SN:Kreisverband/Dresden/Treffen/Hauptversammlung/2013.1/Antragsportal/PA21
Inhaltsverzeichnis
Schuldenfreiheit ohne Hintertüren (Wahlprogramm)
- Antragsteller: Norbert Engemaier für die AG Kultur
Modul 1: Sanierungsstaus gegeneinander abwägen (Wahlprogramm)
Die Piratenpartei Dresden sieht die Kreditaufnahme als prinzipiell ungeeignetes Mittel um Sanierungsstaus und andere Formen der Kostenabwälzung auf zukünftige Generationen zu vermeiden und zu reduzieren. Bestehende Sanierungs- und Ausbaudefizite sind aus dem Haushalt zu reduzieren, selbst wenn dies zu angemessenen Ausgabenreduzierungen in anderen Bereichen führt. Die Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben darf nicht zugunsten freiwilliger Leistungen aufgeschoben werden.
Begründung Modul 1:
Wenn wir uns zu einem Kreditaufnahmeverbot bekennen, dann müssen wir erklären, wie wir den jetzigen Sanierungsstau (vornehmlich Pflichtaufgabenbereich Schulen/Kitas aber auch z.B. im Bereich Kultur) reduzieren wollen. Die Antwort hier: Wir nehmen zur Not Sanierungsstaus in anderen Gebieten in Kauf. Ich halte es für vertretbar und positiv, zum Beispiel in der jetzigen Situation nur wirklich notwendige Straßensanierungen vorzunehmen, dort also durchaus Sanierungen aufzuschieben, um dem ungleich größeren Sanierungsstau im Kita/Schulbereich zu reduzieren.
Modul 2: Finanzpolster gegen Kassenkredite (Wahlprogramm)
Die Stadt Dresden bildet ausgehend von den Zahlungsströmen der vergangenen Jahre mittelfristig ein ausreichendes Polster liquider Geldmittel um zu keinem Zeitpunkt auf Kassenkredite oder andere kurzfristige Verbindlichkeiten zurückgreifen zu müssen.
Begründung Modul 2:
Präzisiert das Kreditaufnahmeverbot indem es explizit die Vermeidung von Kassenkrediten fordert. Eine Orientierung an den Zahlungsströmen der Vorjahre kann/muss dabei noch im Detail ausgestaltet werden.
Modul 3: Städtische Beteiligungen und Eigenbetriebe (Wahlprogramm)
Die Piraten Dresden setzen sich für eine Konsolidierung der Haushalte der städtischen Beteiligungen und Eigenbetriebe ein. Eine Verlagerung der Kreditlast aus dem kommunalen Haushalt in die Haushalte der städtischen und regional tätigen Unternehmen ist abzulehnen. Auch die Erweiterung und der Neuerwerb städtischer Beteiligungen darf nicht über Kredite der kommunalen Unternehmen finanziert werden.
Begründung Modul 3:
In den letzten Jahren hat eine enorme Verlagerung der Kreditlast stattgefunden. Zwar wurde durch den WOBA-Verkauf der Haushalt Dresdens von Krediten befreit, jedoch steht auf der anderen Seite eine fast ebenso hohe Kreditaufnahme insbesondere der Technischen Werke Dresden (Zweck: Beteiligung an DREWAG/Gasversorgern). Ein Verschuldungsverbot rein für den Haushalt zu fordern ist daher Augenwischerei.
