SN:Treffen/Landesparteitag/2013.1/Wahlprogramm

Landesparteitag Sachsen 2013.1 in Claußnitz

Startseite
Orga · Anmeldung · Anfahrt · Unterkunft

Antragsportal

WA - 01 Flüchtlingspolitik

Antragsteller: Katrin Hallmann 18:06, 11. Dez. 2012 (CEST)

Antragstext:

Der Landesparteitag möge als Bestandteil des Wahlprogramms beschließen:

Die sächsischen Piraten setzen sich dafür ein, die Lebenssituation von Flüchtlingen zu verbessern.

Modul 1: Freizügigkeit statt Residenzpflicht

Die sächsischen Piraten fordern die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende und geduldete Ausländer. Als erster Schritt soll die Freizügigkeit fortan für ganz Sachsen gelten. Ferner soll der Freistaat länderübergreifende Vereinbarungen treffen, mit denen die Aufenthaltsbereiche mehrerer Bundesländer zusammengelegt werden und schließlich Freizügigkeit für das gesamte Bundesgebiet hergestellt wird.

Modul 2: Unterbringung in gewöhnlichen Wohnungen statt Sammelunterkünften

Die sächsischen Piraten setzen sich dafür ein, dass Flüchtlinge statt in zentralen Sammelunterkünften dezentral in gewöhnlichen Wohnungen untergebracht werden, um so eine bessere soziale Beteiligung zu ermöglichen.

Modul 3: Zugang zum Internet

Zur Verbesserung der Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten von Flüchtlingen unterstützen die sächsischen Piraten Initiativen für einen verbesserten Zugang zu Medien, insbesondere dem Internet.

Begründung:

(Modul 1) Im Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) von 1992 ist festgeschrieben, dass Asylbewerber sich rund um die Uhr in dem Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde aufhalten müssen. Auch das kurzfristige Verlassen des Bereichs ist prinzipiell strafbar.

Die Residenzpflicht ist einmalig in der Europäischen Union und existiert nur in Deutschland. Ein solches Gesetz verhindert die Integration Asylsuchender und Geduldeter, da sie für sämtliche Aufenthalte außerhalb des zulässigen Bereichs, seien es Besuche von Freunden oder Verwandten oder z.B. Facharztbesuche in einer größeren Stadt, erst einen Antrag stellen müssen.

Der wiederholte Verstoß gegen die Residenzpflicht wird mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Da Verstöße gegen die Residenzpflicht als opferlose Straftat zur Kriminalitätsstatistik gezählt werden, trägt sie zur Erhöhung der Fallzahlen für Asylbewerber bei, was dann im politischen Diskurs als Argument für Restriktionen wie die Residenzpflicht verwendet wird.

Polizei, Gerichte und Behörden werden durch das Gesetz unnötig belastet. Daher wollen wir die Residenzpflicht aufheben; die normale Meldepflicht ist ausreichend.

Für geduldete Ausländer gilt im Regelfall bereits eine Ausweitung der Residenzpflicht auf ganz Sachsen. Dies sollte auch für Asylsuchende gelten und Sachsen sich für die Abschaffung der Residenzpflicht in ganz Deutschland einsetzen.

(Modul 2) Aktuell werden Asylbewerber für die Zeit der Antragsbearbeitung (variiert zwischen 2 Monaten und mehreren Jahren) in Sammelunterkünften untergebracht. Diese sind häufig eher marode und an der örtlichen Peripherie gelegen. Auch gibt es wenige Quadratmeter je Bewohner. Die Bewohner sind in Gemeinschaftsräumen untergebracht.

Die Asylbewerber sind so von der Gemeinde abgeschlossen, wodurch sie sich schlecht am Leben beteiligen können. Durch die Konzentration vieler Menschen ohne Perspektive, meist in Langeweile, entsteht eine psychisch anstrengende Situation für alle.

Die Unterbringung in gewöhnlichen Mietswohnungen hat den Vorteil, dass Asylbewerber besser am Leben teilnehmen können. Da Nachbarn in diesem Fall nicht ausschließlich Asylbewerber sind, ist es einfacher soziale Kontakte zu knüpfen und Unterstützung zu erhalten.

(Modul 3) Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl beantragen, haben keinen rechtlichen Anspruch auf einen Zugang zu einer Internetverbindung. Diese könnten sie aber nutzen, um sich über ihre Rechte zu informieren, Kontakt zu einer juristischen Vertretung zu halten, mit Bekannten und Verwandten zu kommunizieren und sich weiterzubilden.

WA - 02 kommunales Risikomanagement

Antragsteller: Impyer

Antragstext:

Einführung des kommunales Risikomanagement und Frühwarnsystem. Die Piratenpartei Sachsen setzt sich für ein kommunales Risikomanagement, verbunden mit einem entsprechenden Frühwarnsystem ein.

Begründung:

Eine mögliche Plattform für die Risikoabschätzung können der Finanzplan und der Lagebericht sein. In einer Szenariotechnik können hier verschiedene Risikoausprägungen betrachtet werden. Mit einer solchen Ergänzung der Finanzplanung wird für die Haushaltsberatung und für das Genehmigungsverfahren ein wichtiges Instrument bereitgestellt. In diesem Zusammenhang ist auch das Instrument des Rechenschaftsberichts zu erwähnen, der auf der Grundlage des Gesamtabschlusses als Pflichtbestandteil des doppischen Jahresabschlusses zu erstellen ist. Der Gesamtabschluss kann für alle Beteiligten die Transparenz des kommunalen Handelns erhöhen, wenn auf dieser Grundlage ein für die Allgemeinheit verständlicher Rechenschaftsbericht entwickelt wird. Dieser ermöglicht es, die Auswirkungen des gesamten kommunalen Handelns zu identifizieren. Dies gilt auch für die Konsequenzen der Aktivitäten kommunaler Unternehmen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Kernhaushalt.

WA - 03 Gemeinsam sind wir Stark

Antragsteller: Impyer

Antrag

Die Piratenpartei Sachsen setzt sich für eine gezielte Förderung von Unternehmensverbünden und -kooperationen von klein- und mittelständischen Unternehmen ein, unter dem Gesichtspunkt der Kombination von Unternehmensstärken.

Wesentliche Zielsetzung ist die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen als Forschungs- und Entwicklungspartner.

