SN:Treffen/Landesparteitag/2017.1/SOA

1. Landesparteitag Sachsen 2017 im Brauhof in Freiberg

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SOA 001 - Teilnahme an der Landtagswahl 2019

Antragsteller: Toni Rotter

Antragstext: Die Versammlung möge beschließen, dass

Variante 1: der Landesverband Sachsen der Piratenpartei nicht an der Landtagswahl 2019 teilnimmt.

Variante 2: Der Landesverband Sachsen der Piratenpartei zwar an der Landtagswahl 2019 teilnimmt, aber kein Budget für traditionelle Wahlkampfaktionen wie Plakatieren, Anzeigen oder sonstige Werbemittel zur Verfügung stellt.

Variante 3: Der Landesverband Sachsen der Piratenpartei vollumfänglich an der Landtagswahl 2019 teilnimmt.

Begründung: Der Landesverband der Piratenpartei Sachsen ist - freundlich ausgedrückt - nicht in der Fläche kampagnenfähig. Die Parteienfinanzierungshürde scheint nach dem Bundestagswahlkampf unerwartet hoch und eine Veränderung durch unsere Hände allein kaum zu realisieren. Ganz pragmatisch würde eine vollumfängliche Teilnahme am Landtagswahlkampf kaum den finanziellen und personellen Einsatz vergelten und den Landesverband nur vor noch größere Herausforderungen stellen. Mein Standpunkt ist, dass wir zurückgelegte Mittel in einem größeren Anteil in kommunale Wahlkämpfe und evtl. auch die Europawahl stecken sollten, um Grundlagenarbeit und Vernetzung voran zu treiben und unsere Positionen zu festigen. Dabei bin ich ein Freund der Variante 2, da ein Stehen auf dem Wahlzettel unsere Wähler nicht im Stich lässt und unerwartete Effekte durch die anderen Wahlen eintreten können. Der Antrag an sich ist dabei als Handlungsempfehlung an den Landesvorstand zu verstehen, auch da die Entscheidung zu jedem Landesparteitag widerrufen werden kann. Jetzt ist aber der Zeitpunkt, zu dem wir diese Wahlkämpfe anfangen müssen vorzubereiten.

SOA 002 Änderung der Moderationsregeln der Mailingliste

Antragsteller: Piratux

Antragstext:

Modul 1: Die bestehenden Moderationsregeln unter https://wiki.piratenpartei.de/SN:%C3%84mter/Vorstand/Umlaufbeschl%C3%BCsse#[..] sind extrem lang und komplex. Sie sollten durch eine kurze, klare, verständliche Fassung ersetzt werden. Diese soll ein Beauftragter erarbeiten und dann dem neuen Vorstand zum Beschluss vorgelegt werden.

Begründung: Häufiger Missbrauch durch viel Geschwurbel in den Regeln möglich und tatsächlich erfolgt.

Modul 2: Statt dem Beauftragten tritt folgende Regelung direkt in Kraft: "Piraten Sachsen möchten Meinungsfreiheit, aber keine Beleidigungen. Oft sind die Grenzen fließend. Deren Interpretation häufiger Auslöser von Streitigkeiten, welche zu vorschneller Zensur führen können. Piraten Sachsen gehen daher mit gutem Beispiel voran und versuchen, die Situation zu objektivieren:

Unter http://www.hyperhero.com/de/insults.htm gibt es eine Liste mit ca. 11.300 Schimpfwörtern. Wer sich nicht sicher ist, ob z.B. "Widerling" noch gerade so erlaubt ist, kann dort nachschlagen (Kopie im Wiki). Andere Ausdrücke sind erlaubt und müssen ggf. in Vorstandssitzungen ergänzt werden.

Oft wird nicht mutwillig gegen die Regeln verstoßen. Daher warnen wir euch erst vor, wenn ihr Verstöße begeht. Nach der dritten berechtigten Verwarnung stellen wir euch auf einen Monat Vorabmoderation um. Eure Postings werdet dann in der Regel nur einmal in der Woche freigeschalten. Dabei sind keine weiteren Sperren möglich, sondern nur Widersprüche gegen zurückgehaltene Postings, welche dem eigenen Empfinden nach nicht gegen diese Regeln verstoßen.

