SN:Kreisverband/Dresden/Treffen/Hauptversammlung/2023.2/Wahlprogrammanträge
Inhaltsverzeichnis
- 1 Wahlprogrammanträge
- 1.1 WP 001 Kulturentwicklungsplan
- 1.2 WP 002 Kulturförderung der sorbischen Minderheit
- 1.3 WP 003a Integration des Wahlprogramms der Neustadtpiraten
- 1.4 WP 003b Integration des Wahlprogramms der Neustadtpiraten
- 1.5 WP 004 Präambel
- 1.6 WP 005 Zoo der Zukunft
- 1.7 WP 006 Natürliche Wasserläufe und Auwald
- 1.8 WP 007 Inklusive Teilhabe in der gesamten Stadt
- 1.9 WP 008 Gleichberechtigung bei kommunaler Förderung konkret werden lassen
- 1.10 WP 009 Kein Freiheitsentzug für Fahren ohne gültigen Fahrschein
- 1.11 WP 010 Klimaneutrale SachsenEnergie als (de-)zentrale Energiedienstleisterin
- 1.12 WP 011 Elektronische Werbetafeln
- 1.13 WP 012 CO2 Neutralität bis 2035
- 1.14 WP 013 Ökofernwärme
- 1.15 WP 014 Energiespeicher
- 1.16 WP 015 Solarnutzung ausbauen
- 1.17 WP 016 Dach- und Fassadenbegrünung
- 1.18 WP 017 Schwammstadt
- 1.19 WP 018 Autofreier Campus
- 1.20 WP 019 Autofreier Waldpark
- 1.21 WP 020 Wahlalter absenken
- 1.22 WP 021 Kinder- und Jugendparlament
- 1.23 WP 022 Ausreichende IT-Betreuung unserer Schulen
- 1.24 WP 023 SachsenEnergie als Glasfaseranbieterin
- 1.25 WP 024 Transparenzsatzung
- 1.26 WP 025 Förderung von Balkonkraftwerken
- 1.27 WP 026 "Kostenloses" Parken ist kein Grundrecht
- 1.28 WP 027 Parkplätze zu Gastrobereichen
- 1.29 WP 028 Piraten helfen!
- 1.30 WP 029 Versammlungsbehörde demokratisieren
- 1.31 WP 030 Polizeigesetze entschärfen
- 1.32 WP 031 Freiraum Assi-Eck
- 1.33 WP 032 Ordnungsamt entwaffnen
- 1.34 WP 033 Prävention statt Repression
- 1.35 WP 034 Freifunk
- 1.36 WP 035 WLAN im Park
- 1.37 WP 036 Open-Source in der Verwaltung
- 1.38 WP 037 Public Money Public Code
- 1.39 WP 038 Personenbezogene Daten schützen
- 1.40 WP 039 eGovernment – elektronische Verwaltung
- 1.41 WP 040 Sicherer E-Mailverkehr zwischen Stadt und Einwohnenden
- 1.42 WP 041 Stärkung der Stadtbezirksbeiräte
- 1.43 WP 042 Bürger·innenbeteiligung stärken
- 1.44 WP 043 Ausschussarbeit transparenter machen
- 1.45 WP 044 Verständlicher Haushaltsplan
- 1.46 WP 045 Informationsfreiheitssatzung
- 1.47 WP 046 Einführung des anonymen Bewerbungsverfahrens in der Stadtverwaltung und bei den städtischen Gesellschaften
- 1.48 WP 047 Whistleblowing ermöglichen und Whistleblower·innen schützen
- 1.49 WP 048 Planungssicherheit für soziale Kinder- und Jugendarbeit
- 1.50 WP 049 Essen für jedes Kita- und Schulkind sichern
- 1.51 WP 050 Stärkung der Volkshochschule
- 1.52 WP 051 Keine Werbeveranstaltungen der Polizei an Schulen
- 1.53 WP 052 Keine Bundeswehr an Schulen
- 1.54 WP 053 Schulnetzplanung
- 1.55 WP 054 Spielplätze
- 1.56 WP 055 Barrierefreie Stadt
- 1.57 WP 056 Studentisches Wohnen ermöglichen
- 1.58 WP 057 Kooperatives Baulandmodell wiederherstellen
- 1.59 WP 058 Gentrifizierung entgegenwirken
- 1.60 WP 059 Inklusives Wohnen
- 1.61 WP 060 „Wohnen in Dresden“ – WoBa stärken
- 1.62 WP 061 Rückkauf von Vonoviawohnungen
- 1.63 WP 062 Alternative Wohnformen umsetzen
- 1.64 WP 063 Genossenschaftliches Wohnen fördern
- 1.65 WP 064 Sozialtarif bei (Energie-)Versorgern
- 1.66 WP 065 Menschlichere Bürgergeld-Verwaltung in Dresden
- 1.67 WP 066 Migration und Integration
- 1.68 WP 067 Humane Politik für Geflüchtete
- 1.69 WP 068 Herz statt Hetze
- 1.70 WP 069 Zukünftige Migrationspolitik
- 1.71 WP 070 Grundverständnis von Kulturpolitik
- 1.72 WP 071 Straßenkunst
- 1.73 WP 072 Förderung von Hackerspaces
- 1.74 WP 073 Cannabis Social Clubs
- 1.75 WP 074 Dogenprävention und sicherer Drogenkonsum
- 1.76 WP 075 Freiräume
- 1.77 WP 076 Erklärung zur BRN
- 1.78 WP 077 Position zur „Bettensteuer“
- 1.79 WP 078 Kulturbildung barriere- und kostenfrei gestalten
- 1.80 WP 079 Kreuzchor auch für Mädchen
- 1.81 WP 080 Zweck und gesellschaftlicher Mehrwert des Sports
- 1.82 WP 081 Position zum E-Sport
- 1.83 WP 082 Kostenloser ÖPNV ("0-Euro-Ticket")
- 1.84 WP 083 Lastenrad Lieferdienste
- 1.85 WP 084 DVB als zentrale Mobilitätsdienstleisterin
- 1.86 WP 085 Sozialtarif bei 49-Euro-Ticket
- 1.87 WP 086 Förderung des Fahrradverkehrs
- 1.88 WP 087 Städtischer Zuschuss zu Lastenrädern
- 1.89 WP 088 Lastenräder in die Mobi-Welt integrieren
- 1.90 WP 089 Bike-Sharing-Konzepte
- 1.91 WP 090 Radbügel jetzt
- 1.92 WP 091 Interkommunale Zusammenarbeit im Radverkehr
- 1.93 WP 092 Förderung des Fußverkehrs
- 1.94 WP 093 Zebrastreifen
- 1.95 WP 094 Carsharing
- 1.96 WP 095 Autofreie Äußere Neustadt
- 1.97 WP 096 Stadtbahn
- 1.98 WP 097 Luftreinhalteplan umsetzen – Fahrverbote vermeiden
- 1.99 WP 098 Innovativer DVB-Fuhrpark
- 1.100 WP 099 S-Bahn
- 1.101 WP 100 Quartierbusse
- 1.102 WP 101 Mehr Fernzüge nach Dresden
- 1.103 WP 102 Stadt der kurzen Wege – Walkable City
- 1.104 WP 103 Partizipativer Ansatz bei der Stadtraumentwicklung
- 1.105 WP 104 Progressive Liegenschaftspolitik
- 1.106 WP 105 Effiziente Schulnutzung
- 1.107 WP 106 Zielvorgaben für Bebauungsplan „Leipziger Vorstadt“
- 1.108 WP 107 Keine weiteren Hyper-Märkte
- 1.109 WP 108 Westerweiterung Alaunplatz
- 1.110 WP 109 Fortführung des Müllkonzepts für den Alaunpark
- 1.111 WP 110 Südpark
- 1.112 WP 111 Bepflanzung kommunaler Grünanlagen – Urban Gardening
- 1.113 WP 112 Keine Steingärten
- 1.114 WP 114 Reform der Sperrgebietsverordnung
- 1.115 WP 115 Boulevard Kesselsdorfer Straße
- 1.116 WP 116 Stadt der erneuerbaren Energien
- 1.117 WP 117 Position zu Windrädern in Dresden
- 1.118 WP 118 Wir geben nicht auf: Wasser in das Sachsenbad
- 1.119 WP 119 Übigauer Ufer aufwerten
- 1.120 WP 120 Bodenspekulation eindämmen - Grundsteuer C einführen
- 1.121 WP 121 Wirtschaftsförderung für Ideenschmieden, Start-Ups und Zukunftsindustrien
- 1.122 WP 122 Städtische Unternehmen
- 1.123 WP 123 Dresdner Haushalt
- 1.124 WP 124 Recycling-Baustoffe
- 1.125 WP 125 Tierschutz im Zirkus
- 1.126 WP 126 Dresden als Stadt für Hunde und deren Haltende
- 1.127 WP 127 Katzen
- 1.128 WP 033 Prävention statt Repression (GO-Antrag 001)
- 1.129 WP 050 Stärkung der Volkshochschule (GO-Antrag 002)
- 1.130 WP 082 0-Euro-Ticket (GO-Antrag 003)
- 1.131 WP 085 Sozialtarif bei 49-Euro-Ticket (GO-Antrag 004)
- 1.132 WP 072 Förderung von nicht-kommerziellen Räumen für Kreativität und Wissensvermittlung (GO-Antrag 005)
Wahlprogrammanträge
WP 001 Kulturentwicklungsplan
Einreicher·in:
Jan Kossick
Antragstext:
- Kulturentwicklungsplan
Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, den Kulturentwicklungsplan weiterhin regelmäßig und kontinuierlich fortzuschreiben. Der Plan soll ausgewogen und ganzheitlich alle Bereiche der Kunst und Kultur betrachten. Gegebenenfalls sind Ungleichgewichte zugunsten einer Sparte aufzuheben. Insbesondere bei der Freien Szene sind die Bedarfe zu erheben und zu beachten. Vorgaben von Kunstverbänden zu Gehältern und Honoraren sind zu beachten. Im Arbeitsfeld von Kunst und Kultur darf es keine prekäre Beschäftigung geben.
Begründung: Die Freie Szene wird in Dresden seit Jahrzehnten nicht nach Bedarf finanziert, sondern bekommt ihre Brotkrümel in Höhe von ~5 Millionen EUR. Das deckt weder den Bedarf (wurde in einer Selbsterhebung 2019 auf Minimum 7 Mio geschätzt), noch spiegelt es die Realität wider. Eine Empfehlung ist bspw. hier zu finden: https://jazzverband-sachsen.de/wp-content/uploads/2021/07/Empfehlung_Faire_Verguetung-1.pdf
WP 002 Kulturförderung der sorbischen Minderheit
Einreicher·in:
Jan Kossick
Antragstext:
- Kulturförderung der sorbischen Minderheit
Um der Situation der sorbischen Minderheit in Sachsen Rechnung zu tragen, liegt ein besonderes Augenmerk auf dem Erhalt sorbischer Kulturgüter. Dresden als Landeshauptstadt unterstützt dabei sorbische Institutionen und Vereine in ganz Sachsen bei diesem Anliegen und bietet Möglichkeiten, sorbische Kulturgüter sowohl in Dresden als auch über die Lausitz hinaus bekannt zu machen.
Begründung: Hatten wir schon so, kann so bleiben.
WP 003a Integration des Wahlprogramms der Neustadtpiraten
Einreicher·in:
Anne Herpertz
Antragstext:
Die PIRATEN Dresden sehen die im Wahlprogramm der Neustadtpiraten formulierten Ziele als Teil des Dresdner Wahlprogramms an.
- (Link wird nachgereicht)
- Begründung:*
Das Punkte Wahlprogramm der Neustadtpiraten ist in einem langen Zeitraum diskutiert, verbessert, verworfen und wieder aufgenommen worden. Die Programmpunkte sind auf einer Hauptversammlungen besprochen und abgestimmt worden.
Die Neustadtpiraten sind Teil der Dresdner Piraten. Es wäre nun irgendwie komisch, wenn deren Wünsche nicht als Teil des Gesamt-Kollektivs begriffen werden würden.
WP 003b Integration des Wahlprogramms der Neustadtpiraten
Einreicher·in:
msw
Antragstext: Integration des Wahlprogramms der Neustadtpiraten
Die PIRATEN Dresden sehen die im Wahlprogramm der Neustadtpiraten formulierten Ziele als Teil des Dresdner Wahlprogramms an.
Begründung: Die Neustadtpiraten haben ihr Wahlprogramm speziell für die Neustadt am 13.12.2023 beschlossen. Die Neustadtpiraten sind Teil der PIRATEN Dresden. Es ist nur natürlich, dass die PIRATEN Dresden und die Neustadtpiraten ihre gemeinsamen Ziele auch gemeinsam angehen. Daher integrieren die PIRATEN Dresden die Wahlprogrammpunkte der Neustadtpiraten in ein gemeinsames Wahlprogramm.
WP 004 Präambel
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Jeder Mensch ist mit gleichen Rechten geboren. Niemand darf daher aufgrund von irgendwelchen Merkmalen benachteiligt oder gar ausgeschlossen werden. Piratische Politik muss sich immer von diesem Grundsatz leiten lassen. Insbesondere Kinder und Jugendliche stehen unter besonderem Schutz, denn sie konnten sich ihr Umfeld nicht selbst aussuchen. Daher ist es ein oberes Piratenziel, gleiche Teilhabe am städtischen Leben für alle Menschen und vor allem für Kinder und Jugendliche zu ermöglichen.
Wir Piraten sehen, dass wir in einer unglaublich ungerechten Welt leben und müssen das ändern. Insbesondere muss die Grundversorgung aller essentiellen Bedarfe des Menschen generell gesichert sein. Wir sehen – gesellschaftliche, kulturelle und politische – Teilhabe, Bildung, Gesundheit, Transport und eine ausreichende monetäre Absicherung als essentiell an.
Die Zukunft bietet Chancen, die es zu nutzen und positiv zu gestalten gilt. Diese Gestaltung der Zukunft begreifen wir als einen gesellschaftlichen Prozess. Daraus leitet sich ab, dass jeder Mensch in der Gesellschaft eingeladen sein muss, sich einzubringen und die Zukunft mit zu gestalten. Zukunft ist immer ein dauerhafter Prozess von allen Individuen. Hierzu muss aber auch die Stadt den Menschen die Möglichkeit bieten, sich aktiv an der Zukunft zu beteiligen. Die Informationen müssen frei und transparent zugänglich sein, der Mensch muss gehört und ernst genommen werden – und schließlich muss die Stadtpolitik auch Teile ihrer Entscheidungsmacht abgeben.
Neue Technologien bieten Chancen unsere Welt besser zu machen. Wir Piraten lieben neue Technologien und wollen ihre positiven Möglichkeiten für Bildung, Information und Kooperation überall fördern. Neue Chancen stellen aber immer auch eine Gefahr dar, die Welt unfreier, ungerechter und unsicherer zu machen. Wir Piraten haben keine Angst – im Gegenteil, wir stellen uns allen Fehlentwicklungen von Überwachung, Einschüchterung und Kontrolle entschlossen entgegen.
Wir Piraten glauben an die individuelle Freiheit der Menschen. Daraus folgt, dass Verbote und Restriktionen wo immer möglich zu vermeiden und durch Angebote zu ersetzen sind. Wir alle müssen miteinander leben – das erfordert Respekt und Verantwortung. Was keinem anderen schadet, darf nicht verboten sein. Was verboten ist, darf dadurch keine Schäden verursachen.
Wir Piraten glauben, dass die Menschen unglaublich schlau sind und neue Ideen entwickeln können – auch und gerade zur besseren Gestaltung einer sich verdichtenden Stadt. Man muss nur über den Tellerrand schauen, bei anderen lernen und neue Dinge ausprobieren. Dies ist ein spannender Prozess, und wir wollen gern neue Ideen aufgreifen und gemeinsam umsetzen.
Bei Energie und Verkehr ist die Welt in einer Sackgasse gelandet. Die Städte dieser Welt haben eine besondere Verantwortung, uns mit neuen Ideen, regenerativen Energien und besseren Verkehrskonzepten die Zukunft zu sichern. Die Piraten sind überzeugt, dass Dresden hier eine Vorreiterrolle übernehmen kann. Wir müssen nur die falschen Dinge lassen und die richtigen Dinge tun.
Dresden ist selbstbewusst – jeder Mensch in Dresden macht die Stadt und ihren Reiz aus. Wir treten in diesem Kommunalwahlkampf an, um gemeinsam etwas zu verändern, um Verkrustungen aufzubrechen und weiterhin frischen Wind in die Politik Dresdens zu bringen. Wir sind motiviert. Wir haben Ideen. Wir sind Piraten.
Begründung: Irgendeine Präambel braucht man eigentlich. Und der Text ist so schlecht nicht.
WP 005 Zoo der Zukunft
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Zoo der Zukunft
Modul A: Die PIRATEN Dresden bekennen sich zu dem Grundsatz, dass Tiere nicht zum Wohlgefallen des Menschen ausgenutzt werden dürfen. Daher streben wir einen Zoo gänzlich ohne Tiere an.
Ein solcher 'Zoo der Zukunft' hat den Auftrag, die Wichtigkeit des Respekts vor der Natur und den Erhalt der Artenvielfalt sowohl im eigenen (persönlichen) Umfeld als auch im (weit) größeren Rahmen zu fördern. Um dieses Ziel zu erreichen, sind z.B. (interaktive) Lehrpfade und gezielte didaktische Angebote (z.B. 'Schule im Zoo') weit besser geeignet, als dass bloße Anschauen von eingesperrten Tieren.
Um das Ziel eines tierfreien Zoos zu erreichen, muss der Zoo zunächst sämtliche Nachzucht einstellen. Die dadurch freiwerdenen Kapazitäten können für eine Übergangszeit als Auffangstation für sonst nicht mehr vermittelbare oder auswildbare Tiere (Sancturary) genutz werden.