Begründung

Mittelständische Unternehmen bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft. Mittelständische Unternehmer tragen dabei eine hohe soziale Verantwortung, da sie sich deutlich enger mit ihren Beschäftigten verbunden fühlen als das in Großunternehmen der Fall ist. Mittelständler sind zudem stark an ihren Standort gebunden. Kunden und Lieferanten befinden sich größtenteils mit in der Region. Sachsen verfügt im Vergleich der ostdeutschen Länder über eine der höchsten Industriedichten. 99,91 Prozent aller sächsischen Unternehmen sind dem Mittelstand zu zurechnen. 86 Prozent aller sächsischen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten sind in klein- und mittelständischen Unternehmen beschäftigt. In Sachsen existiert eine kleingliedrige Unternehmensstruktur, die über dem Bundesdurchschnitt liegt. 69,5 Prozent der sächsischen KMUs bezeichnen sich zudem als Familienunternehmen, welche sich eine eigene FuE nicht leisten können, aber im Verbund sogar die Stärken kombinieren können. Deswegen ist die Förderung dieser Bestrebungen eine Investition in die Zukunft von Sachsen.

WA - 04 Umgang mit der Schuldenbremse

Antragsteller: Impyer

Antragstext

Die Piratenpartei Sachsen setzt sich für einen sinnvollen Umgang mit der Schuldenbremse ein:

• Unvermeidbare neue Kredite sind jeweils mit einem Tilgungsplan durch Haushaltsausgaben vollständig zu tilgen. Haushaltsplan und Haushaltsrechnung jedes Jahres zeigen auf diese Weise jeweils die Summe aller aufgelaufenen und noch nicht getilgten neuen Haushaltsdefizite an. Das verbessert die Transparenz.

• Ein Vollzug der Schuldenbremse erfordert aller Voraussicht nach sozial ausgewogene Maßnahmen auf der Ein- und Ausgabenseite. In diesem Sinne ist es erforderlich, das Steuersystem in einer Weise umzugestalten, dass „breitere Schultern“ auch größere Lasten tragen.

• Als flankierende Maßnahme ist auch eine konsequente Überprüfung der unzähligen, meist intransparenten Subventionen und Steuervergünstigungen erforderlich

• keine Kürzung öffentlicher Investitionen in Bildung und Forschung zur Wahrung

der Interessen zukünftiger Generationen

• Eine Vernachlässigung der öffentlichen Investitionen zum Nachteil

kommender Generationen ist abzulehnen.

Begründung

Der Beschluss der Schuldenbremse stellt den Freistatt Sachsen vor große Herausvorderungen in den kommenden Jahren, dafür sind klar Richtlinien erforderlich, um öffentlichen Investitionen durchzuführen.

weiteres folgt auf dem LPT

WA - 05 Aufgabenkritik und Konnexitätsprinzip sicherstellen

Antragsteller: Impyer

Antragstext:

Die Piratenpartei Sachsen setzt sich für die strenge Einhaltung des Konnexitätsprinzip ein.

Das Aufgabenübertragung des Landes an die Gemeinden nicht zu Mehrbelastungen der kommunalen Ausgaben führen, sowie das Land im Hinblick auf die Schuldenbremse den Gemeinden keine zusätzlichen Ausgaben überantworten, ohne einen ausreichenden Finanzausgleich.

Die Piratenpartei Sachsen fördert die moderne und nachhaltige Ausgestaltung der Aufgabenkritik.

Mit neuen Wegen kann die Aufgabenkritik, welche auf der Basis der gesetzlichen Vorgaben und strategischen Zielsetzung basiert, verbessert werden. Deswegen setzt sich die Piratenpratei Sachsen für die Erprobung neuer Ansätze, wie z. B. der Spieltheorie ein.

Begründung

Wesentlich ist auch eine ständige Aufgabenkritik im Hinblick auf das „Ob“ und das „Wie“ der Aufgabenerfüllung. Damit verbinden sich folgende Anforderungen: Es muss zum einen sichergestellt werden, dass das Konnexitätsprinzip streng eingehalten wird und Aufgabenübertragung des Landes an die Gemeinden nicht zu Mehrbelastungen der kommunalen Ausgaben führen. Letzteres tritt immer dann ein, wenn pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben bzw. Auftragsangelegenheiten übertragen und / oder die Standards für deren Erfüllung angehoben werden. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass das Land im Hinblick auf die Schuldenbremse den Gemeinden keine zusätzlichen Ausgaben überantworten, ohne einen ausreichenden Finanzausgleich bereitstellt.

WA - 06 Beschränkung der kommunalen Kreditaufnahme

Antragsteller: Impyer

Antragstext

Die Piratenpartei Sachsen fordert eine Begrenzung der kommunalen Kreditaufnahme, sowie eine stärkere Ausrichtung im Sinne des Ressourcenverbrauchskonzeptes und der Generationengerechtigkeit. Die Möglichkeit der kommunalen Kreditaufnahme muss eingegrenzt werden. Auch die Gemeinden müssen in die gesamtgesellschaftlichen Anstrengungen zum Kreditabbau eingebunden werden und ihre Kredite tilgen. Mögliche Wege dafür sind:

• Die kommunale Kreditaufnahme sollte im Rahmen der Doppik stärker auf die Nachhaltigkeit im Sinne des Ressourcenverbrauchskonzeptes und der Generationengerechtigkeit ausgerichtet sein. Das bedeutet eine primäre Ausrichtung der Kredite an den durch Zahlungsströme künftig ausgelösten Belastungen durch Ausgaben für Zinsen und Tilgung.

• Kassenkredite sollten nur noch ihrem eigentlichen Zweck entsprechend als Liquiditätskredite genutzt werden.

• Ergänzend dazu sollte in den Haushaltssatzungen und den Haushaltsverordnungen ein Höchstbetrag für das Kassenkredit-Volumen fixiert werden. Dieser sollte sich im Sinne der Doppik an einem Prozentsatz des Eigenkapitals oder der ordentlichen Erträge orientieren.

• Sollten dennoch Kredite aufgenommen werden, müsste durch spezifische Vorschriften eine Tilgung innerhalb eines Konsolidierungszeitraums vorgeschrieben werden.

• Im Rahmen eines auch für die Kommunen gebotenen aktiven Kreditmanagements verfügen die einzelnen Kommunen häufig nicht über den erforderlichen Sachverstand und die notwendige Professionalität für die Nutzung komplexer Finanzprodukte. Zweckmäßig erscheint daher das Angebot, zu einer freiwilligen Nutzung eines zentralen Kreditmanagements auf Landesebene.

• Eine Effektivitäts- und Effizienzprüfung der Ausgaben, welche über Kredite gemacht werden ist unverzichtbar.

• Das Länder muss dafür Sorge tragen, dass der unterschiedlichen Ausgangssituation der Kommunen aufgrund ihrer individuellen Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur Rechnung getragen wird und alle nach Möglichkeit gleiche Chancen erhalten, im neuen Haushaltsregime finanziell zu überleben.

