SN:Kreisverband/Dresden/Themenfahrplan/02.03.2012

Dies ist eine Sammelseite von allen Arbeitstreffen mit dem Thema Hauptversammlung

• Satzungsänderungen
• Programmanträge
• sonstige Anträge

Protokoll zum Arbeittreffen am 09.03.2012

Versammlungsleiter: Andreas

Vorträge von Floh

Floh veröffentlicht die Anträge noch in einem Pad oder Wiki

1. Keine Bettensteuer ohne fahrscheinlosen ÖPNV

Keine Bettensteuer ohne fahrscheinlosen ÖPNV

Antrag: Solange in Dresden kein fahrscheinloser Öffentlicher Personen-Nahverkehr (ÖPNV) eingerichtet wurde, lehnt die Piratenpartei eine Touristenabgabe in Form einer Bettensteuer oder Kurtaxe ab. Einer solch erheblichen Mehreinnahme muss ein Mehrangebot entgegenstehen, von welchem die Bürger Dresdens wie auch Touristen gleichermaßen profitieren.

Begründung: Neuen finanziellen Belastungen, ob für Einwohner Dresdens oder Touristen, sollte stets eine Gegenleistung entgegenstehen. Die „Besteuerung“ der vielen Touristen ist eine sinnvolle Idee, besonders in Verbindung mit dem fahrscheinlosen ÖPNV. Eine solche Kurtaxe oder Bettensteuer könnte die Höhe der kommunalen ÖPNV-Abgabe massiv „subventionieren“ und so die Akzeptanz des fahrscheinlosen ÖPNV verbessern.

(Fahrscheinloser ÖPNV in Grundsatzprogramm)

Sachverhaltsdiskussion

Kulturtaxe / Bettensteuer / Kurtaxe

Meinungsbild:

Wer stimmtete der Intention des Antrages zu

4 ja / 6 nein / 2 Enthalten

2. Städtische Einnahmen an Zweck binden

Städtische Einnahmen an Zweck binden

Antrag: Die Piratenpartei Dresden fordert die Stadt auf, ihre Einnahmen überwiegend an einen Ausgabezweck zu binden. Anstelle von zweckungebundenen Steuern, wie beispielsweise Grund- und Gewerbesteuer, soll die zweckgebundene Abgabe zur Regel werden. Die entstehende Transparenz sorgt für Zahlungsmündigkeit, aktiviert Zahlungsbereitschaft und stellt die Zahlungsmoral wieder her. Städtische Einnahmen sollen zudem nach dem Zweck und nicht mehr nach der Quelle benannt werden.

Begründung: Einer von vielen Gründen für den finanziellen Notstand diverser Staatshaushalte sind Steuerflucht und Steuerhinterziehung. Jeder von uns kennt den alltäglichen Steuerfluchtreflex, einen möglichst geringen Anteil des eigenen Einkommens an „den Staat“ abzutreten. Der Staat ist zu einem Gegenüber geworden, obwohl er doch letztlich der freiwillige Zusammenschluss von Menschen ist, obwohl wir alle der Staat sind.

Wenn wir Steuern geben bzw. sie uns nehmen lassen, können wir deren (Ausgabe-)Zweck nicht erkennen, gleichzeitig steigt die Verschuldung und die staatlichen Ausgaben sinken. Daraus resultiert ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Finanzstaatlichkeit - unser Verantwortungszusammenhang ist verloren gegangen. Das Grundvertrauen in „den Staat“, in uns alle, muss wiederhergestellt werden.

Dies kann nur durch ein Mehr an Transparenz gelingen. Sobald die gemeinschaftlichen Konsequenzen der individuellen Zahlungsverweigerung offensichtlich sind, wird sich die Zahlungsbereitschaft erhöhen, die Zahlungsmoral bessern und der Zahler wird sich endlich mündig fühlen. Durchsicht schafft Einsicht!

Steuern dürfen nicht zweckgebunden sein.

Thema besser auf der Landes- Bundesebene aufgehoben

3. Liquid Mobility

Liquid Mobility

Antrag: Die Dresdner Piraten fordern ein umfassendes Verkehrs- und Mobilitätskonzept für Dresden, das besonders neue Technologien und neue verkehrswissenschaftliche Erkenntnisse in seine Planungen integriert. Unter „Liquid Mobility“ verstehen wir die Minderung des motorisierten Individualverkehrs sowie die digitale Vernetzung der gesamten Verkehrsinfrastruktur.

Hierzu sollen nicht nur Ampelanlagen und digitale Verkehrsschilder, sondern ebenfalls Parkuhren miteinander vernetzt werden. Solche dynamischen Parkplätze ermöglichen die Steuerung des Parkaufkommens durch die Preisbildung mittels Angebot und Nachfrage und setzen Anreize, ganz auf das Auto zu verzichten. Ebenso fordern wir einen weitläufigen Ausbau des Radwegenetzes und die Förderung von Car-Sharing-Angeboten.

Im Sinne der Planungsphilosophie des „Shared Space“ wollen wir der Verkehrs-Überregulierung entgegenwirken und sturer Gebotbeachtung die dauerhafte Änderung von Fahrerverhalten entgegensetzen. Durch den „gemeinsam geteilten Raum“ werden Verkehrssituation- und Fluss lebenswerter, sicherer und dynamischer. Die Verwendung neuer Baumaterialien, der Abbau von Schildern und Reglementierung und die vollständige Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer sollen kein Dogma darstellen, sondern dort angewandt werden, wo es sinnvoll und möglich erscheint. Die Einrichtung von Kreisverkehrsplätzen und grünen Pfeilen soll zudem weitervorangetrieben werden.