Den Auftrag zum Artenschutz (Artenerhalt) soll der Dresdner Zoo über Partnerschaften mit Organisationen in den Herkunftshabitaten bedrohter Tierarten erfüllen. Die Erfolge/Miserfolge dieses 'Artenschutz vor Ort' sowie die Gründe für das Gelingen/Scheitern sind im Zoo erlebbar zu machen.
Modul B:
Der Dresdner Zoo zeigt eine Vielfalt von Arten für seine Gäste. Wir PIRATEN erkennen jedoch an, dass die Lebensumstände dieser Tiere grundsätzlich nicht denen in der Natur entsprechen. Wir begreifen den Dresdner Zoo als Stätte von Bildung und Unterhaltung, was dem Recht auf natürliches Leben der Tiere widerspricht. Die Gefangenschaft von Tieren, deren natürliche Lebensräume und/oder Lebensgewohnheiten deutlich davon abweichen, wie es in einem Zoogehege jemals möglich wäre, lehnen wir strikt ab.
Wir PIRATEN sind der Meinung, dass der Zoo der Zukunft gänzlich ohne Wildtiere auskommen und sein Angebot stattdessen deutlich um einen interaktiven, virtuellen Anteil erweitern muss. Aus unserer Sicht muss der Zoo bereits heute seine Zuchtvorhaben einstellen, da diese lediglich in weiteren Generationen von Wildtieren resultieren, welche ihr Leben wiederum in Gefangenschaft verbringen werden.
Als Ausnahmefall kann der Zoo als Zufluchtsort bzw. Aufnahmestelle für Tiere darstellen, die in der freien Natur nicht überleben könnten.
Begründung: Ein Tier ist kein 'Ding', dass man beliebig beherrschen und verwenden kann. Es ist ein Lebewesen! Daher darf man Tiere auch nicht einsperren - auch nicht wenn man "gut gemeinte" Gründe vorschiebt.
WP 006 Natürliche Wasserläufe und Auwald
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Natürliche Wasserläufe und Auwald
Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass kleinen und großen Gewässern wieder Platz für ihre natürliche Entwicklung gegeben wird. Dies ist wichtig sowohl für den aktiven Hochwasserschutz als auch für die Artenvielfalt. Entlang der Elbe soll der Entwicklung von Auwald Zeit und Raum gegeben werden.
Begründung: Natürliche Bach- und Flussläufe bieten Retensionsraum bei Hochwasser. Gleichzeitig sind sie wichtiger Lebensraum für viele bedrohte Tierarten. Auenwälder entlang größerer Flüsse sind bei uns so gut wie vollkommen verschwunden. Daher ist es wichtig, solche Auwälder wieder zu schaffen.
WP 007 Inklusive Teilhabe in der gesamten Stadt
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Inklusive Teilhabe in der gesamten Stadt
Eine selbstbestimmte, vielfältige Gesellschaft gibt allen die Möglichkeit, wirklich an ihr teilzuhaben. Deshalb setzen wir uns ausdrücklich dafür ein, die Diskriminierung marginalisierter Gruppen auch mit den Mitteln der Stadt Dresden zu bekämpfen. Zum einen brauchen wir konkrete Maoderßnahmen, wie etwa die Minimierung von Barrieren beim Straßenbau und der Verkehrsführung durch abgesenkte Bordsteine, die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, Förderprogramme für Migration und Inklussion durch Sport- und Kultur-Projekte, die Unterstützung von demokratiebildenden Veranstaltungen sowie Pride-Events. Zum anderen sind darüber hinaus konkrete lokale Richtlinien denkbar, die den Stadtrat und die Verwaltung unterstützen, Diskriminierungsformen wie z.B.: Sexismus, Ableismus, Rassismus, Adultismus, Altersdiskriminierung oder Queerfeindlichkeit zu minimieren. Diese müssen mit Hilfe entsprechender Fachausschüsse entwickelt werden.
Begründung: Eine gleichberechtigte Gesellschaft ist viel mehr als die „Gleichstellung von Mann und Frau“.
WP 008 Gleichberechtigung bei kommunaler Förderung konkret werden lassen
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Gleichberechtigung bei kommunaler Förderung konkret werden lassen
Die PIRATEN Dresden fordern, dass jegliche kommunale Förderung an die Bedingung geknüpft ist, dass dadurch mehr Geschlechtergerechtigkeit/Gleichberechtigung erzielt wird (Umsetzung der vom Stadtrat mitunterzeichneten "Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene"). Unter keinen Umständen dürfen tradierte Geschlechterrollen erhalten oder gar verfestigt werden. Diese Grundsätze sind bei jeder Einzelfallentscheidung zu beachten und müssen auch in alle Förderrichtlinien der Stadt aufgenommen werden.
Begründung: Am 22. Juni 2012 hat der Dresdner Stadtrat den Beitritt zur "Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene" beschlossen [1,2]. Am 23. März 2023 wurde die erste Fortschreibung des Gleichstellungs-Aktionsplanes verabschiedet. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass mit kommunalem Geld Vorhaben gefördert werden, die einem Mehr an Gleichberechtigung entgegen stehen. Prominente Beispiele sind hier Trainingszentren für den Profinachwuchs ausschließlich für Jungs sowie seit Jahrhunderten der Kreuzchor. Dabei ist die "Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene" in Artikel 20 (3) mehr als deutlich:
Die Unterzeichnerin/der Unterzeichner [...] verpflichtet sich, Maßnahmen durchzuführen bzw. zu fördern, zu denen je nach Erfordernis die folgenden zählen:
- sicherzustellen, dass Frauen und Männer, Jungen und Mädchen so weit wie möglich die gleichen Möglichkeiten und den gleichen Zugang zu Sport-, Freizeit- und Kultureinrichtungen und -aktivitäten haben;
- Frauen und Männer, Jungen und Mädchen zu ermutigen, gleichermaßen an Sport- und Kulturaktivitäten teilzunehmen, und zwar auch an jenen, die traditionell als vor allem „männlich“ bzw. „weiblich“ betrachtet werden;
- KünstlerInnen sowie Kultur- und Sportvereine anzuregen, kulturelle und sportliche Aktivitäten zu fördern, die stereotypen Bildern von Frauen und Männern entgegenwirken; […]
Dresden muss seinem eigenen Bekenntnis endlich auch Taten folgen lassen!
[1] https://www.ccre.org/docs/charte_egalite_de.pdf [2] https://www.dresden.de/de/leben/gesellschaft/gleichstellung/gleichstellungsbeauftragte/ charta.php#:~:text=Am%2022.,September%202012%20die%20Beitrittserkl%C3%A4rung.
WP 009 Kein Freiheitsentzug für Fahren ohne gültigen Fahrschein
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Kein Freiheitsentzug für Fahren ohne gültigen Fahrschein
Wer beim Fahren ohne Fahrschein erwischt wird, ist durch Freiheitsentzug bedroht. Die PIRATEN DRESDEN fordern daher, dass die DVB AG auf Strafanträge nach §265a StGB ("Erschleichen von Leistungen") verzichtet.
Begründung: Dass Fahren ohne gültigen Fahrschein einen in das Gefängnis bringen kann, ist ein überkommenes Relikt im Gesetzbuch. Wer das erhöhte Beförderungsentgelt (EBE, die 60€) nicht bezahlen kann, ist schon durch Inkasso und SCHUFA genug bestraft. Wer trotz Inkasso und SCHUFA das EBE nicht bezahlt, kann es meist aus sozio-ökonomischen Gründen nicht. Diesen Menschen muss man helfen und nicht in den Knast stecken.
WP 010 Klimaneutrale SachsenEnergie als (de-)zentrale Energiedienstleisterin
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Klimaneutrale SachsenEnergie als (de-)zentrale Energiedienstleisterin
Die Piraten Dresden fordern, dass das Dekarbonisierungskonzept der Sachsenenergie an entscheidenden Stellen nachgebessert wird:
- Der späteste Zeitpunkt zum Erreichen einer vollständigen Dekarbonisierung der SachsenEnergie muss auf 2035 vorgezogen werden. Das Konzept ist entsprechend anzupassen.
- Ein umfassendes, jährliches Monitoring muss den Umsetzungsstand entsprechend des Planpfades aufzeigen. Bei Zeitverzögerungen sind umgehend Gegenmassnahmen zu ergreifen.
- Um die Einflussmöglichkeiten auf die Dekarbonisierung Dresdens als Stadt zu erhalten bzw. zu erhöhen, muss die SachsenEnergie weit stärker als geplant auf dezentrale Energieerzeugung/-speicherung setzen. Hierzu muss die SachsenEnergie auf alle Akteure (Haus-/Grundbesitzende, lokale Wirtschaft, Genossenschaften, Vereine, Landwirtschaft, Eigenbetriebe, ...) zugehen und rentierliche Energieerzeugung-/speicher in ihrer Trägerschaft anbieten.
- Lokale Energieerzeugergenossenschaften sind durch Kooperation zu fördern und einzubinden.
Begründung: Das jetzige Dekarbonisierungskonzept der SachsenEnergie zielt auf eine vollständige Dekarbonisierung bis 2045 ab. Um dieses Ziel zu erreichen, benötigt die SachsenEnergie zwei entscheidende (und nicht von ihr beeinflussbare) Randbedingungen: Anschluss Dresdens an ein Europäisches H2-Netz und eine vollständige Dekarbonisierung der Europäischen Stromerzeugung. Man hätte sich freilich einen ambitionierteren (autarkeren) Dekarbonisierungspfad mit weit mehr lokaler, klimaneutraler Energieerzeugung/-speicherung wünschen können - allerdings, unter den (gängigen) makroökonomischen Annahmen über die Entwicklung des Europäschischen Energiemarks musste wahrscheinlich das Konzept so herauskommen, wie es jetzt aussieht. Oder anders: der schwere Tanker SE hat sich jetzt erstmals und das auch deutlich bewegt - es gibt nun einen aufgeschriebenen Pfad zu CO2-Neutralität. Allein das ist schon ein Erfolg.
Allerdings hat die SE sich natürlich den letztmöglichen Termin zur Dekarbonisierung (2045) als Ziel gesetzt. Die späte Zielsetzung allein lässt ahnen, dass es die SE in den kommenden Jahren vielleicht nicht so eilig haben wird. Daher muss das Ziel 2035 verbindlich festgeschrieben und auch mit einem konkreten Erfüllungspfad unterlegt werden. Oder kurz: Wer sich zu wenig vornimmt, wird noch weniger bekommen. => Punkt 1
Allerdings hat die Vergangenheit gezeigt, dass meist nach Beschluss eines 'Konzepts' erstmal gar nichts passiert. Daher muss die UMSETZUNG des Konzepts AB JETZT kontroliert werden. Und das DAUERHAUFT. Wenn dann was aus dem Ruder läuft, muss sofort nachgesteuert werden. => Punkt 2
Allerdings, atmet das ganze Konzept weiter den Dunst eines Zentralversorgers aus. Allein an den Balkonkraftwerken, den kommenden E-Autos (Speicher) und den vielen Aktivitäten durch das GEG erkennt man, dass die Zeit von großen Alleinversorgern vorbei ist. Wenn die SE wirtschaftlich überleben will, so muss sie in die Fläche und viele heutige 'Abnehmer' zu 'Partnern' machen. Wenn das die SE nicht macht, dann macht das Yellow-/Grün-/Blau-/Gelb-Strom und wir haben bald keine SE mehr. => Punkt 3
Allerdings, hat die SE eine lange und erfolgreiche Historie, (potentielle) dezentrale Anbieter auszubooten. Das darf nicht so weitergehen. => Punkt 4
WP 011 Elektronische Werbetafeln
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Elektronische Werbetafeln
Wir fordern die Abschaffung elektronischer Werbetafeln.
Begründung: Werbung macht die Stadt nicht schöner. Allerdings: die Forderung ist wohlfeil bzw. populistisch, das der glorreiche Stadtrat die Werbekonzessionen bis ca. 2036 erst kürzlich vergeben hat. Man kann hier also eigentlich rein gar nix machen (außer ohne Leverage verhandeln).
WP 012 CO2 Neutralität bis 2035
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
CO2 Neutralität bis 2035
Die PIRATEN Dresden fordern, dass Dresden als Gesamtstadt bis 2035 klimaneutral sein muss.
Begründung: Der Planet brennt und weniger ist nicht akzeptabel.
WP 013 Ökofernwärme
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Ökofernwärme
Wir fordern eine nachhaltige Fernwärme. Dies bedeutet, dass jegliche Wärme CO2-neutral erzeugt werden muss. Neben der kompletten Dekarbonisierung der Hauptwärmeerzeuger der SachsenEnergie ist hierzu Prozesswärme einzubinden, dezentrale Wärmespeicherung zu forcieren und die denzentrale Wärmeerzeugung (z.B. Solarthermie, Geothermie) auszubauen. Insellösungen für bislang nicht an das Fernwärmenetz angeschlossene Stadtbezirke sind ebenfalls zu fördern. Hierzu sind Partnerschaften mit privaten Immobilienbesitzenden, Genossenschaften und der lokalen Wirtschaft zu schließen.
Begründung: Dezentralisierung der Energieerzeugung mit der SachsenEnergie als kommunales (und daher steuerbares) Unternehmen ist superwichtig.
WP 014 Energiespeicher
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Energiespeicher
Wir fordern den Ausbau von Energiespeichern in Dresden.
Begründung: Ziemlich sinnvolle Forderung, textlich reduced-to-the-max. Hübsch!
WP 015 Solarnutzung ausbauen
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Solarnutzung ausbauen
Die Piraten Dresden fordern, die solare Energienutzung auf allen Dresdner Dächern massiv auszubauen (Photovoltaik und Solarthermie).
Begründung: Sehr schön kompakter WP zu einem komplexen Problem. Die Kompaktheit beschreibt das Ziel - die Komplexität muss dann im Prozess angegangen werden. Aber das Ziel ist klar beschrieben.
WP 016 Dach- und Fassadenbegrünung
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Dach- und Fassadenbegrünung
Die PIRATEN Dresden fordern eine verstärkte Dach- und Fassadenbegrünung sowohl bei Neu- als auch Altbauten. Um dieses Ziel gesteuert zu erreichen, kann eine Begrünungssatzung sinnvoll sein.
Begründung: Jedes Grün hilft gegen Hitze/Staub im Sommer und gegen Kälte/Staub im Winter. Außerdem ist es schön.
Anmerkung: Eine Begrünungssatzung ist gerade in der Mache. Es ist aber mehr als fraglich, ob das noch vor der Wahl beschlossen wird. Wahrscheinlich wird es ein Wahlkampfthema werden.
WP 017 Schwammstadt
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Schwammstadt
Die PIRATEN Dresden fordern, dass die Konzepte der 'Schwammstadt' bei allen kommunalen und privaten Bauvorhaben Anwendung findet.
Begründung: Wasser (lokal) zu speichern/aufzuhalten ist wichtig bei Starkregenereignissen. Wasser (lokal) zu speichern hilft aber auch sehr in Trockenperioden.
WP 018 Autofreier Campus
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Autofreier Campus
Modul A
Die PIRATEN Dresden fordern, den Campus der TU-Dresden autofrei zu gestalten.
Modul B
Beginnen wollen wir mit der Mommsen-, George-Bähr- und Helmholzstraße.
Begründung: Niemand, wirklich niemand, muss da mit dem Auto fahren/parken. siehe auch https://tuuwi.de/was-wir-machen/autofreier-campus/
WP 019 Autofreier Waldpark
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Autofreier Waldpark
Die PIRATEN Dresden fordern, den Waldpark autofrei zu gestalten. Innerhalb des Waldparks soll es keinen Kfz-Verkehr auf dem Lothringer Weg und Vogesenweg mehr geben.
Begründung: Es sind nur wenige Autos im Waldpark - diese stören aber sehr. Autos sollten nicht durch vielgenutze Parks fahren, erst recht nicht wenn sie von mehreren KiTas umgeben sind. Außerdem hat DLQ keine Lust, auf dem Weg zur Arbeit überfahren zu werden.
WP 020 Wahlalter absenken
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Wahlalter absenken
Als Landeshauptstadt soll Dresden im Land darauf hinwirken, dass das Wahlalter für Kommunalwahlen auf 14 oder 16 Jahren herabgesetzt wird.
Begründung: Teilhabe ist wichtig. Mit 14/16 ist jede/r reif zum Wählen. Bei vielen Wahlen ist das Wahlalter auch schon geringer als 18 (z.B. bei den Europawahlen, die am GLEICHEN TAG stattfinden). Daher auch in Dresden bitte bei Kommunalwahlen. msw: relativ sinnfrei, da landeszuständigkeit. allerdings passt es schön in das WP.
WP 021 Kinder- und Jugendparlament
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Kinder- und Jugendparlament
Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass in Dresden ein Kinder- und Jugendparlament geschaffen wird.
Begründung: Jede piratige Faser schreit nach so einem Parlament. Leipzig als Vorbild: https://jugendparlament.leipzig.de/
WP 022 Ausreichende IT-Betreuung unserer Schulen
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Ausreichende IT-Betreuung unserer Schulen
Die PIRATEN Dresden fordern, dass die Betreuung der IT-Infrastruktur (Hard- und Software) federführend durch die Stadt koordiniert und damit auch endlich sichergestellt wird.
Begründung: Die Schulen haben mittlerweile z.T. elektronische Devices (IPads, Laptops, Schulnetze, ...) bekommen - bei der Betreuung dieser Infrastruktur werden sie aber weitgehend alleine gelassen. Dies muss anders werden.
WP 023 SachsenEnergie als Glasfaseranbieterin
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Sachsenenergie als Glasfaseranbieterin
Modul A
Die PIRATEN Dresden unterstützen die Bestrebungen der SachsenEnergie, flächendeckend Internetanbieterin zu werden. Als Beitrag zur Kundenbindung und der Daseinsvorsorge soll die SachsenEnergie zu jedem (Strom, Gas, Wasser, ...) Anschluss auch eine kostenlose Mindest- Internetverbindung anbieten.