Begründung

Doch Staatskredite sind nicht per se schlecht. Es kommt darauf an, wofür das Geld ausgegeben wird und welchen Nutzen die Gemeinschaft davon hat. Investitionen in Bildung, Wohnbau oder Verkehrsinfrastruktur werden über Kredite finanziert, um in den folgenden Jahrzehnten von den Steuerzahler_innen abgezahlt zu werden, die die geschaffene Infrastruktur auch nutzen. Die ,Schuldenbremse‘ darf also schlichtweg die Entwicklung der staatlichen Infrastruktur nicht hemmen. Ziel sollte es sein die Wahrnehmung von Krediten zu verbessern. Gegen die Verschuldung des Staates wird oft auch die so genannte, Generationengerechtigkeit‘ ins Feld geführt. Doch die nächsten Generationen erben nicht nur die Staatsverschuldung, sondern auch die Infrastruktur, in die investiert wurde. Auf Basis dieser Grundlage sind alle Ausgaben zu überprüfen, welche mit Krediten finanziert werden. Damit auch ein Mehrwert für kommende Generationen gegeben ist. Deswegen müssen Konzepte zur Selbsthilfe für die Kommunen erarbeitet werden.

WA - 07 Einführung des doppischen Haushalts‐ und Rechnungswesens auch auf Landesebene

Antragsteller: Impyer

Antragstext:

Die Piratenpartei Sachsen setzt sich für ein modernes und homogenes Rechnungswesens in staatlichen Bereichen ein und unterstützt den Ansatz der Landesregierung für die Einführung des doppischen Haushalts‐ und Rechnungswesens auf Kommunalebene.

Darüber hinaus gehend fordert die Piratenpartei Sachsen zur Förderung der Transparenz auf allen staatlichen Ebenen die Einführung des doppischen Haushalts‐ und Rechnungswesens auch auf Landesebene. Mit Hilfe des doppischen Haushalts‐ und Rechnungswesens wird erreicht:

• Mehr Transparenz über Beteiligungen und Kosten des Landes
• Der Abbau der schwächen der Kameralistik
• Stärkung der Generationengerechtigkeit
• Erkennbarkeit von Überschuldung
• bessere Nachvollziehbarkeit des Mittelverbrauchs

Vorbild für die Umstellung ist die Hansestadt Hamburg.

Begründung:

Wesentliche Schwächen der Kameralistik (seit mehr als 20 Jahren thematisiert)

• Keine Informationen über die Kosten (tatsächlicher Ressourcenverbrauch)
• Keine Informationen über die Leistungen
• Keine Informationen über das Vermögen und die tatsächlichen Schulden
• Keine Gesamtsicht d. Gebietskörperschaft /Konsolidierung
• Haushaltsausgleich ist formal immer gewährleistet (Einnahmen aus Krediten)

Kosten

Hamburg: Das Projekt zur Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens wurde 2003 begonnen, die Eröffnungsbilanz der FHH 2006 vorgelegt. Die reinen Arbeiten an der Konzernbilanz begannen mit ersten konzeptionellen Vorarbeiten im Jahr 2005, dauerten also etwa 3,5 Ja^^hre. Insgesamt hat das Projekt 4,6 Mio. Euro gekostet.

Transparenz über Beteiligungen und Kosten

Nur über die Doppik kann auch auf Landesebene eine Gesamtschau über die wirtschaftliche Betätigung einer Gebietskörperschaft und ihrer Beteiligungen erstellt und die politische Steuerungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte spürbar verbessert werden. Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Gelder ist Transparenz über Verschuldung und Vermögensverzehr unverzichtbar. Ziele der Doppik sind vor allem die Gewährleistung der Generationengerechtigkeit durch Abbildung des Ressourcenverbrauchs und die Integration spezifischer Regeln im Zuge der Haushaltsausgleichsregelungen, eine erhöhte Transparenz für den Bürger, eine effizientere und effektivere öffentliche Leistungserstellung sowie eine verbesserte Steuerung.

Kamerale Haushaltsführung ist Intransparent und Schulden werden versteckt in Schattenhaushalten

Der öffentliche Haushalt heutiger kameraler Prägung spiegelt nur einen Teil der Finanz- und Vermögenslage wider, da viele Vermögensgegenstände und Schulden in öffentlichen Unternehmen, Anstalten, Stiftungen und anderen Einheiten ausgelagert sind. (Eine Auflistung von Schulden kann zur Insolvenz von Gebietsverbänden führen, da diese ihre Schulden nicht mehr verstecken können. Zum Beispiel: NRW und Beamtenpensionen)

vereinfachung von Bewertung ist nötig

Eine öffentliche Gebietskörperschaft ist keine Schraubenfabrik. Es gibt keine Standardlösungen. Bei der Erstbewertung in Hamburg stellten sich z.B. die Fragen, wem der Elbtunnel gehört oder mit welchem Wert Seen, Parks oder das Rathaus anzusetzen waren. Um sich nicht zu verzetteln, ist es überdies sinnvoll, Wertgrenzen und Vereinfachungsverfahren festzulegen.

Vorbilder: Hamburg

Mit einem positiven Ergebnis von 798 Mio. Euro tritt Hamburg den Beweis an, dass auch staatliche Gebietskörperschaften mit einer kaufmännischen Bilanzierung schwarze Zahlen schreiben können. Natürlich weicht das kaufmännische Jahresergebnis vom kameralen Ergebnis ab. Die Gründe liegen vor allem in der Berücksichtigung des Wertverzehrs beim Anlagevermögen (Abschreibungen) und von Rückstellungen für Pensionen. Abschreibungen, Forderungen, Verbindlichkeiten und Rückstellungen kennt das kamerale Haushaltswesen nicht, sie sind jedoch von besonderem politischen Interesse, weil ohne sie eine realistische Einschätzung der wirtschaftlichen Lage nicht möglich ist.

WA - 08 Neue Aufklärungspolitik in der Unternehmensnachfolge

Antragsteller: Impyer

Antrag

Die Piratenpartei Sachsen setzt sich für eine neue Aufklärungspolitik bei der Unternehmensnachfolge ein. Dabei müssen neue Ideen und Wege berücksichtigt werden, damit die Nachfolger auch ohne den Staat in der Zukunft dazu in der Lage sind. Situationsabhängig sollte eine Förderung nur mit Bedingungen und Ausnahmefällen erfolgen, außerdem sind Übergabe und Übernahme als gleichwertige Handlungsoptionen anzusehen. Mögliche Wege dafür sind:

• Eine aktive Begleitung und frühzeitige Information der Unternehmen
• Die Stärkung von unternehmerischem Engagement, das besonders Jugendliche für wirtschaftliche Prozesse sensibilisiert und deren Interesse frühzeitig zu wecken hilft, zum Beispiel durch Schülerfirmen, Planspiele("einen Tag lang Chef sein"), Stiftungen oder Fonds.
• Bessere Schnittstellen und Austauschprozesse etablieren zwischen:

• Zwei Generationen - eine Tandem-Geschäftsführung fördern: Die jugendliche Unbekümmertheit ergänzt sich mit bewährter Routine. Eine gute Mischung.
• Unternehmern, die eine Nachfolge bereits absolviert haben und potentiellen Nachfolgern, denen dies noch bevorsteht, beispielsweise in Form eines „Paten-Konzeptes“.
• Hochschulen und jenen Unternehmen, die vor Nachfolgeproblemen stehen

Begründung

Mittelständische Unternehmen bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft.

