SN:Treffen/Landesparteitag/2011.2/Sonstiges
Inhaltsverzeichnis
Z01: Befugnis des Landesvorstandes für die Beschließung von Positionspapieren
- Antragsteller: Thomas Herzog
- Eingereicht am: xx.xx.xxxx
Antragstext
Der Landesparteitag möge folgendes beschließen:
Der Landesvorstand der Piratenpartei Sachsen bekommt die Befugnis zugesprochen, dass er zu regulären Vorstandssitzungen Positionspapiere beschließen kann. Die Anträge für die Übernahme von Positionspapieren müssen mindestens fünf Tage vor der nächsten Vorstandssitzung gestellt und öffentlich ( über Wiki und Syncom ) gemacht werden. Die Anträge sind gültig, wenn 24h vor der Sitzung
- mindestens 10 Unterstützer sächsischer Piraten erhalten, oder
- mindestens drei Kreisvorstände ihre Unterstützung bekundet haben, oder
- ein Mitglied des Landesvorstandes den Antrag unterstützt.
Entsprechend wird der Vorstand beauftragt seine Geschäftsordnung anzupassen.
Begründung (nicht Bestandteil des Antrags)
Die Zeit zwischen den Landesparteitagen ist mit sehr viel politischen Inhalten gefüllt. Es ist für den Landesverband wichtig, auch zu tagesaktuellen Thematiken Stellung zu beziehen und das nicht nur durch Pressemitteilungen, bei welchen teilweise sogar die Legitimation hinterfragt wird. Einfache Positionspapiere und klare Beschlusslagen vereinfachen das Handeln der Piraten im Landesverband. Genau so, wie der Vorstand mir vertraut, vertraue ich dem Landesvorstand. Da der aktuelle Parteitag nur zur entwicklung eines Konzeptes dient, aber schon viele Positionspapiere zur Abstimmung bereit stehen, kann man so die Zeit und den Organisationsstress eines weiteren Parteitages umgehen. Zudem muss der Vorstand sich auf dem nächsten Wahlparteitag sowieso rechtfertigen.
Z02: Offenheit für neue Wege in der innerparteilichen Demokratie
- Antragsteller: LordSnow
- Eingereicht am: 30.06.2011
Antragstext
Die Piratenpartei Deutschland Landesverband Sachsen möchte für die innerparteiliche Demokratie verschiedene Online-Meinungsbildungstools einsetzen. Der Vorstand soll im Auftrag des Parteitages die Mittel und wenn möglich auch Infrastruktur bereitstellen, um ausgewählte Werkzeuge in der Partei kontinuierlich zu erproben. Mindestens sollen neben Liquid Feedback die folgenden Systeme eine Chance erhalten in der Partei erprobt zu werden: Liquidizer, Adhocracy, BASDEM (nach Fertigstellung). Diese Werkzeuge sollen insbesondere aber nicht ausschließlich für die Vorbereitung der Anträge zu Parteitagen genutzt werden können. Bei jedem der kommenden Parteitage soll wenn möglich ein anderes Werkzeug eine Chance erhalten. Bei der Auswahl zu erprobender Werkzeuge sollen keine speziellen Demokratieformen bevorzugt oder benachteiligt werden, sondern verschiedene Ansätze eine praktische Chance erhalten. Die Erfahrungen mit dem jeweiligen Werkzeug sollen in von der Piratenpartei ausgeschriebenen wissenschaftlichen Arbeiten aufbereitet und insbesondere auf Parteimedien transparent veröffentlicht werden. Für die wissenschaftlichen Arbeiten soll es möglich sein anonymisierte Umfragen innerhalb der Partei durchzuführen. Es soll dabei jedoch explizit darauf geachtet werden, dass die Analysen neutral erfolgen und kein starker Befürworter oder Gegner des jeweiligen (Konzeptes des) Werkzeuges die Ergebnisse einseitig aufbereitet und interpretiert.
Begründung (nicht Bestandteil des Antrags)
Dieser Beschluss soll garantieren, dass die Partei auch weiterhin offen für neue Experimente der innerparteilichen Demokratie ist. Außerdem soll er helfen weitere praktische Erfahrungen zu sammeln und dadurch eine bessere Entscheidung treffen zu können, aber auch die Arbeit der Entwickler der jeweiligen Werkzeuge zu honorieren und ihnen ein Feedback zu ermöglichen, um diese Werkzeuge sinnvoll weiterentwickeln zu können.
