SN:Treffen/Landesparteitag/2013.1/Sonstiges
S01 - Beschlüsse veröffentlichen
Antragsteller: 1HiGHzERr
Antragstext:
Der Parteitag möge beschließen, dass Parteitagsbeschlüsse bis spätestens sechs Wochen nach dem Ende des Parteitags in die offiziellen Dokumente des Landesverbandes eingearbeitet und auf den Webseiten des Landesverbandes (Homepage und Wiki) digital verfügbar (verlinkt) sind.
Begründung:
Es wird zunehmend schwerer, die aktuelle Beschlusslage nachzuvollziehen, und zwar nicht nur für Außenstehende, sondern scheinbar gibt es auch bei Piraten und Arbeitsgruppen zunehmend Probleme, die Beschlusslage allein nach Protokollen nachzuvollziehen. Dieser Zustand ist nicht akzeptabel und behindert sowohl unsere Arbeit als auch bevorstehende Wahlkämpfe.
S02 - Mithörrecht für die Ombudspiraten für den geschlossenen Teil der Vorstandssitzung
Antragsteller: Martin Pistorius
Antragstext:
Es wird beantragt, dass die Ombudspiraten ein Mithörrecht im geschlossenen Teil der Vorstandssitzung bekommen.
Begründung:
Eine der ersten satzungsmäßig verankerten Pflichten des Ombudspiraten ist die "Kontrolle des Vorstandes" (vgl § 7 Abs 14). Die Wahrnehmung dieser Pflicht kann nur eingeschränkt erfolgen, wenn nicht die gesamte Vorstandssitzung mitverfolgt werden kann. Da diese Pflicht explizit in der Satzung genannt wird gehe ich davon aus, dass damit mehr intendiert ist als das öffentlich zugängliche Protokoll.
S03 - eingeschränktes Mithörrecht für die Ombudspiraten für den geschlossenen Teil der Vorstandssitzung
Antragsteller: Martin Pistorius
Antragstext:
Es wird beantragt, dass die Ombudspiraten ein Mithörrecht im geschlossenen Teil der Vorstandssitzung bekommen, wenn es um Konflikte von Parteimitgliedern geht.
Begründung:
Konflikte und eventuelle Fälle für Ombudspiraten werden im geschlossenen Teil der Vorstandsitzung behandelt. Es macht Sinn, dass wenigstens in diesem Falle die Ombudspiraten anwesend sein können. Der Vorstand wird verpflichtet die Ombudspiraten im betreffenden Falle einzubinden.