Mittelständische Unternehmer tragen dabei eine hohe soziale Verantwortung, da sie sich deutlich enger mit ihren Beschäftigten verbunden fühlen als das in Großunternehmen der Fall ist. Mittelständler sind zudem stark an ihren Standort gebunden. Kunden und Lieferanten befinden sich größtenteils mit in der Region. Sachsen verfügt im Vergleich der ostdeutschen Länder über eine der höchsten Industriedichten. 99,91 Prozent aller sächsischen Unternehmen sind dem Mittelstand zu zurechnen. 86 Prozent aller sächsischen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten sind in klein- und mittelständischen Unternehmen beschäftigt.

In Sachsen existiert eine kleingliedrige Unternehmensstruktur, die über dem Bundesdurchschnitt liegt. 69,5 Prozent der sächsischen KMUs bezeichnen sich zudem als Familienunternehmen.

Die sächsischen Klein- und Mittelständler stehen jedoch einem großen Problem gegenüber. Bis zum Jahr 2020 müssen ca. 20.000 Unternehmer einen Nachfolger für ihren Betrieb finden.

Ca. 25 Prozent der 64-jährigen Unternehmer in Sachsen haben immer noch keine Vorsorge für ihre Nachfolge im Unternehmen getroffen und jedes fünfte betroffene Unternehmen plant derzeit die Schließung. Verschärft wird dieses Problem durch den demographischen Wandel. Aufgrund dessen wird die Altersgruppe der 26 bis 46-jährigen um 25 % sinken. Jene Gruppe kommt jedoch vorrangig als Nachfolger in Betracht. Die familieninterne Unternehmensnachfolge über den Sohn, die Tochter oder Verwandte nimmt zudem stetig ab, was die Herausforderungen bei der Suche nach geeigneten und fähigen Nachfolgern weiter verschärft.

Jedes fünfte Unternehmen, das in Sachsen vor einer Unternehmensnachfolge steht, sieht bisher als einzige Möglichkeit die Schließung.Die Politik sollte es sich zum Ziel setzen, jenen Unternehmern Perspektiven zu eröffnen, den Fortbestand ihres Unternehmens und nicht zuletzt ihres Lebenswerkes zu sichern. Gleichzeitig ist es im Rahmen der Unternehmensnachfolge sinnvoll, die existierende kleingliedrige Unternehmensstruktur in Sachsen durch Unternehmensübernahmen und –zusammenschlüsse hin zu großgliedrigeren Strukturen zu konsolidieren.

Situationsabhängig sind somit Übergabe und Übernahme als gleichwertige Handlungsoptionen anzusehen.

Besonders der Generationenwechsel bei der Unternehmensnachfolge bringt nachweislich einen Innovationsschub. Kleine und mittelständische Unternehmen entwickeln dabei „Nischenfähigkeiten“, wodurch sie erhebliche Wettbewerbsvorteile erreichen. Sachsens Zukunft braucht Innovation, deshalb brauchen sächsische Klein- und Mittelständler Perspektiven für die Unternehmensnachfolge.

WA - 09 Effizienz und Kooperationsmöglichkeiten prüfen

Antragsteller: Impyer

Antragstext

Die Piratenpartei Sachsen fordert eine ständigen Effektivitäts- und Effizienzprüfung kommunalrechtlich zu verankern. Eine Offenlegung hat zu erfolgen.

Auf Basis dieser Informationen sollen Kooperationen zwischen Gemeinden geprüft werden.

• Kooperation auf technologischer Basis
• Kooperation auf personeller Basis
• Kooperation auf materieller Basis

Begründung

Die Kommunen müssen selbst ihre freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben einer ständigen Effektivitäts- und Effizienzprüfung unterziehen. Der Nachweis einer solchen Prüfung sollte kommunalrechtlich verankert werden, etwa als gesonderter Bericht zu jedem Haushaltsplan. Schließlich sollten die Personalausgaben bei zurückgehenden Einwohnerzahlen Anlass sein, den Personalumfang zu revidieren und ggf. auch durch Zusammenlegung von Einrichtungen zwischen mehreren Kommunen zu reduzieren.

Idee zu Kooperation auf technologsicher Basis:

Gemeinden verwalten gleiche Aufgaben gemeinsam, indem sie zentralisierte Rechenzentren und Virtualisierungslösungen nutzen. Durch die Vereinheitlichung der IT-Infrastruktur im Hard- und Software können zusätzliche Synergieeffekte genutzt werden.

Ideen zur Kooperation auf materieller Basis

Möglichkeiten hierbei sind gemeinsame Schulgebäude, Zentraleinkauf zur Preisreduktion

WA - 10 Effiziente Landkreise für Sachsen

Antragsteller: Impyer

Antrag

Die Piratenpartei setzt sich für die Umsetzung der Organisationsempfehlungen des Sächsische Rechnungshof für sächsische Landkreise zur mittelfristigen Umsetzung bis zum Jahr 2020 ein.

Begründung

Ich verweise hier auf den Sächsischen Rechnungshof: http://www.rechnungshof.sachsen.de/files/BA1204.pdf

Vor dem Hintergrund der Auswirkungen des demografischen Wandels und der Entwicklung der finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen muss die Organisation der Landkreisverwaltungen zwingend angepasst werden. Allein in den drei untersuchten Landkreisen könnten so auf der Basis des vorgelegten Modells insgesamt rd. 438 Vollzeitstellen (einschließlich Stellenanteile außerhalb des Stellenplans, z. B. in Eigenbetrieben) eingespart werden. Dies sind rd. 11 % des Stellen-Ist zum Stichtag 01.10.2010. Ausgehend von einem durchschnittlichen Personalkostensatz von 50 T€ wäre ein mittel- bis langfristiges Einsparpotenzial in den drei Landkreisen von rd. 21,9 Mio. € pro Jahr möglich.

