung der Arbeitsbedingungen das akademischen Mittelbaus, beispielsweise durch längere und anpassungsfähigere Vertragslaufzeiten, sowie flexible Arbeitsvertragsgestaltungen. Lehraufträge an Hochschulen, insbesondere im Rahemn von LfbA-Stellen (Lehrkräfte für besondere Aufgaben), dürfen nicht dafür missbraucht werden, reguläre Beschäftigungen abzubauen.

WP 050 Wissenschaft und Forschung - Perspektiven für den akademischen Nachwuchs

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen fordern Perspektiven für den akademischen Nachwuchs. Zeitverträge unter zwei Jahren Laufzeit bei einer Anstellung im öffentlichen Dienst sollen ausgeschlossen werden. Des Weiteren müssen die Hochschulen unabhängige Angebote zur Beratung, Weiterbildung und zur Karriereplanung anbieten.

WP 051 Wissenschaft und Forschung - Nutzung offener Software

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen fordern das, wann immer möglich, freie Software und offene Formate eingesetzt werden, wie sie sich in der internationalen Wissenschaft etabliert haben. Außnahmen darf es nur geben, wenn keine freie Software bzw. offene Formate zur Verfügung stehen.

Begründung: In vielen Fächern wird der Gebrauch von kommerzieller Software vorausgesetzt. Die Lizenzkosten werden zum Teil von Hochschulen, zum Teil von den Studierenden getragen. Die Möglichkeit, ohne Mehrkosten am Heimrechner die gleichen Programme zu nutzen, fehlt oft völlig. Finanzielle Belastungen von Studierenden und Hochschulen können wir angesichts der Freien und Open–Source–Alternativen nicht nachvollziehen. Hochschulen sollen deshalb offene Formate, die sich bereits in der internationalen Wissenschaft etabliert haben (z.B. LaTex, OpenDocument), fördern und selbst einsetzen. Diese müssen auf allen Systemen nutzbar sein. Der Zugang zum hochschuleigenen Internetzugang soll abwärtskompatibel gestaltet werden, sodass Studierende nicht gezwungen sind, auf bestimmte Betriebssysteme "umzusteigen".

WP 052 Wissenschaft und Forschung - Vereinheitlichung Studienverwaltung

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen fordern die Vereinheitlichung der Infrastruktur etwa für die Einschreibung, das Abrufen der Prüfungsleistungen oder das E-Learning für alle Fach- und Hochschulen in Sachsen.

Begründung: Einzelne Hochschulen verwenden oftmals viele parallele Systeme, etwa für die Einschreibung, für das Abrufen von Prüfungsleistungen oder für E-Learning. Diese sind teilweise von Fakultät zu Fakultät unterschiedlich und im schlechtesten Fall inkompatibel zueinander. Daher ist es notwendig eine sachsenweite zentrale Infrastruktur aufzubauen, statt zahlreicher konkurrierender Systeme. Den Studierenden muss ein zentrales Login für alle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, dadurch entfällt ein mehrmaliges Anmelden in verschiedenen Systemen. Durch eine vereinheitlichte IT-Struktur wäre es auch einfacher für die Studierenden, Kurse an anderen Universitäten zu belegen und sich diese anerkennen zu lassen.

WP 053 Wissenschaft und Forschung - Open Access

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen fordern, dass mit Steuergeldern finanzierte Ergebnisse wissenschaftlicher Arbeiten und Forschung frei verfügbar für alle Menschen veröffentlicht werden.

Begründung: Wissenschaftliche Artikel kosten eine Menge Steuergelder.Zum Beispiel für Mitarbeiter, Publikationen, Nutzung der Artikel in Skripten oder in Bibliotheken. Trotz allem müssen am Ende noch manche Artikel für die Arbeit gekauft werden, obwohl sie bereits mehrfach durch Steuergelder finanziert wurden. Open Access ist der freie Zugang zu wissenschaftlicher Literatur. Open Access überspringt die Verlage sowie die VG-Wort.

WP 054 Wirtschaft - CO2-Steuer

Antragsteller: Steve König, Stephanie Henkel, dlq

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen setzen sich für eine CO2-Steuer von 180€ pro Tonne CO2 ein.

WP 055 Wirtschaft - Kein Verkauf von Landesbeteiligungen

Antragsteller: Steve König, Stephanie Henkel, dlq

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen sind gegen den Verkauf von Landesbeteiligungen an Unternehmen.

