SN:Treffen/Landesparteitag/2012.2/Sonstiges
Inhaltsverzeichnis
SA - 01 Titel
Antragsteller:Ralf-Peter Lauter
Antragstext: Die Piratenpartei sollte ein unabhängiges Finanzkontrollsystem sämtlicher Einnhamen und Ausgaben einrichten. Die Höhe der Einnahmen bestimmen in der Regel die Ausgaben. Dies sollte bei der Piratenpartei auch so sein.
Planung der Festen und der Fix Kosten
Ausschreibungen nach genau definierten Kriterien
Pflichtenheft für Aufträge über 100€?
Auftragskontrolle
Für dies Aufgaben sollte ab Kreisverband entsprechende Stellen geschaffen werden. Diese sollen von Piraten oder externe Personen besetze werden.
Begründung:'
Kontrolliert ein einzelner dies und entscheidet über Ein- und Ausgaben ist die Sachlage einfach. Sind sehr viele verschiedene Personen an den Prozessen beteiligt, wird ein gut durchdachtes Kontrollsystem notwendig. Einnahmen sind meist fest und in der Regel nicht ohne weiteres schnell zu verändern. Ausgaben werden jedoch von vielfältigen Einflüssen bestimmt. Deshalb ist es in der Wirtschaft und privat üblich, genaue Vorstellungen und Instrumente über Art und Höhe zu entwickeln, Risikofaktoren und auch eventuelle Schwankungen bei den Einnahmen, zu berücksichtigen.
Beispiel: Bundesrechnungshof, Bund für Steuerzahler und andere
Wichtige wäre auch eine Entscheidungsgewalt, es wird nicht reichen, Fehler nur zu benennen ohne das dadurch Verantwortlichkeiten unberührt bleiben.
MfG
SA - 02 Aufzeichnung aller Vorstandssitzungen
- Antragsteller: NicoH
- Antrag:
Der Landesparteitag möge beschließen, dass alle im Mumble und offline stattfindenden Landesvorstandssitzungen aufgezeichnet und im Wiki oder einer anderen adäquaten Webseite veröffentlicht werden.
Alle während der Vorstandssitzung anwesenden Piraten können jederzeit eine Unterbrechung der Aufzeichnung - unter Angabe einer kurzen Begründung und der voraussichtlichen Dauer - beantragen. Die Begründung wird im Protokoll vermerkt.
Über die Unterbrechung entscheidet der Landesvorstand mit einfacher Mehrheit. Wer die Aufzeichnung sowie die Unterbrechungen umsetzt, entscheidet der Landesvorstand.
- Begründung
Die PIRATEN Sachsen stehen für Transparenz und wollen diese auch in Verwaltung und Politik umgesetzt sehen. So würden wir innerhalb Sachsens eine Vorreiterrolle einnehmen. Diese könnte positiv auf andere Parteien abfärben, so dass sie ebenfalls ihre Vorstandssitzungen öffentlich und transparent nach außen tragen. Die schriftlichen Protokolle der Vorstandssitzungen sind notwendig und sollen weiter mitgeschrieben werden. Sie reichen aber aufgrund bestehender Lücken nicht aus, um eine Argumentation komplett nachzuvollziehen. Dies führte in der Vergangenheit zu internen Missverständnisses. Erfolgreich wird die Aufzeichnung der Vorstandessitzungen bereits beim Bundesvorstand der Piratenpartei und z.B. den PIRATEN Thüringen praktiziert.
- Begründete Ablehnung:
Die Vorstandssitzungen werden in der Regel im privaten Umfeld durchgeführt, eine Aufzeichnung berührt das persönliche Schutzinteresse von Familie und Umfeld. Eine Aufzeichnung erlaubt es uU. Rückschlüsse auf das Privatleben von Vorstandsmitgliedern zu ziehen. Eine Aufzeichnung sollte daher nur bei Veranstaltungen erfolgen, die im nichtprivaten Umfeld stattfinden. Im Übrigen bitte ich den Antragsteller zu begründen, welcher Erkenntnisgewinn erwartet wird, wenn Vorstandssitzungen über die bisherigen Möglichkeiten (Pad, Livetelko und Protokoll) hinaus aufgezeichnet werden sollen.
