SN:Saxnpresse/PM/2013-07-02-Prozess-Lothar-König

Polizei frisiert Beweise: Rücktritte nach geplatztem König-Prozess überfällig

Nach weiteren Enthüllungen im Prozess gegen Lothar König, die die neuerliche Manipulation von Beweismitteln durch die Polizei belegt, wird es Zeit, dass die verantwortlichen Minister Konsequenzen ziehen. Die sächsischen PIRATEN fordern Innenminister Ulbig und Justizminister Martens auf, ihre Posten als logische Folge des Versagens der Strafverfolgungsbehörden umgehend zu räumen.

Das Amtsgericht Dresden hat heute entschieden, den Prozess gegen Lothar König nach dem Auftauchen weiterer Videobeweise komplett neu aufzurollen. Für Florian Bokor, Beisitzer im Landesvorstand der Piratenpartei Sachsen und Bundestagskandidat, ist die Entscheidung überfällig:

"Es hat sich bereits vor und auch im Laufe des Prozesses immer wieder gezeigt, dass die Strafverfolgungsbehörden ganz offenbar kein Interesse an einer umfassenden Aufklärung haben", erklärt Bokor und führt weiter aus: "Die Zurückhaltung von Beweismaterial durch Ermittlungsbehörden, die offenkundigen Absprachen unter den als Zeugen geladenen Polizisten und die Zusammenschnitte der Video-Aufnahmen sprechen eine klare Sprache. Hier wird versucht, Lothar König eine Tat unterzuschieben, die er nicht begangen hat, indem das tatsächliche Geschehen so frisiert wird, dass es wie eine Straftat aussieht. Die Polizei und Staatsanwaltschaft verletzen so eklatant ihre Pflichten zur neutralen Aufklärung des Geschehens."

Die Minister Ulbig und Martens zeichnen sich aus Sicht von Florian André Unterburger, Vorsitzender der sächsischen PIRATEN, verantwortlich für das Scheitern des Prozesses.

"Es liegt auf der Hand, dass die zuständigen Minister nun Konsequenzen aus dem Handeln der ihnen unterstellten Behörden ziehen müssen. Und das schnellstmöglich." erklärt Unterburger. "Der Prozess allein wirft schon ein fragwürdiges Licht auf Sachsen. Das durch vorsätzliche Beweisfälschung verursachte Scheitern einfach auszusitzen, wäre für die Verantwortlichen innerhalb der Regierung und der Polizei ein Armutszeugnis."

Dieser Justizskandal steht am vorläufigen Ende einer langen Kette fragwürdiger Vorgänge wie dem so genannten Sachsensumpf und der als "Handygate" bekannt gewordenen massenhaften Funkzellenabfrage rund um Demonstrationen zum 13. Februar 2011. Solche Vorkommnisse lassen durchaus Zweifel an der politischen Neutralität der sächsischen Justiz aufkommen.