SN:Saxnpresse/PM/2013-12-17-Bestandsdatenauskunft- Versammlungsunfreiheit-und-Videoüberwachung?

Bestandsdatenauskunft, Versammlungs-un-freiheit und Videoüberwachung?

PIRATEN kritisieren Gesetzesvorhaben zur Ausweitung staatlicher Überwachung in Sachsen

Am heutigen, 17.12. erfolgt im sächsischen Landtag die 2. Lesung der Drucksache 5/12799 [1]. Diese beinhaltet einen Änderungsentwurf zum Polizei-, Verfassungs- und Versammlungsgesetz, mit welchem CDU und FDP, ungeachtet der weltweiten Überwachungsskandale, weitere Grundrechte aufheben wollen. Dieser würde somit die Überwachung der Bevölkerung erheblich erleichtern.

So sieht der Gesetzentwurf vor, sächsischen Behörden die sogenannte Bestandsdatenauskunft zu erlauben. Dieses von Datenschützern stark kritisierte Instrument [2] soll in Zukunft erlauben, neben Meldeadressen insbesondere auch persönliche Passwörter, Bankzugangsdaten oder IP-Adressen ohne Kenntnis der Betroffenen abzurufen.

"Während weltweit die Empörung über die Überwachungsskandale die Medienlandschaft beherrscht, versucht die sächsische Regierungskoalition staatliche Überwachung auszuweiten und zu legitimieren. Das ist inakzeptabel", kommentiert Norbert Engemaier, Generalsekretär der Piratenpartei Sachsen, den Entwurf.

Auch das Versammlungsrecht wollen CDU und FDP weiter einschränken. So sollen trotz der bedenklichen Vorgänge etwa bei den Ermittlungen im Fall Lothar König [3] die Möglichkeiten der Polizei zu Videoaufnahmen ausgeweitet werden. Die Piratenpartei Sachsen schlägt im Gegenzug Demo-Beobachter vor. Diese sollen unrechtmäßige Beschränkungen der Versammlungsfreiheit dokumentieren und können sich dafür uneingeschränkt in der Versammlung bewegen. [4]

"Bereits das jetzige Versammlungsgesetz zielt in weiten Teilen einzig auf die Beschränkung der Versammlungsfreiheit. Die jetzt geplanten Änderungen lassen nicht nur die wichtigsten Probleme unberührt, sondern verschärfen das Informationsungleichgewicht zwischen Versammelten, Organisatoren und Sicherheitsbehörden", ergänzt Katrin Hallmann, Beisitzerin im Landesvorstand der Piratenpartei Sachsen. "Wir Piraten werden dem entschieden entgegentreten."

[1] http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12799&dok_art=Drs&leg_per=5
[2] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bestandsdatenauskunft-datenschuetzer-kritisiert-geplante-spaehschnittstelle-a-889838.html
[3] http://www.taz.de/!119118/
[4] http://wiki.piratenpartei.de/SN:Dokumente/Wahlprogramm#St.C3.A4rkung_der_Versammlungsfreiheit