Modul B
Die PIRATEN Dresden fordern die in Dresden vorhandenen Lücken im Breitbandausbau endlich zu schließen. Um aber für die digitale Zukunft wirklich vorbereitet zu sein, muss Dresden zu einer Vorreiterrstadt bei der kommunalen Glasfasertechnik werden. Eine auf Glasfasertechnik basierende Infrastruktur in städtischer Hand verschafft der Stadt Standortvorteile und kann der Kommune neue Wirtschaftsfelder erschließen.
Begründung: Mehr Standbein, mehr gut. In dem sich diversifizierenden und radikal wandelnden Geschäftsfeld 'Energie' ist es bestimmt nicht schlecht, wenn die SE auch beim Internet mitmischt. Als kommunale Versorgerin haben wir es dabei auch in der Hand, steuernd einzugreifen. Daher können wir der SE auch sagen, dass sie zur Kundenbindung und zur Daseinsvorsorge jedem Haushalt zumindest ein Mindeststandard an Internetverbindung stellen soll.
WP 024 Transparenzsatzung
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Transparenzsatzung
Die PIRATEN Dresden fordern, dass sich die Landeshauptstadt Dresden als eine 'transparenzpflichtige Stelle' erklärt und eine Transparenzsatzung im weitestmöglichen Umfang aufstellt.
Begründung: Das Sächsische Transparenzgesetz vom 19. August 2022, das am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist, stellt die Transparenz der Daten in der Verwaltung sowie einen Rechtsanspruch darauf auf neue Grundlagen. Die Landeshauptstadt Dresden sollte daher ihr kommunales Satzungsrecht im Interesse einer besseren Informationzugänglichkeit der Bürgerinnen und Bürger anpassen.
=> Die Dissidenten haben aktuell einen Antrag dazu im Stadtrat. Abstimmung ist Dezember/Januar. Allerdings ist das erst der erste Schritt("die Verwaltung soll mal eine Satzung ausarbeiten"). Beschlussfassung der Satzung ist sicherlich erst in der nächsten Amtsperiode des Stadtrats. Daher Programmpunkt höchst aktuell.
WP 025 Förderung von Balkonkraftwerken
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Förderung von Balkonkraftwerken
Die PIRATEN Dresden fordern, dass Balkonkraftwerke in Dresden für jeden Haushalt mit bis zu 200€ pro erstem Balkonkraftwerk gefördert werden.
Begründung: BKWs sind eine sinnvolle Ergänzung zum Energiemix, sind einfach auf- und abzubauen und rentieren sich recht schnell, wenn richtig eingesetzt. Sie sind sogar relativ günstig mit 500-600€ (Sommer 2023) Einstiegspreis. Die Preishürde noch zu verringern macht Sinn. Nicht nur kann man eigenverantwortlich und nachhaltig Strom produzieren, die Apps mit verbrauchter und erzeugter Leistung sensibilieren über die Höhe des eigenen Verbrauchs ("Ich mach jetzt meine Waschmaschine immer mittags an, wenn die Sonne genau auf das Modul knallt!"). Das ist gut und sollte gefördert werden. Die Stadt Freiburg macht es vor, auch da gibt's 200€.
WP 026 "Kostenloses" Parken ist kein Grundrecht
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
"Kostenloses" Parken ist kein Grundrecht
"Kostenloses" Parken von Autos im öffentlichen Raum ist in den letzten Jahrzehnten derart weit verbreitet gewesen, dass viele Autobesitzende glauben, ein Auto kostenlos abzustellen wäre ein Grundrecht. Dies ist aber nicht so, denn es gibt kein Grundrecht auf kostenloses Parken! Der öffentliche Raum gehört uns allen - und alle müssen für diesen Raum bezahlen.
Die PIRATEN Dresden fordern, dass Parken im öffentlichen Raum grundsätzlich kostenpflichtig sein muss. Hierfür soll ein Mix aus Anwohnerparkzonen und Parkraumbewirtschaftung sorgen, welcher natürlich Elemente der sozialen Abfederung sowie Härtefallregelungen enthalten muss.
Begründung: Der erste Absatz ist die Begründung.
WP 027 Parkplätze zu Gastrobereichen
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Parkplätze zu Gastrobereichen
Die PIRATEN Dresden fordern, dass Restaurants und Kneipen Parkplätze im Umfeld des Unternehmens für die Bewirtung von Gästen nutzen können.
Begründung: Die Stadt ist zum Benutzen da!
WP 028 Piraten helfen!
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Piraten helfen!
Politischen und gesellschaftlichen Initiativen, deren Werte und Ziele wir teilen, helfen wir gerne.
Begründung: #machen
WP 029 Versammlungsbehörde demokratisieren
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Versammlungsbehörde demokratisieren
Die PIRATEN Dresden fordern, dass die Versammlungsbehörde der Stadt entgegen der bisheriger Praxis davon ablassen muss, demokratische Demonstrationen einseitig zu beschneiden. Sie muss zu einer Behörde werden, die demokratischen Protest ermöglicht, statt ihn zu schikanieren.
Begründung: In der Vergangenheit ist es zu vielen Beispielen gekommen, bei der die Versammlungsbehörde offenkundig einen doppelten Standard bei der Beauflagung von Demonstrationen/Kundgebungen an den Tag legt. So wird gerne am 13. Februar für den Nazi- Aufmarsch die Stadt von (Gegen-)Demonstrationen 'freigeräumt', indem die Anmeldung ebendieser Demonstrationen be-/verhindert wird. Auch die Bescheidung unserer Freetek Demo ist ein gutes Beispiel, bei dem zunächst versucht wurde, die Anzeige zu verzögern bzw. durch überzogene (ungerechtfertigte) Auflagen zu verhindern. Demonstrationen Anzeigende ohne gehöriges Wissen, juristischen Beistand und viel Durchsetzungsvermögen werden hierdurch in ihrem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit behindert.
WP 030 Polizeigesetze entschärfen
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Polizeigesetze entschärfen
Die PIRATEN Dresden setzen sich auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen dafür ein, dass das Sächsische Polizeigesetz wieder entschärft wird. Unter keinen Umständen darf es eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes geben. Insbesondere die Einführung einer Präventivhaft lehnen wir entschieden ab. Sollte eine Verschärfung des Polizeigesetzes im Landtag beschlossen, werden die PIRATEN Dresden alle kommunalpolitischen Mittel ausschöpfen, um die Auswirkungen abzumildern, die Menschen über ihre Rechte zu informieren und den gesellschaftlich-politischen Protest gegen den „Überwachungs- und Kontrollwahn“ des Staates auf die Straße zu bringen.
Begründung: Das aktuelle Polizeigesetz gibt dem Staat viel zu weit reichende Befugnisse. Unsere individuellen Rechte werden über Gebühr eingeschränkt. Als ob das nicht schon problematisch genug wäre, gibt es aktuell auch Bestrebungen, das Polizeigesetz weiter zu verschärfen. Dagegen muss man, auch auf kommunaler Ebene, vorgehen.
WP 031 Freiraum Assi-Eck
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Freiraum Assi-Eck
Die PIRATEN Dresden fordern, dass das Recht sich im öffentlichen Raum aufzuhalten in keinster Weise eingeschränkt wird. Dies gilt insbesondere auch für sogenannte 'Hotspots' - wir Menschen haben immer und überall das Recht, uns an solchen Orten aufzuhalten und unsere Freizeit dort zu verbringen. Gegenseitige Rücksicht gebietet, dass es dabei nicht zu Konflikten kommt. Hierbei können 'Nachtschlichter·innen' ein befriedendes Element darstellen. Speziell für das Assi-Eck fordern die PIRATEN Dresden, dass (zumindest am Wochenende) die Kreuzung Louisenstraße-Rothenburger-/Görlitzer Straße weiträumig autofrei gehalten wird, um die heute bestehenden schweren Konflikte zwischen Autos und Menschen zu vermeiden. Den Einsatz von Polizei und Ordnungsamt gegen friedliche Menschen lehnen wir entschieden ab.
Begründung: Ein Leben ohne Spätshop ist möglich - aber sinnlos!
WP 032 Ordnungsamt entwaffnen
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Ordnungsamt entwaffnen
Die PIRATEN Dresden fordern, dass das Ordnungsamt optisch wie funktional wieder auf seine originären Aufgaben ausgerichtet wird. Polizeiliche und polizeiähnliche Tätigkeiten hat das Ordnungsamt nicht auszuüben. Polizeiähnliche Uniformen, Bewaffnung und das Auftreten als Sicherheitsorgan sind nicht Bestandteil ordnungsamtlicher Arbeit.
Begründung: Erklärt sich von selbst.
WP 033 Prävention statt Repression
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Prävention statt Repression
Die PIRATEN Dresden fordern den Stopp von willkürlichen Personenkontrollen und Belästigungen, insbesondere Jugendlicher, seitens der Polizei und des Ordnungsamts. Ein solches Vorgehen erzeugt nur Ablehnung und Unmut gegenüber staatlichen Institutionen. Daher sind solche repressiven Ansätze im besten Fall „symbolische pseudo-Symptombehandlung“ – im schlechtesten Fall treiben sie insbesondere Jugendliche direkt in die Arme der Kriminalität. Vielmehr müssen mehr Sozialarbeitende sowie Angebote der Jugendhilfe die Sorgen und Bedürfnisse der Jugendlichen aufnehmen und positiv kanalisieren.
Begründung: Repression und Willkür haben noch nie zu einer dauerhaft friedlichen Gesellschaft geführt.
WP 034 Freifunk
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Freifunk
Die PIRATEN Dresden setzen sich für die Förderung von Freifunk-Initiativen ein. Dies kann durch die Unterstützung der Softwareentwicklung oder durch Bereitstellung von öffentlichen Gebäuden und Netzinfrastruktur geschehen.
Begründung: Ein wichtiges Bekenntnis zu Freifunk-Initiativen und zu den Gedanken hinter Freifunk.
WP 035 WLAN im Park
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
WLAN im Park
Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass Dresdener Parks mit WLAN versorgt werden. Hierzu sind Freifunkinitiativen zu unterstützen. Ein kommunaler Beitrag ist hierbei sehr wünschenswert.
Begründung: Parks sind schön und nützlich. Parks mit WLan sind schöner und nützlicher. Als die Piraten 2013 mal WLan in den APark gebracht hatten, war schön zu sehen, dass viele Menschen dieses Angebot (glücklich) angenommen haben.
WP 036 Open-Source in der Verwaltung
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Open-Source in der Verwaltung
Die PIRATEN Dresden setzen sich für die vollständige Umstellung von proprietärer Software hin zu freier Open-Source-Software (FLOSS) in der Stadtverwaltung und den städtischen Betrieben ein.
Begründung: Ist überfällig! Leider ein SEHR dickes Brett. Wir brauchen Piraten (Plural) im Stadtrat, um dieses Projekt erfolgreich angehen zu können.
WP 037 Public Money Public Code
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Public Money Public Code
Jegliche für die Verwaltung erstellte Software muss unter einer Open-Source-Lizenz zur Verfügung gestellt werden.
Begründung: Ist überfällig! Leider ein SEHR dickes Brett. Wir brauchen Piraten (Plural) im Stadtrat, um dieses Projekt erfolgreich angehen zu können.
WP 038 Personenbezogene Daten schützen
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Personenbezogene Daten schützen
Die PIRATEN Dresden fordern, dass personenbezogene Daten (z.B. Meldedaten) nicht gegen den eigenen Willen an Dritte weitergegeben und schon gar nicht verkauft werden dürfen (Opt-In oder Opt-Out).
Begründung: Meine Daten gehören mir!
WP 039 eGovernment – elektronische Verwaltung
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
eGovernment – elektronische Verwaltung
Die PIRATEN Dresden wollen die Möglichkeiten des Internets auch für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Menschen/Institutionen und der Verwaltung einsetzen (eGoverment). Dies muss auf einer sicheren, kostenlosen, verschlüsselten und barrierearmen IT beruhen. Innerhalb der Verwaltung sollen die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden, um Vorgänge für Bürger·innen schneller abzuwickeln und die Arbeitslast für die Mitarbeitenden zu reduzieren. Möglichst alle Anliegen sollen vollständig online abgewickelt werden können. Das soll für Angehörige aller Staaten, ob EU oder nicht-EU, möglich sein. Der Postweg ist als Alternative zwingend zu erhalten.
Begründung: Was für ein Trauerspiel bei der Digitalisierung. Dennoch muss man es versuchen. Wichtig ist, dass Digitalisierung nicht nur das Bereitstellen von Onlineformularen ist. Das eigentliche Ziel darf nicht aus den Augen verloren werden: Einfachere Vorgänge, sichere Kommunikation, Datensparsamkeit und Datenschutz, effizenteres Verwaltungshandeln und Transparenz. Auch darf die Digitalisierung nicht ihrerseits Menschen ausschließen - daher ist immer auch ein analoger Weg sicherzustellen.
WP 040 Sicherer E-Mailverkehr zwischen Stadt und Einwohnenden
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Sicherer E-Mailverkehr zwischen Stadt und Einwohnenden
Modul A: Die PIRATEN Dresden fordern die Bereitstellung eines sicheren E-Mail-Kommunikationswegs zu den Behörden. Die Verschlüsselungstechnologie muss auf Open-Source basieren und kostenfrei sein.
Modul B: Jede Kommunikation der Dresdner Verwaltung, sowohl rein interne als auch externe, muss im normalfall verschlüsselt sein. Diese Verschlüsselung muss einschlägige Open-Source-Standards (bspw. S/MIME) verwenden und für Bürger·innen kostenfrei sein. Die erforderliche Infrastruktur (Zertifikats-Vergabe-Verfahren, Verzeichnisdienst für öffentliche Schlüssel) soll sich ebenfalls ausschließlich an Open-Source-Software bedienen. Die Vorgaben zur Verwendung, Zugängen, Ausgabe usw. der kryptographischen Schlüssel muss öffentlich im Internet einsehbar sein.
Begründung: weil darum
WP 041 Stärkung der Stadtbezirksbeiräte
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Stärkung der Stadtbezirksbeiräte
Die PIRATEN Dresden setzen sich für eine weitere Stärkung der Stadtbezirksbeiräte und deren dauerhaft gesicherte finanzielle Ausstattung ein, welche sich in Zukunft an der Höhe der Finanzierung der Ortschaftsräte orientieren muss. Stadtbezirksbeiräte sind am nähsten an den Wünschen und Interessen der Einwohner·innen eines Orts- oder Stadtteils und sollen daher auch lokale Entscheidungen treffen und Ausgaben selbstständig tätigen können. Unabdingbar bei der Stärkung der Stadtbezirksbeiräte ist der Erhalt der Direktwahl der Mitglieder. Ebenso unabdingbar ist der Erhalt oder der Ausbau des Selbstbefassungsrechts – also das Recht, die eigene Tagesordnung aufzustellen – und die Möglichkeit, Anträge an den Stadtrat sowie Anfragen an den Oberbürgermeister zu stellen. Die PIRATEN Dresden unterstützen daher auch Initiativen auf Landesebene zur Umwandlung der Dresdner Stadtbezirksbeiräte in echte Ortschaftsräte.
Begründung: SBRe sind die unterste politische Ebene - und damit die erste politische Ebene. Sie müssen sich um die lokalen Belange vor Ort kümmern. Um dies machen zu können, brauchen sie 1) die gesetzlichen Vorraussetzungen und 2) die notwendigen finanziellen Mittel. Ersteres muss die Landesgesetzgebung machen (nur mittelbarer Einfluss des Stadtrats), zweiteres liegt in der Hand des Stadtrats. Stadtbezirksbeiräte ernst nehmen!
WP 042 Bürger·innenbeteiligung stärken
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Bürger·innenbeteiligung stärken
Die PIRATEN Dresden fordern, dass die Möglichkeiten der aktiven Bürger·innenbeteilungung gestärkt werden. Hierzu gehört eine verbesserte Information der Verwaltung gegenüber der Öffentlichkeit über (geplante) Vorgänge und eine frühzeitige und umfassende Information über Beteiligungsformate. Die bestehende Bürgerbeteiligungssatzung [1] muss endlich mit Leben gefüllt werden. Hierzu muss die Stadt aktiv die Menschen befähigen, die notwendigen Schritte hin zu Bürger·innenentscheiden/-foren gehen zu können.
Die PIRATEN Dresden fordern, dass ausreichend Mittel für Bürger·innenbeiligungsmaßnahmen im Haushalt bereitgestellt werden,
[1] https://www.dresden.de/media/pdf/satzungen/satzung-buergerbeteiligung.pdf
Begründung: Die Stadtgesellschaft lebt vom Mitmachen. Wir alle sind die Stadt. Damit Partizipation überhaupt funktionieren kann, muss man erstmal wissen, dass es einen Vorgang gibt. Dann muss man wissen, was genau geplant ist. Und schließlich muss bekannt sein, wie man sich einbringen kann. Dies muss die Stadt besser kommunizieren. Die Bürgerbeteiligungssatzung ist zum Zweck der direkten Partizipation 2019 eingeführt worden, sie lebt aber seitdem ein Schattendasein im Meer des Unbekannten. Die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligungssatzung müssen aktiv bekannter gemacht werden. Wie bei meist allem, ist Geld wichtig. Die Verwaltung liebt Bürgerbeteiligung, wenn sie dafür extra Geld hat. Hat sie kein Geld (muss es sich selbst aus dem engen Finanzrahmen schneiden) - dann hasst die Verwaltung Bürgerbeteiligung und bekämpft sie. Es muss also ausreichend Geld für Bürgerbeteiligung in den Haushalt eingestellt werden.
