SN:Kreisverband/Sächsische Schweiz Osterzgebirge/Piraten SOE Nachrichten/PIRATEN rufen zu Protest gegen Obama und Überwachung durch Programme wie PRISM auf
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Piraten SOE Nachrichten/PIRATEN rufen zu Protest gegen Obama und Überwachung durch Programme wie PRISM auf
Barack Obama wird aufgrund der PRISM-Affäre nur vor einer begrenzten Zahl Menschen am Brandenburger Tor sprechen. Vor fünf Jahren konnten noch mehrere hunderttausend Zuschauer seine Rede live am Großen Stern hören. Die Kundgebungsteilnehmer versammeln sich deshalb auch dieses Mal wieder am Großen Stern, um in einer gemeinsamen Aktion mit den Gesichtern der Whistleblower Bradley Manning und Edward Snowden eine Menschenkette zu bilden.
Die Piratenpartei Deutschland unterstützt weiterhin die Petition ihrer Bundestagskandidatin Anke Domscheit-Berg auf Change.org mit der Aufforderung an Kanzlerin Angela Merkel, ebenfalls im Namen der deutschen Bundesregierung gegen PRISM zu protestieren und sich für eine Straffreiheit Edward Snowdens einzusetzen.
Mit der Kundgebung soll auch auf den Überwachungswahn der deutschen Behörden und Ministerien aufmerksam gemacht werden. So hat der Bundesnachrichtendienst gerade verkündet, die Internetüberwachung mit einem Volumen von 100 Millionen Euro weiter auszubauen. Die PIRATEN fordern die Rücknahme aller Überwachungsgesetze der vergangenen Jahre und einen konsequenten Einsatz der Bundesregierung für den Schutz deutscher Bürger gegen Überwachung aus dem Ausland. Weiterhin setzt sich die Partei für einen transparenten Staat, die Straffreiheit von Whistleblowern und gegen eine Strategie des »gläsernen Bürger« ein.