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Hauptversammlung Dresden 2013.2 Ort!

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Alle hier gespeicherten Anträge wurden fristgemäß zur HVDD2013.2 eingereicht, spiegeln aber bis zu ihrer Annahme nur die Meinungen der Autoren wieder.

Anträge für das Grundsatzprogramm

Grundsatzprogrammantrag 01: Ausgewogene Stadtentwicklung für alle

Antragsteller: Norbert Engemaier

Modul1:

Die Piratenpartei Dresden bekennt sich zu Förderung und Bewahrung städtebaulicher Vielfalt. Daher setzt sich die Piratenpartei für die stärkere Durchmischung verschiedener Nutzungsarten in einzelnen Stadtvierteln sowie das Aufbrechen und Vermeiden von gated Communities (geschlossener Komplexe) innerhalb von Stadtvierteln ein.

Modul2:

Die Nachverdichtung bereits baulich genutzter Flächen ist der Neuerschließung vorzuziehen um ökonomische und ökologische Kosten sowohl der Erschließung als auch der verursachten Verkehrsströme zu vermeiden.

Modul3:

Um Stadtklima, Gesundheit und Teilhabe an Erholung sicherzustellen, sind in jedem Stadtviertel bzw. jeder Ortschaft öffentlich zugängliche Grünanlagen und/oder Parks zu erhalten oder einzurichten. Überwärmungsbereiche sind durch Freiflächen oder geeignete andere Maßnahmen mit solchen Flächen zu verbinden. Verbote und Einschränkungen welche die Nutzung von Park- und Grünanlagen beschränken sind weitestgehend abzubauen.

Modul4:

Da Stadtplanung für uns Piraten zu allererst Bürgersache ist, setzen wir uns dafür ein, dass alle städtischen Planungsverfahren über die gesetzlichen Vorgaben hinaus transparent durchgeführt werden und Bürgerbeteiligung frühzeitig und kontinuierlich ermöglicht wird.

Begründung:

Modul1: Die Diversifizierung der Stadtviertel und die Etablierung geschlossener Komplexe gehen fast immer zu Lasten der Teilhabe - rasant steigende Mieten in hochpolierten Gebieten stehen dann in vernachlässigteren Gebieten Wertverfall gegenüber: Das sollten wir nicht noch künstlich fördern.

Modul2: enthält Begründung im Text

Modul3: Teilhabe an Erholung. Der letzte Satz blickt in Richtung Grillverbote (schon im Programm) und ähnlichem.

Modul4: Es ist derzeit für die Stadtverwaltung in vielen Bereichen eine Selbstverständlichkeit erst auf den vorgeschriebenen Bürgerversammlungen Planungsstände zu veröffentlichen - Warum ist das so? Warum kann ein interessierter Bürger sich nicht auf Bürgerversammlungen vorbereiten? Warum kann die Powerpoint Präsentation und die Pläne nicht vorab verfügbar sein? - siehe Wahlprogrammantrag dazu

Grundsatzprogrammantrag 02: Kommunale Unternehmen

Antragsteller: Norbert Engemaier

Modul1:

Um die Lebensqualität in Dresden langfristig abzusichern begrüßt und fördert die Piratenpartei Dresden eine Grundversorgung in Händen der Stadt Dresden oder regionaler Bürgergenossenschaften. Eine transparente Unternehmensführung und die Teilhabe aller Bürger am Erfolg der städtischen Unternehmen sehen wir Piraten als Garant für effiziente Strukturen an.

Modul2:

Die städtischen Beteiligungen sind so zu führen, dass ihre Substanz den Aufgaben entsprechend gewahrt oder erweitert wird. Die Querfinanzierungen defizitärer städtischer Unternehmen durch profitable sind insbesondere nach Kriterien der Sozialverträglichkeit, der Sicherung öffentlicher Teilhabe und ökologischen Gesichtspunkten auszurichten und transparent zu begründen.

Begründung:

Modul 1: Bsp.: Erwerb DREWAG und ENSO..., Möglichkeit Genossenschaftlicher Lösungen aber offenhalten und stärken.

