SN:Kreisverband/Dresden/Treffen/Hauptversammlung/2019.1/Wahlprogrammanträge

WP 001 Dresden als Stadt für Hund und deren Halter

Antragsteller:

Steve König

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, Hundehalter und Hunde im Stadtgebiet Dresden mehr zu unterstützen. Dazu gehört:

Modul(1) Die Schaffung von Hundespielwiesen und anderen Freiflächen, nach Möglichkeit abseits von Wohngebieten.

Modul(2) Das vermehrte zur Verfügung stellen von Hundestationen (kostenlose Kotbeutel und Mülleimer)

Modul(3) Die vermehrte und regelmäßige Leerung von Mülleimern auch abseits der Hauptstraßen.

Modul(4) Die Stadt verpflichtet sich, 20% der durch die Hundesteuer erzielten Einnahmen den oben genannten Zwecken zurückführen (2017: ca. 1,41 Millionen Euro Einnahmen).

Begründung:

Jetzt als WP-Antrag. Die Zahl der Hundehalter in Dresden steigt konstant an, mit 108 Euro pro Jahr ist die Hundesteuer im Bundesvergleich recht hoch. Laut Zeitungsberichten wurden für Kotstationen usw. in 2017 gerade einmal 26.000 Euro ausgegeben, was nicht einmal 2% der Einnahmen entspricht. Im Gegenteil, Mülleimer und Hundestationen wurden sogar abgebaut. Dies steht völlig konträr zu der steigenden Anzahl der Hundehalter und der Einnahmen und schadet Tieren, Haltern und Nicht-Haltern.

WP 002 Wasser in das Sachsenbad

Antragsteller:

Anne Herpertz

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Das denkmalgeschützte Sachsenbad ist sowohl aus historischer Sicht als auch gesellschaftlich von großer Bedeutung für die Menschen in Dresden. Schon mehrere Generationen haben hier das Schwimmen gelernt und dabei das Gebäude und dessen Umfeld als belebten gesellschaftlichen Treffpunkt genutzt. Der Verlust des Sachsenbades schmerzt – das Sachsenbad fehlt!

Die PIRATEN Dresden werden wieder "Wasser in das Sachsenbad" lassen. Das Sachsenbad ist zwingend als Schwimmbad (Gesundheitsbad) wiederzueröffnen. Wenn dies nicht durch private Mittel im Zuge der laufenden Ausschreibung geschehen kann, so ist das Sachsenbad in kommunaler Trägerschaft als Schwimm- und Gesundheitsbad zu sanieren und zu betreiben. Die dafür notwendigen Mittel sind im Haushalt mit Priorität zu sichern.

Begründung:

Das Sachsenbad wurde und wird von (fast) allen Parteien stiefmütterlich oder gar ablehnend behandelt. Viel mehr als Worthülsen und Absichtserklärungen sind kaum zu finden. Daher ist hier auch seit Anfang der 90er nichts passiert. Der Piraten-Standpunkt ist jetzt aber ganz klar und bezieht eindeutig Stellung - wir wollen Wasser in das Sachsenbad. Um diesen Willen Ausdruck zu verleihen, sollte dieser Punkt im unbedingt ins Programm.

WP 003 Bessere Radumleitungen

Antragsteller:

Jonas Bechtel

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden setzen sich für eine alltags- und familientaugliche Radwegeführung bei Baustellen und Veranstaltungen ein. Dafür müssen die Veranstaltö und Baulastträger ggf. das Geld für die Umleitung aufbringen sowie auch die Kfz-Fahrbahnen reduziert werden.

Begründung:

Drei aktuelle Negativbeispiele:

1. Das Ende der Löbtauer Straße (bei der Kesselsdorfer Straße) ist mit dem Rad sehr ungünstig zu nutzen, es gibt keine klaren Markierungen und nicht-optimale Ampelphasen.

2. Bei der Baustelle am Nürnberger Platz läuft der Kfz-Verkehr ungehindert, während sich Fußgängö und Radfahrö einschränken müssen. (Mittlerweile hat es sich leicht gebessert)

3. Die Radumleitung beim Skiweltcup im Januar war missglückt. Der Radverkehr wurde über mittlere Kfz-Spuren geführt, was eine große mentale Hürde für nicht ganz sichere Radfahrö ist.

WP 004 Interkommunale Zusammenarbeit im Radverkehr

Antragsteller:

Jonas Bechtel

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden fordern, dass die Landeshauptstadt Dresden in eine rege Zusammenarbeit mit den Kreisen und Städten in den Ländern Sachsen und Brandenburg mit dem Ziel, den interkommunalen Radverkehr, z. B. einen gut beschilderten Radweg zwischen Berlin und Dresden, zu fördern, eintritt.

Begründung:

Es gibt eine Zusammenarbeit Sachsen, die aber noch keine großen Erfolge vorweisen könnte. Außerdem liegt die Strecke Berlin-Dresden hauptsächlich in Brandenburg, weswegen dieses Bundesland aus Dresdener Sicht „neu erschlossen“ werden muss.

