SN:Treffen/Landesparteitag/2011.1/Anträge/P12

P12: gegen den weiteren Ausbau der Elbe als Wasserstraße

• Antragsteller: Thomas Lischke
• Eingereicht am: 04.03.2011, 21:36 Uhr

Antragstext

Der LPT möge beschließen, folgenden Antrag in das Wahlprogramm der Piratenpartei-Sachsen aufzunehmen:

Die Piratenpartei Sachsen setzt sich dafür ein, die Gewässer Sachsens so naturnah wie möglich zu belassen und sie nicht weiter künstlich zu verändern. Einen weiteren Ausbau von Staustufen lehnen wir ebenso ab, wie Fahrrinnenvertiefungen/erweiterungen, um Flüsse auch bei Trockenheit schiffbar zu halten.

Erläuterung (nicht Teil des Antragstextes)

Der Antragstext wurde absichtlich so kurz und schlicht wie möglich gehalten.

Er soll als Obergruppe innerhalb der nächsten Jahre Schritt für Schritt weiter ausgebaut und ausformuliert werden. Mit der Vermeidung einer detaillierteren Ausformulierung wird das Risiko einer Ablehnung beim LPT minimiert.

Dieser Antrag zielt primär auf die Nutzung der Elbe, kann natürlich auch auf alle anderen Gewässer erweitert werden. Durch den Ausbau der Elbe als Wasserstraße würde einer der letzten naturnahen Flüsse Europas zerstört. Lasttransporte per Schiff sind in den letzten Jahren deutschlandweit zurückgegangen. Negativbeispiel siehe die Saale in Sachsen Anhalt, für viel Steuergeld ausgebaut und trotzdem immer weiter zurückgehende Nutzungszahlen. Eine Millionen Investruine, die keine 100 Schiffe pro Jahr nutzen. Mit Millionen von Steuergeldern finanziert, die in anderen Bereichen fehlen. Eine Veränderung des Flussbettes, z.B. durch Vertiefung oder Begradigung führt zu höheren Fließgeschwindigkeiten und Veränderungen an den Ufern. Am Beispiel des Rheins sieht man, dass die Schäden durch Hochwasser (für welche der einzelne Bürger aufkommen muss) mit jeder Veränderung/Begradigung und Ausbaggerung stärker wurden.

Zudem soll dieser Antrag im Zusammenhang mit der geplanten Staustufe der Elbe auf Tschechischer Seite bei Decin betrachtet werden. Die Sächsische Landesregierung ist aktuell gegen die Staustufe, könnte aber durchaus umkippen, wenn die Tschechische Seite sie trotzdem baut. Eine sächsische Argumentation könnte dann lauten: wenn man schon auf Tschechischer Seite eine Anlage hat, kann man doch auch gleich eine auf deutscher Seite nach "vieeeel" besseren "Umweltstandards" errichten. Denn ohne weitere Staustufen auf deutscher Seite ist die Staustufe auf tschechischer Seite nutzlos, da sie Tschechien keinen ganzjährigen Zugang für große Lastkähne zu den internationalen Hochseehäfen Hamburg und Bremen bietet.