SN:Kreisverband/Dresden/Themenfahrplan/06.01.2012
Arbeitstreffen am 06.01.2012
Thema Bürgerentscheid Dresden
- pad: https://piratendd.piratenpad.de/4
- Stadt Dresden:
- http://www.dresden.de/de/02/035/01/2011/12/pm_082.php
- http://www.ratsinfo.dresden.de/vo0050.php?__kvonr=5209
- Bündniss für Krankenhäuser
Protokoll zum Bürgerentscheid über die Umwandlung der städtischen Krankenhäuser eine gmbh
- Beginn: 19:02 Uhr Vorstellungsrunde
- 23 Anwesende, ein Initiatior des Bürgerentscheids ( im folgnden IB ) ist anwesend, ein Mitglied des Personalrats ( im folgenden PR )eines Krankenhauses ist anwesend, Leitender Arzt (im folgenden LA) des Krankenahauses Firedrichstadt ist anwesend
- Versammlungsleiter: Floh
Die Frage was bei dem Treffen erreicht werden soll wird gestellt. Vorschlag man sollte sich mit den Fakten zu dem Bürgerentscheid auseinander setzen. Der Bürgerenscheid als solches wird belobt, da er Beteiligung des Bürger dastellt. Die Versammlung diskutiert wie man den Abend am besten einleitet, eine Idee ist eine pro Stimme und eine contra Stimme zu hören. Ein Vorschlag ist sich an den Infos die es zu der Wahlbenachrichtigung gibt entlangzuhangeln. Es wird sich entschieden mit einer einleitenden Beitrag zu beginnen,
- ein Leitender Arzt:
" Deutschland hat eines der weltweit besten Gesundheitssysteme dies soll erhalten werden, in Deutschland werden ersteinmal alle in den gleicehn Insitutionen behandelt gleich wer er ist, die Finanzierung des Gesundheitssystems ist gefährdet aber die Chance es zu erhalten ist aber groß, es muss verhindert werden das die Kosten steigen, dies hat die Politik bisher versucht, ein Mittel ist die zahl der betten zu berenzen, in deutschland gibt es mehr betten pro einwohner als im europäischen durchschnitt, die zahl der betten wird begrenz in dem man das Geld pro bett das ein krankenhaus bekommt wird gedeckelt, Problem: ausgaben steigen für Medikamente etc. pp.. Die Krankenhausträger stehen in einem Wettbewerb, es ist ein Wettbewerb in dem man seine einnahmen nicht steigern kann, Einnahmen können nur durch leistungen erhöht werden die nicht Teil der ursprünglichen Aufgabe der KHs sind z.B. Ambulante Behandlungen, Eigenbetrieb: bedeutet der OB führt die KHs, der Stadtrat hat den Gesundheitsausschuss dort werden alle wesentlichen Enscheidungen getroffen. 2009 stelte sich heraus die Bilanzen der KH geraten in die roten Zahlen, das war absehbar aber die Politik hat nicht reagiert, die Schulden der KH (2-4 Millionen) werden bisher von den KH getragen, Stadt kann Geld zuschießen aber nur begrenzt, weil sonst Wettbewerbsverzerrung, es gibt private und kirchliche und gemeinnützige Krankenhäuser, die kommunalen Krankenhäuser sind öffters defizitär, die anderen isnd es nicht, da sie mehr Werkzeuge haben über die sie ihre Einnahmen steigern können, Managment der Kankenhäuser ist nicht vereinheitlicht worden jetzt hat man damit begonnen, es werden Chancen für eine bessere Wirtschaftlichkeit vergeben, die gmbh untersützt das felixblerer Wirtschaften besser als das bisherige Modell, die gmbh ist nur rechtlich eine privatisierung sie sollen nicht ihren Besitzer wechseln."
- ein Mitglied des Personalrats:
"Deckel auf die Gesundehitskosten führt dazu dass das KH für eine Erkrankung das gleiche Geld bekommt egal ob er 18 oder 80 ist, diesen Mangel durch eine änderung der rechtsform zu beheben ist nicht ok, man muss wissen in der Parteiprogramen von CDU und FDP steht schon lange das die KHs privatisiert werden sollen, Maßnahmen die die Defizite hätten verhindern können wurden nicht unternommen um die KHs in die roten Zahlen kommen zu lassen um das Argument dann zu benutzen um die Privatisierung zu fordern, die rechtsforderung der gmbh führt dazu das sie nciht mehr so sehr von der politik gesteuert werden kann, es ist pervers dass die frage der Gesundheit nach dem Gesichtspunkt der Gewinnmaximierung ausgerichtet werden, in der Region Dresden geht es den privaten Trägern gut , weil sie ein städtisches KH vor der Tür gibt in dem die Leute anständig bezahlt werden."