Wir Piraten stehen für Inklusion: Dauerhafte Sperren lehnen wir ab. In Extremfällen (mehr als 10 Beleidigungen/ Tag) kann einen Monat gesperrt werden, zunächst jedoch eine Woche. Die Leseberechtigung bleibt jeweils erhalten."

Begründung: Klare Regeln ohne Interpretationsspielraum http://www.hyperhero.com/de/insults.htm

Modul 3: Die Mailingliste der Piraten Sachsen wird ersatzlos geschlossen.

Begründung: Die meisten Piraten benutzen wahrscheinlich sowieso nur noch Whatsapp und Twitter, des Weiteren gibt es noch das Syncforum http://news.piratenpartei.de/ Damit sind auch die Moderationsregeln der Mailingliste hinfällig.

SOA 003 Inklusion

Antragsteller: Piratux

Antragstext: Hausverbote in unseren Einrichtungen lehnen wir ab, insbesondere wenn sie auf Gerüchten beruhen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Wer sich aktuell nicht benimmt, bekommt einen Platzverweis für den ganzen Tag (bei Veranstaltungen über 0 Uhr hinaus auch für den ganzen Folgetag).

Wer sich wieder benimmt, darf wieder kommen. Hausverbote dauern maximal drei Monate und müssen dann erneut beschlossen und neu begründet werden. Nur krasse Verstöße wie Straftaten berechtigen zum Hausverbot, z.B. mutwilliges Zerstören von Eigentum oder juristisch relevante Bedrohung (z.B. belegt durch erfolgreiche Strafanzeige).

Begründung: Eigentlich selbstverständlich, aber für viele Piraten wohl noch nicht. Dem Missbrauch muss ein Riegel vorgeschoben werden. Der Wähler will sehen, dass er uns trauen kann und wir zu solchen Kompromissen fähig sind statt nur Egomanen, die sich gegenseitig behindern und sperren wollen.

SOA 004 Ordnungsmaßnahmen und Moderationen

Antragsteller: Piratux

Antragstext: Anträge müssen begründet werden. Unzureichend begründete Ordnungsmaßnahmen wären etwa ein bloßer Verweis auf ein E-Maildatum mit viel Text, ohne Bezug zum Regelwerk.

Begründung: Den Vorstand nachdrücklich und schriftlich auf seine Fürsorgeverpflichtungen hinweisen, da massenweise missachtet, was in vielen Klagen und Feststellungsklagen vor den Schiedsgerichten mündete.

SOA 005 Kommissarischer Vorstand

Antragsteller: Piratux

Antragstext: Das Ausrufen eines Kommissarischer Vorstandes muss kurz protokollarisch begründet werden: Wer war dafür/ dagegen/ hat sich enthalten? Wurden die übrigen Vorstände darauf hingewiesen? Mit welcher Frist? Mit welcher Reaktion?

Begründung: Es sind mir da bei der letzten Ausrufung erhebliche Mängel aufgefallen, die fast zu drei Strafanzeigen geführt hätten, weil sie ohne Protokoll dazu durchaus berechtigt sein können.

SOA 006 Beleidigungen

Antragsteller: Piratux

Antragstext: Vorstände und Mandatsträger in Rathäusern hören auf, Basismitglieder zu beleidigen, etwa mit "Vollpfosten", "zersetzende Persönlichkeiten", "Herpes", "geh zum Therapeuthen", "Depp", "du kannst mich mal", "nimm deine Pillen", "sperrt den Troll" oder dergleichen.

Begründung: Auch Vorstände und Mandatsträger sollten die Regeln des kultivierten Umgangs miteinander kennen und respektieren.

