SN:Kreisverband/Dresden/Treffen/Hauptversammlung/2012.1/Sonstige/Z04

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Positionspapier 05

Antargssteller Jan Kabus

Runder Tisch städtische Krankenhäuser

Die Dresdner Piraten fordern die Einrichtung eines „Runden Tisches“ zur Zukunft der städtischen Krankenhäuser. An dem runden Tisch sollen neben Vertretern des Stadtrates und der Leitung der Krankenhäuser auch die Betriebsräte, Vertreter der Krankenkassen sowie jeweils mehrere Vertreter der Patienteninteressen und der Mitarbeiter der KH beteiligt sein. Ziel des runden Tisches ist die Erarbeitung von Vorschlagen zur Sanierung der Städtischen Krankenhäuser und die Kontrolle deren Umsetzung.

Begründung:

Die für die Kontrolle und Führung der städtischen Krankenhäuser verantwortlichen Strukturen und Mandatsträger im Dresdner Stadtrat waren über Jahre nicht in der Lage, die mit der Einführung der Fallkostenpauschalen notwendigen Veränderungen in den Städtischen Krankenhäusern in die Wege zu leiten. An dieser Situation hat sich auch nach dem Bürgerentscheid nichts geändert. Mit der Verbreiterung der personellen Basis für die Ausarbeitung von Lösungskonzepten zur Überwindung der schwierigen wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser, sowie mehr Transparenz soll die Sanierung der Krankenhäuser beschleunigt werden.