SN:Kreisverband/Dresden/Treffen/Hauptversammlung/2012.1/Sonstige/Z05

Positionspapier 06

Antragsteller: Jan Kabus

Transparenz der Geschäftszahlen kommunaler Eigenbetriebe

Die Dresdner Piraten fordern die Stadt Dresden auf, für alle Eigenbetriebe der Stadt einen Jahresabschluss nach §242 und §264 HGB zu erstellen und diesen auf der Internetseite der Stadt zu veröffentlichten.

Begründung:

Da die Eigenbetriebe mit öffentlichen Mitteln arbeiten und die Ergebnisse ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten direkten Einfluss auf die Finanzlage der Kommune haben hat der Bürger ein berechtigtes Interesse über die Aktivitäten der Eigenbetriebe informiert zu werden. Die derzeit im Amtsblatt veröffentlichten Daten sind hierzu nicht ausreichend.