WP 043 Ausschussarbeit transparenter machen
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Ausschussarbeit transparenter machen
Die Dresdner PIRATEN unterstützen Initiativen, welche auf eine Änderung des Landesrechts hinarbeiten, um die Ausschussarbeit transparenter zu machen. Bis dahin muss das Ratsinformationssystem auch alle Informationen zu nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkten von Ausschusssitzungen präsentieren. Dies beinhaltet auch die in den Ausschüssen gezeigten Präsentationen, falls diese nicht als vertraulich gekennzeichnet sind. Als vertraulich gekennzeichnete und damit nur den Stadtratsmitgliedern zugängliche Dokumente müssen als Quellen gekennzeichnet werden. Des Weiteren soll von den nicht-öffentlichen Sitzungen ein Ergebnis-Protokoll inkl. Abstimmungsergebnissen zeitnah veröffentlicht werden.
Begründung: Beteiligung lebt von Augenhöhe - Mitmachen von den Möglichkeiten der Partizipation. Die allermeisten Vorgänge im Stadtrat (Vorlagen der Verwaltung, Anträge der Fraktionen) werden in den nicht-öffentlichen Ausschüssen vorberaten. Diese Vorberatungen beinhalten oft entscheidende Weichenstellungen in Richtung der finalen Entscheidung im Stadtrat. Für eine aktive Teilhabe der Öffentlichkeit an dem Entscheidungsprozess während der Beratungen in den Ausschüssen müssen daher Augenhöhe und die Möglichkeit zum Mitmachen gegeben sein. Beides ist momentan nicht gegeben. Die Öffentlichkeit kommt nur sehr umständlich und nur an einen Teil der Informationen zu aktuellen Vorlagen/Anträgen. So sind z.B. im Ausschuss den Mitgliedern des Stadtrats vorgestellte Präsentationen nicht oder erst im Nachgang öffentlich zugänglich (obwohl diese fast ausschließlich keine vertraulichen Informationen enthalten). Vertraulich gekennzeichnete Dokumente sind zwar berechtigterweise öffentlich nicht zugänglich - der Öffentlichkeit wird aber nicht bekannt gegeben, ob und welche dieser Dokumente existieren. Hierdurch ist es der Öffentlichkeit auch nicht möglich, z.B. bei der Stadträtin oder der Fraktion des Vertrauens hierzu Nachfragen zu stellen. Schließlich werden die Ergebnisse der Ausschussberatungen (Vertagungen, Festlegungen, Abstimmungen) in keinster Weise der Öffentlichkeit zeitnah bekannt gegeben. All dies behindert eine aktive öffentliche Begleitung des Gremienlaufs von Vorlagen/Anträgen.
WP 044 Verständlicher Haushaltsplan
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Verständlicher Haushaltsplan Die PIRATEN Dresden fordern, dass der städtische Haushalt schon in der Entwurfsphase in maschinenlesbarer Form öffentlich zugänglich ist und zugänglich bleibt. Außerdem ist die Partizipation von Vereinen und Einzelpersonen durch geeignete, bspw. elektronische Verfahren sicherzustellen, um Kommentare, Änderungsvorschläge und Kritik öffentlich dokumentieren zu können.
Begründung: Hier kämpfen wir Piraten schon seit Jahren. Selbst Stadtratsbeschlüsse haben bislang nur wenig Erfolg gehabt. Hier braucht es viel mehr Power. Daher ist der WP sehr wichtig.
WP 045 Informationsfreiheitssatzung
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Informationsfreiheitssatzung
Die PIRATEN Dresden fordern die Erweiterung der bestehenden Informationsfreiheitssatzung. Vor allem müssen die Gebühren entfallen.
Begründung: Infos theoretisch bekommen zu können, aber nicht zu wissen, ob das einen evtl. mehrere Hundert Euro kosten wird, ist noch sub-optimal.
WP 046 Einführung des anonymen Bewerbungsverfahrens in der Stadtverwaltung und bei den städtischen Gesellschaften
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Einführung des anonymen Bewerbungsverfahrens in der Stadtverwaltung und bei den städtischen Gesellschaften
Die PIRATEN Dresden setzen sich als Ziel, das anonymisierte Bewerbungsverfahren für die Stadtverwaltung und für alle städtischen Gesellschaften und Betriebe einzuführen. Auch für die Einstellung der Auszubildenden ist dieses Verfahren anzuwenden.
Begründung: Wichtig, damit nicht Menschen auf Grund von (subjektiven) Auswahlkriterien im Vorfeld aussortiert werden.
WP 047 Whistleblowing ermöglichen und Whistleblower·innen schützen
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Whistleblowing ermöglichen und Whistleblower·innen schützen
Whistleblower·innen (auch Hinweisgeber·innen) übernehmen in unserer Gesellschaft eine wichtige Funktion, indem sie auf Missstände aufmerksam machen und für Transparenz sorgen. Die PIRATEN Dresden fordern die Einrichtung einer von Stadt und Politik völlig unabhängigen neutralen Whistleblowing-Stelle. Die Stelle muss anonymisiert nutzbar sein.
Begründung: Ich hab was gegen Filz. Außerdem haben wir jetzt das Hinweisgeberschutzgesetz.
WP 048 Planungssicherheit für soziale Kinder- und Jugendarbeit
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Planungssicherheit für soziale Kinder- und Jugendarbeit
Die PIRATEN Dresden setzen sich für mehrjährige Förderung von Kinder- und Jugendeirichtungen sozialer Arbeit ein, um deren Arbeit zu verstetigen und ihnen mehr Planungssicherheit zu verschaffen.
Begründung: Um planen zu können, ist Planungssicherheit essentiell. Ein Förderzeitraum von lediglich einem Jahr hält die Trägerinnen von sozialer Arbeit im immerwährenden Planungsvakuum.
WP 049 Essen für jedes Kita- und Schulkind sichern
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Essen für jedes Kita- und Schulkind sichern
Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass für jedes Kita- und Schulkind eine Mittagsversorgung gesichert ist. Ein veganes und vegetarisches Angebot muss dabei gegeben sein.
Begründung: Kein Kind darf ohne Essen hungrig in Kita, Hort oder Schule sein.
WP 050 Stärkung der Volkshochschule
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Stärkung der Volkshochschule
Die PIRATEN Dresden sehen die Volkshochschule als wichtige und niederschwellige Bildungsmöglichkeit an. Das Angebot der Volkshochschule sollte daher stetig erweitert werden, wobei es für alle Menschen erschwinglich sein muss.
Begründung: Volkshochschule gut!
WP 051 Keine Werbeveranstaltungen der Polizei an Schulen
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Keine Werbeveranstaltungen der Polizei an Schulen
Die PIRATEN Dresden lehnen Werbeveranstaltungen für die Polizei an Schulen ab. Oftmals vermitteln solche Veranstaltung ein verzerrtes Bild der Polizei, ignorieren strukturelle Probleme innerhalb der Polizei und lassen eine diffenzierte Diskussion nicht zu.
Begründung: Polizist·innen werben für einen Job, den sie selbst nicht praktizieren (wg. Machtmissbrauch, Rechtsruck innerhalb Polizei & co.), an Schulen, wo gerade junge Menschen angesprochen werden, die sich mit solchen Thematiken nicht auseinandersetzen und einen vermeindlich positivierten Eindruck von der Polizei bekommen.
WP 052 Keine Bundeswehr an Schulen
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Keine Bundeswehr an Schulen
Die PIRATEN Dresden lehnen Veranstaltungen oder Werbung der Bundeswehr an Schulen generell ab.
Begründung: Wie man die ethisch-moralische Frage der Existenz von Armeen, Krieg und Gewaltausübung bewertet und ihren/seinen Standpunkt dazu findet, soll jede/r selbst im Erwachsenenalter entscheiden. An Kinder/Jugendliche gerichtete Info-/Werbe-/Propaganda- Veranstaltungen der Bundeswehr haben an Schulen nichts zu suchen.
WP 053 Schulnetzplanung
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Schulnetzplanung Die PIRATEN Dresden fordern, dass bei der Fortschreibung des Schulnetzplans nicht die geringste Prognosezahl der Schüler·innen als Grundlage genutzt wird.
Begründung: Seit ewig wird die Schulnetzplanung immer an den geringsten Progrosezahlen für Schüler·innen ausgerichtet. So gut wie immer war man dann später überrascht, dass es doch mehr Schüler·innen gegeben hat. Dies führte immer zu übervollen Klassen und schlechterer schulischen Betreuung. Daher muss man in der Zukunft eher für etwas mehr Kinder planen - und falls es doch weniger Kinder sein sollten - die sich ergebenden Kapazitäten für besseren Untericht nutzen.
WP 054 Spielplätze
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Spielplätze
Spielplätze sind eine wichtige Investition in die Zukunft und müssen in gepflegtem Zustand gehalten werden. Dabei setzen wir auch auf Anwohnerinitiative und Alternativangebote für alle Interessengruppen, zum Beispiel für Jugendliche und Hundehalter, statt auf Verbote und Öffnungszeiten.
Begründung: Spielplätze sind wichtig.
WP 055 Barrierefreie Stadt
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Modul A (Titel)
Barrierefreie Stadt
Modul B (Titel)
Das Ziel der barrierefreie Stadt
Modul C (Titel)
Barrierearme Stadt
Die PIRATEN Dresden wollen eine Gesellschaft an der alle teilhaben können. Deshalb sind Sprach-, Seh-, Hör- und materielle Barrieren abzubauen. Ob abgesenkte Bordsteine oder Untertitel bei Ratssitzungen,
Modul D das Streben nach Barrierefreiheit ist bei jedem unserer Programmpunkte zu beachten.
Modul E Barrierearmut ist bei jedem unserer Programmpunkte zu beachten.
Begründung: Ein Muss!
WP 056 Studentisches Wohnen ermöglichen
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Studentisches Wohnen ermöglichen
Die PIRATEN Dresden fordern, dass studentisches Wohnen bezahlbar zur Verfügung steht. Hierzu ist die Wohngelderteilung zu entbürokratisieren und neuer Wohnraum über die WiD bzw. im Zuge von Bebauungsplänen verbindlich zu schaffen.
Begründung: Jede/r die/der gerade studiert, weiss wie schwierig es ist, günstigen (oder überhaupt) Wohnraum zu finden. Hier muss die Stadt was tun.
WP 057 Kooperatives Baulandmodell wiederherstellen
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Kooperatives Baulandmodell wiederherstellen
Die PIRATEN Dresden fordern, im Kooperativen Baulandmodell wieder den ursprünglichen Anteil an zwingend zu realisierenden Sozialwohnungen von 30% festzuschreiben. Zusätzlich soll die Bindungsfrist nicht 15 sondern mindestens 20 Jahre betragen.
Begründung: Das Kooperative Baulandmodell war in seiner Ursprungsform eine 'Revolution', denn es hat zum ersten mal die Verpflichtungen von Investor·innen fest und für alle gleich verankert. Ursprünglich hat eine Sozialwohnungsquote von 30% gegolten, die aber vom rechten Block in einem Federstreich auf 15% abgesenkt worden ist. Wir PIRATEN wollen nun den ursprünglichen Zustand wieder herstellen, damit bei Neubauten auch sozialer Wohnraum geschaffen wird.
Zusätzlich ist es sinnvoll, die Bindungsfrist auf (mind.) 20 Jahre zu verlängern. 15 Jahre sind sehr schnell vorbei und dann können die Wohnungen frei verwertet werden.
WP 058 Gentrifizierung entgegenwirken
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Gentrifizierung entgegenwirken
Die PIRATEN Dresden fordern, Gentrifizierungseffekte in Wohnquartieren frühzeitig zu ermitteln und wirksam z.B. durch Einführung von Millieuschutzsatzungen zu verhindern. Darüber hinaus ist eine gezielte Degentrifizierung anzustreben.
Begründung: Die Segregation der Wohngesellschaft und die Gentrifizierung 'beliebter' Wohnquartiere schreitet voran. Hier gilt es gezielt entgegenzuwirken. Gut 'durchmischte' Wohngebiete sind allgemein gut für das Zusammenleben aller.
WP 059 Inklusives Wohnen
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Inklusives Wohnen
Die PIRATEN Dresden fordern, inklusives Wohnen (z.B. für Menschen mit Behinderungen, Senior·innen) bei allen städtischen sowie privaten Baumaßnahmen zu ermöglichen.
Begründung: Sollte eigentlich sebstverständlich sein, ist es aber in 'jedem Einzelfall' dann wieder nicht, da immer wieder Gründe gesucht und gefunden werden, warum ein inklusiver Ansatz "gerade hier und jetzt nicht geht" (zu teuer, keine Lust, geht nicht, ...).
WP 060 „Wohnen in Dresden“ – WoBa stärken
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
„Wohnen in Dresden“ – WoBa stärken
Die PIRATEN Dresden bekennen sich zum Erhalt und Ausbau der städtischen Wohnbaugesellschaft „Wohnen in Dresden“ (WiD). Der Wohnungsbestand ist zügig zu erweitern. Ziel sind mindestens 10.000 Wohnungen bis 2030. Hierbei sehen wir die Stadt in der Pflicht. Eine gute Durchmischung in den Stadtteilen soll dabei erhalten bleiben oder erzielt werden.
Begründung: Kommunales Wohneigentum ist eine Jahrhundertaufgabe. Dresden musste wieder bei Null anfangen. Wenn wir aber nicht bis ca. 2030 bei mind. 10.000 Wohnungen sind, haben wir ein riesiges soziales und finanzielles Problem. Also: weiter WiD ausbauen.
WP 061 Rückkauf von Vonoviawohnungen
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Rückkauf von Vonoviawohnungen
Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, Objekte und Liegenschaften zur Erweiterung des Wohnungsbestands der kommunalen Wohnungsgesellschaft (WiD) zu kaufen. Hierfür kommen insbesondere Teile des Portfolios der VONOVIA in Betracht.
Begründung: Dresden braucht dringend neue Sozialwohnungen, da der Bedarf steigt und die (meisten) Belegungsrechte Anfang der 2030er Jahre auslaufen. Neben Neubau kann auch Kauf eine Erweiterungsoption für die WiD sein.
WP 062 Alternative Wohnformen umsetzen
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Alternative Wohnformen umsetzen
Die PIRATEN Dresden setzen sich für die Umsetzung alternativer Wohnformen ein. Hierzu gehören z.B. Wächterhäuser, Wagenplätze, Wohninitiativen, Genossenschaften und Miethaussyndikate.
Begründung: Wohnformen sind vielfältig und sollten ermöglicht werden.
WP 063 Genossenschaftliches Wohnen fördern
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Genossenschaftliches Wohnen fördern
Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass kommunale Liegenschaften an Genossenschaften und Miethaussyndikate über Erbpacht zur Nutzung gegeben werden.
Begründung: Genossenschaften mit Objekten in Erbbaupacht sorgen langfristig für stabile Mieten und entziehen dabei dem spekulativen Wohnungsmarkt dauerhaft Wohnungen. Insbesondere für durch die WiD nicht optimal nutzbare Liegenschaften/Objekte bietet sich dieses Modell sehr an.
WP 064 Sozialtarif bei (Energie-)Versorgern
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Sozialtarif bei (Energie-)Versorgern
Die PIRATEN Dresden fordern, dass die Stadt Dresden bei den Versorgern, an denen sie beteiligt ist, Sozialtarife für alle Energie- und Medienformen (Strom, Gas, Wasser, Fernwärme) einführt. Auf folgenschwere Strom- und Gassperren soll vollständig verzichtet werden.
Begründung: Eine Grundversorgung mit den grundsätzlich zum Leben wichtigen Medien ist eine Grundvorraussetung zum Leben und zur Teilhabe am Leben. Wer was bekommt, der muss auch zahlen. Aber wer nicht zu viel zahlen kann, sollte weniger zahlen müssen. Und wer gar nicht zahlen kann ist durch Schufa und Briefe schon gestraft genug - eine Sperrung von Medienzugängen hilft hier nicht. Es vergrößert nur das Leid der Menschen.
WP 065 Menschlichere Bürgergeld-Verwaltung in Dresden
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Menschlichere Bürgergeld-Verwaltung in Dresden
Die PIRATEN Dresden streben ein Bedingungsloses Grundeinkommen als Ersatz für das ungerechte und ineffiziente Bürgergeld (ehemals Hartz IV/ALG2) an. Als einen ersten praktikablen Schritt hierzu werden wir alle kommunalen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Bürgergeld-Bezug sanktionsfrei zu gestalten. Des Weiteren muss die Bürgergeld-Verwaltung menschlicher werden, d.h. den Fokus auf Hilfe und Unterstützung und nicht auf Kontrollen und Bestrafung legen.
Begründung: 'Menschlich' und 'sanktionsfrei' wäre ja wenigstens mal ein erster Schritt in Richtung BGE.
WP 066 Migration und Integration
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Migration und Integration
Wir begreifen Migration als Chance für den Menschen und für unsere Gesellschaft. Damit Migration gelingen kann, sind Anstrengungen aller, auch der Politik, notwendig. Hier sehen wir vor allem die Kommunen als zentrale Akteure in der Verantwortung, die Aufgaben der Integration zu übernehmen. Zu diesen Aufgaben zählen unter anderem Schul- und Kitabesuch, kulturelle Angebote und die Einbindung in den Arbeitsmarkt. Damit die Stadt Dresden sowie jede andere Kommune diese Aufgaben entsprechend erfüllen kann, ist die Unterstützung seitens Bund und Land notwendig. Wir fordern außerdem ein kommunales Integrationszentrum, in dem wichtige Schlüsselstellen (Beratung und Hilfestellungen, Sprachkurse, soziale Träger, Vereine, Anlaufpunkt für Ehrenamt) kommunal gefördert und dauerhaft finanziell abgesichert werden, damit Migrant·innen mit diesen zusammenarbeiten können.
