SN:Kreisverband/Dresden/Treffen/Stammtisch/2010-10-01

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Protokoll des Stammtisch-Treffens in Dresden
40 Ort: Stadtteilhaus Neustadt, Prießnitzstraße 18, 01099 Dresden, Raum: Anton (3.OG) 40
Vorheriges Treffen: Freitag, 24. September 2010
Zeit: Freitag, 01. Oktober 2010, 19:00 bis 21:00
Nächstes Treffen: Donnerstag, 07. Oktober 2010
40 Protokoll von Benutzer:taschenschieber
 40
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Begrüßung

  • Vorstellung von Themen
  • Benutzer:Nobodystranger: Themenvorschlag ACTA
    • Vereine aus dt. Wirtschaft haben Angst vor Regress in Folge von ACTA
    • Benutzer:Fidel karsto: Druck aus EU für Durchsetzung auf nationaler Ebene
    • Three-Strikes ist Thema des Gallo-Reports
    • Frage: Wo ist "Urheberrechtsverletzung" definiert
    • Debatte über "Eigentum verpflichtet" / geistiges Eigentum
    • keine Abschaffung geistigen Eigentums möglich, sondern Anpassung (zu Gunsten der Urheber) nötig?
    • IPs als Beweis für Urheberrechtsverletzungen ausreichend?

TOP Z: Ziele

  • nicht ewige Debatten
  • kurzer & knapper Stammtisch
  • Überlegungen für LPT / reibungslosen Ablauf


TOP D: Bürgerversammlung

TOP D: Stadtratssitzung


Bericht von Fidel zur Stadtratssitzung

  • Anekdoten der letzten Stadtratssitzung
  • Grüne wollten Vergaberecht so ändern, dass Pflastersteine aus Kinderarbeit vermieden werden
  • laut FDP/CDU für alle Beteiligten Negativkonsequenzen -> Armutsverschärfung, Bürokratie
  • Unmut über verzögerte Entscheidungsfindung im Stadtrat
  • "dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern" - ginge angeblich nicht, Recht für Anspruch von Asylbewerbern ohne Kinder in dezentralen Unterkünften wurde abgelehnt
  • NPD forderte bessere Kontrollierbarkeit von Gewalt/Prostitution etc., erwähnte Mord e. Ausländers an einer Deutschen in Johannstadt (der aber in Asylbewerberheim untergebracht werde)
  • Pallas: Distanzierung von Krien
  • Umbesetzungen im Stadtrat zu häufig wg. Rücktritten von Ausschussabgeordneten
  • Abgesetzter Punkt: Entschädigungssatzung (mehr Geld für Abgeordnete) -> nicht umgesetzt
  • Benennnung der Schule für Geistig Behinderte (nicht Förderschule!)


  • Einschub: Hinweis auf spontane Aktion am Landtag am Sonntag, 12 Uhr


  • Anmerkung: Förderschulen wurden nicht zur Stigmatisierung, sondern zur Hilfe von Behinderten gegründet


  • Schulen bekommen Geld für Schüler, ausgehend von persönlichen Voraussetzungen
  • Thema für Piraten: Integration für Behinderte? (auf Sachen-Ebene, AG Landtag?)
  • Beziehung Stadt <-> Drewag?
  • Jahresberichte der Eigenbetriebe, Krankenhäuser sollen Gewinn erwirtschaften laut CDU/FDP
  • Einwurf Thomas: Kostendruck auf Krankenhäuser schon heute
  • Schüler-/Sozialticket vertagt
  • Lichtmasterplan Dresden akzeptiert, mit individuellen Farben
  • Haushalt eingebracht (2011/2012) durch Orosz, Linken-Abgeordneter bezeichnete dies als Frechheit, da Absprache über Vorlage des Haushalts in die Fraktionsbüros den meisten Abgeordneten nicht bekannt war
  • Anmerkung von Benutzer:sachse: Rundmail mit PDF wäre möglich, Fidel: nicht alle Stadträte Computerfreaks, Vereinbarungen sind einzuhalten, Orosz unschuldig
  • Einwand zum Thema Schulden: laut Fidel keine großen Debatten, wurde nicht diskutiert
  • Benutzer:sachse weist auf Vorschlag eines Bürgers auf Bürgerversammlung zur Neuverschuldung hin, hält dies aber für keine gute Idee
  • Haushalt wird erst jetzt diskutiert und bearbeitet, wurde bisher nur eingebracht (d. h. vorgelegt und durch Bürgermeisterin kommentiert)


Durchgehen der Tagesordnung, was davon sind Piratenthemen?