WA - 11 Nebenhaushalte("Schattenhaushalte") offenlegen und einschränken

Antragsteller: Impyer

Antragstext:

Die Piratenpartei Sachsen fordert Nebenhaushalte in Sachsen mit in die Kernhaushalte einfließen zu lassen. Dies wirkt sich direkt auf die Schuldenquote und Risikomanagement aus.

Außerdem sollen klare Beschränkungen für Nebenhaushalte eingeführt werden. Den derzeitigen Umfang der Ausgliederung von Staatsaufgaben in Nebenhaushalte hält die Piratenpartei für bedenklich. Die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln außerhalb des Kernhaushaltes schafft aus Sicht der Piratenpartei Intransparenz.

Begründung:

Aktuell besitzt der Freistaat Sachsen mit der Abwicklung der Sachsen LB und den Staateigenen Betrieben einen beachtlichen Nebenhaushalt.

Die Darstellung der Nebenhaushalte führt zueiner erheblichen Verschiebung der Haushaltsstruktur. Die Aussagekraft des Kernhaushalts wird geschwächt und eine Vergleichbarkeit der Bundesländer ist kaum mehr möglich.

WA - 12 Mehr Rechte für den Sächsischen Rechnungshof

Antragsteller: Impyer

Antrag

Die Piratenpartei fordert mehr Rechte für den Sächsischen Rechnungshof. Diese Rechte sollten umfassen:

• alle Prüfungsergebnisse veröffentlichen zu dürfen
• ein Rederecht zur Haushaltsitzung des sächsischen Landtages

Begründung

Den verständlichen Wunsch der Einsender, über die Konsequenzen ihrer Hinweise informiert zu werden, kann der Rechnungshof aber nur selten erfüllen. Nur einen relativ geringen Teil seiner Prüfungsergebnisse veröffentlicht der Rechnungshof in seinem jedermann zugänglichen Jahresbericht. Denn die Adressaten der Prüfungsmitteilungen und Berichte sind nach den gesetzlichen Vorschriften nur die geprüften Stellen, sonstige betroffene Dienststellen sowie in bestimmten Fällen der Sächsische Landtag. Deshalb kann der SRH die Einsender über Prüfungsergebnisse selbst dann nicht informieren, wenn deren Hinweise wesentlich zu der Prüfung beigetragen haben.

Der Rechnungshof hat die Pflicht, durch die Verfassung gegeben, dem Parlament bei der Entscheidung über den Haushalt zu helfen und eine Empfehlung zu geben, ob die Regierung entlastet werden sollte.

WA - 13 Abschaffung des Hausbankprinzips

Antragsteller:
Impyer

Antrag

Die Piratenpartei Sachsen setzen sich für eine Abschaffung des Hausbankprinzips zum Zwecke der verbesserten Zugänglichkeit zu Fördergeldern der Förderbanken(KFW-Bank & Sächsische AufbauBank) ein.

Begründung

Hausbanken haben keinen Anreiz, die für Existenzgründer günstigeren Darlehen (z.B. KFW 60 - Darlehen) der Fördergeber (KFW, Sächsische AufbauBank etc.) an Gründer zu vermitteln, da die Provision und der wirtschaftliche Nutzen für die Hausbank neben dem entstehenden bürokratischen Verwaltungsaufwand geringer ausfällt als beim Verkauf eines Produktes aus dem eigenen Haus. Um diese Schieflage zu korrigieren und Existenzgründern in der kritischen Anfangsphase einer Neugründung oder Expansion zu helfen, sollen Existenzgründer und insbesondere mittelständische Unternehmer nach dem Willen der Piratenpartei Sachsen die Möglichkeit erhalten, Fördergelder direkt bei den Fördermittelgebern, also bei der Sächsische AufbauBank oder der KFW, zu beantragen.

WA - 14 eGovernment ausbauen

Antragsteller: Impyer

Antrag:

Die Piratenpartei setzt sich für den Ausbau und die Verbreitung von eGovernment-Lösungen zu gunsten einer einfachen Verwaltung ein. Dabei hat eine ausreichende Schulung des Personal zu erfolgen.

Auch OpenSource Lösungen sind mit in die Planungen einzubeziehen.

Begründung:

Damit wird ein Bürokratieabbau und eine Kostensenkungen für alle Beteiligten erreicht.

Bessere Erreichbarkeit der Ämter und Benutzung der Unterlagen. z.B. mit Hilfsanleitungen/-tools. Œ

WA - 15 Abschaffung der Leuchtturmpolitik

Antragsteller: Impyer

Antrag

Die Piratenpartei Sachsen fordert die Abschaffung der Leuchtturmpolitik. Die Haushaltsmittel sollen der Gründungspolitik und Bildungspolitik zugeführt werden.

Begründung

Die mittelständische Wirtschaftsstruktur und die Branchenvielfalt haben sich gerade in Krisenzeiten in Sachsen als robust erwiesen und gelten als Erfolgsrezept.

Eine Leuchtturmpolitik zielt auf die Verlagerung von großen Firmenzentralen ab, was ohnehin Ausnahme ist.

Eine Leuchtturmpolitik ist nicht mehr sinnvoll, weil in Sachsen keine hohen Subventionen und keine billigen Arbeitskräfte in Aussicht gestellt werden können und sollten. Wir haben Löhne bei knapp über 80 % der Westwerte, welche kein Wettbewerbsvorteil mehr sind. Ganz besonders, wenn ein Lohnangleich gefördert werden soll.

Die Zukunft liegt in der Stärkung der internen Wachstumspotenziale und der Rahmenbedingungen.

Dafür ist eine starke Gründungspolitik notwendig.

Eine Leuchtturmpolitik ist deshalb verfehlt.

WA - 16 Effizientere Steuererhebung (Wahlprogramm)

Antragsteller: Impyer

Antrag

Die Piratenpartei Sachsen fordert die Zuständigkeit für die Steuererhebung von den Ländern auf den Bund zu übertragen.

Die personelle Ausstattung der Finanzämter, insbesondere der Betriebsprüfungsstellen ist aufzustocken. Die Weiterbildungsmöglichkeiten für Mitarbeiter müssen ausgeweitet werden. Die Mitarbeiter müssen entsprechend ihrer grundsätzlich hohen Qualifikation eingesetzt werden. Die Bezahlungs- und Beförderungsmöglichkeiten müssen so ausgestaltet werden, dass eine höhere Motivation der Mitarbeiter gegeben ist und nicht regelmäßig gut und teuer ausgebildete Mitarbeiter in die freie Wirtschaft wechseln.

Die Finanzämter müssen auch sachlich besser ausgestattet werden, um ihren Aufgaben im Sinne der Bürger und des Staates effizient nachkommen zu können.

