SN:Kreisverband/Sächsische Schweiz Osterzgebirge/Piraten SOE Nachrichten/Was bedeutet die PKW-Maut für Bürger und Unternehmen?
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Was bedeutet die PKW-Maut für Bürger und Unternehmen?
Ausländische Autofahrer bezahlen schon jetzt ungefähr das doppelte an Straßennutzung. Die zusätzlichen Maut-Gebühren könnten Besucher und Gäste abschrecken. Der Tourismus stellt für viele Bürger und Unternehmen im Landkreis Sächsische Schweiz Osterzgebirge eine Existenzgrundlage dar. Die 13 monatige Datenspeicherung für Abrechnungszwecke sind ein Eingriff in die Bürgerrechte. Viele haben noch ungut die DDR in Erinnerung. Hans-Jürgen Papier: „Eine Erhebung und Speicherung von Daten auf Vorrat, die flächendeckend, vorsorglich und anlasslos ist, verstößt gegen deutsches Verfassungsrecht. Das gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland. Das ist für Organe des Bundes nicht nur unmittelbar bindend, sondern man ist auch international verpflichtet, sich dafür einzusetzen. Eine anlasslose Speicherung von Daten auf Vorrat zu unbestimmten Zwecken ist strikt untersagt.“. Die Gemeinden, Städte und der Landkreis sollten sich für die Belange der Bürger und Unternehmen hier Vorort einsetzen.
Fragen Servicegruppe Öffentlichkeitsarbeit, am 23.11.2014 um 09:28 Uhr