SA - 03 Pressesprecher
- Antragsteller: NicoH
- Antrag
Ich beantrage hiermit, dass der Landesparteitag über die (erneute) Beauftragung von einem oder mehreren Pressesprecher/n für den Landesverband abstimmt. Befürwortet der Landesparteitag Pressesprecher, können Bewerbungen oder Vorschläge an den Landesvorstand gerichtet werden. Dieser entscheidet mit einem Beschluss über die Beauftragung und alle weiteren Details.
Ein Pressesprecher ist satzungsgemäß kein zusätzliches Amt. Sollte der beauftragte Pressesprecher ausscheiden, zurücktreten oder anderweitig wegfallen, ist ein neuer Pressesprecher einzusetzen.
- Begründung
Die Aufgaben des Pressesprechers können nach wie vor in der Unterstützung des Vorstands, der Beförderung der Öffentlichkeitsarbeit des Landesverbands, im Anknüpfen und der Pflege von persönlichen Kontakten zu Journalisten und Redaktionen und in der medialen Vertretung des LV nach außen bestehen. Die Mitglieder des Landesverbands sollten sich auf der Grundlage dieses Antrags eine Meinung bilden, ob weiterhin Pressesprecher im LV gewünscht sind und als sinnvoll erachtet werden. Der Vorstand sieht sich an das Mitgliedervotum gebunden und kümmert sich um die Beauftragung und das weitere Procedere. Der Antrag lässt offen, ob der eingesetzte Pressesprecher auch gleichzeitig Mitglied des Vorstands sein kann oder nicht. Dies sollte der Vorstand selbst klären.
- Begründete Ablehnung:
Der Landesvorstand vertritt die Partei gemäß Satzung nach außen. Entweder wählt ihr Landesvorstände, denen ihr vertraut, oder eben nicht. Der Punkt ist, daß der Landesparteitag durch diesem Antrag in die Hoheit des Landesvorstandes eingreift. Der Antrag ist geeignet, die Motivation des existierenden Presseteams nachhaltig zu beeinträchtigen und die Handlungsfähigkeit zu gefährden. Ich bitte den Antragsteller diesen Antrag zurückzuziehen.
SA - 04 PosPapier Befugnis 2
- Antragsteller: NicoH
- Antrag:
Der Landesparteitag möge folgendes beschließen: Der Landesvorstand der Piratenpartei Sachsen bekommt die Befugnis zugesprochen, dass er zu regulären Vorstandssitzungen Positionspapiere beschließen kann. Die Anträge für die Übernahme von Positionspapieren müssen mindestens fünf Tage vor der nächsten Vorstandssitzung gestellt werden. Zuvor muss über ein zweistufiges Verfahren ein Meinungsbild eingeholt worden sein.
In der ersten Stufe soll entweder über LiquidFeedback, oder alternativ über Stammtische/Pads/Mailinglisten etc. ein Positionspapier erstellt werden. In der zweiten Stufe soll dieses Positionspapier über eine Mitgliederbefragung abgestimmt werden.
Dabei bekommen die Mitglieder die Frage: Stimmst du den Positionspapier "<Titel>" <Link> zu? [ ] Ja / [ ] Nein / [ ] Enthaltung. Und bei > 50% Zustimmung (der Teilnehmenden) wird es zum Positionspapier. Entsprechend wird der Vorstand beauftragt seine Geschäftsordnung anzupassen.
Das Positionspapier tritt zum nächsten Landesparteitag außer Kraft, wenn es nicht von diesem bestätigt wird.
Entsprechend soll das Positionspapier vom LPT 2012.1 aktualisiert oder entfernt werden.
- Begründung:
Der aktuelle Parteitag dient zur Erweiterung des sächsischen Programms. Im Zuge der Landtagswahlen im Jahre 2014 muss ein Wahlprogramm erstellt werden. Dies kann nur geschehen, wenn wir ein entsprechendes Grundsatzprogramm und genügend Positionspapiere haben und um ein solches Programm zu erstellen. Außerdem ist Zeit zwischen den Landesparteitagen ist mit sehr viel politischen Inhalten gefüllt. Es ist für den Landesverband wichtig, auch zu tagesaktuellen Thematiken Stellung zu beziehen und das nicht nur durch Pressemitteilungen, bei welchen teilweise sogar die Legitimation hinterfragt wird. Einfache Positionspapiere und klare Beschlusslagen vereinfachen das Handeln der Piraten im Landesverband. Genau so, wie der Vorstand uns vertraut, sollten wir dem Landesvorstand trauen. Selbst Kritiker von einzelnen Positionen, sollten angesichts eines Liquid-Demokratischen Meinungsbildes einen solchen Beschluss für ein Positionspapier akzeptieren können.