Die Piratenpartei Sachsen fordert auch die Möglichkeiten der Steuerfahndung insbesondere im gewerblichen Bereich und in Bezug auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen auszudehnen. Steuerhinterziehung z.B. durch versteckte Geldanlagen im Ausland sind kein Kavaliersdelikt sondern schaden unseren Staat weit mehr als eventuelle Verfehlungen von Beziehern von Arbeitslosengeld.

Letzteres wird ungleich stärker verfolgt und geahndet. Wir fordern die Steuerfahndung so auszugestalten, dass der rechtlich problematische Ankauf von sog. Steuer-CDs gar nicht notwendig wird.

Begründung

Die meisten Steuerarten werden von den Bundesländern verwaltet. Ausstattung der Finanzämter und Intensität der Steuerveranlagung ist dabei sehr unterschiedlich. Dies ist teilweise über die Systematiken des Länderfinanzausgleichs verursacht, die dazu führt, dass Steuermehreinnahmen oft nicht in der Landeskasse bleiben. Dieses kurzsichtige und die GEsamtstaatseinnahmen außer Betracht lassende Denken muss verändert werden. Ein Bezug auf den Länderfinanzausgleich und eine darin liegende Motivation zur schlechten Ausstattung der FA im Antrag empfehle ich aber nicht, da diese Thematik sehr komplex ist und außerdem naturgemäß auch nicht beweisbar.

Insbesondere bei der Betriebsprüfung aber auch der Steuerfahndung erzielen die Mitarbeiter regelmäßig "Überschüsse", d.h. die dort zusätzlich zu der Veranlagung eingetriebenen Gelder sind enorm. Dies liegt nicht zwingend daran, dass die Unternehmen alle bewusst Steuern hinterziehen, sondern teilweise an sehr unklaren und schwierig zu verstehenden steuerlichen Regelungen. Viele komplexe Steuersachverhalte können in einer normalen Veranlagung auf der Basis der Steuererklärung nicht ausreichend gewürdigt werden. Eine regelmäßigere Betriebsprüfung kann hier für die Unternehmen auch die Planungssicherheit erhöhen. Kürzere Prüfungszeiträume und ein konsequentes Einhalten dieser Zeiträume erleichtert für alle Beteiligten die Prüfungsdurchführung und vermeidet im Zweifel jahrelange Nachzahlungen oder die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens nur um die ansonsten drohende Verjährung zu vermeiden. Daneben darf nicht ignoriert werden, dass die derzeitige Praxis Betriebsprüfungen gerade bei kleinen Unternehmen nicht oder nur sehr unregelmäßig durchzuführen für manche eine Einladung zur "kreativen" Steuererklärung ist. Hierunter leidet nicht nur der Staat als solches, sondern auch jeder steuerehrliche Unternehmen durch Wettbewerbsnachteile.

WA - 17 Ideen zum Ausgleich des kommunalen Haushaltes(Wahlprogramm)

Antragsteller: ToRo 14:11, 14. Dez. 2012 (CET)

Antragstext

Der Landesparteitag möge als Bestandteil des Wahlprogramms beschließen:

Ideen zum Ausgleich des kommunalen Haushaltes

Sachsens Kommunen stehen vor vielerlei Herausforderungen. Die Haushalte der größten Kreisstädte, sowie dem Großteil der Gemeinden, zeigen ein Defizit. Dieses Defizit wird noch verstärkt, wenn flächendeckend doppische Finanzsysteme eingeführt werden, nach denen Rückstellungen mit zu den Schulden zählen. Trotzdem ist dieser Schritt gut und sinnvoll.

Damit die kommunalen Finanzen nicht in dieser Falle stecken bleiben und die Kämmerer aufatmen können, gibt es verschiedene Wege, die einzeln einen Tropfen auf dem heißen Stein darstellen, doch gemeinsam wirklich etwas bewirken können.

Lernen von den Besten

Über schuldenfreie Kommunen wird in den Medien berichtet. Drei statistische Landesämter veröffentlichen in regelmäßigen Abständen die Namen und weitere Daten dieser Gemeinden und Städte. Die Berichterstattung über diese Erfolge schafft es meistens nur bis in die regionalen Medien, doch trotzdem kreiert es ein belohnendes Medienumfeld und eine wohl gesonnene Öffentlichkeit gegenüber den Räten und Verwaltungen. Natürlich gibt es keinen Königsweg zum Ausgleich des Haushaltes, denn jede Kommune hat andere Ausgangsvoraussetzungen. In vielen Bereichen sollten trotzdem vergleichbare Variablen auftauchen.

Was die Piraten schon lange fordern

Die Piratenpartei Sachsen steht für undogmatische Einzelfallentscheidungen in Haushaltsfragen. In diesem Kontext sollen auch folgende Vorschläge betrachtet werden, welche auf statistischen Informationen fußen.

Anscheinend gibt es Arten des Vorgehens, welche von jeder Kommune kopierbar und leicht zu beachten sind. Beispielsweise kann das Einbinden der Bürger in Entscheidungsprozesse und damit auch das Wecken von bürgerschaftlichem Engagement Wunder wirken. Die Bevölkerung muss für die Haushalte sensibilisiert werden. Hier ist Transparenz wieder die entscheidende Komponente. Das kann man beispielsweise über Schuldenuhren im Internet und am Rathaus verwirklichen und auch, indem man die Bürgerbeteiligung stärkt und die Verwaltung durchschaubarer gestaltet.

Zu Transparenz gehört auch Verständlichkeit

Wenn die Schuldenfreiheit in den Augen der Bürger ein löbliches Ziel darstellt, stärkt es die Position der kommunalen Verwaltung und Räte. Das kann nur geschehen wenn die Bürger auch die genaue Situation begreifen. Die Darstellung der Verschuldung in Pro-Kopf-Werten oder die einfache Benennung, kann schon stark zur Akzeptanz beitragen und den Bürgern das Ziel vor Augen führen.

Weitere Wege zu mehr Verständnis sind öffentliche Selbstverpflichtungen, Verbesserungen beim Personaleinsatz und die Vermeidung von Folgekosten. Ein Zeitziel mag vielleicht manchmal unklar und realitätsfremd wirken, doch kein Politiker möchte hier ein Scheitern verantworten müssen. Es stellt vielleicht einen nötigen Ansporn dar. Ein 'in anderen Kommunen sieht es auch nicht besser aus', bringt Niemanden voran.

Modul 1: Fehlinformation stoppen

Zum Beispiel verkündete man im Jahr 2010 aus Dresden stolz, man wäre Schuldenfrei. Dies stellt leider nur die halbe Wahrheit dar. Weder für den Bürger hatte das positive Auswirkungen, noch ging es der Kommune besser als vorher. Die Schulden hatten sich nur vom kommunalen Haushalt in die Eigenbetriebe verlagert, welche aber teilweise für die Daseinsfürsorge der Dresdner Bürger zuständig sind. Die Piratenpartei steht hier für eine ganzheitliche Betrachtung ein, welche auch die statistischen Landesämter befolgen.

