SN:Kreisverband/Dresden/Treffen/Kreismitgliederversammlung 2023.1/Wahlprogrammanträge

WPA 001: Keine weiteren Hypermärkte in Dresden

Antragsteller:

msw

Antragstext:

Die Piratenpartei Dresden setzt sich für eine nachhaltige und lebenswerte Stadt der kurzen Wege ein. Wohnen, Arbeiten, Lernen, Einkaufen und Freizeit sollte in allen Stadtteilen komfortabel, ökologisch, preiswert, sicher und schnell miteinander kombinierbar sein – vorzugsmäßig zu Fuß, mit dem Rad oder mit dem ÖPNV. Hypermärkte für den Einzelhandel hingegen zementieren die Abhängigkeit vom Auto. Wertvolle Kaufkraft wird dadurch aus den Stadtteilen gezogen und dadurch eine Zentrierung des Handels und ein Autoverkehrsanstieg weiter beschleunigt. Durch die Abnahme des dezentralen Einzelhandels wird der Effekt verstärkt und immer mehr Menschen würden ihre Einkäufe zentral erledigen. Das führt letzen Endes zu einer deutlich reduzieren Lebensqualität in den Stadtteilen und insbesondere zu einer Verschlechterung der Situation für kleine inhaber:innengeführte Läden. Deshalb sind wir dagegen, dass weitere Hypermärkte in unserer Stadt eröffnet werden. Wir setzen uns stattdessen für eine Stadtplanung ein, welche kurze Wege fördert und die Lebensqualität der Bewohner:innen verbessert. Spezifisch für den geplanten Hypermarkt zwischen Bremer- und Hamburger Straße und der weiterhin bestehenden Pläne eines (bzw. mehrerer) Hypermärkte im Umfeld des Alten Leipziger Bahnhofs bedeutet das: 1. Es ist kein Baurecht für einen Hypermarkt in der Friedrichstadt zu schaffen. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ist aufzuheben (V1532/22, Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 6044, Dresden-Friedrichstadt Nr. 4, Hamburger Straße/Bremer Straße, Globus SB-Markt). 2. Ein neuer Bebauungsplan, der zwingend mit dem Zentrenkonzept in Einklang sein muss, ist für diese Fläche aufzustellen. 3. Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans für einen Hypermarkt auf der Fläche des Alten Leipziger Bahnhofs (V1234/11, Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 6007, Dresden-Neustadt, Globus SB-Markt am Alten Leipziger Bahnhof). 4. Aufstellung eines neuen Bebauungsplans für das gesamte Gebiet Leipziger Vorstadt (Erfurter Straße, Bahndamm, Eisenbahnstraße, Leipziger Straße) mit dem Ziel, gemeinwohlorientierter Mischnutzung [1]. 5. Es sind Verhandlungen mit allen Eigentümern (Friedrichstadt, Leipziger Vorstadt) zu führen, um Flächen in kommunalen Besitz zu bekommen.

Begründung:

Erklärt sich von selbst

WPA 002: Hygieneartikel an Schulen und in öffentlichen Einrichtungen

Antragsteller:

msw

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden fordern, dass Hygieneartikel an Schulen und allen Öffentlichen Einrichtungen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:

Klopapier ist auch da.

WPA 003: Medienkompetenz stärken

Antragsteller:

msw

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden setzen sich für die Förderung der Medienkompetenz ein. Diese muss in allen Altersstufen vermittelt werden, angefangen von Kindergarten und Schule bis zu Seniorenkursen. Jeder Mensch muss wissen, wie man Falschnachrichten erkennt, was eine Filterblase ist, welche Daten man bei welchen Diensten preisgibt, wie man sicher und anonym surft sowie miteinander kommuniziert.

Begründung:

Wir haben viel zu wenig Medienkompetenz in dieser Welt!!

WPA 004: Versammlungsrecht stärken

Antragsteller:

msw

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden wenden sich entschieden gegen bestehende und geplante Einschränkungen des Versammlungsrechts. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, welches nicht durch polizeiliche und politische Willkür eingeschränkt werden darf. Demonstrationen sind grundsätzlich in Sicht- und Hörweite zuzulassen.