Als weiteren wichtigen Bestandteil von Integration sehen wir politische Beteiligung. Deshalb fordern wir eine Senkung der Hürden für die Teilnahme an Kommunalwahlen für EU-Bürger·innen. Des Weiteren soll der Ausländerbeirat mehr Mitbestimmungsrecht erhalten, um seine beratende Funktion auszubauen, solange es kein gleichberechtigtes Wahlrecht für alle in Dresden lebenden Menschen gibt.
Begründung: Wir begreifen Migration als Chance für den Menschen und für unsere Gesellschaft - man muss es nur zulassen und das richtige machen.
WP 067 Humane Politik für Geflüchtete
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Humane Politik für Geflüchtete
Wir PIRATEN Dresden bekennen uns ganz klar zur Initiative "Dresden als Sicherer Hafen" und kämpfen gegen jeden Versuch, diese Entscheidung rückgängig zu machen. Die Stadt Dresden hat mehr Platz und Kapazitäten und kann mehr Geflüchtete als rechtlich vorgeschrieben aufnehmen.
Die PIRATEN Dresden fordern außerdem, Geflüchtete vor Ort durch entsprechende Maßnahmen verstärkt zu unterstützen, damit sie ihre Potentiale und Fähigkeiten entfalten können. Hierzu zählen für uns eine dezentrale Unterbringung, gesicherte Gesundheitsversorgung, existenzsichernde Mittelversorgung, Schul- und Kitabetreuung ab Ankunftstag, kulturelle Teilhabe und barrierefreie Beratung. Hierzu ist ein dauerhaft finanziertes "Kommunales Integrationszentrum" notwendig, dass Kompetenzen und Angebote abbildet und absichert. Durch all diese Maßnahmen soll verhindert werden, dass Geflüchtete in soziale oder gesellschaftliche Schieflagen geraten. Die Würde jedes Menschen ist unantastbar, nicht nur jene von Menschen mit europäischem Pass.
Begründung: Standpunkte wichtiger denn je.
WP 068 Herz statt Hetze
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Herz statt Hetze
Der gesellschaftliche Diskurs beim Thema Flucht und Asyl wird immer rauer. Vorurteile, Hass und Hetze werden geschürt und versuchen die Herzen zu vergiften. In dieser Situation ist es erst recht wichtig, es klar auszusprechen: Menschen in Not muss man helfen!
Es ist daher unsere Pflicht als Stadtrat, Menschen in Not Obdach, Nahrung, Medizin und ein lebenswürdiges Auskommen zu sichern. Es ist daher unsere Pflicht als Stadtgesellschaft, Menschen in Not ein gutes Ankommen in Dresden zu ermöglichen. Es ist daher unser Pflicht als Menschen, unsere Herzen nicht zu verschließen und der Hetze keinen Raum zu geben.
Wir PIRATEN streben eine solidarische Welt ohne jegliche Grenzen an!
#RefugeesWelcome
Begründung: Standpunkte wichtiger denn je.
WP 069 Zukünftige Migrationspolitik
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Zukünftige Migrationspolitik
Die PIRATEN Dresden fordern in Zukunft eine menschenwürdige und zeitgemäße Migrationspolitik. …
Begründung: Platzhalter, falls wir noch Text brauchen.
WP 070 Grundverständnis von Kulturpolitik
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Grundverständnis von Kulturpolitik
Kultur ist mehr als Semperoper und Kulturpalast. Kultur ist überall dort vorhanden, wo Menschen etwas Kreatives entstehen lassen. Folgerichtig müssen in einer Kulturstadt auch Raum und Möglichkeit geboten werden, jegliche Art von Kultur auszuleben, auszuprobieren und umzusetzen. Diese flächendeckende Vielfalt und der Wunsch vieler Menschen, die Kultur in der Stadt stetig zu erweitern, macht eine Kulturstadt aus. Wir wollen jegliche Form von Kultur ermöglichen und den Zugang zu dieser erleichtern. Niemand darf von Kulturangeboten ausgeschlossen werden – alle sollen sich beteiligen können.
Begründung: Kultur ist mehr als Semperoper und Kulturpalast.
WP 071 Straßenkunst
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Straßenkunst
A) Straßenkunst freigeben
Straßenkunst und Straßenmusik sind eine wundervolle Art, eine lebendige und lebensfrohe Stadt zu erhalten. Daher fordern wir, die Beschränkungen auf Orte und Zeiten und die Anmeldepflicht aufzuheben.
Begründung: So ist es.
B) Straßenkunst ermöglichen
Straßenkunst und Straßenmusik sind eine wundervolle Art, eine lebendige und lebensfrohe Stadt zu erhalten. Daher fordern die PIRATEN Dresden, Straßenkunst nach einfachen und transparenten Regeln im gesamten Stadtgebiet zu ermöglichen.
Begründung: Straßenkunst, so wichtig!
WP 072 Förderung von Hackerspaces
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Förderung von Hackerspaces alternativ: Förderung von Hackspaces
Als „Hackerspace“ [alternativ: „Hackspace“] bezeichnen wir alle nicht-kommerziellen Vereine und Initiativen, die Raum für Kreativität, Innovation und Wissensvermittlung bieten sowie das aktive Gestalten der eigenen Welt fördern. Wir PIRATEN Dresden fordern, dass Hackerspaces [alternativ: „Hackspaces“] von der Stadt aktiv gefördert werden.
Begründung: Ob C3D2 oder Repaircafe - sich kreativ und aktiv für die Gesellschaft einzusetzen ist eine gute Sache. Hier z.B. mit Förderung, Räumen oder sonstiger Infrastruktur zu helfen wäre gut.
WP 073 Cannabis Social Clubs
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Cannabis Social Clubs
Wir setzen uns dafür ein, dass in Dresden Cannabis Social Clubs eingerichtet werden.
Begründung: Cannabis Social Clubs sind Vereine, bei denen die Mitglieder kontrolliert Cannabis legal beziehen können. Wir PIRATEN Dresden setzen uns dafür schon seit 2014 ein und werden nicht von dieser Forderung abrücken - egal wie die Bundesgesetzgebung sich ändert (oder nicht). Sollten CSCs nicht durch Bundesgesetz ermöglicht werden, werden wir weiter auf die Einrichtung eines CSCs über eine Ausnahmegenehmigung (Pilotprojekt) drängen. Werden sie von der Bundesgesetzgebung ermöglicht, so wollen wir alles tun, damit sie schnell in Dresden Wirklichkeit werden.
WP 074 Dogenprävention und sicherer Drogenkonsum
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Dogenprävention und sicherer Drogenkonsum
Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass die Drogenprävention und die Suchthilfe finanziell, personell und strukturell gestärkt wird. Darüber hinaus fordern wir, dass anonyme Teststationen geschaffen werden, in denen man die genaue Zusammensetzung von Substanzen bestimmen lassen kann.
Begründung: Drogenkonsum ist eine freiwillige Handlung. Allerdings erfordert eine Freiwilligkeit der Handlung, dass man zuvor die Risiken kennt. Daher ist die Drogenprävention zu stärken. Zeigen sich Suchtsymptome, so ist es mit der Freiwilligkeit auch nicht mehr so weit her. Daher ist auch die Drogenhilfe zu stärken.
Glücklicherweise ist auf Bundesebene das anonyme Testen von Drogen nun möglich geworden [1]. Anonyme Testzentren sind nun ideal geeignet, neben dem eigentlichen Ziel Intoxitationen durch falsche Dosierung bzw. Verunreinigungen von Drogen zu verhindern, sowohl Prävention als auch Suchthilfe anzubieten. Wir sollten all das machen.
[1] https://www.drugcom.de/news/drug-checking-jetzt-moeglich/
WP 075 Freiräume
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Freiräume
Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, Leerstand und ungenutzte Flächen in der Stadt zu katalogisieren und Kunstschaffenden und Kulturinitiativen zur Verfügung zu stellen. Wir unterstützen Initiativen, die ähnliche Ziele verfolgen. Kommunale Flächen, die für eine zukünftige Nutzung vorgesehen sind, sollen als „Freiraum auf Zeit“ zur Zwischennutzung bereitgestellt werden.
Begründung: Etwas angestaubt der WP - aber nicht minder aktuell. Durch die Piratenkarte (längste Anfrage der Welt) kennen wir nun die kommunalen Grundstücke/Objekte. Viele davon sind ungenutzt. Diese rasch einer (Zwischen-)Nutzung zuzuführen, ist mehr als sinnvoll.
WP 076 Erklärung zur BRN
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Erklärung zur BRN
Die Neustadtpiraten und die PIRATEN Dresden bekennen sich zur BRN und wissen um die besondere Bedeutung dieses Stadtteilfestes für die Äußere Neustadt. Wir legen Wert auf Zusammenarbeit mit den örtlichen Bürger*innen-Bewegungen (z.B. der Schwafelrunde bzw. deren Nachfolger·innen) und verfolgen das gemeinsame Bemühen um eine positive Entwicklung unseres Stadtteilfestes. Aufgrund der steigenden und im Ehrenamt kaum mehr stemmbaren bürokratischen Belastung ist die Zukunft der BRN noch offen. Wir sind gegen eine fortschreitende Kommerzialisierung und für mehr Beteiligung der Bewohnenden der Dresdner Neustadt bei der Frage, wie die BRN in Zukunft organisiert werden soll. Das Fest gehört den Neustädter·innen in ihrer Tradition der unabhängigen Bunten Republik Neustadt - und deshalb können auch nur sie über ihre Zukunft entscheiden.
Begründung: Was Anne sagt.
WP 077 Position zur „Bettensteuer“
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Position zur „Bettensteuer“
Die Piratenpartei Dresden befürwortet grundsätzlich die „Bettensteuer“ (Beherbergungssteuer) aus folgenden Gründen:
- Dresden gibt viel Geld für Kultur, Infrastruktur und sonstige touristische Angebote aus –
hierfür sind die Einnahmen aus der „Bettensteuer“ eine akzeptable Kompensation.
- Die jetzigen Einnahmen in Höhe von über 10.000.000.- Euro jährlich sind fest im Haushalt
eingeplant. Wer die Bettensteuer abschaffen möchte, muss daher diesen Betrag an anderer Stelle einsparen bzw. andere Steuern (Grundsteuer, Gewerbesteuer) oder Abgaben erhöhen.
- Im Vergleich zu anderen Städten ähnlicher Größe sind die Übernachtungskosten in Dresden
auch mit „Bettensteuer“ sehr günstig. Eine große Auswirkung der "Bettensteuer" auf die Anzahl der Übernachtungen gibt es daher nicht.
Die Piraten fordern jedoch eine Vereinfachung der bürokratischen Abläufe. Ebenfalls muss für die „Bettensteuer“ ein spürbarer Vorteil für die Besuchenden eingeräumt werden, sodass die Abgabe als positiv angesehen wird (z.B. Angebote der DVB oder Rabatt in Museen/Schwimmbädern).
Begründung: Von allen Einnahmen, die man so generieren kann, ist die "Bettensteuer" noch am gerechtesten und am leichtesten (in Dresden) zu vermitteln.
Weitere Info: https://www.dresden.de/media/pdf/stadtkasse/230712-FAQ-Beherbergungssteuer- Internet_ab-01.09.2023.pdf
WP 078 Kulturbildung barriere- und kostenfrei gestalten
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Kulturbildung barriere- und kostenfrei gestalten
Die PIRATEN Dresden wollen – parallel zur Schulbildung – die außerschulische kulturelle Bildung insbesondere für Kinder und Jugendliche sichern. Das umfasst alle staatlichen Bildungsmöglichkeiten in Tanz, Theater, Musik, Sport und allen anderen Formen bildender und darstellender Künste. Die individuelle Förderung für die Bildung an privaten Einrichtungen soll im Bedarfsfall ebenfalls möglich sein. Ein erster Schritt in diese Richtung ist der kostenlose Eintritt in alle Museen der Stadt für Kinder und Jugendliche zumindest an einem Tag in der Woche.
Begründung: Der letzte Satz ist sehr wichtig, die davor auch.
WP 079 Kreuzchor auch für Mädchen
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Kreuzchor auch für Mädchen
Die PIRATEN Dresden fordern, dass nicht nur exklusiv Jungen im Kreuzchor in den Genuss einer fundierten musikalischen Ausbildung kommen. Daher muss der Kreuzchor auch einen Mädchenchor unterhalten. Beide Chöre sollen gleichwertig behandelt und finanziert werden.
Begründung: Dresden gibt für den Kreuzchor jährlich Millionen für die exklusive und fachlich- hochkarätige Ausbildung von ausschließlich Jungs aus. Dies ist zwar eine 500-jährige Tradition ... aber eine Tradition-mit-Fehlern bleibt auch nach 500 Jahren eine Tradition-mit-Fehlern. Gleichberechtigung fängt ziemlich weit vorne mit der Bereitstellung gleicher Startchancen an. Das ist hier absolut nicht gegeben und muss sich ändern.
Allerdings kann man schon verstehen, dass ein Knabenchor halt ein Knabenchor ist und der Klangkörper des Chors sich (spätestens mit der Pubertät) verändern würde, wenn Jungs und Mädchen zusammen sängen. Ohne das jetzt als 'gut' oder 'schlecht' zu bewerten, können wir schon nachvollziehen, dass der Kreuz-Jungs-Chor weiterhin ein Jungs-Chor sein sollte. Wir fordern aber, dass gleichzeitig Mädchen eine gleichwertige (gleichwertig in Anzahl, Qualität und Dauer) Ausbidlung/Förderung erhalten und dass dafür das Städtische Geld gleichwertig für Jungs und Mädchen aufgewendet/ausgegeben wird. Dies kann z.B. durch einen Mädchen- Kreuzchor, der ebenfalls auf internationaler Ebene konkurrieren kann, erfolgen.
WP 080 Zweck und gesellschaftlicher Mehrwert des Sports
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Zweck und gesellschaftlicher Mehrwert des Sports
Ziel der PIRATEN Dresden ist es, die Sportinfrastruktur in gutem Zustand zu erhalten und zu ergänzen. Wir verstehen aber unter Sportinfrastruktur nicht nur die auf den Vereinssport abzielenden Stadien und Hallen, sondern auch Halfpipes, Skatebahnen, Joggingpfade, Bike-Trails, öffentliche Schachbretter, Basketballkörbe und Bolzplätze. Gerade diese niederschwelligen, öffentlichen und auf private Eigenvernetzung abzielenden Sportarten sind zu fördern.
Begründung: Sport ist mehr als Profisport. Sport ist mehr als der traditionelle Sport. Sport ist jegliche Art der Bewegung. Jegliche Art der Bewegung sollte gefördert werden.
WP 081 Position zum E-Sport
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Position zum E-Sport
Die PIRATEN Dresden fordern, dass E-Sport als offizielle Sportart anerkannt und in die Sportförderrichtlinie aufgenommen wird. Aus wissenschaftlicher Sicht befindet sich der E-Sport bereits heute auf dem Niveau einer traditionellen Sportart. Die unterschiedlichen Spiele weisen eine hohe Komplexität auf und schulen kognitive Fähigkeiten; auch der Aspekt der Fitness gewinnt immer mehr an Bedeutung.
Die PIRATEN Dresden fordern, dass die Stadt eine Vorreiterrolle bei der Einführung eigener E- Sport Stadtligen sowie bei der Veranstaltung von (internationalen) E-Sport-Events einnimmt.
Begründung: E-Sport wird leider immernoch vollkommen in unserer Gesellschaft unterschätzt. Das muss anders werden.
WP 082 Kostenloser ÖPNV ("0-Euro-Ticket")
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Kostenloser ÖPNV ("0-Euro-Ticket")
Die PIRATEN Dresden setzen sich für die Einführung eines für die Nutzenden kostenlosen, d.h umlagefinanzierten Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) ein. Ein solches "0-Euro-Ticket" sehen wir zusammen mit einen gut ausgebauten ÖPNV als festen Bestandteil der Daseinsvorsorge an. Solch ein ÖPNV garantiert, dass auch einkommensschwache Menschen die Möglichkeit zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe erhalten. Außerdem verlagert ein solch attraktiver ÖPNV viel Kfz-Verkehr in Bus und Bahn.
Die Einführung eines kostenlosen ÖPNV wird nur durch die Zusammarbeit von Verkehrsverbünden, den Bundesländern und dem Bund geschehen können. Allerdings hat die Existenz des 9-Euro-Tickets im Jahr 2022 grundsätzlich bewiesen, dass eine solche Zusammenarbeit möglich ist. Und der Schritt von 9 € zu Null Euro ist jetzt nicht mehr so groß. Das jetzige 49-Euro-Ticket beweist, dass diese Zusammarbeit auch heute noch grundsätzlich besteht - das Ticket ist nur 49€ zu teuer. Die PIRATEN Dresden werden all ihren Einfluss über die DVB und den VVO einsetzen, dass das heutige 49-Euro-Ticket schrittweise verbilligt und schlussendlich zu einem 0-Euro-Ticket wird.
Begründung: Das ist Piraten-Kern-DNA! Die Aufgabe des Wortes "fahrscheinlos" ist extrem bitter - aber das Wort wird nicht- oder miss- verstanden (z.B. Handyticket). Mit dem Deutschlandticket (aka 49-Euro-Ticket) und dem 22er 9- Euro-Ticket sind jetzt aber neue Wortgruppen eingeführt worden, sodass 0-Euro-Ticket (hoffentlich) intuitiv(er) begreiflich wird.
WP 083 Lastenrad Lieferdienste
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Lastenrad Lieferdienste
Die PIRATEN Dresden fordern, Lieferdienste, die Waren mit Lastenrädern transportieren, zu fördern.
Begründung: Lastenräder können gerade in engen Quarieren Waren effizienter und platz. und ressourcensparender ausliefern.