SOA 007 Kleinspende für Freie Software

Antragsteller: Piratux

Antragstext: Piraten Sachsen kaufen einmalig von wenigstens 0,1% ihrer voraussichtlichen Jahreseinnahmen Software oder eine kleine einmalige Dienstleistung von einer Firma, welche Freie Software fördert, z.B. Intel mit ihren freien Grafiktreibern. Zu bevorzugen sind KMU (kleine mittelständische Unternehmen), welche oft Dienstleistungen wie das korrekte Einrichten von Linuxsystemen übernehmen.

Begründung: Piraten Sachsen haben wenig Geld, aber ein kleiner symbolischer Betrag von 0,1% zeigt allen, dass wir Freie Software unterstützen möchten, auch wenn wir oft selbst Geschlossene Software verwenden. Es zeigt auch, dass sich prinzipiell mit Freier Software durch Support bei Problemen, etwa der Einrichtung eines Grafiktreibers, Geld verdienen liese. Für LQFB wurde bereits viel Geld für Softwarebereitstellung und Dienstleistung ausgegeben. Warum also nicht einfach mal ein Kleinauftrag an ein Unternehmen, welches auf jeden Auftrag angewiesen ist? Und mit Sicherheit gibt es Linuxprobleme bei den Piraten, sofern es überhaupt mal wo benutzt wird.

SOA 008 Moderation - alle sind gleich, aber manche sind gleicher

Antragsteller: Piratux

Antragstext: Auf den offiziellen Kommunikationsmedien der Piraten Sachsen wie Mailinglisten soll bei Moderationen Gleichbehandlung angewendet werden. Wenn einige bei "Schimpfwort XY" ständig moderiert werden, andere aber fast nie, ist das Gleichgewicht nicht mehr gegeben.

Begründung: Einseitige Parteinahme ist Lobbyismus im Kleinen und gehört nicht in diese Partei. Alle sind gleich, mit gleichen Rechten und Pflichten. Kein Bonus für Vorstandsmitglieder. Kein Negativbonus für unliebsame, etwa kritisierende Personen.

SOA 009 Basisbeteiligung

Antragsteller: Piratux

Antragstext: Piraten kapseln sich immer mehr von Basisbeteiligung ab statt sich breiter aufzustellen. Es gab bereits im KV C Vorschläge zur zu wählenden GO, welche vorschlugen, dass bei Fehlen des Antragstellers oder auf dessen Wunsch hin die Versammlungsleitung (oder Antragskommission) die Anträge verliest und trotzdem abstimmen lässt. Dies soll in künftigen GOs stärker beachtet werden.

Begründung: Es sollten auch die schlauen Introvertierten gehört werden, nicht nur laute Extrovertierte (die ebenfalls schlau sein KÖNNEN). Diese Selektion kann man insbesondere auf jedem BPT, aber auch im Kleinen auf LMVs feststellen.

SOA 010 Datenschutz auf LMVs

Antragsteller: Piratux

Antragstext: Transparenz auf LMVs ist auch gegeben, wenn es nur Audioaufzeichnungen von Rednern gibt. Der Datenschutz von Persönlichkeitsrechten gebietet es, dass auch ein Micro ohne Videoaufnahme zur Verfügung gestellt werden sollte, wenn einzelne Redner dies wünschen.

Begründung: "Im Land- oder Bundestag mag das anders sein (müssen, rechtlich wie faktisch), aber Basismitglieder sind keine Politiker der Mandatsbühne, stehen also für gewöhnlich nicht im öffentlichen Leben. Daher muss der Basis Beteiligung ermöglicht werden, ohne die Transparenz, aber auch nicht deren Daten zu opfern.

Manche können keine Anträge stellen, weil sie an dem Tag vielleicht offiziell woanders wären oder - oder - oder. Manche möchten auch nicht so berühmt wie Merkel werden, nur um auch mal das #Ding mit der Basisbeteiligung auszuprobieren. Ändert das auf kommenden LMVs oder bleibt weiter zurück hinter den Entwicklungsmöglichkeiten der Partei. Solche Mängel sind nicht zu unterschätzen. Auch wenn extrovertierte Reste der Partei möglicherweise dagegenstimmen würden, weil sie die Bühne - wie immer - für sich alleine wollen."

