SN:Landesverband/Sachsen/Treffen/Hauptversammlung/2024.1/ Änderungsanträge Wahlprogrammanträge

Änderungsanträge Wahlprogrammanträge

ÄA 001 Änderungsantrag Videoüberwachung

Einreicher·in:

Lars Bönsch

Antragstext:

4.04 Videoüberwachung > 4.04 Videoüberwachung stoppen

ÄA 002 - Ergänzung WP004 - Polizei nicht für psychische Notfälle einsetzen

Einreicher·in:

Lars Bönsch

Antragstext:

4:05 Polizei nicht für psychische Notfälle einsetzen (Ergänzung als 4.05, nicht ersetzend. Alle anderen angenommenen Anträge verschieben sich um eine Nummer nach hinten.)

Die Polizei wird oft für Menschen alarmiert, die eigentlich eine psychologische Betreuung benötigen. Wir fordern, dass die Polizei klare Vorgaben bekommt, bei welchen Stichworten sie Rettungskräfte mit psychiatrischer Ausbildung hinzuziehen muss. Personen mit akuten psychischen Krisen dürfen nicht erst nach einer Fahrt in Handschellen dem Krankenhaus übergeben werden, sondern müssen vor Ort qualifizierte Hilfe bekommen.

Begründung:

Das ist eine Forderung aus der Praxis von Menschen, die in Suchtstationen arbeiten: Die Polizei geht wirklich oft sehr unwürdig mit Menschen um, die psychiatrische oder psychologische Betreuung benötigen und, dass wir das nicht besser handeln, ist eine Schande. Es würde ja auch niemand die Polizei rufen, wenn sich jemand beim Schulsport eine Verletzung zugezogen hat.

ÄA 003 - Änderungsantrag hinsichtlich Dauerleiden

Einreicher·in:

Lars Bönsch

Antragstext:

2.08 Diskriminierung bei Nachteilsausgleich beenden, chronische Krankheiten oder andere gesundheitliche Beeinträchtigungen dürfen keine Einschränkungen im Bildungsweg mit sich führen. Als einen wichtigen Baustein für Inklusion erachten wir dabei die Gewährung von Nachteilsausgleichen, also die Kompensation von Barrieren, die durch Prüfungen und Unterricht entstehen. Bei der Prüfung, ob ein Nachteilsausgleich gewährt werden kann, müssen sich alle Bildungseinrichtungen sowohl an den Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes als auch an die UN-Behindertenrechtskonvention halten. Das rechtliche Konstrukt des "Dauerleiden", das Menschen mit chronischen somatischen Behinderungen diskriminiert, darf nicht weiter angewendet werden. Betroffenen, die einen Nachteilsausgleich beantragen wollen, muss ein barrierearmer Zugang zu einer neutralen Beratungstelle ermöglicht werden.

Begründung

der Punkt steht vor allem im Programm, um "Dauerleiden" abzuschaffen, und wäre sonst nicht drin. Nachteilsausgleich wird ja grundsätzlich schon - wenn auch in unterschiedlicher Qualität der praktischen Umsetzung - gewährt. Ohne es beim Namen zu nennen, wird niemand verstehen, was der Punkt genau meint.

ÄA 004 Ergänzung WP004 - Sozialnotdienst 113 statt Polizei

Einreicher·in:

Lars Bönsch

Antragstext:

4:03 Sozialnotdienst 113 statt Polizei (Ergänzung als 4.03, nicht ersetzend. Alle anderen angenommenen Anträge verschieben sich um eine Nummer nach hinten.)

Schreit in der Nachbarschaft ein Kind und niemand kümmert sich? Streitet sich ein Ehepaar und ist kurz davor handgreiflich zu werden? Es gibt viele Situationen, in denen sich schnell jemand kümmern sollte, bevor es ein Fall für Polizei oder Rettungsdienst wird. Daher fordern wir einen Sozialnotdienst für akute soziale Krisen, die weder eine medizinische Indikation aufweisen noch polizeiliche Maßnahmen erfordern. Der Dienst soll auch Verschwiegenheit unterliegen und im Wesentlichen verhindern, dass Situationen polizeilich oder medizinisch betreut werden müssen. Dieser Notdienst sollte auch die Polizei in dynamische Lagen begleiten, damit härtere Einsatzmittel nicht erst nötig werden, wenn die Polizei in ihrer Deeskaltionskompetenz an Grenzen stößt.

Begründung:

Effektiv ist das eine Forderung nach der Etablierung einer neuen Notdienst-Nummer für Situationen, die bisher mangels Zuständigkeit bei der Polizei gelandet sind, die jedoch kaum Ausbildung und Kapazität für einen adequaten Umgang mit solchen Situationen hat.

ÄA 005 - Wording für psychische Ausnahmesituationen

Einreicher·in:

Lars Bönsch

Antragstext:

Wording für psychische Ausnahmesituationen: Wie möchten wir Situationen beschreiben, in denen Menschen zum Beispiel wegen eines Triggers oder einer Psychose gewalttätig oder anderweitig Notfallbetreuung benötigen?

Vorschläge:

   Psychische Ausnahmesituation * akute psychische Krise * akute psychische Notlage

   Anmerkung:
   Dies bezieht sich auf mehrere Nennungen dieses Konzeptes in verschiedenen Kontexten im Bereich Polizei. Ausgenommen sind hier explizit psychische Notfälle bei Antrag 2B, weil es hier um Rettungsdienst geht.