SN:Kreisverband/Dresden/Treffen/Kreismitgliederversammlung 2025.1/Sonstige Anträge
Inhaltsverzeichnis
SoA 000:
Antragsteller:
Antragstext:
Begründung:
SoA 001: Löschung von ungenutzten Social Media Kanälen und Gruppen
Antragsteller:
Johanna, Jan, Tim und Stephanie
Antragstext:
Der Kreisvorstand wird beauftragt, alle ungenutzten Social Media Profile und Gruppen zu schließen und zu löschen.
Gelöscht werden sollen folgende Profile:
Facebook (https://www.facebook.com/piratenDD/)
Facebook Gruppe (https://www.facebook.com/groups/piratendresden/)
Twitter (https://x.com/piratendd)
Bluesky (https://bsky.app/profile/piratendresden.bsky.social)
Optional:
Threads (https://www.threads.com/@piraten.dresden)
Behalten werden sollen folgende Profile:
Friendica (https://pirati.ca/profile/piratendresden)
Peertube (https://video.dresden.network/a/piraten_dresden/video-channels)
Youtube (https://www.youtube.com/user/dresdnerpiratencast)
Instagram (https://www.instagram.com/piraten.dresden/)
Telegram (https://t.me/PiratenDD)
Weiterhin soll ein Blogbeitrag verfasst werden, in dem erklärt wird, welche Accounts gelöscht wurden und warum der Kreisverband diese Plattformen nicht mehr benutzt.
Beides ist bis zum Ende des Kalenderjahres (2025) durchzuführen.
Begründung:
Aktuell sind bereits einige Kanäle "stillgelegt". Dadurch, dass sie noch findbar sind, aber nicht genutzt werden, macht es den Eindruck, als wäre der Kreisverband allgemein inaktiv. Diese Accounts, die nicht auf der Website verlinkt sind, wirken unseriös und nicht repräsentativ.
SoA 002: Keine KI-Nutzung im politischen Raum
Antragsteller:
Johanna, Tim und Stephanie
Antragstext:
Der Kreisverband verpflichtet sich keine generative KI zu nutzen.
Explizit gemeint sind damit:
- Keine Erstellung von Grafiken
- Keine Erstellung von Texten
- Keine Erstellung von Ton- und Video-Material
Falls die Nutzung von KI unumgänglich ist, muss dies klar, d.h. auf den ersten Blick erkenntlich, gekennzeichnet werden.
Begründung: Als Piratenpartei wird von uns digitale Kompetenz erwartet. Ein verantwortungsbewusster Umgang mit KI ist deshalb auch im Sinne der Außenwirkung wichtig. Wir wollen Kunstschaffende und politisch Aktive unterstützen. Durch die Nutzung von generativer KI wird die Arbeit von vor allem Kunstschaffenden oft ohne ihre Einwilligung genutzt und ihre Lebensgrundlage wird bedroht. Die Ergebnisse sind, vor allem bei der Texterstellung, nicht quellensicher und unzuverlässig. Die Trainingsdaten von KIs sind meistens nicht öffentlich einsehbar oder explizt aus Daten und Content von Nutzern bestimmter Plattfomen entstanden, dadurch ist die Urheberrechtslage oft ungewiss. Die Trainingsdaten verletzen oft den Datenschutz der Quellen, was wir als Partei, welche sich für Datenschutz einsetzt, nicht unterstützen können. Der Energieverbrauch von KI-Systemen ist sehr hoch.
Ergänzungsantrag 2a:
Antragsteller: Jan
Antragstext: KI-Modelle, die mit lizenzfreien oder öffentlich finanzierten Daten trainiert worden oder bei denen die kreative Arbeit abgegolten wurde, können genutzt werden. Die Kennzeichnungspflicht bleibt davon unberührt.
Begründung: Die absolute Ablehnung von generativer KI entspricht nicht der Technologieoffenheit der PIRATEN. Da natürlich Datenschutz, Quellenschutz und gerechte Entlohnung wichtig sind, sollte keine absolute Verpflichtung beschlossen werden, sondern eine generelle Verpflichtung mit Einzelfallprüfung. Hinzu kommt, dass Tools für Barrierearmut, wie automatische Untertitelgenerierung, ein Streitfall sein kann, da unklar ist, ob das unter generative KI fällt und der Nutzen überwiegen kann.
Ergänzungsantrag 2b:
Antragsteller: Jan
Antragstext: Der Kreisverband wirkt in der politischen Arbeit daraufhin, dass kreative Arbeit, die zur Nutzung von KI-Trainings verwendet wird, entlohnt wird. Dazu sollen zum Beispiel Konzepte einer KI-Steuer oder eine grundhaften Entlohnung kreativer Arbeit (Grundeinkommen, staatliche Lizenzierung) diskutiert und propagiert werden.
Begründung: So genannte KI-Systeme werden nicht mehr verschwinden. Deshalb ist es wichtig, politische Diskussionen zu führen, wie damit umgegangen wird und diese Diskussionen in die Gesellschaft zu tragen. Dieser Ergänzungsantrag sucht Lösungen, wie die Trainings sinnvoll entlohnt werden können, ohne über (schwer durchsetzbare) Strafen (z.B. mittels Urheberecht) arbeiten zu müssen, welche oftmals nur den Big Playern nutzen.
