SN:Treffen/Landesparteitag/2013.1/Grundsatzprogramm
Inhaltsverzeichnis
PA 01 - Wirtschaftsprogramm
Antragsteller: ToRo 14:00, 14. Dez. 2012 (CET)
Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschließen, das aktuelle Wirtschaftprogramm aus dem Programm zu entfernen und diese, hauptsächlich verkürzte Fassung in das Grundsatzprogramm auf zu nehmen.
Wirtschaftsprogramm
Jedem Menschen in Deutschland ist die gleiche Chance zu gewährleisten, sich wirtschaftlich zu beteiligen. Die Zielsetzung der Wirtschaft sollte daher nicht nur ein hohes Wirtschaftswachstum sein. Bessere Ziele in den Augen der Piratenpartei Sachsen sind eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, die Verringerung der individuellen Arbeitszeit, die Steigerung der gesamtgesellschaftlichen Energie-, Zeit-, oder Ressourceneffizienz bis hin zu neuen Maßstäben wie beispielsweise dem "Bruttosozialglück".
Das Unternehmertum hat eine besondere Bedeutung. Unternehmer übernehmen meist Verantwortung für Mitarbeiter, schaffen auch für diese Lebensgrundlagen und stellen Güter und Dienstleistungen bereit, welche die Menschen benötigen. Wir wollen zur Förderung des Unternehmertums Konzepte entwickeln und umsetzen, die eine unternehmerische Selbstständigkeit erleichtern. Der Abbau von ausgeuferten Bürokratien wird dazu angestrebt.
Ein Ansatz der Piratenpartei ist das Aufbrechen von Machtkonzentrationen. Dafür muss die Dezentralisierung gefördert werden. Wir wollen einen Regionalisierungsprozess anstoßen, der auf eine Ökonomie der Nähe sowie regionale Energieautonomie und Versorgungssouveränität abzielt. Regionen sollen ihre Grundbedürfnisse so gut wie möglich aus sich selbst heraus erfüllen können. Das bezieht sich vor allem auf Nahrung, Wohnen, Kommunikation, Nahverkehr, Bildung, Kultur, Pflege, Heilung und weitere auf den Menschen bezogene Güter.
Zum Bedienen dieser Bedürfnisse fördern und begrüßen wir freie und offene Konzepte, die Nutzungsmöglichkeiten auf möglichst viele Menschen verteilen. Diese Wege sind ein wichtiges Mittel gegen die destabilisierenden Auswirkungen der Globalisierung und eines weltweit untereinander konkurrierenden Marktes. Subsidiarität statt Zentralismus ist das Stichwort. Wir möchten zu einem 'Europa der Regionen' und das lokale mittelständische Produzenten und Dienstleister auch als die Arbeitgeber und Rückräder unserer Gesellschaft anerkannt werden, die sie sind.
Wir wünschen uns Experimentierklauseln um neue ökonomische Instrumente, Konzepte und Spielarten auszuprobieren. Diese Experimente könnten in Regionen oder Branchen, also in kleinen "Sandkästen" durchgeführt werden. Konzepte wie das bedingungslose Grundeinkommen oder die negative Einkommenssteuer, Regionalwährungen und transparente Umwälzungen kommunaler Pflichtaufgaben auf Haushaltsabgaben könnten so besser oder überhaupt evaluiert werden.
Begründung:
Das ist beinahe genau das, was wir aktuell im Wirtschaftprogramm stehen haben, ohne die VWL-Unterrichtsunterlagen und die Geldpolitik, die mMn an eine andere Stelle gehört. An der Formulierung kann man gern noch arbeiten. Momentan steht das momentane Monster von Wirtschaftprogramm auch los gelöst vom Grundsatz oder Wahlprogramm. Da es eindeutig kein Wahlprogramm ist, da es unsere Vorstellungen und Wünsche und keine konkreten Ziele schildert, sollte es in das Grundsatzprogramm.
PA 02 - Verbraucherschutz
Antragsteller: Christian Hoffmann
Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Programmantrag ins Grundsatzprogramm auf zu nehmen:
Verbraucherschutz
Die PIRATEN SN wollen den Verbraucherschutz als neues Kernthema erschließen. Damit tragen sie zwei Sachverhalten Rechnung. Die ganzheitliche Umsetzung mehrerer Kern- und Nebenthemen wie Datenschutz, Transparenz, der Freiheitsgedanke sowie stringente Lobbyismus-Kritik münden in ihrer logischen Konsequenz in Verbraucherschutz. Die PIRATEN SN, die Politik für und nicht gegen die Gesellschaft fordern, haben die gesamtgesellschaftliche Relevanz des Verbraucherschutzes erkannt. Wir wollen uns dieser Herausforderung stellen, der sich kaum eine andere Partei annimmt. Dabei sind sich die PIRATEN SN bewusst, gegen starke Lobbyverbände und Einflussnahme der Produzenten und Anbieter angehen zu müssen.
Im Verhältnis zwischen Hersteller, Vertreiber und Verbraucher ist letzterer in der Regel strukturell unterlegen. Dieses Ungleichgewicht sinnvoll auszugleichen, sind Anliegen und Aufgabe des Verbraucherschutzes. Die PIRATEN SN streben an, den berechtigten Interessen der Verbraucher, beispielsweise Datenschutz und Transparenz, insgesamt mehr Geltung zu verschaffen. Verbraucherschutz soll zum integralen Bestandteil der Politik werden, indem die Auswirkungen geplanter Gesetze für Verbraucher von vornherein berücksichtigt werden. Darüber hinaus streben die PIRATEN SN eine nachhaltige und konstruktive Zusammenarbeit mit Verbraucherschutzorganisationen wie den Verbraucherzentralen an.
In einem gesamtgesellschaftlichen Umfeld, das durch fortschreitende Privatisierung und Liberalisierung für Verbraucher immer undurchsichtiger wird, ist der Verbraucherschutz nicht in angemessener Weise mitgewachsen. Immer wieder ist eine Unterordnung der berechtigten Interessen der Verbraucher unter kommerzielle Gesichtspunkte festzustellen. Diesen Trend gilt es umzukehren
Von einem starken Verbraucherschutz profitiert auch die Wirtschaft. Eine Marktbereinigung durch Verschwinden der schwarzen Schafe aus dem Marktgeschehen ist ebenso willkommen wie eine Stärkung der Unternehmen, die sich unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes bewähren.
Ziel der PIRATEN Sachsen ist eine allumfassende Stärkung des Verbraucherschutzes.