  • Fidel weist auf Personalausweisgesetzänderung im Landtag hin -> Piratenthema
  • Hinweis auf Aktiven-ML - Angriffe auf Flaschencast wegen angeblich reißerischer Berichterstattung in Blogpost gg. ePerso, Drohungen


Thema Landesparteitag

  • Frage nach Beginn - Akkreditierung um 9 Uhr, Beginn 10 Uhr
  • Klärung von Hilfsbedarf
  • Pressearbeit: wie geregelt? - muss akkreditiert werden
  • Frage Fidel: Wer ist für Presse verantwortlich, verantwortlich ist Nobodystranger, evtl. zusammen mit Dirk
  • Anmerkung Fidel, auf letztem LPT nur ein Journalist da, daher mit nicht allzu vielen zu rechnen - diese sollten aber nicht vernachlässigt werden
  • wer bringt Beamer mit?


KISS-Satzung?

  • Thema von Fidel eingebracht
  • Einwand: Begriffe in Satzung müssen eindeutig geklärt sein
  • Thomas: Was passiert, wenn KISS-Satzung nicht angenommen? -> verschiedene Personen haben Rücktritte davon abhängig gemacht
  • Torsten: vieles symbolisch gemeint, Idee einer schlichten Satzung gut - dafür
  • Dirk: Eher pro Satzung, erwähnt LQD statt LQFB, lässt Raum für Experimente, nicht mehr uneingeschränkt LQFB-Fan
  • Fidel: Befürworter der KISS-Satzung, formelle Querelen, Änderungsantrag kann nicht mehr eingebracht worden
  • BSG-Urteil nicht fertig, daher keine Diskussion möglich
  • Versuch, LPT über einstweilige Verfügung zu verschieben
  • Änderungsanträge zu SÄAs möglich? Laut BSG ja, als eigener Antrag
  • Nobodystranger: 3-Pirates-Konzept nicht brauchbar, Crewkonzept bereits vorher gescheitert, 3-Pirates-Konzept ist Unsinn, da Bürokratisierung - bisher können einzelne Piraten faktisch auch agieren
  • Satzung sollte minimalistisch sein, Details dann in Ordnungen geregelt, einfachere Änderung
  • Taschenschieber: 3-Pirates-Konzept leicht zu kapern
  • Fidel: Hinweis: Ja/Nein/Enthaltung, was bedeutet Enthaltung?
  • Thomas: Anfechtbar gemäß BGB, muss in Satzung festgelegt werden
  • Debatte über Detaildefinition der 2/3-Mehrheit - qualifizierte vs. relative 2/3-Mehrheit
  • Fidel: Man kann sich enthalten, darf das auch, wenn man keine Ahnung / Meinung hat
  • Defizite bei Entscheidungen, keine basisdemokratische Entscheidung bei Unzufriedenheit forciert, sondern Unzufriedenheit mit Beschlüssen der "Anderen"


  • Fidel: Beendigung der Sitzung? (21:02)


  • Nobodystranger: Jeder kann heute für Partei handeln, im Zweifelsfall Disziplinarmaßnahmen der Piraten
  • Fidel: Kein einziger Antrag an Vorstand in seiner Amtszeit durch Basis - Vorstand wird hängen gelassen, sollte sinnvoll beschäftigt werden


  • Benutzer:privacy: Ordnungswesen fördert Experimente, schwer, mit Vorstand zu kommunizieren (kompliziertes Procedere)
  • Sitzung wird beendet

Referenzen

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