Begründung:

Das Versammlungsrecht ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. In der Vergangenheit gab es schon viele (erfolgreiche) Versuche, dieses Einzuschränken (z.B. 13.Februar, Polizeigewalt-Demos (Leipzig), #NoPegida).

WPA 005: Videoüberwachung in Dresden abbauen

Antragsteller:

msw

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden lehnen Videoüberwachung generell ab und fordern den Abbau der bestehenden Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Vor allem wenden wir uns entschieden gegen die neue Generation an intelligenten und vernetzten Kameras, welche das Niveau der Überwachung und Kontrolle durch Gesichtserkennung und Personenidentifikation auf ein Orwellsches Level hebt.

Begründung:

Erschließt sich von selbst.

WPA 006: Open-Data Initiative

Antragsteller:

msw

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden fordern die datenschutz-konforme Bereitstellung aller öffentlichen Daten in maschinenlesbarem Format.

Begründung:

Ur-Thema der Piraten. Gläserner Staat, statt gläsernem Bürger. Nur wer Infos hat, kann auch mitsprechen - Ende der asymmetrischen Informationsverteilung!

WPA 007: Personenbezogene Daten sichern (schützen)

Antragsteller:

msw

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden fordern, dass personenbezogene Daten (z.B. Meldedaten) nicht an Dritte weitergegeben und schon gar nicht verkauft werden dürfen.

Begründung:

Meine Daten gehören mir!

WPA 008: Übertragung der Ratssitzungen

Antragsteller:

msw

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden fordern die Live-Übertragungen (Stream) und die Aufzeichnung der Stadtratssitzungen zwingend zu erhalten und stetig zu verbessern, z.B. durch Barrierefreiheit, Untertitel, CC0-Lizenz und Links zu einzelnen Redebeiträgen. Des Weiteren fordern wir zumindest Audio-Übertragungen der öffentlichen Ausschusssitzungen. Jegliches Depublizieren von Sitzungsaufzeichnungen lehnen wir ab.

Begründung:

Die Einführung des Stadtratstreams/-aufzeichung hat die Stadtratsarbeit viel transparenter gemacht. Dies muss erhalten und ausgebaut werden. Auch in den (öffentlichen) Ausschusssitzungen werden Entscheidungen getroffen. Auch hier sollten die Menschen die Möglichkeit haben, die Diskussionen dazu nachvollźiehen zu können.

WPA 009: Kita- und Hortangebote für alle Kinder

Antragsteller:

msw

Antragstext:

Die Dresdner PIRATEN fordern, dass die KiTa-Platzgarantie überall wohnortnah und ausnahmslos erfüllt wird. Dazu muss die Sanierung und der Ausbau der KiTa-Plätze weiter verstärkt werden.

Begründung:

Weiterhin höchst aktuelles Thema, da die Stadtverwaltung (Eigenbetrieb KiTa) das Ziel hat, lediglich die Gesamtzahl an Kita-Plätzen abzusichern. Ob Eltern dann ihre Kinder quer durch die Stadt fahren müssen ist ihr egal. Der Eigenbetrieb hat sogar eine vom Stadtrat beschlossene KiTa in Mickten nicht gebaut, da in Cotta noch Plätze frei waren.

WPA 010: Lernmittelfreiheit

Antragsteller:

msw

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden fordern eine vollständige Lernmittelfreiheit für Dresden.

Begründung:

Sollte selbstverständlich sein.

WPA 011: Übernachtungsmöglichkeit für schulische Exkursionen

Antragsteller:

msw

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden fordern, dass Übernachtungsangebote der Stadt bzw. deren Einrichtungen eingeführt werden, um Kinder- und Jugendgruppen auf Bildungs-Exkursionen eine (kostenfreie) Übernachtungsmöglichkeit bereitzustellen. Hierzu können z.B. Turnhallen, Klassenräume oder Versammlungsräume genutzt werden. Es soll hierbei geprüft werden, wie und in welcher Form die Gruppen sich für dieses Angebot bedanken können – z.B. durch die Einladung einer Dresdner Gruppe in die eigene Schule bzw. dem Veröffentlichen eines Erlebnisberichts in der Schulzeitung.