SOA 011 Verleumdungen

Antragsteller: Piratux

Antragstext: Wir sind streng gegen Verleumdungen jeglicher Art. Die Unschuldsvermutung hat bei uns einen hohen Stellenwert. Hartnäckige Verstöße dagegen rechtfertigen das Beantragen von Ordnungsmaßnahmen.

Begründung: "Wenn keine Fakten gefunden werden, werden welche ERfunden. Dagegen muss man einschreiten. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Schwarmintelligenz hier als Kontrollinstanz versagt: "Die Täter werden schon recht haben"-Bauchgefühl und folgende Hetze.

So sind Piraten nicht wählbar. Darum sind sie zurecht kaputt. Also müssen diese Mitglieder diesen Beschluss fassen, um die Piratenpartei zu retten - und sich betroffene Vorstände wie weitertratschende Basismitglieder selbst an die Nase fassen."

SOA 012 Aktion "Grundsatzfragen ein für alle Mal klären"

Antragsteller: Lily

Der Landesparteitag beauftragt die vom Bundesparteitagsbeschluß "Grundsatzfragen ein für alle Mal klären" betroffenen sächsischen Gliederungen, ergänzend folgende Leitlinien zu beachten:

1. Zu allen Fragen ist den Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, die Suggestivität der Fragestellung auf einer Skala 1 (für nicht suggestiv) bis 5 (für sehr suggestiv) zu beurteilen.

2. Zu den einzelnen Fragen sind den Mitgliedern folgende Fragen mit jeweils 500 Zeichen Antwortmöglichkeit begleitend vorzulegen:

Zu Frage 1: a) Was verstehst Du unter einem verwaltenden Vorstand? b) Was verstehst Du unter einem politischen Vorstand? c) Was macht für Dich einen guten Vorstand auf den einzelnen Gliederungsebenen aus?

Zu Frage 2: a) Falls Du Dir vorstellen kannst, dass bestimmte Entscheidungen in der Piratenpartei von Delegierten getroffen werden sollen, beschreibe bitte welche und wie (in Grundzügen)?

Zu Frage 3: a) Falls Du Dir eine Mandatsträgerabgabe vorstellen kannst, wie würdest Du diese gestalten? b) Bist Du oder warst Du Mandatsträger? Falls ja, in welcher Funktion und mit welcher monatlichen zeitlichen Beanspruchung?

Zu Frage 4: a) In welchem Umfang und auf welcher Grundlage soll die Arbeit von Themenbeauftragten bzw. AG finanziert werden?

Zu Frage 5: a) Was sind Spontankandidaturen? b) Was ist der Nutzen von Spontankandidaturen? c) Was sind die Nachteile von Spontankandidaturen? d) Welche Situationen kannst Du Dir vorstellen, in denen Spontankandidaturen sinnvoll sind? Warum sind Spontankandidaturen in diesen Situationen sinnvoll?

Zu Frage 6: a) Welche Aspekte der Antragsarbeit sollten verbessert werden? b) Welche Maßnahmen würdest Du für sinnvoll erachten? c) Welche inhaltlich bewertenden, obligatorische Eingriffe wärst Du bereit, bei von Dir gestellten Anträgen zu akzeptieren? d) Wer sollte das Recht haben, Anträge aus nicht formellen Gründen abzulehnen oder in diese inhaltlich einzugreifen?

Der Landesparteitag ermutigt die nachgeordneten Gliederungen, auch ohne Androhung von Zwang, diese Fragen von ihren Mitgliedern beantworten zu lassen und samt einer Zusammenfassung, die am Ende einer gliederungsinternen Diskussion stehen soll, bis Ende März 2018 an den Landesvorstand zu übersenden.

Begründung: auf der Versammlung

SOA 00X XXX

Antragsteller: XXX

Antragstext: XXX