SN:Treffen/Landesparteitag/2012.1/Sonstiges/Z04
Inhaltsverzeichnis
Antrag auf Streichung der Mailinglisten-Moderation
Allgemeines
- Antragsteller: Robert Manigk
- Eingereicht am: 02.03.2012
- eingereicht mittels: Mail an den Vorstand und Eintrag im Wiki
Antragstext
Es wird die Streichung der Moderation auf sächsischen Mailinglisten beantragt.
Begründung
Das Ziel das Diskussionsniveau mittels Androhung von Strafen zu heben ist utopisch. Die Sozialkompetenz der beteiligten Piraten kann nicht durch pädagogische
Manipulationsmethoden in die gewünschte Richtung gelenkt werden. Das Moderation eine gewünschte Verhaltensänderung bewirkt, ist ein pädagogisch nachvollziehbarer Gedanke, aber in der Praxis nicht haltbar. Nach jeder Moderation ist zwar eine Verhaltensänderung beobachtbar, aber keine die der Intention entspricht. Die Unterdrückung von Meinungsäußerung ist darauf ausgerichtet ein Verhalten zu unterbinden, während die dem zugrunde liegenden Verhaltensursachen ausgespart bleiben. Das zeitweise "Aussperren" von Personen führt mitnichten dazu, dass die beteiligten Piraten ihr Verhalten überdenken und persönliche Differenzen beilegen. Dafür benötigt es eher Mediatoren und ein aufrichtiges Interesse am Fortkommen der Piratenpartei.
Die Folge ist die Fortführung innerparteilicher Streitigkeiten auf anderen Medien (wie z. B. auf Twitter) parteischädigendes Verhalten wird so in andere Medien getragen. und erlangen dort mindestens den gleichen parteischädigenden Charakter wie auf den Mailinglisten.
Eine weitere Folge ist der Fortbestand persönlicher Differenzen, die auf subtilere Art und Weise weiter ausgefochten werden. Wie man anhand von Beispielen belegen kann, werden Beleidigungen oft in Metaphern verpackt, die man mit der Nettikette nicht ahnden kann. Es kam auch schon vor, dass kontextabhängige Anspielungen verwendet wurden, die sich nur einem eingeweihten Personenkreis erschließen. So werden persönliche Differenzen zu einem innerparteilichen Politikum gemacht. Es wurden auch schon unehrbare Absichten oder mangelnde Vertrauenswürdigkeit suggeriert, indem der Autor seine eigenen Handlungsabsichten schildert.
Die Wirkung dieser Diskussionskultur ist eine vergiftete Atmosphäre, bei der sich kein Mensch wohlfühlt – gerade weil unklar ist wer wen aus welchen Gründen nicht akzeptieren kann, aber die Wirkung vom versprühten Gift ist trotzdem für alle spürbar. Gerade Außenstehende sind in der Lage das vermittelte Gefühl (Misstrauen) zu spüren ohne damit etwas anfangen zu können.
Davon abgesehn ist die Sperre ohne Weiteres zu umgehen, indem man einfache eine andere E-Mailadresse anmeldet. Für den "Delinquenten" ergibt sich schlichtweg nicht die Notwendigkeit sein Verhalten zu ändern.
Als Moderator wurde eine Person benannt, die das Recht besitzt eine Nachricht zu interpretieren und auf der Basis ihrer subjektiven Betrachtung Konsequenzen zu ziehen. Das ist undemokratisch und unserer Partei unwürdig. Die parteiinternen Medien sind mit besonderer Sorgfalt vor dem Grundgesetz und vor dem Hintergund, dass diese Medien zu unserer politischen Meinungsbildung beitragen zu betrachten. Der Ausschluss aus den Mailinglisten hat zur Folge, dass der Ausgeschlossene nur begrenzt in die behandelte Thematik öffentlichkeitswirksam eingreifen kann. Das ist nicht haltbar vor dem Hintergrund, dass die Meinungsbildung innerhalb der Piratenpartei vornehmlich auf Medien des Internets stattfindet.
Weiterhin ist für Außenstehende Sinn und Zweck, Intention und Wirkung einer Unterhaltung nicht ersichtlich. Wenn ich jemanden beispielsweise als "Geier" bezeichne dann kann das ein sachorientierter Hinweis auf ein bestimmtes Verhalten des Bezeichneten sein, es kann eine liebgemeinte Verniedlichung sein, es kann aber ebenso als unsachlicher Beitrag gewertet werden. Eine Metapher die auf sachlichen Erwägungen beruht muss dem Bezeichneten nicht gefallen. In diesem Falle jedoch kann der Bezeichnete nach derzeitiger Sachlage den Bezeichner aus der innerparteilichen Kommunikation ausschließen. Im ungünstigsten Fall wird also die angebotene Reflexionsebene ignoriert und der politische Sachverhalt auf naivem Niveau fortgeführt, womit wir uns im günstigsten Fall auf Parteitagen mit halbgaren Anträgen befassen müssen und im ungünstigsten Fall die wertvolle Zeit mit unnützen und schlecht durchdachten Anträgen vergeudet wird.
Vor diesem Hintergrund machen wir uns als Piratenpartei öffentlichkeitswirksam lächerlich, wenn wir uns gleichzeitig politisch gegen Zensur im Internet einsetzen, aber selber nicht in der Lage sind souverän mit sogenannten „Störern“, „Trollen“ oder „Querulanten“ umzugehen.
Wir sollten den Glauben an die Rechtsstaatlichkeit unserer Demokratie auch leben und nicht nur politisch fordern. Die freie Meinungsäußerung ist eines der wichtigsten Rechtsgüter unserer Demokratie. Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind in den Gesetzen unseres Staates hinreichend geregelt. Es gibt keinen Grund Meinungsäußerung mit parteilichen Sanktionen zu beschneiden.