Z03: Transparenz
- Antragsteller: Fidel und Marcel aus Dresden via Digitales ich
- Eingereicht am: 30.06.2011
Es wird beantragt folgendes Positionspapier zu beschließen:
Antragstext
Die Piratenpartei setzt sich für mehr Transparenz ein. Dieser Begriff ist spätestens seit dem phänomenalen Wahlsieg und dem damit verbundenen Einzug in aller Munde.
Dennoch sind auch einer transparenten Politik/Verwaltung/Staatswesen Grenzen gesetzt, wenn es um Persönlichkeitsrechte und/oder Wirtschaftsgeheimnisse geht.
Ein offene Gesellschaft, in der Gleichberechtigung und gesellschaftliche Teilhabe nicht nur leere Worthülsen sind, darf den Wissensvorsprung einer sogenannten/selbsternannten Elite nicht länger hinnehmen.
Deshalb fordern die Piraten in Sachsen die Umsetzung folgender Ansprüche:
- Neben den öffentlichen Sitzungen des Sächsischen Landtages sollen auch die Sitzungen der (Unter-)Ausschüsse in Zukunft öffentlich sein.
- Öffentlichkeit in Sitzungen, die meist dann stattfinden, wenn die Mehrheit der Bevölkerung arbeitet bzw. die Tatsache, dass interessierte Bürger/Menschen eine weite Anreise nach Dresden antreten müssten, soll auch über eine zeitgleich Übertragung - zumindest audio, besser audiovisuell - gewährleistet werden
- Mit der Öffentlichkeit der Sitzungen und der Aufzeichung einhergehend müssen dementsprechend Wortprotokolle erstellt werden, die der Öffentlichkeit bei nicht-öffentlichen Sitzungen verwehrt bleiben
- Bisher werden die Dokumente des Landtages (z.B. Keine Anfragen der Abgeordneten, Gesetzesentwürfe, Ausschussprotokoll usw) eingescant. Zukünftig soll die Landtagsverwaltung als Herausgeber der Dokumente verpflichtet werden, diese durchsuch- bzw. maschinenlesbar der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen
- Das Statistische Landesamt stellt Informationen und Tabellen bisher "nur" im nicht-maschinenlesbaren (pdf)-Format der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung. Erst auf konkrete Anfrage und/oder bei kommerziellem Interesse kommen Journalisten bzw. die zahlende Wirtschaft an Informationen im Tabellenformat, welches auswertbar ist. Im Sinne von freien Informationen des Staates/über den Staat fordern wir die kostenlose Zurverfügungstellung von gesellschaftsrelevanten Informationen. Die Wissens- und Informationsgesellschaft basiert auf der freien Verbreitung von Wissen und Information und darf nicht bereits an der Quelle eine Selbstzensur vornehmen. Es werden sich Wirtschaftszweige und Firmenneugründungen ergeben, die mit der Verarbeitung von Wissen/Information gänzlich neue Verknüpfungen generieren werden.
- Der niedrigschwellige (barrierearme) Zugang zu Informationsangeboten des Freistaates und seiner untergeordneten Behörden und Ämter soll durch flächendeckende Angebote in Blindenschrift und Untertitel gewährleistet werden.
- Der bisher nahezu ausschließliche Einsatz von proprietärer Software soll nach und nach durch quelloffene Software ersetzt werden. Die Wartung von Soft- und Hardware soll durch ortsansäßige Kleinunternehmen, die sich auf die sprezifischen Anforderungen einzelner Dienststellen schneller als bisher gewährleistet haben. Dadurch werden im Freistaat Arbeitsplätze in einem immer schneller wachsenden Wirtschaftzweig entstehen. (, der sonst ?)
- Die Höhe und Herkunft aller Einnahmenaus Nebentätigkeiten müssen einzeln und in vollen Umfang veröffentlicht werden
- außerdem setzen sich die Piraten dafür ein, dass alle Parteispenden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen
Z04: Auflösung KV Zwickau:
Antragsteller: Andreas Romeyke
Andreas stellt den Antrag vor.
Soll der der KV Zwickau aufgelöst werden: Mehrheitlich dafür
Z05 Zur Situation der Klein und Kleinstparteien in Sachsen
Z05: Antrag auf Abstimmung ob wir zur Landtagswahl:
- a: mit den Kleinstparteien Humanwirtschaftspartei, den Violetten und Tierschutzpartei zusammen eine Partei gründen.
- b: Möchten wir mit den genannten Kleinparteien zusammenarbeiten