Modul2: Derzeit wird insb. über die Einkünfte der DREWAG (Strompreis) und EVD (Gaspreis) andere Aufgaben etwa der ÖPNV, der Bäderbetrieb oder die Außenwerbung (Messe Dresden, Touristikwerbung...) querfinanziert. Das kann sozialpolitisch problematisch sein, da etwa ALG2 Empfänger nicht die vollen Stromkosten ersetzt bekommen. (Siehe etwa: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/strompreis-hartz-iv-leistungen-sind-20-prozent-zu-niedrig-a-908419.html ) D.h. möglicherweise über Strompreise Leistungen mitfinanzieren, an denen sie ggf. kaum oder gar nicht teilhaben können. Bei vielen Punkten gibt es da natürlich einen Ausgleich - zum Beispiel der Dresden Pass/Sozialtarif für ÖPNV - Eintrittsermäßigungen in Bädern etc. Auch die das Anmahnen von Sozialtarifen bei Strom und Gas könnte hier eine Lösung sein. @ÖPNV - wir wollen das fahrscheinlose Ticket: Wir wollen es aber Abgabenfinanziert - mit Ausnahmen für sozial schwächere!

Anträge für das Wahlprogramm

Wahlprogrammantrag 01: Pieschenpark

Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann, Jan Kossick

Die Piraten Dresden bekennen sich grundsätzlich zu den Zielen des Masterplans Hafencity mit Wohnbebauung, Büros, Erhalt des Alten Schlachthofs, Schulen, Kitas und Grünzüge mit Verbindungsfunktion (Rad/Fuß: Neustädter Bahnhof bis Elbe, West bis Ost). Wir fordern aber eine Erweiterung des Konzepts auf die Entwicklung hin zu einem voll funktionsfähigen neuen Stadtteil mit Sport- und Freizeitangeboten, Studentenwohnheim, Seniorenresidenz, dezentrale Einkaufsmöglichkeiten, Gewerbe und Gastro. Hierbei ist zwingend ein soziales, ökonomisches und kulturelles Gleichgewicht innerhalb der Wohn- und Gewerbestruktur zu schaffen, sowie die Synergien mit den angrenzenden Stadtteilen Pieschen und Neustadt zu nutzen.

Neben dem Ziel, das gesamte Areal nördlich der Leipziger Straße zügig im Sinne dieses erweiterten Masterplans zu entwickeln, steht die Forderung das gesamte Areal südlich der Leipziger Straße zu einem Natur- und Freizeitpark umzunutzen (Arbeitstitel “Pieschenpark”). Hierzu ist der Flächennutzungsplan entsprechend anzupassen (z.B. Parkanlage/Sondergebiet Freizeit). Die Fläche ist so weit wie möglich zu entsiegeln (Investitionsruine Leipziger 29, Maltesergelände, Gebäude um Bücherbörse), von Straßenbahnführung (Umweltbrücke), Radwegen und Sport- und Freizeitanlagen abgesehen.

Der elbnahe Verlauf des auch überregional bedeutsamen Elberadweges bleibt erhalten. Denkmalgeschützte und historisch wertvolle Bestandsgebäude sind zu erhalten (z.B. Leipziger 27, Hafengebäude). Der Hafen bleibt ein Motorsport- und Anlegehafen. Bestehende gewerbliche Nutzer (Beache, Segway-FunPark) sind erwünscht. Der Freiraum Elbtal ist als Kultur- und Freizeitgelände Teil des Pieschenparks.

Zu den bestehenden Angeboten werden Grillflächen, Bouleplätze, Halfpipe, Freibühne und Sportflächen angelegt. Der Umbau erfolgt schrittweise und nachhaltig über mehrere Jahre mit konsequenter Bürgerbeteiligung.

Wahlprogrammantrag 02: Stadt der kurzen Wege

Antragsteller: Norbert Engemaier

Modul1:

Städtebauliche Entwicklung hat sich daran auszurichten, dass Einrichtungen von hohem öffentlichem Interesse, bedarfsnah und zugänglich geplant werden. Um städtische Wege kurz zu halten sind künstliche Barrieren, durch schwer überquerbare Verkehrswege sowie unpassierbare Wohn- und Gewerbeanlagen nach Möglichkeit zu vermeiden.