SA - 05 AG Presse 1 (zurückgezogen)
- Antragsteller: NicoH
Siehe dazu SA 09
- Antrag:
Folgende Grundsätzen sollen für die AG Presse bindend sein und auf der Wiki-Seite der AG Presse veröffentlicht werden:
"Selbstverständnis Pressemitteilungen sind öffentlich zu entwerfen. Das bedeutet, dass Pressemitteilungen bereits im Rohformat an geeigneter Stelle zu veröffentlichen sind (z.B. im Tagespad Sachsen) und entsprechend verbreitet werden (über die Presse-Mailingliste). An Pressemitteilungen können auch Personen mitarbeiten, die nicht der AG Presse angehören, sofern diese im Pad registriert sind.
Unterstützung Die AG Presse kann bei der Erstellung und Überarbeitung von Pressemitteilungen und Blogposts Hilfestellungen geben - insbesondere für die Kreisverbände. Dabei übernimmt sie keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der Mitteilungen, sondern kann nur im Rahmen ihrer Möglichkeiten stilistische Verbesserungen einarbeiten und auf eine inhaltliche Konsistenz der Argumentation achten.
Pressemitteilungen und Blogposts von Kreisverbänden Pressemitteilungen und Blogposts, die bereits auf der Homepage der Kreisverbände oder über sonstige Kanäle verbreitet wurden, können auf der Webseite des Landesverbandes als Vorschau mit Verlinkung gepostet werden. Diese Veröffentlichung wird durch den Landesverband getätigt, entweder selbständig oder durch Anfrage vom Kreisverband."
- Begründete Ablehnung
Das Presseteam vertritt den Landesvorstand, diesem steht nach Satzung die Außenvertretung der Partei zu. Der Antrag ist gegenstandslos, da der Landesvorstand sein Verhältnis zum Presseteam, die Rechte und Pflichten bereits auf seiner Landesvorstandssitzung geregelt hat. Der Antrag ist dazu geeignet die Motivation des Presseteams nachhaltig zu beeinträchtigen und sollte zurückgezogen werden.
SA - 06 AG Presse 2 (zurückgezogen)
Siehe dazu SA 10
Folgende Grundsätzen sollen für die AG Presse bindend sein und auf der Wiki-Seite der AG Presse veröffentlicht werden:
"Transparenz bei Veröffentlichungen
Die Erstellung und Freigabe von Pressemitteilungen sollte transparent ablaufen. Daher ist es wichtig, nachvollziehen zu können, wer eine Pressemitteilung oder einen Blogpost freigegeben hat. Bei der Veröffentlichung auf der Webseite der PIRATEN Sachsen sollte ein eindeutiger Hinweis des/der Verantwortlichen stehen (Name, Kürzel oder Synonym)."
- Begründete Ablehnung, sh. vorigen Antrag
SA - 07 UNKonvention
- Antragsteller: NicoH
- Antrag:
Die PIRATEN Sachsen fordern eine zeitnahe Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Sie beinhaltet die Inklusion von behinderten Menschen und der damit verbunden Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen und einem selbstbestimmten Leben.
Umsetzungsschwierigkeiten sollen zusammen mit den Betroffenen, z. B. mit dem Außerparlamentarischen Bündnis für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Sachsen gelöst werden.
SA - 08 Notrufsystem
- Antragsteller: NicoH
- Antrag:
Die Piratenpartei Sachsen setzt sich für die zeitnahe Einführung eines flächendeckenden barrierefreien Notruf- und Informationssystem per Mobilfunk ein.