Begründung:

Ist eigentlich schon Beschlusslage im Stadtrat - wird nur nicht umgesetzt. Würde es jedoch umgesetzt, könnte es große, positive Auswirkungen für die Völkerfreundschaft haben.

WPA 012: Barrierefreie Stadt

Antragsteller:

msw

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden wollen eine Gesellschaft an der alle teilnehmen können. Deshalb sind Sprach-, Seh-, Hör- und materielle Barrieren abzubauen. Ob abgesenkte Bordsteine oder Untertitel bei Ratssitzungen, Barrierefreiheit ist bei jedem unserer Programmpunkte zu beachten.

Begründung:

Ein Muss!

WPA 013: Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft

Antragsteller:

msw

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden setzen sich für die Beibehaltung der kommunalen Trägerschaft der Dresdener Krankenhäuser ein. Doch auch in kommunalen Einrichtungen darf es keine Unterbezahlung, Überbelastung und Ausbeutung des Personals geben. Die Stadt muss finanzielle Mittel bereitstellen, um eine menschenwürdige Krankenversorgung zu ermöglichen.

Begründung:

Gesundheit ist keine Marktware.

WPA 014: Fahrender Ritter

Antragsteller:

msw

Antragstext:

Die Landeshauptstadt Dresden soll in Zusammenarbeit mit humanitären Organisationen einen Kältebus betreiben. Die PIRATEN Dresden fordern die Bereitstellung eines Kältebusses für den Zeitraum von November bis März im Stadtgebiet Dresden. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Maßnahme nur vorübergehend notwendig ist und langfristige Lösungen gefunden werden. Niemand sollte frieren müssen!

Begründung:

Wohnen ist Menschenrecht - wenigstens einen warmen Schlafplatz sollte jede/r haben.

WPA 015: Seebrücke

Antragsteller:

msw

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden fordern die finanzielle, logistische und rechtliche Unterstützung von Vereinen und Initiativen, wie z.B. „Mission Lifeline“. Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden. Wer in Not ist, muss gerettet werden. Wer nicht rettet, verabschiedet sich von der Menschlichkeit.

Begründung:

Wer nicht rettet, verabschiedet sich von der Menschlichkeit.

WPA 016: Sicherer Hafen

Antragsteller:

msw

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden bekennen sich vollen Herzens dazu, Dresden als "Sicheren Hafen" zu deklarieren. Dieser reinen Deklaration müssen aber auch konkrete Taten folgen. Menschen in Not sind in Dresden willkommen!

Begründung:

Die CDU hat bereits versucht, Dresden als 'Unsicheren Hafen' deklarieren zu lassen. Diesen Bestrebungen muss maximal ein Riegel vorgeschoben werden. Menschlichkeit ist nicht verhandelbar.

WPA 017: Straßenkunst freigeben

Antragsteller:

msw

Antragstext:

Straßenkunst und Straßenmusik ist eine wundervolle Art, eine lebendige und lebensfrohe Stadt zu erhalten. Daher fordern wir, die Beschränkungen auf Orte und Zeiten und die Anmeldepflicht aufzuheben.

Begründung:

So ist es.

WPA 018: Freitanz legalisieren

Antragsteller:

msw

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass nicht-kommerzielle Freitanz-Veranstaltungen nach Vorbild des Bremer-Modelles legalisiert werden.

Begründung:

Wir haben sogar Sticker dazu. Abgesehen davon: Angebote statt Verbote.

WPA 019: Kulturschutzzone

Antragsteller:

msw

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass die Äußere Neustadt zur „Kulturschutzzone“ erklärt wird. In dieser „Kulturschutzzone“ ist das ausdrückliche Ziel, ein lebendiges Nachtleben zu ermöglichen.

Begründung:

Schon zu viele Clubs sind gestorben.

WPA 020: Erhalt der Spätshops

Antragsteller:

msw

Antragstext:

Die Neustadtpiraten sprechen sich gegen jegliche Einschränkung des Straßenverkaufs der Spätshops aus. Insbesondere darf kein erneutes Verkaufsverbot in der Polizeiverordnung verankert werden.