WP 056 Wirtschaft - Transparenz und Lobbyismus

Antragsteller: Steve König, Stephanie Henkel, dlq

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen fordern Transparenz bei Regierung und Behörden. Die Menschen müssen wissen, welche Interessenvertreter versuchen auf die Politik Einfluss zu nehmen. In einem ersten Schritt soll das Land Sachsen soll ein öffentliches Lobby-Register für alle Parlamente auf Landes- und Kommunalebene verpflichtend einführen.

WP 057 Wirtschaft - Förderung Selbstständigkeit

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen fordern verstärkte Maßnahmen zur Ausbildung und Kompetenzvermittlung zur unternehmerischen Selbständigkeit.

Begründung: Um Sachsen von der verlängerten Werkbank global agierender AGs zur selbstbestimmten Volkswirtschaft zu entwickeln muß eine neue Gründungskultur in Sachsen etabliert werden. Ein wichtiger Schritt ist dabei die Ausbildung zum Entrepreneur.

WP 058 Wirtschaft - Gründungsförderung

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen fordern eine zusätzliche Förderung der unternehmerischen Gründungen in Städten und Kommunen unter 100.000 Einwohnern.

Begründung: Die wichtigsten Quellen der Wertschöpfung entspringen aus neuem Wissen. Wissenschaft und Forschung sind die wichtigsten Impulsgeber für die Weiterentwicklung unserer Volkswirtschaft und die Erneuerung des Unternehmensbestands. In den kommenden Jahren wird es entscheidend darauf ankommen, neue Ideen aus der anwendungsorientierten Grundlagenforschung noch mehr als bisher zur praktischen Verwertbarkeit zu bringen und so unsere ökonomische Basis zu verbreitern. Um die bereits sichtbare wirtschaftliche Spaltung zwischen den Universitätsstädten und Nichtuniversitätsstädten in Sachsen zu verhindern, ist ein zusätzlicher Anreiz, Kleinstädte mitzunehmen, geboten.

WP 059 Wirtschaft - Diskriminierungsbeauftragte für Unternehmen

Antragsteller: Steve König, Stephanie Henkel, dlq

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen setzen sich dafür ein, dass Diskriminierungsbeauftragte im Land ausgebildet bzw. eingestellt werden, die dann als Ansprechpartner und Berater frei für Unternehmen zur Verfügung stehen, um diese bei Bewerbungsverfahren zu beraten. Sobald dieses Angebot ausgebaut und etabliert ist, soll im Land Sachsen eine gesetzliche Pflicht zum Einsatz von Diskriminierungsbeauftragten bei allen Bewerbungsverfahren eingeführt werden.

WP 060 Wirtschaft - Dezentrales Strommanagement

Antragsteller: Tilman Haupt

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern eine Förderung von dezentraler Stromerzeugung und Stromspeicherung.

Begründung: Sonst sind wir am Ende

WP 061 Verkehr - Fahrscheinloser ÖPNV

Antragsteller: Steve König, Stephanie Henkel, dlq

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen fordern einen fahrscheinlosen ÖPNV für ganz Sachsen.

WP 062 Verkehr - Schlanke Autos, Straßen und viele Bahnen

Antragsteller: Jonas Bechtel

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen setzen sich für schlanke Autos, Straßen und ein großflächiges Bahnverkehrsnetz ein.

Begründung: Mit den schlanken Straßen ist u. a. gemeint, dass die Querschnitte in der Stadt breite Fußwege, Seitengrün und Bäume erlauben. Das ist gegen die Auswirkungen der derzeitigen (EU-)Förderpolitik gerichtet, die eine Verbesserung für sämtliche Verkehrsträger fordert. D. h. man will es allen Recht machen (Auto, Straßenbahn, Rad, Fuß) und vergisst dabei die lebenswerte Stadt.

Das Bahnnetz ist durchaus auch auf kleine "verschlafene" Bahnen bezogen, die perspektivisch Autofahrten bzw. Autobesitz ersetzen sollen.

WP 063 Verkehr - Radinfrastruktur

Antragsteller: Steve König, Stephanie Henkel, dlq

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen befürworten den Ausbau der Radinfrastruktur. Deshalb soll den Kommunen mehr Geld für den Fahrradwegbau, Mülleimer und Trittbretter an Ampeln sowie Radbügel zur Verfügung gestellt werden. Bei Neubau und Sanierung von Landstraßen sollen zudem verpflichtend Fahrradwege gebaut werden.

WP 064 Verkehr - Förderung intelligenter Verkehrstechnik

Antragsteller: Steve König

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen fordern eine Auschreibung zu Projekten mit datensparsamer, intelligenter Verkehrstechnik, wie z.B. KI-gesteuerte Ampelanlagen, und der Bereitstellung entsprechender Teststrecken.