Modul2:

Bauten von städtischem Interesse, wie etwa neu zu errichtende Schulen und Kindergärten, sollen von vornherein an Standorten geplant werden, die besonders gut erreichbar sind. Bauten überregionalen Interesses sind entsprechend vorzugsweise in der Nähe überregionaler Verkehrsträger zu planen.

Modul3:

Um eine Teilhabe aller am städtischen Leben zu ermöglichen sind Bebauungs- und Flächennutzungspläne so einzusetzen, dass eine dezentrale Versorgung mit Kultur- und Erholungs-, aber auch Einkaufsangeboten sichergestellt wird. Eine übermäßige Fokussierung städtischen Lebens auf das Stadtzentrum lehnen wir ab.

Begründung:

Wenn der Antrag oder Teile (wie Modul3) zu allgemein sind (zu butterweich?) bitte ich um Ablehnung.

Wahlprogrammantrag 03: Transparenz und Beteiligung bei Stadtplanungsverfahren

Antragsteller: Norbert Engemaier

Die Piratenpartei Dresden setzt sich dafür ein, dass sowohl im Vorfeld als auch Nachgang von Bürgerbeteiligungsverfahren neben den vorgeschriebenen Offenlegungen und Einwohnerversammlungen auch kontinuierlich Arbeitsstände der tätigen städtischen Einrichtungen veröffentlicht werden.

Begründung:

Häufig behindern Informationsasymmetrien die Beteiligungsprozesse bei Einwohnerversammlungen - wenn öfter, z.B. im Ratsinfo, Arbeitsstände der jeweiligen Ämter publiziert würden, könnten Bürger und Interessengruppen sich wirksamer beteiligen.

Wahlprogrammantrag 04 für Abschnitt Kultur: Förderung der Straßenkunst

Antragsteller: Norbert Engemaier

Die Piratenpartei Dresden setzt sich dafür ein, Kulturbeiträge an öffentlichen Wegen, Plätzen und Parks zu fördern. Dazu soll die Stadt an geeigneten Stellen (etwa Prager Straße, Alaunpark, Großer Garten) geeignete wetterfeste Klein- oder Minibühnen mit Sitzmöglichkeiten für Publikum schaffen. Diese Bühnen sollen für Straßenmusik- und Kleinkunstbeiträge hürden- und entgeltlos zur Verfügung stehen.

Begründung:

Kulturelle Belebung von Parks und Innenstadt. Gegenmodell zur immer rigideren Kulturpolitik der Stadt. Siehe auch: http://www.dnn-online.de/dresden/web/regional/kultur/detail/-/specific/Dresdner-Stadtverwaltung-haelt-an-Regulierung-von-Strassenmusik-fest-1815792140

Wahlprogrammantrag 05 für Abschnitt Verkehr: Park and Ride umsetzen

Antragsteller: Norbert Engemaier

Die Piratenpartei Dresden setzt sich für eine Prüfung, Aktualisierung und konzeptionelle Stärkung des Park&Ride Konzepts Dresdens ein. Ziel soll es sein an Bundesstraßen und Autobahnzubringern verstärkt Parkplätze zu schaffen, die den Umstieg in leistungsfähige öffentliche Nahverkehrsträger ermöglichen.

Begründung:

Insbesondere im Dresdner Süden, aber auch an anderen Hauptwegen gibt es keine Park&Ride Umsetzung (etwa an der Tharandter Str.: Verkehr aus Richtung Freiberg/Tharandt sowie Bergstr.: Verkehr aus Richtung Autobahn/Dippoldiswalde).

Wahlprogrammantrag 06 Stadtentwicklung: Kleingartenanlagen integrieren statt verlagern

Antragsteller: Norbert Engemaier

Die Piratenpartei Dresden versteht die Klein- und Schrebergärtenanlagen als integralen Bestandteil der Stadt, die nachhaltig Stadtklima und Erholungswert steigern. Eine städtebauliche Verlagerung der Anlagen ist daher abzulehnen, bzw. höchstens im Konsens mit den Betroffenen durchzuführen. Um Teilhabe an Erholungswert und Schönheit der Kleingartenanlagen zu ermöglichen setzen wir uns für die Förderung offener bzw. durchlässiger Kleingartenanlagen ein.