Begründung:

Gebt das Bier frei!

WPA 021: Park & Ride ausbauen

Antragsteller:

msw

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden setzen sich für einen Ausbau von Park & Ride-Angeboten in Dresden ein. An allen Pendlerstrecken sind benutzungsfreundliche Parkplätze zu schaffen, die den Umstieg in leistungsfähige öffentliche Nahverkehrsträger sowie auf (Leih-) Fahrräder ermöglichen.

Begründung:

Kann ja sein, dass ich vom Land aus ein Auto bis zur Stadtgrenze brauche - man muss dann aber nicht auch mit dem Auto in die Innenstadt fahren.

WPA 022: Bessere Radumleitungen

Antragsteller:

msw

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden setzen sich für eine alltags- und familientaugliche Radwegeführung bei Baustellen und Veranstaltungen ein. Dafür müssen kommerzielle Veranstalter und Baulastträger ggf. einen finanziellen Beitrag leisten. Um sichere und komfortable Umleitungen erhalten zu können, müssen bei Bedarf auch Kfz-Fahrspuren reduziert werden.

Begründung:

Ein allzu oft festzustellendes Ärgernis - "das Rad wird schon irgendwie vorbeikommen". Nein - Radfahrumleitungen sind genauso ernsthaft zu planen und einzurichten, wie Umleitungen für Autos.

WPA 023: Novelle der Stellplatzsatzung

Antragsteller:

msw

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden fordern, die Stellplatzsatzung dahingehend zu ändern, dass sie keine Vorgaben mehr zu einer Mindestanzahl an verbindlich zu schaffenden Pkw-Stellplätzen bei Neubauprojekten enthält.

Begründung:

Es ist absurd, dass das Bauen durch den Zwang zur Errichtung von Stellplätzen künstlich teurer gemacht wird. Einmal eingerichtet, werden (viele dieser) Parkplätze aber genutzt und ketten uns damit weiter auf Jahre/Jahrzehnte an innerstädtische Auto-Mobilität.

WPA 024: Pfand gehört daneben

Antragsteller:

msw

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden setzen uns für eine Umrüstung weiterer Papierkörbe zu “pfandfreundlichen Papierkörben” ein.

Begründung:

Pfandringe geben den leeren Flaschen einen Ort zum temporären Wohnen. Und niemand muss entwürdigend in die Mülltonne greifen, um das Pfand einzusammeln.

WPA 025: Elbquerung bei Pieschen

Antragsteller:

msw

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass eine neue Elbquerung zwischen Ostragehege (Messe) und Pieschen/Mickten für Fuß- und Radverkehr errichtet wird. Bis zu deren Realisierung, soll eine Fährverbindung eingerichtet werden.

Begründung:

Eines der wirksamsten Mittel für die Verkehrswende ist, die Wegezeiten von Fuss- und Radverkehr kürzer als die vom Autoverkehr zu machen. Ein Elbquerung bei Pieschen würde Pieschen/Mickten/Trachenberge direkt mit dem Ostragehege (Messe, Ostra-Sportpark, Gewerbe) verbinden und genau diesen Effekt erzielen. Altstadt/Friedrichstadt wären auch endlich direkt mit Pieschen/Mickten/Trachenberge verbunden.

WPA 026: Kleingartenanlagen integrieren statt verlagern

Antragsteller:

msw

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden verstehen die Klein- und Schrebergartenanlagen als integralen Bestandteil der Stadt, die das Stadtklima verbessern und den Erholungswert steigern. Eine zwangsweise Verlagerung/Schließung der Anlagen ist abzulehnen. Um die Teilhabe aller zu ermöglichen, setzen wir uns für die Förderung offener bzw. durchlässiger Kleingartenanlagen ein.

Begründung:

erklärt sich von selbst

WPA 027: Insektenfreundliche Wiesen

Antragsteller:

msw

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden setzen sich für insektenfreundliche Grünflächen ein.

Begründung:

Insektensterben, Biodiversität ... wichtiger denn je!