WP 065 Verkehr - Interkommunale Zusammenarbeit im Radverkehr

Antragsteller: Jonas Bechtel

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen setzen sich innerhalb Sachsens und mit den Nachbarländern für eine rege Zusammenarbeit der Kreise und Städte ein. Das Ziel ist, den interkommunalen Radverkehr zu stärken, z. B. gemeinsam gut beschilderte und elektronisch live verwaltete Radwege einzurichten.

Begründung: Es gibt eine Zusammenarbeit in Sachsen, aus der aber noch kein großes Projekt realisiert wurde. Das hier indirekt beschriebene Radfernbahn-Konzept kann auch sehr technisiert ausgestaltet werden, z. B. mit elektronischen Anzeigen der Belegung der umliegenden Quartiere, was einerseits praktisch ist und andererseits einen gewissen Coolness-Faktor reinbringt, der wiederum mit dem technischen Image der Piratenpartei korrespondieren könnte.

WP 066 Klima & Umwelt - Klimanotstand

Antragsteller: Steve König

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen fordern die Landesregierung dazu auf, in Sachsen den Klimanotstand auszurufen.

WP 067 Klima & Umwelt - Windkraftanlagen

Antragsteller: Steve König, Stephanie Henkel, dlq

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen werden in Sachsen weitere Flächen für Windkraftanlagen auszuweisen.

WP 068 Klima & Umwelt - Reisen umweltschonender machen

Antragsteller: Jonas Bechtel

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen fordern, dass die Subventionen des Landes für klimaschädliche Transportmöglichkeiten verringert bzw. gestrichen werden. Gleichzeitig soll das Land die Förderung von klimafreundlichen Transport- und Reisemöglichkeiten (bspw. "Slow Travel") erhöhen.

WP 069 Klima & Umwelt - Ausstieg Förderung fossiler Brennstoffe

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern den sofortigen Stopp der Förderung fossiler Brennstoffe und den Ausstieg aus der Verstromung fossiler Brennstoffe. Subventionen sollen stattdessen für die Renaturierung der Oberlausitz und zur Förderung alternativer, umweltfreundlicher Stromerzeugung verwendet werden.

Begründung: Sollte der Ausstieg aus der Emission von Treibhausgasen gelingen, so muß auch endlich damit begonnen werden.

WP 070 Klima & Umwelt - Braunkohleverstromung

Antragsteller: Steve König, Stephanie Henkel, dlq

Antragstext: Gerade Sachsen ist mit den Braunkohlegebieten wie z.B. in der Oberlausitz und den entsprechenden Kohlekraftwerken sehr am CO2-Ausstoß beteiligt. Die PIRATEN Sachsen fordern den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung noch vor dem Jahr 2038.

WP 071 Klima & Umwelt - Schaffung Energiespeicher

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen fordern den Auf- und Ausbau von Energiespeichern in Sachsen, neue Investitionen im Bereich der Energiespeichertechnik und den Erhalt der Pumpspeicherkraftwerke in Sachsen.

Begründung: Deutschland hat eine Überproduktion von Strom, weil mehr Strom produziert als letztendlich verbraucht wird. Das führt dazu, daß an der Strombörse in Leipzig zeitweise Strom zu Negativpreisen angeboten wird. Es wäre ein volkswirtschaftlicher Vorteil, wenn dieser Strom gekauft werden kann, um ihn in Spitzenverbrauchszeiten wieder anbieten zu können oder selbst zu verwenden. Technische Möglichkeiten zur Speicherung gibt es mehrere.

WP 072 Klima & Umwelt - Insektenfreundliche Wiesen, insektenfreundliches Land

Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen setzen sich für insektenfreundliche Wälder, Grünflächen, Felder und Städte ein.

Begründung: Aus dem DD-Wahlprogramm auf Landesebene extrapoliert. Der Text benötigt noch Schärfung, dies kann bis zum nächsten Programmparteitag geschehen.

WP 073 Klima & Umwelt - Ausgleichsflächen

Antragsteller: Steve König, Stephanie Henkel, dlq

Antragstext: Im Sinne des Klima- und Umweltschutzes fordern die PIRATEN Sachsen für neu bebaute Flächen eine verpflichtende Begrünung einer mindestens gleichgroßen Fläche.

WP 074 Asyl & Migration - Abschiebehaft

Antragsteller: Steve König, Stephanie Henkel, dlq

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen lehnen Abschiebehaft grundsätzlich ab. Das Land Sachsen soll keine zusätzlichen Gefängnisse für diesen Zweck bauen, bereits vorhandene Gefängnisse sollen wieder geschlossen werden.

