SN:Kreisverband/Dresden/Treffen/Hauptversammlung/2013.1/Antragsportal/PA20

Schuldenfreiheit ohne Hintertüren (Grundsatzprogramm)

• Antragsteller: Norbert Engemaier für die AG Kultur

Hiermit beantrage ich das Grundsatz- und Wahlprogramm des KV Dresdens um die folgenden Punkte (ohne Begründungen) zu erweitern. Sollte der Antrag für das Grundsatzprogramm oder Modul 1 für das Wahlprogramm angenommen werden, beantrage ich das Positionspapier "Generationengerechtigkeit ermöglichen" zu streichen:

Die Piratenpartei Dresden bekennt sich zum Ziel einer Landeshauptstadt ohne Kreditfinanzierung. Dieses Ziel erstreckt sich ebenfalls auf alle Beteiligungen und Eigenbetriebe der Stadt. Einzig im Falle von Katastrophen ist eine zeitweilige Kreditaufnahme zulässig.

Begründung:

Wenn die Kommune ihre Pflichtaufgaben nicht erledigen kann, weil ihr die Finanzausstattung fehlt, dann ist die Lösung keine Kreditaufnahme, sondern ein politisches, oder juristisches Vorgehen gegen Landes/Bundesregelungen, welche Einnahmen- oder Ausgabenseite der Kommune belasten.

Eine Ausnahme für Katastrophen wie Überschwemmungen muss sein - Ausnahmen für konjunkturelle Krisen sind dagegen nicht sinnvoll, da nicht direkt messbar, ob und wie Dresden von überregionalen Krisen betroffen ist - selbst auf Landesebene ist die Erhebung der nötigen Daten zu teuer -, und für die Gewerbesteuer zum Beispiel gibt es bereits Ausgleichsmechanismen.