Begründung:

Hierbei handelt es sich um Vorschläge, die klar von unserem restlichen Programm abgeleitet sind. Grundsätze alá Copy/Remix/Share, Transparenz und Informationsfreiheit stellen in der Intention des Antrages auch Hilfsmittel für Schuldenabbau dar.

WA - 18 - Entfernen des Wahlprogrammes von 2009 von offiziellen Publikationen

Antragsteller: ToRo 14:10, 14. Dez. 2012 (CET)

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen, das Wahlprogramm von 2009 für veraltet zu erklären. Im gleichen Zug sollen alle Wahlprogrammanträge nach der Wahl 2009 die neue Überschrift "Wahlprogramm 2014" bekommen.

Begründung:

Ein Wahlprogramm schreibt man für eine Wahl und die Legislaturperiode danach. In diesem Wahlprogramm mögen gute Sachen drin stehen, wir können aber nicht alle Wahlprogramme auf ewig durch schleifen. Sie benötigten zumindest eine Bestätigung, das sie noch aktuell sind.

WA 19 - Programmstruktur

Antragsteller: Carolin Mahn-Gauseweg, Tilo Schneider, Alex Brückner, Sandra Willer, Michael Matschie

Antragstext

Die Struktur des Wahlprogrammes für die kommende Landtagswahl wird wie folgt beschlossen. Anträge und Programmpunkte werden in diese Struktur eingebunden. Kapitel, die durch keinen beschlossenen Programmantrag unterfüttert sind, entfallen.
Anträge, die sich nicht eindeutig einem Kapitel zuorden lassen, können durch den Antragsteller in das aus seiner Sicht passende Kapitel eingefügt werden. Die vorgeschlagene Struktur ist folgende:

• Bildung und Forschung
• Inneres und Justiz
• Finanzen und Haushalt
• Arbeit und Wirtschaft
• Sozialpolitik
• Familie und Gesellschaft
• Migration und Integration
• Kultur und Sport
• Gesundheit und Drogenpolitik
• Bürgerrechte und Direkte Demokratie
• Netzpolitik und Medien
• Bauen und Verkehr
• Umwelt und Energie
• Verbraucherschutz
• Europa in Sachsen

Begründung

Jedes Programm benötigt eine Struktur. Diese bringt eine Zuordnung von Themen, fasst Bereiche zusammen, schafft eine saubere Ordnung und verdeutlicht die umfängliche thematische Ausrichtung der PIRATEN. Sie bietet zudem noch eine Übersicht über offene und unbearbeitete Themengebiete, die zur Vervollständigung des Programms notwendig oder zumindest empfehlenswert sind. Bei strittigen Zuordnungen bleibt jedem Mitglied die Möglichkeit erhalten, einen Programmantrg zum nächsten LPT zu stellen, um die Zuordnung zu ändern.

WA 20 - Bildungspolitik - Jugendschutz

Antragsteller: Micheal Klink

Antragstext

Die Piratenpartei Sachsen setzt sich dafür ein, dass die Stundenpläne der Schulen so gestaltet werden, dass für alle Schüler eine Mittagspause von mindestens 30 Minuten garantiert wird. Eine landeseinheitliche Regelung wird angestrebt.

Begründung

Die Piratenpartei unterstützt grundsätzlich Strukturen der Selbstverwaltung, DereBgulierung und Eigenverantwortung, da so in der Regel das Wohl der Beteiigten und die Akzeptanz der Regelungen befördert wird.

Unabhängig davon sind jedoch anerkannte Mindeststandards zu garantieren. Wenn es dazu erforderlich ist, sind Einschränkungen der Eigenverantwortung nötig, insbesondere dann, wenn Grundrechte zu schützen sind und die Ungleichheit der Beteiligten zu ungerechtfertigten Nachteilen führt. Im konkreten Fall ist neben dem Grundrecht auf Gesundheit auch der Gleichbehandlungsgrundsatz zu sichern, wie im Folgenden ausgeführt wird.

Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass ausreichend Zeit für das Mitagessen zur Verfügung steht. Dies ist jedoch bisher nicht überall gegeben.

In Zeiten, wo Stress und Essstörungen bei Kindern zunehmen ist es unverständlich und unverantwortlich, dass eine solche Pause, wie sie für Erwachsene seit Jahrzehnten tariflich bzw. gesetzlich garantiert ist bzw. war, für Kinder und Jugendliche nicht überall gewährleistet wird.

Regelungen zu Stundenplänen und Pausenzeiten finden sich im Säschlischen Schulgesetz bzw. den Schulordnungen einzelner Schularten. Diese enthalten bisher jedoch keine spezielle Regelung im Sinne des Antrags.

Eine allgemeingültige Regelung auf Gesetzes- bzw Verordnungsebene würde dieses Anliegen besser unterstützen, als einzelne Regelungen an den Schulen oder in den einzelnen Kommunen.

Die Möglichkeit von befristeten Ausnahmen von der allgemeinen Regelung in besonderen Fällen könnte (mit Zustimmung von Lehrer- und Elternvertretung) zulässig bleiben.

WA 21 - Verbraucherpolitik (Modulantrag)

Antragsteller: Christian Hoffmann

Antragstext

Stärkung der Verbraucherpolitik

Modul 1:

Lobbyistenverbot bei Gesetzesentwürfen

Für den Einsatz externer Beschäftigter, sofern es sich um Unternehmensinteressenvertreter oder Lobbyisten handelt, fordern die SN-Piraten einen rechtsverbindlichen Verhaltenskodex. Dieser soll unter anderem die Mitarbeit an Gesetzesentwürfen und Vergabeverfahren gemäß der Forderung des Bundesrechnungshofes verbieten. Maßgabe ist dabei, Auswirkungen und Folgen geplanter Gesetze für Verbraucher zu beachten und hinreichend zu berücksichtigen. Wir wollen einen „Verbrauchercheck“ von Gesetzen, bevor sie erlassen werden.

Modul 2:

Gesunde und sichere Ernährung Verbesserung der Lebensmittelsicherheit

Die PIRATEN SN wollen die Lebensmittelsicherheit durch alle auf Landesebene möglichen Maßnahmen verbessern. Das bedeutet insbesondere, die Lebensmittelkontrollen so auszuweiten, wie es erforderlich ist, um die Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln sicherzustellen.