WP 075 Asyl & Migration - Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen setzen sich dafür ein, dass Geflüchtete statt in zentralen Sammelunterkünften dezentral in Wohnungen menschenwürdig untergebracht werden.

Begründung: Dies ermöglicht eine bessere soziale Beteiligung und verringert psychisch extrem belastende Situationen, die durch die Ansammlung vieler Menschen ohne Perspektive auf engem Raum in den oft abgelegenen Sammelunterkünften entstehen können. Sowohl der Hessische Rechnungshof als auch der Sächsische Flüchtlingsrat haben zudem festgestellt, dass besonders die Unterbringung von Familien in Wohnungen statt Sammelunterkünften für die Kommunen auch finanziell günstiger ist. Für uns ist dabei die Sicherung einer menschenwürdigen Unterbringung das entscheidende Argument.

WP 076 Asyl & Migration - Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen fordern die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende und Gedultete. Als erster Schritt soll die Freizügigkeit fortan für ganz Sachsen gelten. Ferner soll der Freistaat länderübergreifende Vereinbarungen treffen, mit denen die Aufenthaltsbereiche mehrerer Bundesländer zusammengelegt werden und schließlich Freizügigkeit für das gesamte Bundesgebiet hergestellt wird.

WP 077 Landwirtschaft - Förderung der Landwirte

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern die Förderung der Landwirte und Bauern des Freistaates Sachsen, die von der EU-Lanwirtschaftsförderung benachteiligt werden. Sie müssen dabei Kriterien für den biologischen Landbau und der Nachhaltigkeit einhalten.

Begründung: Landwirtschaft ist auch Landschaftspflege. Durch die EU-Landwirtschaftsförderung werden Argrargroßbetriebe bevorzugt. Kleine Höfe und Biobauern sind benachteiligt. Der Freistaat Sachsen soll in der Landwirtschaft eine Umkehr von der Profitorientierten Landwirtschaft zur Landschaftspflege und Erzeugung gesunder Lebensmittel und Tierwohl herstellen.

WP 078 Landwirtschaft - Keine Finanzspekulation mit landwirtschaftlicher Nutzfläche

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen fordern eine aktive Rolle des Freistaats bei der Verhinderung von Bodenspekulationen, z.B. durch die Nutzung von Vorkaufsrechten oder Enteignung.

Begründung: Bodenspekulation ist nicht gut, wenn Grundstücke und Flächen knapp sind.

WP 079 Drogenpolitik - Drogenkonsumräume

Antragsteller: Steve König, Stephanie Henkel, dlq

Antragstext: Drogenkonsum kann nicht verhindert werden, es kann lediglich dafür gesorgt werden dass er weniger gefährlich wird. Durch kontrollierte Abgabe von Substanzen und medizinische Betreuung können Risiken minimiert werden, daher befürworten die PIRATEN Sachsen Drogenkonsumräume.

sonstige Anträge

SO 001 Beteiligung des LV Sachsen am Landtagswahlkampf

Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann

Antragstext: Die PIRATEN Sachsen beteiligen sich auch finanziell am Landtagswahlkampf. Das Geld sollte für geeignete Wahlkampfmaßnahmen wie Plakate zur Verfügung gestellt werden.

Begründung: In 2017 hat der LPT beschlossen, sich nur formell am Wahlkampf zu beteiligen. Das lag vermutlich an der damals finanziell unsicheren Situation sowie der geringen Erfolgsaussichten sowie der doch geringen Mitgliederanzahl. In den letzten zwei Jahren hat sich jedoch viel geändert - durch den Einzug ins EU-Parlament ist die Parteienfinanzierung gesichert, wir haben motivierte Mitglieder hinzugewonnen, die bereit sind, sich im Wahlkampf zu engagieren. Die Erfolgsaussichten hängen natürlich auch gerade von diesem ab. Mehrere Mitglieder haben sich dafür ausgesprochen, dass wir einen aktiven Wahlkampf in der LTW19 führen.

SO 002 - Wahlkampfkoordination und -budget

Antragssteller: Steve König

Antragstext: Der Landesparteitag beschließt, dass Knut Michael und stellvertretend Martin Schulte-Wissermann für die Koordinations des Landtagswahlkampfs 2019 verantwortlich sind. Dafür wird ein anfängliches Budget von 2000€ bereitgestellt.

Begründung: Muss sein, jemand muss das in die Hand nehmen und ein Budget dafür haben.