WP 084 DVB als zentrale Mobilitätsdienstleisterin
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
DVB als zentrale Mobilitätsdienstleisterin
Die PIRATEN Dresden werden die DVB AG zur zentralen Mobilitätsdienstleisterin in Dresden ausbauen. Die Taktung der Busse muss erhöht, das Liniennetz verstärkt, die Qualität weiter verbessert und die Mobi-Welt um weitere Sharing-Angebote ausgebaut werden. Hierzu muss die Finanzierung der DVB AG dauerhaft und nachhaltig gesichert sein, damit Investitions- und Betriebsmittel planungsicher zur Verfügung stehen. Hierfür muss neben den abnehmenden Fahrscheineinnahmen (s."0-Euro-Ticket"), den Zuschüssen aus Land und Bund und den Zuwendungen aus den Gewinnen der SachsenEnergie eine weitere Finanzierungssäule für die DVB dauerhaft installiert werden.
Diese weitere Finanzierungsssäule sollte nicht dauerhaft ein Zuschuss aus dem allgemeinen Haushalt sein, da Haushaltsmittel immer alle zwei Jahre wieder neu verhandelt werden und somit der DVB keine echte Planungssicherheit geben können. Eine verlässliche und langfristige Finanzierungssäule wird die sogenannte Nutznießerfinanzierung [1] darstellen, bei der von der DVB (mittelbar) Profitierende über Abgaben ihren Beitrag zur ÖPNV-Finanzierung beitragen werden (z.B. Arbeitgeber, Parkgebühren).
[1] https://www.mobi-wissen.de/Finanzierung/Nutznie%C3%9Ferfinanzierung
Begründung: Wie in [1] ersichtlich, stellt die Nutznießerfinanzierung ein erhebliches Potential dar, den ÖPNV nicht nur dauerhaft zu finanzieren sondern auch dessen Ausbau voranzubringen. Dieses Potential (und dessen Lenkungsfunktion) nicht zu nutzen, wäre Verschwendung bzw. eine Subvention/Besserstellung der Entitäten, die eigentlich für guten ÖPNV ihren Beitrag leisten müssten. Leider will der gesamte rechte Block genau das.
WP 085 Sozialtarif bei 49-Euro-Ticket
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Sozialtarif bei 49-Euro-Ticket
Die PIRATEN Dresden fordern, dass auch für das sogenannte 49-Euro-Ticket (Deutschlandticket) ein Sozialtarif eingeführt wird. Grundlage für die Gewährung eines Sozialtarifs kann z.B. das Vorhandensein eines Dresden-Passes darstellen. Analog zum bisherigen Sozialticket sollen die erwarteten Mindereinnahmen der DVB AG durch den städtischen Haushalt ausgeglichen werden. Die PIRATEN Dresden fordern darüber hinaus, dass auch Menschen mit negativem SCHUFA- Eintrag und Menschen ohne Girokonto die Möglichkeit erhalten können, ein Deutschlandticket zu erwerben.
Begründung: Es ist ein Skandal, dass Bund und Land beim 49€-Ticket einfach den Sozialtarif 'vergessen' haben. Für die DVB-Karte gibt es aber den Sozialtarif noch (mit Ausgleich aus dem Haushalt). Da die meisten Dresdner·innen auch mit einen Deutschlandticket meist in Dresden rumfahren werden, ist nicht einzusehen, warum es hier nicht auch ein Sozialticket geben sollte. Dass Menschen mit netgativem SCHUFA-Eintrag oder ohne Girokonto kein Deutschlandticket bekommen können (Stand Sommer 23, bitte nochmal untersuchen), ist ebenfalls ein (fast nicht bemerkter) Skandal.
WP 086 Förderung des Fahrradverkehrs
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Förderung des Fahrradverkehrs
Der Fahrradverkehr ist eine umweltfreundliche und ressourcenschonende Verkehrsart und muss deshalb gefördert werden. Zusätzlich ist in einer sich verdichtenden Stadt der Radverkehr ideal geeignet, den knapper werdenden Raum effizient zu nutzen – dort wo heute noch ein Auto parkt, können morgen 20 Fahrräder abgestellt werden. Um den Radverkehr substanziell fördern zu können, sind die Ausgaben für den Radverkehr im Haushalt schnellstmöglich auf mindestens 20,00 Euro pro Einwohnenden und Jahr zu erhöhen. Damit kann das Radverkehrskonzept der Stadt zügig und ohne Abstriche umgesetzt werden.
Über das Radverkehrskonzept hinaus sehen wir deutlichen Handlungsbedarf, den Radverkehr schneller, sicherer und komfortabler zu gestalten.
Die PIRATEN Dresden fordern:
- In Dresden ist ein zusammenhängendes und die Stadtteile verbindendes Netz von
Fahrradstraßen einzuführen. Auf Fahrradstraßen haben Radfahrende Vorfahrt und besonderen Schutz. Auch können Radfahrende nebeneinander fahren. Autos können auf Fahrradstraßen zugelassen werden, sie müssen dann allerdings besonders Rücksicht nehmen.
- Neben den beiden bereits geplanten Fahrradparkhäusern an den Bahnhöfen ist sicheres und
komfortables Fahrradparken flächendeckend einzuführen. Dies bedeutet neben des klassischen Fahrradbügels auch überdachte Abstellmöglichkeiten sowie abschließbare Fahrradboxen. Überall, wo Quellen und Ziele des Radverkehrs sind, muss es Fahrradabstellmöglichkeiten in ausreichender Qualität und Quantität geben.
- Wir fordern Radschnellwege vom Stadtrand in die Innenstadt und zwischen den Stadtteilen.
Diese Radschnellwege können baulich abgetrennt sein oder z.B. durch eine „Grüne Welle für Radfahrer“ realisiert werden.
- Wir fordern Investitionen in neue Bauprojekte, die hohe Barrieren für den Radverkehr –
und damit die Reisezeit – stark reduzieren. Beispiele hierfür sind eine kreuzungsfreie Überquerung der Stauffenbergallee für einen Radschnellweg zwischen Klotzsche und der Neustadt sowie eine Fahrradbrücke über die Elbe, welche Pieschen/Trachenberge mit der Messe, dem Ostragehege und der Innenstadt/Friedrichstadt verbindet.
- Der Winterdienst für Radfahrende muss erweitert werden.
- Die über 200 Unfallschwerpunkte für Radfahrende sind schnellstmöglich zu beseitigen.
Begründung: Mehr Radverkehr – mehr gut!
WP 087 Städtischer Zuschuss zu Lastenrädern
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Städtischer Zuschuss zu Lastenrädern
Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass juristischen und natürlichen Personen Anreize für den Kauf von Lastenrädern gewährt werden. Haushaltsmittel der Stadt, Sponsorenmodelle und Förderprogramme sind hierbei zu prüfen.
Begründung: Lastenräder sind der Hammer in Tüten - muss man fördern!
WP 088 Lastenräder in die Mobi-Welt integrieren
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Lastenräder in die Mobi-Welt integrieren
Die PIRATEN Dresden fordern, das Angebot an Leih-Lastenrädern im Rahmen der Mobi-Welt weiter auszubauen.
Begründung: Lastenräder sind der Hammer in Tüten - muss man fördern!
WP 089 Bike-Sharing-Konzepte
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Bike-Sharing-Konzepte
Die PIRATEN Dresden unterstützen Bike-Sharing-Konzepte, die datensparsam und mit möglichst geringem technischen Aufwand nutzbar sind. Anbieter, deren Geschäftsmodell neben dem eigentlichen Fahrradverleih auf dem Handel mit den Nutzungsdaten basiert, lehnen wir ab. Wünschenswert ist der Ausbau von Lastenräder-Leih-Möglichkeiten.
Begründung: Erklärt sich von selbst. Ist allerdings grad nicht wirklich aktuell - welcher Anbieter will sich schon neben Nextbike/DVB in Dresden engagieren wollen. Dennoch, auf Vorrat ist dieser WP schon OK.
WP 090 Radbügel jetzt
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Radbügel jetzt
Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass in dicht besiedelten Gebieten (z.B. Äußeren und Inneren Neustadt, Hechtviertel, Löbtau, Pieschen, Striesen, Blasewitz) alle Wohn- und Geschäftsadressen in einem Abstand von höchstens 50m Fahrradabstellanlagen (z.B. Radbügel) in ausreichener Anzahl vorhanden sein müssen.
Begründung: Sehr sinnhafte Forderung. Die 50m haben es sogar mal in einen SR-Beschluss geschafft (Louisenstraße). Bislang ist daraus aber nix geworden ... umso wichtiger die 50m weiterhin im Programm zu haben.
WP 091 Interkommunale Zusammenarbeit im Radverkehr
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Interkommunale Zusammenarbeit im Radverkehr
Die PIRATEN Dresden fordern, den interkommunalen Radverkehr zwischen Dresden und den Gemeinden im Umland zu fördern. Ziel ist, Dresden in ein Netz von Fahrradfernwegen zu integrieren.
Begründung: Sehr sinnhafte Forderung.
WP 092 Förderung des Fußverkehrs
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Förderung des Fußverkehrs
Die PIRATEN Dresden fordern, dass verstärkte Aufmerksamkeit der Schaffung und Erhaltung von sicheren und attraktiven Fußwege-Beziehungen gewidmet wird. Bei Neubauten von Gebäuden, Straßen und Plätzen müssen die Fußwege und die entstehenden Wegebeziehungen vorrangig betrachtet werden. Fußläufige Wege sollten sich auf natürliche Art und Weise ergeben und eine möglichst direkte, sichere und komfortable Verbindung ermöglichen. Das städtebauliche Ziel der „kompakten Stadt“ ist nicht im Sinne von „wir wollen maximal dicht bauen“ zu interpretieren, sondern vielmehr „wir wollen eine möglichst hohe Dichte an fußläufigen Quellen und Zielen“. Dies bedeutet, dass in jedem Stadtteil Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Freizeit möglichst kleinteilig und fußläufig angeboten werden muss.
Begründung: Das ist die Umsetzung von Walkable-City
WP 093 Zebrastreifen
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Zebrastreifen
Die PIRATEN Dresden fordern eine Zebrastreifen-Offensive: An möglichst vielen Stellen sollen Zebrastreifen angebracht werden.
Begründung: Zebrastreifen haben in DD lange genug ein Schattendasein geführt. Die ca. 20 in den letzten Jahren neu entstandenen Zebrastreifen beweisen aber - es funktioniert auch in Dresden. Zebrastreifen geben dem zu Fuss gehenden Vorrang ... und eine teure Ampel bracht man auch nicht.
WP 094 Carsharing
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Carsharing
Die PIRATEN Dresden fordern eine konsequente aber durchdachte Förderung von Carsharing- Angeboten. Das primäre Ziel von Carsharing ist eine Reduktion der Gesamtanzahl an Pkw und gleichzeitig eine Verlagerung des heutigen Autoverkehrs auf umweltfreundlichere Verkehrsarten. Das geliehene Auto ist dann die ideale Ergänzung, um gelegentliche Autofahrten zu ermöglichen. Daher sollten neue Carsharing-Stationen in der Nähe von Haltestellen (Mobilitätsstation) bzw. in der Nähe der Wohnorte entstehen.
Bei Free-Floating Carsharing-Modellen muss deren Auswirkung auf den Gesamt-Autoverkehr kritisch hinterfragt werden. Es ist nicht Ziel des Carsharing, in Konkurrenz zu Fuß-, Rad- und ÖPN- Verkehr zu treten. Für Free-Floating Modelle sollten keine Bonifikationen wie Parkgebührreduktion oder Parkplatzsicherheit gewährt werden.
Begründung: So ist es. CarSharing soll die Anzahl der privaten Autos reduzieren und ein ideales Angebot für wirklich notwendige Fahrten sein (Einkauf, Baumarkt, Transport, viele Leute). Es soll aber kein neues Angebot für neuen Autoverkehr direkt vor der Haustür sein. Insbesondere in der Neustadt darf es kein Free-Floating geben - denn sonst ist für immer Essig mit 'Autofreie Neustadt'.
WP 095 Autofreie Äußere Neustadt
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Autofreie Äußere Neustadt
Die PIRATEN Dresden streben das Ziel der „Autofreien Äußeren Neustadt“ an. Ähnlich der Superblocks in Barcelona wird der heute durch (parkende) Autos ineffizient genutzte Stadtraum dadurch öffentlich nutzbar – „Reclaim the Street“ wird Wirklichkeit.
Als erste Schritte in diese Richtung fordern wir:
- Parkverbot in Louisen-, Alaun-, Kamenzer, Rothenburger und Görlizer Straße sowie am Martin-Luther-Platz.
- Einführung von Stellplätzen für Lastenräder/E-Bikes (inkl. Ladesäulen).
- Nutzung des freigewordenen Raums zum Flanieren, für Radbügel, Stadtgrün und für den Einzelhandel sowie die Gastronomie.
- Freigabe des Straßenraums für den Fußverkehr.
- Verhinderung der Durchquerbarkeit der Äußeren Neustadt für den KFZ-Verkehr.
- Massive Erhöhung der Parkgebühren für die noch verbleibenden Parkplätze.
- Einführung eines elektrischen Quartierbusses zur Anbindung der Parkhäuser in der Peripherie.
- Ausweisung der Parkplätze an den Außengrenzen (z.B. Königsbrücker, Bischofsweg,
Bautzner) für Car-Sharing Angebote. • Bike-Sharing-Angebot im gesamten Viertel. • Parkplätze für Schwerbehinderte müssen innehalb der Neustadt beibehalten und ausgeweitet werden, bis das Gesamtkonzept „Autofreie Neustadt“ komplett barrierefrei umgesetzt wurde.
Begründung: Autofreie Neustadt ist sowas von überfällig - wir sollten die ersten Schritte jetzt endliche mal gehen.
WP 096 Stadtbahn
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Stadtbahn
Die PIRATEN Dresden begrüßen den Bau einer Straßenbahnlinie entlang der völlig überlasteten Buslinie 61 von Löbtau bis Strehlen. Außerdem befürworten wir die geplante Linie von Johanstadt bis Plauen sowie eine mögliche Linienverlängerung der Linie 11 bis Weissig. Bei allen Vorhaben ist aber darauf zu achten, dass durch den Gleisbau das Stadtbild und die Funktionalität des Stadtraums nicht eingeschränkt wird. Ziel ist nicht, 20 Meter breite Schneisen durch Gründerzeitviertel zu schlagen, sondern diese Viertel mit einer Straßenbahn in das ÖPNV- Netz zu integrieren.
Beim weiteren Ausbau des Stadtbahnnetzes sind auch neue Ideen ergebnisoffen zu prüfen (Oberleitungsbusse, Monorail, Seilbahn, autonom fahrende Busse, Wassertaxis, Amphibienbusse, ...).
Bei allen Bauvorhaben ist eine frühzeitige und fundierte Bürger·innenbeteiligung sicherzustellen.
Begründung: Straßenbahnausbau ist nicht Straßenbahnausbau. Wir bekennen uns hier zu allen bekannten Ausbauplänen (nicht sebstverständlich im Stadtrat) aber ohne die Stadt zu verschandeln (und keinen Platz für Bäume, Fussgänger und Gärten zu lassen). Mit diesem Programm haben wir bis in die 2030er Jahre zu tun. Außerdem halten wir ein Hintertürchen für neue Lösungen offen.
WP 097 Luftreinhalteplan umsetzen – Fahrverbote vermeiden
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Luftreinhalteplan umsetzen – Fahrverbote vermeiden
Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass der Luftreinhalteplan stetig weiterentwickelt und die darin enthaltenen Maßnahmen konsequent umgesetzt werden. Ziel ist, die Umweltbelastung und den Ressourcen-Verbrauch zu reduzieren und die Luftqualität auch ohne Fahrverbote nachhaltig zu sichern. Fahrverbote (z.B. Umweltzone, City-Maut) lehnen wir ab, da dadurch Wohlhabendere sich „Freie Fahrt“ erkaufen können – aber ärmere Menschen ausgeschlossen werden. Außerdem kann es nicht Zweck verantwortungsvoller Politik sein, Menschen zum Kauf neuer Autos zu animieren. Jedes Auto verbraucht Ressourcen – Platz, Geld, Luft, Energie.
Begründung: Angebote statt Verbote.
WP 098 Innovativer DVB-Fuhrpark
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Innovativer DVB-Fuhrpark
Die PIRATEN Dresden befürworten, dass der DVB-Fuhrpark für ökologische und innovative Pilotprojekte genutzt wird. Hierzu sind aktiv Fördergelder zu akquirieren sowie auf eine gute Vernetzung zu Forschungseinrichtungen und Anbietern hinzuarbeiten.
Begründung: Die Überschrift ist hübsch und das Ziel nicht verkehrt. Ausserdem kann es schon vorkommen, dass eine CO-Finanzierung von Pilotprojekten durch den Stadtrat erforderlich ist.
WP 099 S-Bahn
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
S-Bahn
Die PIRATEN Dresden setzen sich für eine Stärkung des bestehenden S-Bahn-Netzes ein. Hierbei sollen Takte verdichtet und neue Verbindungen mit dem Umland geprüft werden. Zusätzlich sollen die seit Ewigkeiten geplanten neuen Haltestellen am Olbrichtplatz und an der Nossener Brücke endlich entstehen. Hier werden wir über den VVO Druck machen. Es ist zu prüfen, ob auf den zukünftig mit ETCS ausgebauten Korridoren automatisierte Verstärkerfahrten bzw. Nachtverkehr eingerichtet werden können (Pilotprojekt).
Begründung: S-Bahn ist nur mittelbar Sache des Stadtrat. Viel mehr kann man wohl nicht fordern. Zweite Absatz ist TH-Gedächtnis-WP.
WP 100 Quartierbusse
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Quartierbusse
Die PIRATEN Dresden setzen sich für die Einrichtung von weiteren Quartierbuslinien ein. Die bislang bestehenden Quartierbuslinien sind zu erhalten bzw. zu verbessern.
