SN:Treffen/Landesparteitag/2011.1/Anträge/Z03
Z03: Befugnis des Landesvorstandes für die Beschließung von Positionspapieren
- Antragsteller: Thomas Herzog
- Eingereicht am: 06. März 2011, 17:12 Uhr per Email
Antragstext
Der Landesparteitag möge folgendes beschließen:
Der Landesvorstand der Piratenpartei Sachsen bekommt die Befugniss zugesprochen, dass er zu regulären Vorstandssitzungen Positionspapiere beschließen kann. Die Anträge für die Übernahme von Positionspapieren müssen mindestens fünf Tage vor der nächsten Vorstandssitzung gestellt und öffentlich ( über Wiki und Syncom ) gemacht werden. Die Anträge sind gültig, wenn 24h vor der Sitzung
- mindestens 10 Unterstützer sächsischer Piraten erhalten, oder
- mindestens drei Kreisvorstände ihre Unterstützung bekundet haben, oder
- ein Mitglied des Landesvorstandes den Antrag unterstützt.
Entsprechend wird der Vorstand beauftragt seine Geschäftsordnung anzupassen.
Begründung (nicht Bestandteil des Antrags)
Die Zeit zwischen den Landesparteitagen ist mit sehr viel politischen Inhalten gefüllt. Es ist für den Landesverband wichtig, auch zu tagesaktuellen Thematiken Stellung zu beziehen und das nicht nur durch Pressemitteilungen, bei welchen teilweise sogar die Legitimation hinterfragt wird. Einfache Positionspapiere und klare Beschlusslagen vereinfachen das Handeln der Piraten im Landesverband. Genau so, wie der Vorstand mir vertraut, vertraue ich dem Landesvorstand. Da der aktuelle Parteitag nur zur entwicklung eines Konzeptes dient, aber schon viele Positionspapiere zur Abstimmung bereit stehen, kann man so die Zeit und den Organisationsstress eines weiteren Parteitages umgehen. Zudem muss der Vorstand sich auf dem nächsten Wahlparteitag sowieso rechtfertigen.