- Begründung:
Bis heute gibt es in Deutschland keine Möglichkeit in einer Notfallallsituation barrierefrei einen Notruf abzusenden. Besonders behinderte Menschen sind davon betroffen, aber auch wenn ein Handyakku nicht mehr für einen Notruf per Sprache ausreicht, ist ein non-verbaler Notruf notwendig. Ein bundesweiter barrierefreier non-verbaler Notruf für Polizei, Feuerwehr oder Krankenwagen existiert derzeit nicht. Bisher gibt es lediglich in Berlin und in Köln spezielle Notrufnummern für SMS, die technisch gesehen relativ problemlos auf ganz Deutschland ausweiten werden könnte. Österreich hat bereits sehr gute Erfahrungen mit einer SMS-Notrufnummer für Gehörlose gemacht, die von allen großen Netzbetreibern unterstützt wird. Es gibt derzeit zwar eine Notfall-Fax-Einrichtung (z.B. in Münster) für Gehörlose und Schwerhörige Menschen, aber dieser ist höchst umständlich und erfordert ein Faxgerät, welches heutzutage nur noch wenige Menschen besitzen oder bei vielen Notfallsituationen nicht verfügbar ist. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass Fax-Notrufe nicht immer so ernst genommen werden, wie es vonnöten wäre oder erst viele Stunden später Hilfe eintrifft und es dann möglicherweise schon zu spät ist. Länder in denen schon ein Notruf per SMS möglich ist sind: USA, England, Australien, Irland, Singapore, Portugal Im Falle einer Katastrophe in Deutschland wird die Bevölkerung per Sirene und Lautsprecherdurchsagen informiert, das Radio und/oder TV einzuschalten um weitere Informationen zu erhalten. Die Bevölkerung wird dazu angehalten ihre Nachbarn und vor allem Hilfsbedürftige zu informieren. Hörbehinderte Menschen bekommen davon jedoch nicht sofort etwas mit und sind somit auf die Aufmerksamkeit ihrer Mitmenschen angewiesen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Käme es noch zu einer Evakuierung denken Menschen erstmal an sich, ihre Familie, Freunde. Behinderte Mitmenschen wohl im seltesten Fall. Auch wenn der Katastrophenschutz dazu aufruft.
SA - 09 Sachsenpresse 1
- Antragsteller: NicoH
- Antrag:
Folgende Grundsätzen sollen für die Sachsenpresse bindend sein und auf der Wiki-Seite der Sachsenpresse veröffentlicht werden:
"Selbstverständnis Pressemitteilungen sind öffentlich zu entwerfen. Das bedeutet, dass Pressemitteilungen bereits im Rohformat an geeigneter Stelle zu veröffentlichen sind (z.B. im Tagespad Sachsen) und entsprechend verbreitet werden (über die Presse-Mailingliste). An Pressemitteilungen können auch Personen mitarbeiten, die nicht der Sachsenpresse angehören, sofern diese im Pad registriert sind.
Unterstützung Die Sachsenpresse kann bei der Erstellung und Überarbeitung von Pressemitteilungen und Blogposts Hilfestellungen geben - insbesondere für die Kreisverbände. Dabei übernimmt sie keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der Mitteilungen, sondern kann nur im Rahmen ihrer Möglichkeiten stilistische Verbesserungen einarbeiten und auf eine inhaltliche Konsistenz der Argumentation achten.
Pressemitteilungen und Blogposts von Kreisverbänden Pressemitteilungen und Blogposts, die bereits auf der Homepage der Kreisverbände oder über sonstige Kanäle verbreitet wurden, können auf der Webseite des Landesverbandes als Vorschau mit Verlinkung gepostet werden. Diese Veröffentlichung wird durch den Landesverband getätigt, entweder selbständig oder durch Anfrage vom Kreisverband."
SA - 10 Sachsenpresse 2
Folgende Grundsätzen sollen für die Sachsenpresse bindend sein und auf der Wiki-Seite der Sachsenpresse veröffentlicht werden:
"Transparenz bei Veröffentlichungen
Die Erstellung und Freigabe von Pressemitteilungen sollte transparent ablaufen. Daher ist es wichtig, nachvollziehen zu können, wer eine Pressemitteilung oder einen Blogpost freigegeben hat. Bei der Veröffentlichung auf der Webseite der PIRATEN Sachsen sollte ein eindeutiger Hinweis des/der Verantwortlichen stehen (Name, Kürzel oder Synonym)."