WP 005 Mehr Fernzüge nach Dresden

Antragsteller:

Jonas Bechtel

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass mehr EC-, ICE- und neue Nachtzug-Verbindungen von/nach Berlin, Hamburg, München, Straßburg, Brüssel und anderswo verkehren.

Begründung:

Es ist vllt. ein bisschen opportunistisch: Wenn die Verbindung zur Bundeshauptstadt besser wird, kann man Dresdener (/ sächsischen Themen) dort besser und komfortabler Gehör verschaffen. Nachtzüge sind auch Fernverkehr und entscheidend wichtig, wenn Flüge reduziert werden sollen. Weitere Städte hinzugefügt. Der Fernverkehr wird zwar nicht von den Städten bezahlt, aber ggf. lassen sich private / staatliche Nachtzugfirmen (BahnTouristikExpress, ÖBB) o. ä. durch Verhandlungen dazu bewegen, auch Dresden anzufahren.

WP 006 Weißeritzgrünzug schützen

Antragsteller:

Jonas Bechtel

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden setzen sich für den Schutz des Weißeritzgrünzugs ein. Insbesondere darf er nicht von Straßen durchzogen werden.

Begründung:

Die genehmigte Bebauung an den Seiten des Grünzugs schränkt die Naturumgebung und die Erholungsfunktion schon stark ein. Was gar nicht geht, sind die ab und an in den Ämtern umhergeisternden Pläne, die eine Straße durch den Grünzug vorsehen. Statt einer Straße könnte z. B. an der Grundschule eine kleine Personen- und Fahrradunterführung entstehen.

WP 007 Schmale Straßen mit Bäumen

Antragsteller:

Jonas Bechtel

Antragstext:

Heute bedeutet eine Baumaßnahme an einer Straße meistens, dass sie breiter wird und hinterher weniger Bäume dort stehen. Dies macht den Stadtraum weniger lebenswert. Die PIRATEN Dresden setzen sich deswegen für schlanke Straßen mit sicheren Radverkehrsanlagen und kühlenden Straßenbäumen ein.

Begründung:

Der Kfz-Verkehr wird nach den offiziellen Prognosen nicht stark steigen. Deswegen müssen eigentlich keine neuen Kfz-Flächen angelegt werden, aber irgendwie schleicht sich bei jeder neuen Baumaßnahme eine größere Straßenfläche ein, was aus sozialen und ökologischen Gründen verwerflich ist. Ebenso werden wenige Bäume zugelassen bzw. alte Bäume gefällt.

Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Einwohnerentwicklung_von_Dresden

WP 008 Mieter*innenstrom-Modelle fördern

Antragsteller:

Jonas Bechtel

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden starten eine Mieterstrom-Initiative, die es ermöglicht, dass der auf dem Dach oder auf dem Grundstück produzierten Strom unkompliziert direkt von den Mieter*innen verbraucht werden kann.

Begründung:

Bisher gibt es das nicht. Es könnte sein, dass in vielen Fällen die Einhaltung des Denkmalschutzes zu einer Herausforderung wird.

WP 009 Recycling-Baustoffe

Antragsteller:

Jonas Bechtel

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden setzen sich für eine intensive Nutzung von Recycling-Baustoffen, z. B. für kommunale Gebäude, ein, um die Ressourcen zu schonen und Transportwege zu sparen.

Begründung:

Recycling-Baustoffe (lokal produziert) haben eine annähernd identische Qualität mit frisch abgebauten, hinterlassen aber keine Löcher in der Landschaft. Die Gesetze sind zwar nicht alle in der Hand der LHD, aber trotzdem kann man Verwaltungshandeln umorientieren und z. B. andere Einkaufs-Policies von Bauträgern fordern.

WP 010 Innovativer DVB-Fuhrpark

Antragsteller:

Jonas Bechtel

Antragstext:

AKTUELL im Wahlprogramm: Die PIRATEN Dresden befürworten, dass der DVB-Fuhrpark für ökologische und innovative Pilotprojekte genutzt wird. Hierzu sind aktiv Fördergelder zu akquirieren sowie auf eine gute Vernetzung zu Forschungseinrichtungen und Anbietern hinzuarbeiten.

ZUSÄTZLICH: Zu den innovativen Pilotprojekten könnten z. B. Straßenbahnen mit Lastenabteilen bzw. ganze Lastenstraßenbahnen gezählt werden, die von jedem/jeder für Umzüge etc. genutzt werden können.

Begründung:

In der Diskussion zu PP 008 wurde angeregt, dass der Umzug in der Straßenbahn in den bereits bestehenden DVB-Punkt integriert werden könnte.

WP 011 Güterbahnhof Friedrichstadt wiederbeleben

Antragsteller:

Jonas Bechtel

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden setzen sich für eine Güterverkehrsnutzung des Bahnhofs Friedrichstadt, auch als Stückgutumschlagplatz, ein.

Begründung:

Güterverkehr auf der Schiene ist umweltfreundlich. Es fehlt hier das Gegenstück „Wir reduzieren den Straßen-Güterverkehr“.