Modul 3:

Transparenz im Gesundheitswesen durch Erweiterung des Informationsfreiheitsgesetzes

Im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes wollen wir klarstellen, dass Informationen über die Qualität von Leistungen und Einrichtungen, die bei der Behandlung von Patienten erhoben werden, ein öffentliches und für alle frei zugängliches Gut darstellen, sofern sie keinen Personenbezug aufweisen.

Modul 4:

Versorgungssicherheit und Transparenz auf den Energiemärkten

Die PIRATEN SN setzen sich für eine Gesetzesinitiative ein, die gewährleistet, dass der steigende Wettbewerb im Energiemarkt mit transparenten Angebots- und Vertragsgestaltungen einhergeht. Dabei wird eine übersichtliche Vergleichbarkeit wesentlicher Unterscheidungskriterien wie Vertragslaufzeit, Preis, Preisanpassungsklauseln, Stromzusammensetzung sowie Kündigungs- und Verlängerungsfristen angestrebt. Die Verbraucher sollen außerdem die Möglichkeit bekommen, ihren Energiedienstleister unkompliziert und mit wenig Aufwand binnen weniger Tage zu wechseln.

Modul 5:

Gründung neutraler Netzgesellschaften und mehr Wettbewerb

Die PIRATEN SN möchten die Vorschläge der Monopolkommission aufgreifen. Daher setzen sie sich für mehr Wettbewerb bei der Strom- und Gasversorgung ein und unterstützen die Gründung neutraler Netzgesellschaften.

Modul 6:

Die Förderung selbstbestimmter Verbraucher durch Transparenz, Information und Bildung

Umfassende Online-Verbraucherinformation

Damit Sie sich über die verschiedenen Produkte informieren können, wollen wir, dass möglichst bald eine amtliche, jedermann zugängliche Online-Datenbank aufgebaut wird. In dieser Datenbank sollen die Hersteller – zu Beginn freiwillig, nach einer Übergangszeit jedoch zwingend – beim Vertrieb eines Produktes alle Inhaltsstoffe, Herkünfte sowie die zugehörigen Produkt- und Produktionsinformationen – zum Beispiel auch zur Tierhaltung – umfassend und detailliert dokumentieren müssen. Dazu gehören auch Angaben zum Anteil gentechnisch veränderter Bestandteile im Produkt und deren Verwendung im Zusammenhang mit der Herstellung (zum Beispiel Gewürze oder Tierfutter).

Die Datenbank soll es Ihnen als Verbraucher jederzeit erlauben, beim Einkauf im Ladengeschäft, im Internet oder bei Versandgeschäften ergänzende Informationen zu den Packungsaufdrucken online einzusehen.

Parallel hierzu wollen wir die Verbraucherschutzbehörden mit Befugnissen ausstatten, die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen, Fehldeklarationen zu ahnden, Produkte ggf. auf Kosten der Hersteller vom Markt zu nehmen oder einem Hersteller bei wiederholten Verstößen die Produktion oder Vermarktung problematischer Produkte zu untersagen.

Ziel ist es, dass in absehbarer Zeit nur Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel und Getränke vermarktet werden, zu denen Sie als Verbraucher eine informierte Kaufentscheidung treffen können.

Für ein solches Projekt will Sachsen mit den anderen Bundesländern zusammenarbeiten – im Bund und auf EU-Ebene.

Modul 7:

Datenbank zur Medikation in der Tieraufzucht

Derzeit beschränkt sich der Verbraucherschutz darauf, im Nachhinein auf Lebensmittelskandale zu reagieren. Eine proaktive Maßnahme ist die vollständige Erfassung der Medikation in der Tieraufzucht. Wir fordern daher eine Datenbank, in der sämtliche Medikamentengaben im Rahmen der Tieraufzucht erfasst werden. Wir treten dafür ein, dass Tiere und tierische Produkte nur dann verarbeitet werden dürfen, wenn zuvor verabreichte Medikamente bis auf festgelegte Grenzwerte abgebaut sind – und dies auch strikt überwacht wird.

Modul 8:

Reform und Ausbau des Verbraucherinformationsgesetzes

Die PIRATEN SN fordern eine Initiative des Landes SN für eine umfassende Reform und einen Ausbau des Verbraucherinformationsgesetzes. Dabei sollen die Ergebnisse der mit Steuergeldern finanzierten Lebensmittelkontrollen transparent gemacht werden. Der Anwendungsbereich des Verbraucherinformationsgesetzes soll auf alle Produkte und Dienstleistungen ausgeweitet werden. Behörden sollen verpflichtet werden, die Öffentlichkeit unter Namensnennung über Verstöße zu unterrichten, ohne allerdings den Grundsatz der Unschuldsvermutung anzutasten. Durch diese Maßnahme sollen die Anbieter stärker davon abgeschreckt werden, verdorbene oder verunreinigte Lebensmittel in den Handel zu bringen.

Modul 9:

Kollektive Rechtsdurchsetzung stärken durch Einführung des Verbandsklagerechts im Verbraucherbereich

Insgesamt wollen wir einen Verbraucherschutz, der das Recht auf umfassende Information mit der Möglichkeit zur Durchsetzung von Verbraucherinteressen verbindet. Daher fordern wir ein Verbandsklagerecht für Verbraucherschutz-, Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen.

Wir setzen uns für eine Gesetzesinitiative des Landes Niedersachsen auf Bundesebene ein, die das Verbandsklagerecht für anerkannte Stellen auf den Bereich des Verbraucherschutzes und des Datenschutzes erweitert. Das Klagerecht soll es Verbraucherverbänden, aber auch Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen ermöglichen, Rechtsfragen verbindlich für alle betroffenen Verbraucher und Bürger zu klären.

Dies soll die Aufdeckung von Missständen und die Durchsetzung von Verbraucher- und Bürgerrechten deutlich erleichtern.

Modul 10:

Landwirtschaft und Tierhaltung

Verbraucherschutz und Landwirtschaft gehen Hand in Hand. Die Bedingungen in der Landwirtschaft sind der Schlüssel für einen Schutz der Verbraucher im Bereich Lebensmittel und Konsumgüter aus landwirtschaftlicher Produktion. Ein Abbau der Subventionen in der konventionellen Agrarwirtschaft ist wünchenswert. Die Piraten SN werben für eine Stärkung der ökologischen Produktion von Nahrungsmitteln. Gemeinsam mit vielen Wissenschaftlern, Landwirten und Tierschützern fordern wir Reformen bei der Nutztierhaltung und insbesondere bei der Massentierhaltung.

Modul 11:

Gentechnikfreie Region Sachsen

Wir, die PIRATEN Sachsen, setzen uns dafür ein, dass ganz Sachsen eine gentechnikfreie Region ist und der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen im Freiland generell nicht gestattet wird.