SN:Treffen/Landesparteitag/2019.1/SOA

SO 001 Parteiprogramm und Piraten-Website auch auf englisch veröffentlichen

Antragsteller: Jonas Bechtel

Antragstext: Ich bitte um eure Zustimmung, dass, falls irgendwer Zeit für eine Übersetzung findet, die Kernveröffentlichungen der Piratenpartei (wer sind wir, was wollen wir) auch auf englisch veröffentlicht werden können. Die kann fragmentiert geschehen, d. h. es muss nicht alles auf einmal in englisch vorliegen, sondern kann Stück für Stück hochgeladen werden.

Begründung: Es ist besser, das jetzt hier zu beschließen, als später Diskussionen mit der Web-Redaktion hervorzurufen, wenn jemand kommt und die Bestandteile stückweise übersetzen will. Die Übersetzung an sich ist sinnvoll, weil sie einen Anschluss der Piratenparteien anderer Länder ermöglicht.

SO 002 Antrag auf weiteren Programmparteitag im Juni

Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann

Der Parteitag möge beschließen, dass der Vorstand beauftragt wird, im Juni einen weiteren Programmparteitag abzuhalten.

Begründung: Der Mechanismus zur Wahlprogrammerstellung der Piraten Sachsen garantiert jedem, sich gleichberechtigt an der Programmerstellung und der Diskussion dazu zu beteiligen. Als Ergebnis können bei dieser Vorgehensweise Lücken und Dopplungen im Programm nicht gänzlich vermieden werden. Auch kann eine leichte Unwucht entstehen, wenn ein Programmpunkt z.B. verschiedenste Aspekte eines politischen Feldes in Form einer kompakten Aufzählung subsummiert - andere Felder jedoch aus vielen, kleinen Einzelprogrammpunkten bestehen.

Daher sollte das Ergebnis dieses Parteitags als "zweiter Schritt" hin zu einem Wahlprogramm der sächsischen Piraten zur Landtagswahl 2019 gewertet werden, welcher in den kommenden Monaten gesichtet, sortiert, zusammengefasst und geschärft werden soll.

Juni ist auch nicht zu spät. Kann man leicht mit Programmerstellung durch die Basis erklären. Macht Linke z.B. auch so. Außerdem ist es ein PM mit Content mehr 10 Wochen vor der Wahl.

SO 003 - Einführung von Vertrauenspiratenstellen auf Landesebnen

Antragsteller: Steve König

Antragstext: Der Landesparteitag beaufragt den Landesvorstand, Stellen für Vertrauenspiraten mit folgenden Merkmalen/Rahmenbedingungen auszuschreiben:

• Auschreibung von 3 Stellen: m/w/d
• Verschwiegenheitserklärung zwingend erforderlich
• Datenschutzbelehrung/-einweisung muss erfolgen
• es werden drei E-Mail-Adressen (eine je Stelle) zum Kontakt zur Verfügung gestellt
• jede Person muss verschlüsselt via PGP erreichbar sein
• die Person darf weder ein Parteiamt noch ein politisches Mandat innehaben
• nach Möglichkeit sollten die Stellen von Personen aus verschiedenen Städten/Orten besetzt werden
• die Anhörung der potentiellen Bewerber findet öffentlich während einer oder mehrerer Vorstandssitzungen statt
• bis zum nächsten LPT (19.2) prüft der Vorstand, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, um diese Stellen in Zukunft von einem Landesparteitag wählen zu lassen

SO 004 - AG Anti-Diskriminierung

Antragsteller: Tilman Haupt

Antragstext: Der Parteitag wünscht sich von der Piratenpartei Sachsen, dass eine AG Anti-Diskriminierung gegründet wird. Der Vorstand unterstützt das Vorhaben mit entsprechenden Mittelen (Arbeitsmittel, Promotion etc.).