SN:Saxnpresse/PM/2012-09-04-GEMA Aktionstag

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Gemeinsam gegen GEMAinheiten

Piraten Sachsen demonstrieren gegen die GEMA Tarifreform

Am kommenden Donnerstag, dem 6. September, findet ein bundesweiter Aktionstag gegen die GEMA-Tarifreform statt. Geplant sind Demonstrationen u.a. in Dresden und Leipzig.

Die Demonstrationen richten sich hauptsächlich gegen die Tarifreform der GEMA, die am 1. April 2013 in Kraft treten soll. Hierzu erklärt Andreas Romeyke, Vorsitzender der Piraten Sachsen: "Mit der sogenannten 'Reform' wird das ohnehin fragwürdige GEMA-System noch ungerechter." Die Piraten kritisieren die GEMA seit Jahren als intransparent und gegenüber kleinen Künstlern ungerecht. "Mit der Reform werden besonders kleine, kommerziell ausgerichtete Clubs gefährdet. Gerade die Clubs tragen zur kulturellen Vielfalt bei und stehen mit der Reform nun kurz vorm finanziellen Abgrund. Hinzu kommt der Unwillen der GEMA den Künstlern alternative Modelle, wie Creative Commons zu erlauben. Die stark eingeschränkten Mitspracherechte von Künstlern und die intransparente Ausschüttung sind weitere Gründe, die zur Wahrnehmung der GEMA als sich selbst legitimierendes Verwaltungsmonster in der Bevölkerung führen. Statt die Kritiken ernst zu nehmen, versucht die GEMA mit im Vorfeld lancierten Berichten die Öffentlichkeit zu täuschen und von den Gründen für die Demonstrationen abzulenken.", so Romeyke weiter.

Die Dresdener Piraten unterstützen die Demonstration “Kultur retten” in Dresden, die am Donnerstag um 12:30 Uhr an der Schauburg startet. Sie führt weiter gegen 13 Uhr am Alaunplatz vorbei und wird um 14:30 Uhr mit einer Kundgebung vor der Geschäftsstelle des Städte- und Gemeinderates in der Glacisstraße 3 abschließen. In Leipzig startet der Demonstrationszug zu späterer Stunde. Er beginnt 18Uhr am Connewitzer Kreuz und führt zunächst zu einer Zwischenkundgebung um 19 Uhr am Südplatz. Ihren Abschluss findet die Demonstration mit einer Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz. Auf der Demonstration in Leipzig werden von Mitgliedern der Piratenpartei CDs mit GEMA-freier Musik verteilt, um auf die Alternativen und die Künstler dahinter aufmerksam zu machen.

Die GEMA-Reform sieht nur noch zwei der bisher bestehenden elf Tarife vor, je nachdem ob die Musik live oder vom Tonträger abgespielt wird, werden einheitlich zehn Prozent der eingenommenen Eintrittsgelder fällig. Aus Sicht der Piraten gilt es die Reform differenziert zu sehen, zwar birgt sie für kleinere Clubs die Möglichkeit der Geldersparnis, auf der anderen Seite sind größere Musikveranstaltungen mit einem enormen finanziellen Risiko behaftet. Andreas Romeyke: "Wenn kleine und große Clubs schließen müssen und alternative Veranstaltungskonzepte durch diese Reform verhindert werden, dann stirbt damit auch ein Teil der deutschen Kulturlandschaft."

"Die GEMA demonstriert mit dieser Tarifreform maßlose Gier und mangelnden Respekt vor der gerade für musikalische Urheber so wichtigen Clubszene. Tariferhöhungen von mehr als 1000 Prozent bedeuten in der letzten Konsequenz nicht nur das Ende für eine lebendige Musikkultur, sondern auch den Verlust von unzähligen Arbeitsplätzen", kritisiert der Bundesbeauftragte für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland, Bruno Kramm.

Weitere Informationen / Hintergrund

Im Anhang finden Sie Grafiken vom Leipziger Piraten Patrick Schulz, die sie unter Namensnennung gerne verwenden dürfen.

Die Demonstrationen und Demonstranten nutzen die Gelegenheit um auf weitere Probleme mit der GEMA aufmerksam zu machen:

GEMA-Vermutung

Durch die Beweislastumkehr, der sogenannten GEMA-Vermutung, müssen Nutzer von Musikstücken nachweisen, dass diese nicht von Künstlern unter GEMA-Obhut stammen. Die Exklusivität dieses Anspruches geht sogar soweit, dass Künstler ihre eigenen Musikstücke nur illegal ins Netz stellen können oder auf ihre eigene Musik Abgaben an die GEMA entrichten müssen. Diese Praxis wird zur Zeit vom Verein Musikpiraten juristisch angegriffen.