WPA 028: Mehr legale Graffitiwände

Antragsteller:

msw

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden fordern, dass zusätzliche Wände von öffentlichen Gebäuden oder eigens dafür errichtete Wände in Dresden für Graffiti freigegeben werden. Kreatives Potential ist zu binden und zu fördern. Graffitikunst ist eine anerkannte, bereichernde Kulturform.

Begründung:

So ist es

WPA 029: Nutzung der Fläche unter den Elbbrücken

Antragsteller:

msw

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass die Flächen unter den Dresdner Brücken für zum Beispiel Outdoor-Sport oder für legale Graffiti-Flächen genutzt werden. Kooperationen mit Vereinen und Initiativen sind zu begrüßen.

Begründung:

Die (überdachten) Orte unter den Brücken nicht zu nutzen ist Platzverschwendung.

WPA 030: "Öffentlicher Service" - Trinkbrunnen, WLAN-Hotspots und Toiletten

Antragsteller:

msw

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden fordern, kostenfreie Serviceleistungen wie Trinkbrunnen, WLAN-Hotspots und Toiletten vermehrt im öffentlichen Raum zu platzieren. Darüber hinaus möchten die Dresdner PIRATEN die Idee des „Öffentlichen Service“ im Sinne einer benutzbaren Stadt ausbauen. So können z.B. Freistrom-Litfaßsäulen, öffentliche Fahrradpumpen oder öffentliche Pizzabacköfen das Leben bereichern. Die Idee des „öffentlichen Service“ ist auch bei allen Bebauungsplänen mitzudenken und Elemente daraus umzusetzen.

Begründung:

Die Stadt ist zum Benutzen da. Dies muss immer mitgedacht werden.

WPA 031: Königsbrücker Straße

Antragsteller:

msw

Antragstext:

Ziel der PIRATEN Dresden ist eine städtebauliche Aufwertung der gesamten Königsbrücker Straße als ein funktionierender und mit Leben gefüllter Stadtraum. Vom Albertplatz bis zur Stauffenbergallee soll die Königsbrücker Straße als Boulevard eine hohe Aufenthaltsqualität aufweisen und damit ihre Funktion als belebtes Zentrum zwischen Hechtviertel und der Neustadt zurückgewinnen. Der Fokus der Sanierung muss – wie bei jedem Stadtzentrum – auf den Bedürfnissen des Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehrs liegen. Dafür muss der Anteil des Kfz (Durchgangs-)Verkehrs deutlich reduziert werden. Mit der Waldschlößchenbrücke sowie der Hansastraße stehen dieser Verkehrsart ausreichend gute Verbindungen in den Dresdner Norden zur Verfügung. Die PIRATEN Dresden setzen sich daher weiterhin für eine Sanierung im Bestand ein! Die momentan bestehende Planung, welche auf 2/3 der Königsbrücker Straße einen vierspurigen Ausbau (zwei Kfz- und zwei Bahnspuren) vorsieht, lehnen wir ab.

Begründung:

Die jetzige Planung killt alle Bäume (bis auf die beiden Ulmen) und ist eine auf Geschwindigkeit getrimmte überbreite Asphalthölle nach überkommenen, 1990er Planungsparadigmen. Die Fehler der Vergangenheit dürfen sich hier nicht wiederholen.

WPA 032: Tierschutz bei Pferdefuhrwerken

Antragsteller:

msw

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden fordern, Pferde-Kutschfahrten grundsätzlich zu untersagen. Sollte sich für diese Position keine politische Mehrheit finden, so fordern die PIRATEN Dresden, dass zumindest die Bedingungen für Kutschpferde in der Innenstadt deutlich zu verbessern sind. Die Tiere müssen z.B. über Pausenunterstände auf weichem Boden, Sonnen-/Regenschutz, ausreichend Wasser und Nahrung sowie über eine begrenzte „Arbeitszeit“ verfügen, um vor tierwohlgefährdender Ausnutzung geschützt zu werden. Kutschbetrieben, die diese Regeln nicht einhalten, müssen Kutschfahrten untersagt werden.

Begründung:

Tiere dürfen (erst recht) nicht allein für den ‘Spaß’ von Menschen leiden.