Begründung:

In Zeiten emsiger Bautätigkeit sind die Flächen der Kleingärtner zahlreichen Begehrlichkeiten ausgesetzt - die Stadt kann durch entsprechende Bebauungs- und Flächennutzungspläne den Gärtnern das Leben schwer machen - oder ihnen den Rücken stärken. Ich wäre eher für letzteres.

Wahlprogrammantrag 07 für Abschnitt Verkehr: Kombitickets fördern.

Antragsteller: Norbert Engemaier

Die Piratenpartei Dresden setzt sich für den verstärkten Einsatz sogenannter Kombitickets ein, wodurch Tickets zu Großveranstaltungen gleichzeitig zur Nutzung des ÖPNV berechtigen.

Begründung:

Geschieht schon bei vielen Großveranstaltungen im Kultur und Sportbereich. Ist also eher ein +1 zum Status Quo. (vielleicht muss es deshalb nicht ins Programm?)

Wahlprogrammantrag 08 für Abschnitt Stadtentwicklung: Südpark

Antragsteller: Norbert Engemaier

Die Piratenpartei Dresden setzt sich dafür ein, das Areal oder zumindest große Teile des Areals zwischen Passauer Str., Nöthnitzer Str., Bergstr. und Kohlenstraße - als Parkgelände auszuweisen, und als Erholungs- und Grünanlage zu erschließen. Die Kleingartenanlage an der Passauer Str. soll vollständig erhalten bleiben, aber nach Maßgabe der Kleingärtner an den Park angebunden werden.

Begründung:

Wenn die Fläche einmal bebaut ist, ist das Grün am Südhang hinfort. Darum sollte schnellstmöglich etwas von der Fläche so geschützt werden, dass es nicht den Begehrlichkeiten zum Opfer fällt.

Wahlprogrammantrag 09 für Abschnitt Finanzen/Wirtschaft: Rechtsform städtischer Unternehmen

Antragsteller: Norbert Engemaier

Die Piratenpartei Dresden lehnt Rechtsformwechsel städtischer Unternehmen, die einzig oder überwiegend der Einsparung von Personalkosten dienen, ab. Auch Lösungen, bei welchen bereits Beschäftigte ihre Bezüge weitgehend behalten und die geringere Entlohnung nur für Neueinstellungen gilt, sind ungerecht und daher abzulehnen.

Begründung:

In anderen Kommunen sind im Vergleich zu Dresden deutlich mehr Eigenbetriebe umgewandelt worden: Kitas, Krankenhäuser usw. Oft (aber längst nicht in den meisten Fällen) wurde politisch mit Besitzstandswahrung für die Gehälter der bereits Beschäftigten geworben (wie bei Krankenhausentscheid in Dresden auch) - Aber auch das ist ungerecht, da es zu einem erheblichen und intransparenten Lohngefälle zwischen Neueinstellungen und bereits Beschäftigten führt.

Positionspapiere

Positionspapier 01: Prüfung der Verkehrsströme am Käthe-Kollwitz-Platz

Antragsteller: AG Verkehr

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass eine Prüfung der Entwicklung der Verkehrsströme des Knotens Käthe-Kollwitz-Platz (Dresden-Klotzsche), Langebrücker Straße, Traubelstraße, Kunitzteichweg unter Beachtung von Umweltfragen wie Lärm-, Abgas-, Feinstaubbelastung erfolgt.

Einweiteres "Prüfkriterium"soll die Lebensqualität der Anwohner dieses Knotenpunktes sein.

Auf Grund der dann bestehenden Faktenlage ist zu prüfen,mit welchen verkehrsorganisatorischen Maßnahmen eine Verbesserung der Verkehrssituation für alle Verkehrsteilnehmer, sowie der Anwohner erzielt werden kann (Ampel aus-/umschalten, "Shared-Space" im Haupt-/Nebennetz, Radschutzstreifen, Fahrradstraßen, ...)