Begründung: Das Mobi-Shuttle sollte der Tod der Quartierbusse sein. Es shuttelt sich aber kaum jemand und das ganze ist sehr, sehr teuer (ca. 5Mio/a allein für Neustadt, Pieschen, Klotzsche). D.h. Quartierbusse sind back-in-the-fxxxxxx-game.
WP 101 Mehr Fernzüge nach Dresden
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Mehr Fernzüge nach Dresden
Die PIRATEN Dresden setzen sich für eine verbesserte EC-/ICE-Anbindung Dresdens ein. Wünschenswert sind auch neue Nachtzug-Verbindungen in Richtung Prag, Berlin, München, Breslau.
Begründung: Schöner Punkt - hat aber sehr wenig mit dem Stadtrat zu tun (nunja, höchstens mittelbar: VVO, Städtetag, Gespräche mit Land/Bund)
WP 102 Stadt der kurzen Wege – Walkable City
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Stadt der kurzen Wege – Walkable City
Die städtebauliche Entwicklung hat sich daran auszurichten, dass eine gute Durchmischung der Stadtbezirke erzielt wird. So vielfältig wie die Menschen sollen auch die Stadtbezirke sein. Die Versorgung des täglichen Bedarfs und Freizeitmöglichkeiten sollen überall in fußläufiger Entfernung angeboten werden. Ebenso sollen öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Kitas, Gemeindeämter und Kultureinrichtungen vorzufinden sein. Ziel ist eine kompakte Stadt, in der die meisten Wege zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigt werden können.
Auf dieses Ziel arbeiten die PIRATEN Dresden mit folgenden Mitteln hin:
- Kitas, Horte und Grundschulen müssen flächendeckend eine dezentrale Versorgung sicherstellen.
- Die Stadtteilzentren sind baulich und funktional zu stärken – Aufenthalt, Barrierearmut, Einkaufen, Begegnung und verkehrliche Entschleunigung sind die Hauptfunktionen der Stadtteilzentren.
- Kleine Parks und Grünzonen sind neu einzuplanen und bei Möglichkeit zu vernetzen.
- Bei (privaten) Bebauungsplänen fordern wir die Verantwortung der Investoren für das Allgemeinwesen ein. Wer baut, muss sich auch an der allgemeinen Entwicklung der Stadt (baulich, sozial, finanziell) beteiligen.
- Eine kompakte, mehrgeschossige Bauweise in Kombination mit Grünflächen und angenehmen Innenhöfen ist in der Stadt wünschenswert. Neubauten von kleinen Einzelhäusern sind hingegen kritisch zu sehen.
- Neubauflächen am Stadtrand für Einfamilienhäuser sollen zwingend an den ÖPNV angeschlossen sein.
- Stadtbäume sollten groß werden können. Dies ist insbesondere bei der Planung von unterirdischen Leitungen und Tiefgaragen zwingend zu beachten.
- Das Konzept des „Shared Space“ ist bei Neubauten und Umgestaltung von Straßenräumen generell zu prüfen. Bis 2025 soll mindestens ein weiterer Straßenzug im Sinne des „Shared Space“ umgestaltet werden.
- Wir begrüßen Fassaden- und Dachbegrünung.
Begründung: Die "WalkableCity" ist ein Gesamtkonzept. Sie muss immer am Anfang jeder städtebaulichen/verkehrlichen Entwicklung mitgedacht werden. "WalkableCity" ist nicht anderes als ein kompletter Paradigmenwechsel weg von autozentrierter Planung hin zu einer Planung mit dem Menschen im Mittelpunkt.
WP 103 Partizipativer Ansatz bei der Stadtraumentwicklung
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Partizipativer Ansatz bei der Stadtraumentwicklung
Bei großflächigen Stadt-Neu-Entwicklungen – d.h. dem Entstehen ganzer Stadtquartiere – sollte nicht ein Investor oder allein die Stadt die Entwicklungsziele und deren planerische Umsetzung „Top-Down“ bestimmen. Vielmehr muss dieser Stadtraum, der später von Menschen akzeptiert und genutzt werden soll, auch von diesen Menschen „Bottom-Up“ mit geplant werden. Daher sind in einem partizipativen Prozess zunächst die Notwendigkeiten und Wünsche aller möglichen Akteure (Kommune, Investoren, Genossenschaften, Vereine, Baugemeinschaften, Handwerk, Gewerbe, Einzelpersonen, etc.) zu erfassen und in die Planungen zu integrieren. Diese Präferenzen sind in einem nächsten Schritt planerisch und rechtlich zu regeln. Dann erst erfolgt die Umsetzung.
Ein solches Vorgehen wird stark vereinfacht, wenn zumindest Teile der Grundstücksfläche in kommunaler Hand sind. Hierzu soll die Kommune vorrausschauend Grunderwerb tätigen bzw. von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen.
Begründung: Üblicherweise entstehen Bauprojekte dadurch, dass ein "Vorhabenträger" (aka Investor) sie sich ausdenkt. Die Interessen des Vorhabenträgers/Investors werden dann in den Gremien des Stadtrats mit den Interessen der Stadt abgewogen. Naturgemäß muss bei dieser Vorgehensweise ein Ungleichgewicht zwischen den (Finanz-)Interessen des Investors (der ja mit am Verhandlungstisch sitzt) und den Interessen aller anderen Menschen/Gruppen (die ja, wenn überhaupt, nur mittelbar über den Stadtrat mit am Verhandlungstisch sitzen) entstehen.
Bei einzelnen Bauprojekten können Unzuläglichkeiten u.U. noch durch das Umfeld abgefangen werden (fehlende Kita, Büros, Einkaufmöglichkeiten, Kultur, Freizeit). Spätestens jedoch, wenn ein "neuer Stadtteil" geplant wird, kann dieser Ansatz nicht mehr funktionieren und die Gefahr von mono-thematischem und damit nicht lebenswerten Stadtraum wird sehr groß (z.B. alle bauen nur Wohnungen).
Daher ist (mindestens) in diesen Fällen ein neuer, partizipativer Planungsansatz zu wählen. Hierdurch werden zunächst die Bedarfe und die Wünsche aller Beteiligten (Stadtgesellschaft) ermittelt und die Ergebnisse fließen dann in die Planungen ein.
Ein solches Vorgehen gab es in Dresden noch nie. Ansatzweise wird es jetzt bei den Planungen der Leipziger Vorstadt versucht. Wie dieser Prozess aber - gegen den Massiven Widerstand der Grundstücksbesitzenden und zukünftigen Vorhabenträger - ausgeht, ist offen. Es ist daher wichtig, dass die PIRATEN Dresden hier einen klaren Standpunkt in ihrem Wahlprogramm haben.
WP 104 Progressive Liegenschaftspolitik
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Progressive Liegenschaftspolitik
Die PIRATEN Dresden fordern, dass die Kommune ihre Verantwortung für alle Menschen auch in der Liegenschaftspolitik wahrnimmt und mittels des kommunalen Planungsrechts durchsetzt. Hierzu dienen z.B die gemeinwohlorientierte Vergabe von Grundstücken der öffentlichen Hand (auch Erbpacht), die gezielte Bodenbevorratung mit Zwischennutzung sowie ein verstärktes Nutzen des kommunalen Vorkaufsrechts.
Begründung: Ein Player ohne Karten kann nicht spielen. Daher braucht die Kommune Grundstücke, um im Grundstücksgeschäft mitspielen zu können. Wenn die Kommune mitspielt, darf nicht monetäre Gewinnmaximierung über die Vergabe von Grundstücken entscheiden. Vielmehr muss die Stadt fragen, wie kann der Grund und Boden für die Gesellschaft am besten genutzt werden.
WP 105 Effiziente Schulnutzung
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Effiziente Schulnutzung
Schulische Räume (Klassenräume, Aulas, Sporthallen, Schulhof, etc.) sollen außerschulischen Aktivitäten (Vereine, Initiativen) unbürokratisch und kostengünstig zur Verfügung gestellt werden.
Begründung: Sehr wichtig und ein sehr dickes Brett (Amt für Schulen will nix rausgeben: "geht nicht"). Hier muss man mal auf den Tisch hauen, damit es endlich was damit wird.
WP 106 Zielvorgaben für Bebauungsplan „Leipziger Vorstadt“
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Zielvorgaben für Bebauungsplan „Leipziger Vorstadt“
Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass das Gebiet der „Leipziger Vorstadt“ (zwischen Leipziger-/Erfurter Straße und Bahndamm) zu einem Wohn-, Kultur- und Lebensquartier entwickelt wird. Die bestehenden Nutzungen wie z.B. der „Alte Schlachthof“, „Blaue Fabrik“ und der „Wagenplatz“ müssen integriert werden. Der „Alte Leipziger Bahnhof“ ist in seiner Substanz zu erhalten und einer neuen Nutzung, z.B. als Stadtteilzentrum, zuzuführen.
Beim Wohnungsbau ist auf eine soziale Durchmischung zu achten. Hierbei ist ein Anteil von mindestens 30% Prozent des Wohnraums mit Sozialbindung umzusetzen.
Besondere Bedeutung kommt der angenehmen Durchquerbarkeit des Gebiets für den Rad- und Fußverkehr zu. Hier soll eine neue Wegebeziehung zwischen Pieschen (Gehestraße) und der Neustadt sowie zwischen dem Neustädter Bahnhof und der Elbe entstehen. Entlang dieser Verbindungen ist auf ausreichend Freiraum (kleine Parks, Grüninseln) zu achten. Diese Wege sollen auch die Haupterschließungsfunktion für das Gebiet erfüllen, welches im Wesentlichen autofrei werden muss.
Jeglichen großflächigen Einzelhandel – egal von wem – lehnen wir auf dieser Fläche ab!
Begründung: Das Areal in der Leipziger Vorstadt ist viel zu groß und viel zu wichtig, als dass man es den freien Kräften des Marktes überlassen darf. Ansonsten bauen alle 11 Investoren massive Wohnblocks ohne Grün, Geschäfte, Kultur, Kita und Park. Um ein schönes und lebenswertes Quartier zu erhalten braucht es einen Plan. Dies ist unser Plan.
WP 107 Keine weiteren Hyper-Märkte
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Keine weiteren Hyper-Märkte
Die PIRATEN Dresden fordern, dass es keine Neubauten von weiteren großen Einkaufsmärkten (großflächiger Einzelhandel) in Dresden geben darf.
Begründung: Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte hin zu autozentrierten, großen Einkaufsmärkten war ein großer Fehler. Diese Märkte entziehen den Stadtteilzentren Kaufkraft und lassen sie so langsam sterben. Auch führen sie zu einer Abhängigkeit vom Kfz, da man vermeindlich seinen Wochenenkauf nur auf der Grünen Wiese durchführen kann. Diese Entwicklung war falsch und muss beendet werden. Als einen ersten Schritt dürfen wir daher keine Neubauten von Hypermärkten mehr zulassen.
WP 108 Westerweiterung Alaunplatz
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Westerweiterung Alaunplatz
Wir fordern eine zügige Vollendung der Westerweiterung des Alaunplatzes über das Gebiet des ehemaligen “Russensportplatzes” hinaus bis an die Tannenstraße und in Richtung Königsbrücker Straße. Dies wird endlich einen barrierearmen nördlichen Zugang ermöglichen. Bei der Erweiterung ist die Schaffung von Sport- und Freizeitangeboten in Form von öffentlichen und frei zu benutzenden Sportstätten vorzusehen (zum Beispiel Bolzplatz, Basketballplatz, Beachvolleyballplatz, Half-Pipe, Tischtennisplatten, Schach-/Backgammontischen, BMX-Hügel, Feuerstelle, öffentlicher Pizzabackofen, evtl. Hundewiese). Bei Auswahl der Nutzungen und Gestaltung der Anlagen ist eine fundierte Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.
Begründung: Hier ist noch nichts entschieden, aber 'Kräfte' (Land) wollen einen riesigen Hausriegel entlang der Tannenstraße bauen. Dann wäre die schon ewig ertäumte Westerweiterung Essig. Daher muss dieser WP standhaft und glasklar sein: Westerweiterung als Park – jetzt!!
WP 109 Fortführung des Müllkonzepts für den Alaunpark
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Fortführung des Müllkonzepts für den Alaunpark
Wir fordern die konsequente Fortführung des jetzigen Müllkonzepts mit ausreichend Papierkörben, Müllcontainern und deren häufige Leerung sowie regelmäßiger Reinigung des Platzes. Hierfür sind in jedem Jahr ausreichend finanzielle Mittel (ca. 30.000 Euro) bereitzustellen. In Zukunft sollen weitere kreative Ideen (z.B. Müllsackspender, gemeinsame Sammelaktionen) die Akzeptanz für das Konzept weiter steigern. Eine Rückkehr zu Strafen und Kontrollen lehnen wir entschieden ab.
Begründung: Wer alt genug ist, weiss, wie scheisse es bis ca. 2012 war. Überall Müll, da nur einmal die Woche gereinigt wurde und es viel zu wenig Mülltonnen gab. Und dauernd wurden die Nutzer·innen dafür beschimpft. Nun ist es viel besser und muss so bleiben. Verbesserungen gehen natürlich aber auch immer.
WP 110 Südpark
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Südpark
Die PIRATEN Dresden setzen sich für eine konsequente Umsetzung des "Südparks" als neuer Campuspark ein. Das gesamte Areal zwischen Passauer Str., Nöthnitzer Str., Bergstr. und Kohlenstraße muss als Erholungs- und Grünanlage erschlossen werden. Größere Bauwerke, Autoparkplätze oder gar Parkhäuser innerhalb des neuen Parks lehnen wir ab.
Begründung: Der 'Südpark' ist zwar mittlerweile beschlossen und als ein wichtiger Teil der BuGa33 wird er auch entstehen - aber gebaut ist noch nix. Und nach dem Motto aus dem alten Buch 'erst wenn ich die Schaufeln einen echten Park buddeln sehe, so werde ich glauben, oh Herr' muss man bis zur wirklichen Umsetzung der Pläne noch aufpassen. Denn gerade über die BuGa-Nummer gibt es Bestrebungen, dort auch z.B. ein größeres Veranstaltungsgelände zu machen. Auch das geplante 12-Mio € Parkhaus müsste im Parkgebiet (oder genau auf dem Rand) liegen. Daher ist dieser WP nicht so sehr als Forderung nach einer neuen Sache, sondern nach der konkreten Umsetzung einer beschlossenen Sache zu lesen. Da das alles noch mehrere Jahre dauern wird, ist dieser WP weiterhin so aktuell wie immer schon.
WP 111 Bepflanzung kommunaler Grünanlagen – Urban Gardening
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Bepflanzung kommunaler Grünanlagen – Urban Gardening
Die PIRATEN Dresden unterstützen jegliche Form des gemeinschaftlichen Gärtnerns in der Stadt – auch in kommunalen Grünanlagen. Ob Baumscheibenpatenschaften, Urban-Gardening-Anlagen, Initiativen für eine „Essbare Stadt“. Alles, was die Stadt grüner macht und Menschen zusammenbringt, muss ermöglicht und gefördert werden.
Begründung: Erklärt sich von selbst.
WP 112 Keine Steingärten
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Keine Steingärten
Die PIRATEN Dresden lehnen 'Steingärten', als egoistisch-kostensparende Option sich jeglicher ökologischen Verantwortung für das eigene Umfeld zu entziehen, ab.
Begründung: 'Jegliches Stadgrün ist wichtig' darf nicht durch Steingärten pervertiert werden. Steingärten mögen ja vielleicht für das einzelne Grundstück (Unterhaltung-)Kosten sparen - sie fügen aber dem Umfeld Schaden durch Überwärmung, keinem Beitrag zu Biodiversität und keinem Beitrag zur Luftreinhaltung zu. Sie beeinflussen das Mikroklima negativ und sind daher abzulehnen.
WP 114 Reform der Sperrgebietsverordnung
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Reform der Sperrgebietsverordnung
Die PIRATEN Dresden setzen sich für eine Reform der Sperrgebietsverordnung ein. Sexarbeit ist kein Verbrechen, sondern ein legaler Beruf. Repression und Schikane führen nur zu Illegalität, geringerer Sicherheit und Ausnutzung von Menschen.
Begründung: Dieser WP ist sowohl im Kleinen (es gab schon BPläne, die allein zur Verhinderung eines Puffs aufgestellt worden sind) als auch im Großen (Reform der Sperrgebietsverordung) wichtig.
WP 115 Boulevard Kesselsdorfer Straße
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Boulevard Kesselsdorfer Straße
Mit der Vollendung der Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße (Haltestelle Tharandter Str./Löbtau Center) und der Sanierung des Abschnitts bis zur Wernerstraße ist es gelungen, eine Großteil des Durchgangsverkehrs aus dem Ortsteilzentrum herauszuhalten und über die Coventry-Straße umzuleiten. Dies ermöglicht nun eine städtebaulich hochwertige Sanierung des weiteren Verlaufs der Kesselsdorfer Straße in Richtung Westen: Der einstige Boulevardcharakter der Kesselsdorfer Straße kann wiederhergestellt werden! Breite Gehwege mit großen Bäumen bieten Aufenthaltsqualität und steigern die Attraktivität des lokalen Einzelhandels und der Gastronomie. Der Radverkehr kann sicher über eine fast autofreie und geschwindigkeitsreduzierte Straße geführt werden. Die Straßenbahnen können verzögerungsfrei über die Kesselsdorfer Straße fahren und an barrierefreien Haltestellen halten. Die Grünfläche vor dem Neuen Annenfriedhof kann erhalten und aufgewertet werden. Die PIRATEN Dresden fordern, die Kesselsdorfer auf ihrer gesamten Länge bald wieder als Boulevard erstrahlen zu lassen.
