SN:Treffen/Landesparteitag/2014.3/Grundsatzprogramm

Grundsatzprogrammanträge

GPA 001: #Restart_SN - vollständige Neufassung des Grundsatzprogramms und Streichung aller bisher gefassten Beschlüsse

Antragsteller: Caro Mahn-Gauseweg

Antragstext: Der Landesparteitag möge beschließen, sämtliche Inhalte des Grundsatzprogramms der Piratenpartei Deutschland Landesverband Sachsen zu streichen.

Begründung: Es ist ein bisschen rebellisch und ein bisschen gewagt, zugegeben. Aber nach den letzten Jahren, in denen wir hauptsächlich auf Wahlen geguckt haben und nach den zurückliegenden parteiweiten inhaltlichen Diskussionen ist es vielleicht sinnvoll, das Grundsatzprogramm einmal komplett zu überarbeiten. Dafür sollten wir uns natürlich auf eine Methodik verständigen. Vielleicht hilft uns das "weiße Blatt dabei". Alternativ kann es auch sinnvoll sein, eine Neufassung zu erarbeiten und die aktuelle Fassung dabei stehen zu lassen, bis die Überarbeitung fertig ist (dann ist der Leidensdruck etwas geringer). Versteht diesen Antrag als Initial, um darüber nachzudenken und zu diskutieren. Wenn er nicht angenommen wird, werde ich kein Herzdrücken bekommen. ;)

GPA 002: Neue Präambel für das Grundsatzprogramm / das Programm

Antragsteller: Caro Mahn-Gauseweg

Bemerkung: Sollte SÄA 004 angenommen werden, so gilt der Antrag auch für das zusammengefasste Programm der Piraten Sachsen.

Antragstext: Der Landesparteitag möge beschließen, dem Grundsatzprogramm eine neue Präambel zu geben. Die bisherigen Inhalte sind entweder gestrichen (wenn GPA 001 angenommen wird) oder nicht vorhanden (bei Annahme SÄA 004) oder sollen durch die Redaktionskommission in Rücksprache mit den ursprünglichen Antragstellern an geeigneter Stelle ins bestehende Grundsatzprogramm integriert werden. Die neue Präambel soll lauten:

"Wir Piraten sind Kinder des digitalen Zeitalters und machen das Internet zum Kern unserer Vision für die Zukunft;
einer Zukunft, in der die Freiheit des Einzelnen ihre natürliche Grenze nur in der Freiheit des Anderen findet;
einer Zukunft, in der der Staat den Menschen dient und die formellen wie materiellen Voraussetzungen für ihre Freiheit und ihre gleichwertige Beteiligung an demokratischen Prozessen schafft und garantiert;
einer Zukunft, in der eine freie und offene Wissensgesellschaft sich selbst und den Staat trägt und gestaltet.
Wir Kinder des Internets sind angetreten, diese Zukunft zu schaffen. Erwartet uns!"

Begründung: Auch das mag ein bisschen gewagt sein. Ich finde den Text allerdings sehr griffig für unsere Ziele und sprachlich weniger trocken und definitorisch als die bisherige Präambel (der ich inhaltlich nicht widersprechen möchte). Es ist eine Art Kampfansage. Wir werden in den kommenden Jahren zu kämpfen haben. Dass wir das tun wollen, können wir ruhig jeden wissen lassen. ;) Die Credits für diesen Text gehen übrigens an Moonopool. Die Originalfassung ist in seinem Blog zu finden. Danke! :)

GPA 003: Freie Berufe und die Gewerbesteuer

Antragsteller: Christoph al. Klüver

Bemerkung: Die Einordnung des Antrags bei Wirtschaft oder Steuern und Finanzen überlasse ich der Antragskommission.

Antragstext: Der Landesparteitag möge beschließen, dass der Landesverband Sachsen sich für die Beibehaltung der geltenden Regeln im Bezug auf Gewerbesteuer für Freie Berufe einsetzt. Bestrebungen von anderen Parteien, die Dienstleister der Freien Berufe mit einer Gewerbesteuer zu belasten, ist auf Landesebene entgegen zu wirken. Der Landesverband der Piraten Sachsen möge den regionalen Gliederungen das Gleiche empfehlen.

Begründung:

Bei einer der letzten Wahlen kam die Frage nach Gewerbesteuerausdehnung für Freie Berufe im Wahl-O-Mat vor. Es ärgerte mich, das die Piraten dazu als - ich glaube - einzige Partei keine Meinung hatten. Freie Berufe sind in erster Linie kein Gewerbe, sondern sind Dienstleister. Hintergrund der Gewerbesteuer ist die Belastung der kommunalen Infrastrukturen durch Gewerbetreibende. Dazu zählen z.B. Verkehrsaufkommen durch Lieferverkehr im Handel und durch Fahrzeuge von Handwerkern, Bauunternehmen und andere Gewerbe. Bei produzierendem und ähnlichen Gewerben treten Umweltbelastungen wie Luftverschmutzungen, Lärm, Belastungen von Grund- und Oberflächengewässer und andere Emissionen auf, die die Lebensqualität der Menschen beeinträchtigen und bei denen Kosten durch Gesundheitsschäden, Einrichtungen zur Überwachung von Standards und Regeln etc. der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Dies rechtfertigt eine Gewerbesteuer. Solche Belastungen bestehen bei Dienstleistungen der Freien Berufe nicht und daher sollten diese auch weiterhin keine Gewerbesteuer zahlen. Sie haben keinen Warenverkehr, weil sie keinen Handel betreiben. Diese Unternehmen benötigen meistens nur eine funktionierende Struktur wie Telefon, Strom, u.ä. Dies wird mit den Gebühren und Preise der jeweiligen Anbieter bezahlt. Zusätzlich sollte jede Kommune oder Land froh über jeden Anbieter von Dienstleistungen sein, die nicht nur für wirtschaftliche Prosperität sorgen, sondern sich um die nötige Versorgung der jeweiligen Menschen kümmern. Gerade dabei ist Vielfalt in den Angeboten gut für die Menschen. Darum sollte mit einer Ausweitung der Gewerbesteuer nicht neuen Dienstleistern oder wirtschaftlich schwachen Unternehmen zusätzliche Hürden in den Weg gelegt werden. Dies reduziert die Auswahlmöglichkeiten bei Inanspruchnahme einer Dienstleistung und führt damit zu Verteuerungen für die Menschen nicht nur um die Beträge der erhobenen Steuer. Die Gefahr einer Ausdünnung von Markteilnehmern der Freien Berufe bremst Innovation, schwächt die Position der Menschen als Dienstleistungsempfänger und kann z.B. im Gesundheitsbereich dramatische Folgen für die Menschen haben. Darum ist die Ausweitung der Gewerbesteuer auf die Freien Berufe abzulehnen.