Begründung

Als die Ampel noch nicht da war, war es im Nebennetz ruhiger. Auch hat man das Gefühl, dass jetzt mit der Ampel es erst zu Stau kommt, besonders da aus Richtung Langebrücker Straße kommend, am Käthe-Kollwitz-Platz das Rechtsabbiegen wegen des Verkehrsstaus und der Verkehrsführung kaum noch möglich ist.

Daher soll man sich zunächst eine Datenbasis schaffen, und an Hand dieser, die piratischen Ansätze der lokalen Verkehrspolitik an einem konkreten Beispiel durchspielen.

Eingebettet in einen Gesamt-Verkehrswegeplan (Entwicklungsplan) kann und soll dieses Positionspapier exemplarisch gelten da wir meinen, dass solche grundsätzlichen Überlegungen auch für andere Schwerpunkte verkehrstechnischer Gestaltung infrage kommen.

Positionspapier 02: Argumente gegen die USD Hafencity

Antragssteller: Jan Kossick

Folgendes Positionspapier soll eine Argumentationshilfe gegen eine Bebauung der Elbwiesen südlich der Leipziger Straße sein und den derzeitigen Diskussionstand zusammenfassen (15.09.2013).

Die Piraten Dresden lehnen jegliche großflächige und geschlossene Bebauung südlich der Leipziger Straße ab. Die im Masterplan 2009 beschlossene Flächennutzung ist aufgrund der Veränderungen der letzten Jahre hinfällig. In Dresden gibt es mehr Bedarf an (Sozial-)Wohnungen, damit einhergehend auch einen erhöhten Bedarf an Freizeit- und Naherholungsräumen. Zusätzlich berücksichtigt der Masterplan nicht die gestiegene Flutgefahr in diesem Bereich.

Um das Areal nördlich der Leipziger Straße zwischen Erfurter, Eisenbahn- und Hansastraße attraktiv für neue Wohnbebauung zu machen, ist eine Nutzung als Park- und Freizeitfläche sinnvoll. Die vorgeschlagene Lösung “Pieschenpark” gewährleistet im Gegensatz zum vorliegenden Bebauungsplanung den Erhalt des freien Zugangs zum Elbufer und gleichzeitig einen durchgehenden naturnahen Lebensraum an der Elbe, der die Erfordernisse des Hochwasserschutzes und des Naturschutzes mit urbaner Nutzung zur Freizeitgestaltung verbindet.

Im Gegensatz dazu wäre die vorgesehene Art der Bebauung losgelöst von diesen flächenübergreifenden Nutzungsmöglichkeiten. Insbesondere stünde die intensive Bebauung im Konflikt mit der Funktion als ausgewiesenes Überschwemmungsgebiet, in dem gemäß Wasserhaushaltsgesetz (WHG) grundsätzlich weder gebaut werden darf noch Reliefveränderungen vorgenommen werden dürfen. Die nach Landesrecht (SächsWG) zulässigen Ausnahmen wurden in Anbetracht der Hochwasserereignisse von 2002, 2006 und 2013 eingeengt. Insbesondere nach dem in dieser Höhe nach so kurzer Zeit nicht zu erwartenden Hochwasserereignis von 2013 ist es naheliegend, die bisherigen Planungen, einschließlich des Masterplanes einer erneuten Revision zu unterziehen.

Gegen die von USD vorgeschlagene Luxusbebauung sprechen mehrere konkrete Argumente. Die geplanten zehn- und achtstöckigen Hochhäuser stellen einen Präzendenzfall dar. Danach wird es schwierig, andere von Investoren getriebene Bebauungspläne nicht zu genehmigen. Nachhaltig hat das Auswirkungen auf die gesamte Elblandschaft im Raum Dresden und Sachsen.

Neben den fehlenden natürlichen Retentionsflächen im Hochwasserfall wird es sich nicht vermeiden lassen, dass der Stadt Dresden Kosten für die Schädigung der Gebäude entstehen, sei es durch Förderung zur Wiederherrichtung von Gebäudeschäden oder durch erhöhte Einsatzkosten bei Personenrettungen. Außerdem liegt die USD Hafencity elbabwärts bezüglich Dresdens Stadtkern. Das kann dramatische Auswirkungen in Hochwassersituationen haben. Die Stadt baggerte 2012 in den Elbwiesen kleine Erhebungen im Stadtgebiet weg um den Abfluss zu verbessern und eine Aufstausituation zu vermeiden. Das wird durch die Bebauungspläne an dieser Stelle ad absurdum geführt. Eine große Tiefgarage kann zwar als Retentionsraum genutzt werden, verhindert aber nicht den Rückstau des Elbehochwassers im Stadtgebiet.