- Privacy:
- warum ist ein kh kein Kindergärten?
Die Krankenhaus finanzierung ist nicht so frei wie die bei einem Kindergarten, es existiert ein Modell bei dem es pauschale Vergütungen für medizinische Leistungen gibt, eine änderung der Rechtsform ändert nichts an gewissen Rechtsfortschriften die Krankenhäuser zu erfüllen haben, KH sind momentan einer großen politischen Einflussnahme ausgesetzt aus rein poitischen Gründen, ich habe die überführung von KHs von öffentlicher Trägerschaft in private erlebt und es ging den KHs danach besser und sie waren wirtschaflichter,
- ein Initiatior des Bürgerentscheids:
"Stadtrat regiert nicht in die KHs hinein in Sachen Personalien, es gibt Fälle die sind für die KHs lukrativ und andere nicht, Wo sind denn Kostensekungspotentiale in einem KH? 60% der Ausgaben sind Personalkosten daran zu sparen würde die Krankenhäuser sofort in die schwarzen Zahlen bringen, optimierung der Verwahltung/Führung der Krankenhäuser wäre sinnvoll, es hat Fälle gegeben bei denen kommunale Krankenhäuser privatisiert wurden nachdem sich die Rechtsform geändert hat,..."
- ein Leitender Arzt:
"KHs müssen ausgeglichen sein, denn 80% schaffen das in Deutschland, beibehaltung der eigentbetreibsstruktur ist kein schutz gegen Verkauf das ist auch so möglich, ernstes Problem ist die Tarifbindung, die Beschäftigten in den KHs die keine eigenbetriebe sind zeigen bisher keine Bestrebungen alle in die Eigenbetriebe zu wechseln, daher können die Bedingungen in den "privaten" KHs nicht alzu schlecht sein,..."
- ??:
"Tarif bezahlung ist wichtig, eigenbetriebe subventinonieren die privaten im umfeld, da sie die nicht lukrativen Fälle übernehmen"
- ein Mitglied des Personalrats:
" Wenn der Bürgerentshceid mit Ja entschieden wird kann ein anständiges Konzept entwickelt werden in den nächsten 3 Jahren"
- TL:
" die bisherigen Privatisierungen sind nicht zum Wohl der gesellschaft geschehen, KHs sollen in städtischer Hand beleiben damit der Stadtrat gezwungen wird sich mit den wirtschaftlichen Schieflagen auseinander zu setzen,..."
- Daniel:
" Wirtschaftlichekti ist notwendig, es besteht aber die Gefahr, dass Leistungen gestricehn werden."
- ??:
" Seit dem ich in einer gmbh arbeite hab ich 25% Lohneinbußen gehabt,..."
- Christoph:
"Ein Geschäftsführer kann nicht machen da er auch nur Angestellter ist, Anekdote: in einem Dresdener KH standen die Fenster im Winder offen und es wurde beheizt"
- ein Leitender Arzt:
"es ist einfach falsch, dass private KHs Leistungen nicht erbringen die nicht private erbringen. Die KH müssen Partnerschaften mit niedergelassenen KH Medizinische Versorgung Center gründen damit sie ihre Einnahmen erhöhen können,"
- Fidel:
"Alles soll nur privatisiert werden!"
- Harald:
"Es gibt Tariffreiheit, daher ist es mir egal wieviel jemand in dem Krankenhaus verdient er hat mich zu behandeln, da ich ihn dafür beazahle. Wenn das Krankenhaus bisher vom Stadtrat nicht anständig verwaltet wurde dann soll es jetzt jemand anderes versuchen!"
- ein Initiatior des Bürgerentscheids:
" Grundsatzentscheidungen liegen auch bei einer gmbh in der Hand der Stadt beim Stadtrat,... Die FDP will alles privatisieren, bei der CDU ist es differenzierter aber auch da besteht der Druck Geld zu generieren z.B. für Schulen,..."
- TL:
" was wurde bisher getan damit die beiden KHs von einer Führung geführt wurden?"
- ein Initiatior des Bürgerentscheids:
" es wurde angedacht dann aber nicht durchgeführt (....)"
- Andreas:
" Die ganze Abstimmung ist egal, weil man so oder so (.....)"
20:30 Ende des Protokolls, denn der Akku ist leer.