GPA 004: Elektromobilität fördern - ohne große Kosten

Antragsteller: Christoph al. Klüver

Antragstext: Der Landesparteitag möge beschließen, dass der Landesverband Sachsen sich im Bundesverband und an anderer geeigneter Stelle dafür einzusetzen, dass einspurige Elektrofahrzeuge Radwege in angepasster Geschwindigkeit nutzen dürfen.

Begründung:

Individualverkehr birgt aufgrund von Emmissionen Risiken für Mensch und Natur. Elektrofahrzeuge sind Hoffnungsträger im Bereich des Individualverkehrs. Damit wird das Individuum im autonomen Handeln gestärkt ohne die Umwelt über Gebühr zu belasten. Einspurige Fahrzeuge haben zudem den unbestechlichen Vorteil, dass die in Anspruch genommene Verkehrsfläche reduziert wird. Dieser Vorteil soll ausgenutzt werden, um bestehende Nachteile, wie Anschaffungskosten, mangelhafte Infrastruktur zum Laden der Akkus und Vorurteile, auszugleichen. Durch Zulassung von einspurigen Elektrofahrzeugen auf Wegen, wo die Nutzung von Fahrrädern zugelassen ist, werden die bestehenden Nachteile kompensiert und es wird ein Anreiz zum Umstieg auf ein Elektrofahrzeug geschaffen. Von dieser Regelung profitieren vor allem sozial schwächere Menschen, die sich eher ein Elektro-Bike leisten können, aber kein um ein vielfach teureres Elektroauto. Verkehrstechnisch gibt es keine Probleme, wenn auf schmalere Radwege ausgewichen werden kann, wenn sich der Verkehr auf der Straße mal wieder staut. Ein sogenanntes S-Pedelc erfordert eine Versicherung, es besteht Helmpflicht, und man benötigt ein Nummernschild. Es sieht aus wie ein Fahrrad, gilt aber als Moped. Damit sind diese Fahrzeuge für viele unattraktiv. Durch Tretbewegungen bei herkömmlichen Fahrrädern treten generell Gewichtsverlagerungen auf, die durch Lenkbewegungen ausgeglichen werden. Diese Lenkbewegungen sorgen allerdings je nach Geschwindigkeit für einen leichten Schlingerkurs. Bei S-Pedelecs und Elektromotorrädern kann ohne Tretbewegungen für Vortrieb gesorgt werden. Das bedeutet, dass man mit diesen Fahrzeugen sogar noch weniger Verkehrsfläche benötigt als mit herkömmlichen Fahrrädern und Vorbeifahrten mit E-Bikes auf Fahrspuren gefahrloser sind. Mit diesem Fakt und der generellen höheren Verkehrssicherheit bei neuen Elektrofahrzeugen ist eine Begegnung von E-Bike und Fahrrad auf einem Radweg sicherer als eine Begegnung von Fahrrad und Fahrrad. PIRATEN stehen für unorthodoxe, intelligente Lösungen und eher für Freiheiten statt Verboten, darum bitte ich um Zustimmung.

GPA 005: Kontinuierliche Überarbeitung und systematische Weiterentwicklung des Grundsatzprogramms mittels SMV

Hinweis: konkurriert zu GPA001

Antragsteller: DaCon

Antragstext: Der Landesparteitag möge beschließen, sämtliche Inhalte des Grundsatzprogramms der Piratenpartei Deutschland Landesverband Sachsen kontinuierlich zu überarbeiten und systematisch weiterzuentwickeln, vorzugsweise mittels SMV.

Begründung: Die in GPA001 geforderte Streichung des Grundsatzprogramms wäre einerseits die politisch und kommunikativ dümmste aller möglichen Handlungen. Zusätzlich würde sehr viel Arbeitsleistung aus der Vergangenheit vollkommen grundlos vernichtet, was respektlos denen gegenüber ist, die mit besten Absichten jahrelang sehr viel Energie da reingesteckt haben. Davon abgesehen gibt es keinen inhaltlichen Grund das Grundsatzprogramm als Ganzes zu streichen. Wer in Einzelheiten veränderte Mehrheiten für konkrete Punkte zu erkennen glaubt, der möge halt Stück für Stück politisch handeln, überzeugen und versuchen zu ändern.