Zusätzlich spricht sich der 2013 in Fortschreibung befindliche Landschaftsplan gegen eine Überbauung in Elbauen und Überflutungsgebieten aus.

Laut Aussage des Leiters des Stadtplanungsamtes Stefan Szuggat zu den Plänen von USD ist kein im Grundbuch eingetragenes Wegerecht für den Elberadweg für die Öffentlichkeit vorgesehen noch durchsetzungsfähig. Die Eigentümer können also jederzeit um ihr Eigentum einen Zaun errichten. “Gated Communities” widersprechen aber einem ausgeglichenen soziologischen Umfeld.

Außerdem sieht die USD-Planungen weder Schulen, Kitas, Gewerbe oder Ärzte vor. Das führt zu einem unausgeglichenem sozialen und öknomischen Gleichgewicht und erhöht den Autoverkehr aus der USD Hafencity heraus.

Zu guter Letzt führt die Luxusbebauung zu einer Mieterhöhung in der Umgebung. Das führt nicht nur weiter zu einer Verdrängung der gewachsenen sozialen und kulturellen Strukturen, sondern auch zu einer ökonomischen Verödung und Verlagerung von Gewerbe an die Randgebiete, was wiederum ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zur Folge hat.

Positionspapier 03: Ortsbeiräte zu Ortschaftsräten

Antragssteller: Anselm Schmidt & Jan Kossick für die Neustadtpiraten

Die PIRATEN Dresden unterstützen Initiativen zur Umwandlung der Dresdner Ortsbeiräte in Ortschaftsräte, beispielweise durch die Schaffung einer Ortschaftsverfassung für das gesamte Stadtgebiet. Diese Ortschaftsräte sollen unmittelbar und parallel zu den Kommunalwahlen gewählt werden.

Zusätzlich setzen sich die Dresdner Piraten auch auf Landesebene dafür ein, die Rechte von Ortschaftsräten zu stärken. Notwendig sind bespielsweise ein Vetorecht bei städtebaulichen und Flächennutzungsentscheidungen. Außerdem soll den Ortschaftsräten ein generelles Selbstbefassungsrecht mit eigener Tagesordnung eingeräumt werden. Entscheidungen, die dann mit hoher Mehrheit gefällt werden, sollen zu einer zwingenden Befassung im Stadtrat führen.

Begründung (nicht Teil des Antrags)

Die Grünen haben bereits einen Antrag in diese Richtung eingereicht, der gut zum entsprechenden Positionspapier der Neustadtpiraten passt, deren Forderungen aber noch weitreichender gehen und hier im zweiten Absatz übernommen wurden.

Die Stärkung und direkte Wahl des derzeitig "zahnlosen Tigers" Ortsbeirats bringt die Stadtpolitik wieder näher an die Wünsche der Menschen vor Ort (hier: in den Ortsamtsbereichen) und deckt sich damit mit den Forderungen der Piratenpartei nach mehr politischer Teilhabe aller Menschen.

Satzungsänderungsanträge

Satzungsänderung 01: Mitgliedsbeitragszahlung

Antragsteller: Norbert Engemaier

Ich beantrage §2 Absatz (2) der Satzung zu streichen. Der zu streichende Wortlaut ist:

"(2) Der Mitgliedsbeitrag ist an den Kreisverband Dresden zu entrichten. Die Feststellung der Stimmberechtigung erfolgt durch den Kreisverband."