Begründung: Dresden hat nur noch drei historische Straßenzüge, die man als Gründerzeit- Stadtboulevard bezeichnen kann. Leipziger (hinter Mickten), Königsbrücker und Kesselsdorfer Straße. Während bei der Leipziger die Messen gelesen sind (Straße ist umgebaut) und bei der Königsbrücker die Verwaltung blockiert - sieht es mittlerweile an der Kesselsdorfer viel besser aus. Die Verwaltung selbst befürwortet eine sanfte Sanierung und eine weitere Reduktion der Kfz - allerdings gegen erheblichen Widerstand aus dem Rechten Block. Man muss also bei der Kesselsdorfer eigentlich 'nur' auf der Welle surfen, die sowieso schon da ist/sein wird. Dies macht dieser WP mit einer Bescheibung einer rosigen Zukunft.
WP 116 Stadt der erneuerbaren Energien
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Stadt der erneuerbaren Energien
Die PIRATEN Dresden fordern, dass alle kommunalen Einrichtungen (DVB, Schulen, Bäder usw.) bis 2030 ihre Wärme- und Stromversorgung aus regenerativen Energiequellen beziehen.
Begründung: Der Stadt kommt eine Vorbildfunktion zu. Wenn wir ganz Dresden bis 2035 CO2- Neutral haben wollen (Stadtratsbeschluss zu DresdenZero von Dezember 2022!), dann ist es ganz und gar nicht absurd - sondern einfach nur logisch - dass die kommunalen Einrichtungen hier als gutes Beispiel voranschreiten.
Bei Strom ist diese Forderung schon heute sofort umsetzbar (einfach echten Ökostrom bestellen). Bei Wärme wird es kniffliger. Aber hier könnten z.B. die Bäder oder die DVB sich an CO2- neutralen (dezentralen) Wärmekraftwerken (Biomasse, Groß-Wärmepumpe) beteiligen. Oder die SachsenEnergie baut denen sowas. Dann kann die SachsenEnergie auch gleich das Contracting [1] üben.
[1] https://www.dena.de/themen-projekte/energieeffizienz/gebaeude/sanierungsstrategien-und- immobilienwirtschaft/contracting/#:~:text=Beim%20Contracting%20handelt%20es%20sich,Ma %C3%9Fnahmen%20zur%20Effizienzsteigerung%20seiner%20Liegenschaften.
WP 117 Position zu Windrädern in Dresden
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Position zu Windrädern in Dresden
Die PIRATEN Dresden fordern, das Verbot von Windkraftanlagen (Windrädern) auf dem Stadtgebiet Dresdens aufzuheben.
Begründung: Das Verbot von Windrädern ist ganz kurz vor Beschluss des ersten Integrierten- Energie-Und-Klimakonzepts (IEK) im Jahr 2012 durch die FDP reingeschummelt worden. Man muss sich das mal vorstellen: Im Klimaschutzkonzept steht als eine Maßnahme ein Windradverbot ... weg damit!
WP 118 Wir geben nicht auf: Wasser in das Sachsenbad
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Wir geben nicht auf: Wasser in das Sachsenbad
Das denkmalgeschützte Sachsenbad ist sowohl aus historischer Sicht als auch gesellschaftlich von großer Bedeutung für die Menschen in Dresden. Schon mehrere Generationen haben hier das Schwimmen gelernt und dabei das Gebäude und dessen Umfeld als belebten gesellschaftlichen Treffpunkt genutzt. Der Verlust des Sachsenbades schmerzt – das Sachsenbad fehlt!
Die PIRATEN Dresden bedauern zutiefst, dass der Stadtrat den eindeutigen Willen des "Bürgerforums Sachsenbad" (über 90% Zustimmung zu einer Nutzung als öffentliches Gesundheitsbad) missachtet und das Gebäude einem privaten Investor überlassen hat.
Wir PIRATEN Dresden geben aber nicht auf! Für den Fall, dass der Investor sein Bauvorhaben nicht durchführen kann oder will, muss das Sachsenbad wieder in kommunale Hand zurückfallen. In diesem Fall werden die PIRATEN Dresden wieder „Wasser in das Sachsenbad“ lassen. Das Sachsenbad ist zwingend in kommunaler Trägerschaft als Schwimm- und Gesundheitsbad zu sanieren und zu betreiben. Die dafür notwendigen Mittel sind im Haushalt mit Priorität zu sichern.
Begründung: Die Hoffnung stirbt zuletzt. SachsenbadFTW!
WP 119 Übigauer Ufer aufwerten
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Übigauer Ufer aufwerten
Die PIRATEN Dresden fordern, den Uferbereich Übigaus (von Alt-Mickten bis zum alten Werftgelände) inklusive der historischen Zuwegungen (Treppen) und Lein- und Treidelpfade aufzuwerten, als bauhistorisches Gesamtensemble wieder auferstehen zu lassen und durch moderne Nutzungen (Freizeit, Gastronomie, Kultur) einem echten Mehrwert für die Dresdner·innen zuzuführen.
Begründung: Das Elbufer bei Übigau ist ein (bau-)historisches Kleinod. Über die historischen Dorfkerne Alt-Übigau und Alt-Mickten gelangt man zu den noch vorhanden Treidel- und Leinpfaden an denen sich eine der ältesten Flutmauern Dresdens befindet. Ein (momentan verschlossener) historischer Treppengang harrt der Öffnung (Zinggstraße). Der historische (und funktionstüchtige!) Elb-Kran stellt die Verbindung zum alten Werft-Gelände dar. Schließlich befindet sich Schloß Übigau (mit seinem Treppen- und Elbzugang) im halben Dornrößchenschlaf, während auf der gegenüberliegenden Seite eine historische Baumalle die genaue Flucht zwischen Schloss Übigau und dem Zwinger darstellt. Bauhistorisch und vom Denkmalschutz aus, ist dieses Ensemble einzigartig. Es verdient aus seinem (jahrzehntelangen) Vergessen herausgeholt zu werden. Hierdurch wird es auch wirklich zur Naherholung nutzbar. Zarte Pflänzchen von Gastronomie und Kultur sind schon vorhanden - sie sollten behutsam gegossen werden.
WP 120 Bodenspekulation eindämmen - Grundsteuer C einführen
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Bodenspekulation eindämmen - Grundsteuer C einführen
Die Grundsteuerreform ermöglicht den Kommunen, eine neue Grundsteuer auf spekulative Baugrundstücke zu erheben (Grundsteuer C, [1]). Die PIRATEN Dresden fordern, die Grundsteuer C in Dresden zum 01.01.2025 einzuführen.
[1] https://kommunal.de/grundsteuer-c-bedeutung-wo-eingefuehrt
Begründung: Die Grundsteuerreform wird zum 01.01.2025 Kommunen die Möglichkeit geben, eine "Grundsteuer C" einzuführen. Die Grundsteuer C besteuert jede Grundstücke, welche als Spekulationsobjekte (oft jahrelang) ungenutzt liegen gelassen werden. Dies Steuer erfüllt hiermit eine wichtige Lenkungsfunktion, da baureife Grundstücke schneller einer Bebauung zugeführt werden. Die Einführung der Grundsteuer C sowie deren Höhe ist eine kommunale Aufgabe, d.h. der Stadtrat muss entscheiden.
WP 121 Wirtschaftsförderung für Ideenschmieden, Start-Ups und Zukunftsindustrien
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Wirtschaftsförderung für Ideenschmieden, Start-Ups und Zukunftsindustrien
Die PIRATEN Dresden sehen die unkommerzielle/kommerzielle Kunst- und Kreativwirtschaft, die Start-Up-Szene sowie die (industrielle) Forschung mit ihren Spin-Off’s als essentiell für die Zukunft unserer Stadt an. Hier gilt es die generellen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Kreativität angezogen und gehalten wird. Diese Rahmenbedingungen sollen auch aktiv auch seitens der Wirtschaftsförderung begleitet und gefördert werden.
Begründung: Dieser WP zieht auch die unkommerzielle Kunst- und Kreativszene mit in den Bereich der Wirtschaftsförderung. Dort wird sie meist als "Kultur-KlimBim" angesehen. Der WP fasst damit den Begriff "Wirtschaftsförderung" weiter, als er aktuell gelebt wird.
WP 122 Städtische Unternehmen
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Städtische Unternehmen
Dresden hat eine lange Tradition von erfolgreichen kommunalen Betrieben, welche der Stadt wichtige Entscheidungs- und Regelungskompetenzen sichern. Die PIRATEN Dresden fordern, diesen Weg aktiv weiter zu beschreiten – wobei Transparenz und gesellschaftliche Kontrolle der Unternehmen wesentliche Faktoren sind, damit diese nicht der Korruption oder Misswirtschaft verfallen.
Begründung: Ist ein Bekenntnis zu unseren kommunalen Unternehmen und eine Verpflichtung, die Abläufe dort besser/transparenter zu machen.
WP 123 Dresdner Haushalt
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Dresdner Haushalt
Position der PIRATEN Dresden zum schuldenfreien Haushalt:
- Die PIRATEN Dresden halten an der Schuldenfreiheit des Städtischen Haushalts fest.
- Die Schuldenfreiheit darf nicht über Privatisierungen oder Verkäufe kommunalen Eigentums realisiert werden.
- Die Finanzierung konsumptiver Ausgaben soll auch nicht über Kredite der städtischen Eigenbetriebe erfolgen.
- Auf Nutznießerfinanzierung (DVB) darf nicht verzichtet werden.
Begründung: zu 1) das Konzept der kommunalen Schuldenfreiheit kann man so oder so sehen. Aber rein lebenspraktisch ist sie essentiell, denn sonst brechen alle Dämme (msws persönliche Meinung). Zu 2) superwichtiger Punkt - die CDU hat sich jahrelang mit einem 'schuldenfreien Haushalt' gebrüstet, dies aber nur durch massive Verkäufe von Tafelsilber (meist Grundstücke) erreicht. Superplan gewesen, in den 0er Jahren Grundstücke fast zu verschenken, die wir jetzt für das ~10fache wieder zurückkaufen müssen. Zu 3) Konsuptive Ausgaben über Kredite zu finanzieren ist (fast) nie eine gute Idee. Zu 4) Dresden wirft grade Millionen im Jahr für kostenfreies Parken weg. Das muss sich ändern.
WP 124 Recycling-Baustoffe
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Recycling-Baustoffe
Die PIRATEN Dresden setzen sich für eine intensive Nutzung von Recycling-Baustoffen – z. B. für kommunale Gebäude – ein, um Ressourcen zu schonen und Transportwege zu sparen. Begründung: Erklärt sich von selbst.
WP 125 Tierschutz im Zirkus
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Tierschutz im Zirkus
Alternativ:
A) Die PIRATEN Dresden wollen den Tierschutz im Zirkusbetrieb verbessern. Die PIRATEN Dresden sind grundsätzlich gegen Tiere im Zirkus. Die Stadt Dresden darf einem Zirkus, der Wildtiere hält oder Tiere nicht artgerecht behandelt, keine öffentlichen Flächen mehr überlassen und muss dessen Gastspiele untersagen. Ob ein Zirkus diese Kriterien erfüllt, soll durch unangekündigte Stichproben überprüft werden. Auf dieses Ziel arbeiten wir hin.
B) Die PIRATEN Dresden sind grundsätzlich gegen Tiere im Zirkus.
C) Die PIRATEN Dresden sind grundsätzlich gegen Wildtiere im Zirkus.
Begründung: (Wild-)Tiere haben nix im Zirkus verloren.
WP 126 Dresden als Stadt für Hunde und deren Haltende
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Dresden als Stadt für Hunde und deren Haltende
Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, Hundehalter und Hunde im Stadtgebiet Dresden mehr zu unterstützen. Dazu gehört:
• Die Schaffung von Hundespielwiesen und anderen Freiflächen, nach Möglichkeit abseits von Wohngebieten.
• Das vermehrte zur Verfügung stellen von Hundestationen (kostenlose Kotbeutel und Mülleimer).
• Die vermehrte und regelmäßige Leerung von Mülleimern auch abseits der Hauptstraßen.
Begründung: Hunde sind wichtig.
WP 127 Katzen
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Katzen
Die PIRATEN Dresden lehnen einen generellen Kastrationszwang für Hauskatzen ab. Wir unterstützen aber Informationskampagnen zur Kastration von Katzen, damit Menschen bewusst eine Entscheidung für oder gegen die Kastration eingehen können. Um die Entscheidungsfreiheit zu wahren, soll sich die Stadt bei finanzschwachen Menschen an den Kastrationskosten beteiligen. Außerdem sollen Katzenhäuser und Tierheime aktiv und finanziell unterstützt werden, um aufgenommene Katzen zu versorgen.
Begründung: Katzen und Kater zur kastrieren ist sinnvoll, um die Anzahl an Streunden Katzen zu begrenzen. Ein Kastrationszwang führt aber zu weit, da ein Zwan zu sehr in die individuelle Freiheit einschneidet, es zu „Blockwart-Verhalten“ in Nachbarschaften führen kann und die finanzielle Last für Kastrationen auf die Katzen-/Katerhaltenden abschiebt. Daher sind Angebote und Aufklärung und (finanzielle) Hilfen geboten. Die Situation in den Katzenhäusern ist grenzwertig bis untragbar. Hier muss die Stadt ihrer/unserer Verantwortung nachkommen und helfen.
WP 033 Prävention statt Repression (GO-Antrag 001)
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Prävention statt Repression
Die PIRATEN Dresden fordern den Stopp von willkürlichen Personenkontrollen und Belästigungen, insbesondere Jugendlicher und durch Racial Profiling, seitens der Polizei und des Ordnungsamts. Ein solches Vorgehen erzeugt nur Ablehnung und Unmut gegenüber staatlichen Institutionen. Daher sind solche repressiven Ansätze im besten Fall „symbolische pseudo-Symptombehandlung“ – im schlechtesten Fall treiben sie insbesondere Jugendliche direkt in die Arme der Kriminalität. Vielmehr müssen mehr Sozialarbeitende sowie Angebote der Jugendhilfe und Beratungsstellen die Sorgen und Bedürfnisse der Betroffenen aufnehmen und positiv kanalisieren.
Begründung: Repression und Willkür haben noch nie zu einer dauerhaft friedlichen Gesellschaft geführt.
WP 050 Stärkung der Volkshochschule (GO-Antrag 002)
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Stärkung der Volkshochschule
Die PIRATEN Dresden sehen die Volkshochschule als wichtige und niederschwellige Bildungsmöglichkeit an. Das Angebot der Volkshochschule sollte daher stetig erweitert werden, wobei es für alle Menschen kostenlos sein muss.
Begründung: Volkshochschule gut!
WP 082 0-Euro-Ticket (GO-Antrag 003)
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
0-Euro-Ticket
Die PIRATEN Dresden setzen sich für die Einführung eines für die Nutzenden kostenlosen, d.h umlagefinanzierten Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) ein. Ein solches "0-Euro-Ticket" sehen wir zusammen mit einen gut ausgebauten ÖPNV als festen Bestandteil der Daseinsvorsorge an. Solch ein ÖPNV garantiert, dass auch einkommensschwache Menschen die Möglichkeit zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe erhalten. Außerdem verlagert ein solch attraktiver ÖPNV viel Kfz-Verkehr in Bus und Bahn.
Die PIRATEN Dresden werden all ihren Einfluss über die DVB und den VVO einsetzen, dass das heutige 49-Euro-Ticket schrittweise verbilligt und schlussendlich zu einem 0-Euro-Ticket wird.
Begründung: Das ist Piraten-Kern-DNA! Die Aufgabe des Wortes "fahrscheinlos" ist extrem bitter - aber das Wort wird nicht- oder miss- verstanden (z.B. Handyticket). Mit dem Deutschlandticket (aka 49-Euro-Ticket) und dem 22er 9- Euro-Ticket sind jetzt aber neue Wortgruppen eingeführt worden, sodass 0-Euro-Ticket (hoffentlich) intuitiv(er) begreiflich wird.
WP 085 Sozialtarif bei 49-Euro-Ticket (GO-Antrag 004)
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Sozialtarif bei 49-Euro-Ticket
Die PIRATEN Dresden fordern, dass es für alle Tarife der DVB auch Sozialtarife gibt. Auch muss es eine Möglichkeit für Menschen mit negativem SCHUFA-Eintrag oder ohne Girokonto geben, Abo-Monatskarten bzw. ein 49-Euro-Ticket (Deutschlandticket) zu erwerben.
Begründung: Es ist ein Skandal, dass Bund und Land beim 49€-Ticket einfach den Sozialtarif 'vergessen' haben. Für die DVB-Karte gibt es aber den Sozialtarif noch (mit Ausgleich aus dem Haushalt). Da die meisten Dresdner·innen auch mit einen Deutschlandticket meist in Dresden rumfahren werden, ist nicht einzusehen, warum es hier nicht auch ein Sozialticket geben sollte. Dass Menschen mit netgativem SCHUFA-Eintrag oder ohne Girokonto kein Deutschlandticket bekommen können (Stand Sommer 23, bitte nochmal untersuchen), ist ebenfalls ein (fast nicht bemerkter) Skandal.
WP 072 Förderung von nicht-kommerziellen Räumen für Kreativität und Wissensvermittlung (GO-Antrag 005)
Einreicher·in:
Martin Schulte-Wissermann (msw, formal für die Gruppe)
Antragstext:
Förderung von nicht-kommerziellen Räumen für Kreativität und Wissensvermittlung
In Dresden gibt es viele nicht-kommerzielle Vereine und Initiativen, die Raum für Kreativität, Innovation und Wissensvermittlung bieten, sowie das aktive Gestalten der eigenen Welt fördern. Wir PIRATEN Dresden fordern, dass solche Vereine und Initiativen, wie bspw. Hackspaces oder offene Werkstätten von der Stadt aktiv gefördert werden.
Begründung: Ob C3D2 oder Repaircafe - sich kreativ und aktiv für die Gesellschaft einzusetzen ist eine gute Sache. Hier z.B. mit Förderung, Räumen oder sonstiger Infrastruktur zu helfen wäre gut.