Ein Veranstalter ist verpflichtet, der GEMA nachzuweisen, dass ein Werk nicht GEMA-Pflichtig ist. Dies ist eine in der deutschen Rechtssprechung einmalige Umkehr der Beweispflicht (unschuldig bis zum Beweis der Schuld: Unschuldsvermutung). Statt dessen darf die GEMA einfach annehmen, dass sie die Rechte an einem Werk besitzt und kriegt im Zweifelsfall Recht damit. Aktuelles Beispiel hierfür ist der laufende Rechtsstreit der Musikpiraten mit der GEMA: http://musik.klarmachen-zum-aendern.de/pressemitteilung/2012/08/27/musikpiraten_unterliegen_der_gema_-_berufung_geplant-1722

Mitspracherecht der Mitglieder

Mitgliederversammlung der GEMA besteht (laut Satzung) aus: - Allen 3.414 ordentlichen Mitgliedern, - sowie max. 64 Delegierten der angeschlossenen und außerordentlichen Mitgliedern, wobei unter diesen max. 32 Komponisten, von diesen mind. 12 Rechtsnachfolger max. 12 Textdichter, von diesen mind. 6 Rechtsnachfolger max. 20 Verleger sein müssen. Nur ordentliche Mitglieder können in den Aufsichtsrat gewählt werden.

Man sieht, dass sowohl praktisch als auch satzungsgemäß die angeschlossenen Mitglieder (immerhin eine Mehrheit von knapp 80% der Mitglieder) faktisch kein Mitspracherecht haben.

Ausschließliche Verwertungsrechte

Ein Mitglied der GEMA *muss* alle seine Werke von der GEMA verwalten lassen. Es kann nicht einzelne Werke unter alternative Lizenzen stellen. So sind zum Beispiel CC-Lizenzen mit diesem Lizenzmodell nicht vereinbar. Dies zeigt aktuell der Fall der Klage der Musikpiraten gegen die GEMA (siehe Quellen). Große Labels können mit der GEMA direkt Verträge abschliessen. Ein Künstler welcher bei diesem Label veröffentlicht wird automatisch Mitglied bei der GEMA. Eine Zustimmung des Künstlers ist in dem Fall nicht notwendig.

ungerechte und intransparente Ausschüttung

Zur Berechnung der Ausschüttung an angeschlossene Mitglieder (Mehrheit, s.u.) dienen allein die großen Radiosender der ARD; während bei den außerordentlichen und ordentlichen Mitgliedern jegliche Verwendung zur Verrechnung der Höhe des Verteilungsschlüssels herangezogen wird, also auch kleinere od. unabhängige Radiosender. (vgl.Berechnungsschlüssel der GEMA im „Gema Jahrbuch 2011/2012“, S. 291ff.)

Zahlen: (Hauptquelle: Geschäftsbericht der GEMA 2011),

Gesamtertrag: € 825.494.000, davon 14,9% der Erträge Selbstverwaltungskosten (€ 123.220.000), 85,1% der Erträge als Ausschüttung an die Mitglieder (€ 702.274.000), davon Zum Vergleich liegt der durchschnittliche Selbstverwaltungskostenanteil der gesetzlichen Krankenversicherungen derzeit bei 5,5%.

Insgesamt 65.722 Mitglieder; sowie etwa 2 Millionen Vertretungsberechtigte im Ausland € 204.387.000 an 3.414 ordentliche Mitglieder (65,25 % der Ausschüttungen an 5,19 % der Mitglieder), im Schnitt € 59.867 pro Mitglied pro Jahr oder € 4.989 pro Monat € 15.004.000 an 6.468 außerordentliche Mitglieder (4,79 % der Ausschüttungen an 9,84 % der Mitglieder), im Schnitt € 2.319 pro Mitglied pro Jahr oder € 193 pro Monat € 72.992.000 an 51.947 angeschlossene Mitglieder (23,30 % der Ausschüttungen an 79,04 % der Mitglieder), im Schnitt € 1.405 pro Mitglied pro Jahr oder € 117 pro Monat € 20.869.000 an 3.893 Rechtsnachfolger* (6,66 % der Ausschüttungen an 5,92 % der Mitglieder), im Schnitt € 5.360 pro Mitglied pro Jahr oder € 447 pro Monat.

Rechtenachfolger verteilen sich auf die Gruppen wie folgt: 34 unter den ordentlichen Mitgliedern, 4 unter den außerordentlichen Mitgliedern, 3.855 unter den angeschlossenen Mitgliedern.

Mit anderen Worten: die Mehrheit der Mitglieder kriegt nur einen kleinen Teil vom Kuchen ab, während der größte Teil auf eine Minderheit von 5,2% verteilt wird. Allerdings muss man einräumen, dass diese Minderheit auch für die größten Einnahmen der GEMA verantwortlich ist; genaue Zahlen sind allerdings bislang nicht auffindbar.

Der Rest (€ 436.193.000 bzw. 59,27 %) geht an Nicht-GEMA-Mitglieder bzw. Inkassomandate

Quellen

Medienberichten und Koordinierungsaufrufen um den Anti-GEMA-Aktionen zuvorzukommen: http://pastebin.com/XfKnS6tP

Allgemeine Informationen

Die Piratenpartei Deutschland Landesverband Sachsen versteht sich als die Partei, die in erster Linie die unveräußerlichen Grundrechte verteidigt und sich für Bürgerrechte, eine transparenten Staat und eine aufgeklärte Wissensgesellschaft einsetzt. Denn für uns steht der Mensch im Mittelpunkt politischen Handelns. Der Landesverband wurde 2008 gegründet und hat in Sachsen mittlerweile über 880 Mitglieder.

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