Begründung: Die Satzung legt hier ohne Not Details der Zahlungsabwicklung fest. Eine Teilnahme der Piraten Dresdens am SEPA Lastschriftverfahren der Bundesgliederung sowie die Begleichung der Beiträge auf Landes- oder Bundesparteitagen wäre ohne Streichung nicht satzungskonform, obwohl gerade letzteres ständige Praxis ist und war - auch die Feststellung der Stimmberechtigung muss im Zweifelsfall durch eine Landes- oder Bundesgliederung erfolgen können, da nicht immer ein befugtes Mitglied des KV Dresdens anwesend sein kann. Ohne Absatz (2) gelten die Regelungen der Bundessatzung gemäß (1).

Satzungsänderung 02: Unterscheidung Wahl- und Grundsatzprogramm

Antragsteller: Norbert Engemaier

Ich beantrage §5 Abs. (6) der Satzung wie folgt neu zu fassen, sowie alle bereits beschlossenen Programmpunkte der Piratenpartei Dresden entweder dem Wahl- oder dem Grundsatzprogramm zuzuordnen:

(6) Die Einladung zur Hauptversammlung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Anträge zur Änderung des Wahlprogramms, des Grundsatzprogramms oder der Satzung müssen bis spätestens zwei Wochen vor der Hauptversammlung beim Kreisvorstand eingegangen sein. Spätestens eine Woche vor der Hauptversammlung sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Kreisvorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.

Begründung: Damit kennt unsere Satzung formal den Unterschied zwischen Wahl und Grundsatzprogramm. Eine Verfalls/Gültigkeitsregelung ist damit nicht getroffen.

Satzungsänderung 03: Zusammensetzung des Vorstandes

Antragsteller: Norbert Engemaier

Ich beantrage §4 Kreisvorstand in den Punkte (1) und (2) wie folgt neu zu fassen:

(1) Der Kreisvorstand besteht mindestens aus einem Vorsitzenden und einem Schatzmeister.

(2) Es kann zusätzlich ein Generalsekretär, ein stellvertretender Vorsitzender und eine beliebige Anzahl von Beisitzern gewählt werden

Begründung: Das behebt den Satzungswiderspruch, dass der Vorstand "mindestens" einen Generalsekretär enthält, ein GenSek aber laut Satzung nicht für die Handlungsfähigkeit erforderlich ist. (Im Falle eines Rücktritts eines GenSeks, wäre der Vorstand also nicht mehr Satzungsgemäß zusammengesetzt, ohne dass Handlungsunfähigkeit oder Neuwahl automatisch anlaufen). Der Generalsekretär wird durch obige Neufassung optional - seine Tätigkeit könnte somit prinzipiell auch zum Aufgabenbereich der anderen Vorstände hinzugenommen, aufgeteilt oder per Beauftragung delegiert werden.

Satzungsänderungsantrag 04: Gliederung und redaktionelle Überarbeitung

Antragsteller: Norbert Engemaier

Ich beantrage §11 "Änderung der Satzung" umzubenennen und wie folgt neu zu fassen:

§11 Änderungen dieser Satzung, des Grundsatz- und des Wahlprogramms

(1) Änderungen dieser Satzung, des Grundsatz- und des Wahlprogramms können nur von einer Hauptversammlung mit Zweidrittelmehrheit der akkreditierten Mitglieder beschlossen werden.

(2) Anträge auf Satzungsänderung oder Programmänderung müssen spätestens zwei Wochen vor der entsprechenden Hauptversammlung schriftlich beim Vorstand eingereicht werden.

(3) Redaktionelle Überarbeitungen sowie die Gliederung des Grundsatz- und Wahlprogramms gelten nicht als Änderungen in obigem Sinne und obliegen dem Vorstand. Der Vorstand informiert die Mitglieder darüber in geeigneter Weise.

Begründung:

• Anpassung an Unterscheidung Grundsatz/Wahlprogramm.
• (2) Satz 2 gestrichen, er lautete: "§ 6 Abs. 6 ist für Anträge auf Satzungsänderung oder Programmänderung nicht anwendbar" und ist unsinnig, da §6 Abs 6 nur regelt, welche Unterlagen bei einer Briefwahl verwendet werden sollen. Kurzum hier haben sich mal Paragraphen verschoben und der Link ist nun tot.
• Absatz 3 ergänzt: Gliederung auf jeder HV beschließen ist schwierig, kann natürlich wie eh und je per sonstigem Beschluss gemacht werden.