Elektronische Strominfrastruktur

Begründung:

http://de.wikipedia.org/wiki/Shared_Space

http://blog.zeit.de/open-data/2011/08/15/san-francisco-sfpark-daten-parkplaetze/

http://de.wikipedia.org/wiki/Kreisverkehr

http://de.wikipedia.org/wiki/Gr%C3%BCner_Pfeil

http://de.wikipedia.org/wiki/Car-Sharing

rege Diskussion

Meinungsbild:

Wer würde diesen Antrag zustimmen

10 ja / 2 nein / 1 Enthalten

4. Straßen und Gehwegptenschaften

Straßen- und Gehwegpatenschaften

Antrag: Die Piraten Dresden fordern die Einführung von Patenschaften für Straßen- oder Gehwegabschnitte. Mithilfe beispielsweise einer Handy-Applikation soll es möglich sein, einen Betrag zweckgebunden für ein bestimmten Abschnitt zu spenden und damit die Stadt zu einer prioritären Reparatur z.B. von Schlaglöchern zu verpflichten. Die Namensmarkierung auf Gehwegen und Straßen wird die Kreativität im öffentlichen Raum stärken. Für größere Verkehrsprojekte wie die Sanierung von ganzen Straßen kann hierbei auf die Instrument der Schwarmfinanzierung zurückgegriffen werden. Allerdings gilt es zu beachten, dass solche Patenschaften nur als Zusatzfinanzierung stattfinden dürfen, damit sich die Stadt nicht aus ärmeren Stadtteilen zurückzieht.

Meinungsbild

4 ja / 8 nein / 1 Enthaltungen

5. Kommunale Kulturflatrate

Kommunale Kulturflatrate

Antrag: Die Piratenpartei Dresden fordert freien Eintritt und Zugang zu allen städtischen Kultureinrichtungen (wie Theater, Oper und Museen). Anstatt einer anteiligen Finanzierung über Eintrittsgelder soll die gesamten Kosten in Zukunft über eine kommunale zweckgebundene Abgabe gedeckt werden.

Vorschlag von Dirk: Behandlung in philosophischen Plenum

Wer würde der Idee zustimmen freien eintritt und Zugang zu allen städtischen Kultureinrichtungen zu gewären und dies gemeinschaftlich zu finanzieren.

4 ja / 2 nein / 7 Enthaltungen

6 Kulurpalast

• (von Florian Andreas Vogelmaier)

Es wird ein Neubau eines Konzerthauses gefordert.

Soll der Kulturpalast in seiner jetzzigen Funktionalität und Nutzung erhalten bleiben ?

10 ja / 1 neine / 0 Enthaltungen

Soll die Stadt einen Neubau eines Konzerthauses anstreben.

5 ja / 3 nein / 3 Enthaltungen

Ende 21:55 Uhr

Protokoll zum Arbeittreffen am 13.04.2012

• Versammlungsleiter Sebastian
• http://wiki.piratenpartei.de/SN:Kreisverband/Dresden/Treffen/Hauptversammlung/2012.1

PA 03/01: Alkoholkonsumverbot ist auch keine Lösung (2)

• Entweder/Oder, zwei Varianten
• Antragsteller nicht da
  • Gegen pauschale Verbote

PA 03/02: Alkoholkonsumverbot ist auch keine Lösung

• Suchtprobleme bleiben

PA04: Freifunk und Breitbandnetze (3)

• Florian
  • Transformation von ehem. PP
  • öffentliche Förderung von Freifunknetzen -> freies WLAN
  • "Freifunkrepublik Neustadt"
  • Schließung der Versorgungslücken

• Keine Fragen

PA05: Bürgerpartizipation (2)

• Florian
  • Dresdner Debatte -> 3 im letzten Jahr
  • Einbeziehung der Bürger zur Stadtplanung
  • soll weiter gefördert werden
  • Bürgerhaushalt fördern

• Fragen?
• Bürgerentscheid?
  • Im Bundesprogramm, könnte auf KV umgemünzt werden
  • Landespolitik -> Mitarbeit mit Mehr Demokratie e.V. möglich

PA08: Echte Barrierefreiheit (3)

• Florian
  • Alle Einrichtungen sollen nach echter Barrierefreiheit umgestaltet werden
  • Alle Formen körperlicher Behinderung sollen mit einbezogen werden
  • Teilhabe an der Gesellschaft allen ermöglichen, also auch informell, nicht nur räumlich
  • Internetauftritte der Stadt müssen alle Barrierefrei sein.

PP01: Zukunftsorientierte Verkehrs-, und Verkehrswegeentwicklungspolitik für Dresden (6)

- Wird zurückgezogen, ergänzung wird zum KPT eingereicht - Welche Verkehrspolitik soll betrieben werden -> Welche Form soll primär sein? - Renovierung/Neubau von Straßen -> weitestgehend im Bestand - Grünflächen sollen erhalten bleiben -> gegen ökon. Interessen - keine Förderung von individualem motorisiertem Verkehr

Fragen? Zusammengefasst mit Antrag von Flo? - "Shared Space" wird noch ergänzt Antrag als Änderung an bestehenden PP? - Nein! Zwei konkurrierende Anträge (mit Liquid Mobility) - Beitrag von Florian: Nicht konkurrierend (aber auf ML als konkurrierend dargestellt) Frage an Florian: Warum nicht konkurrierend? - Würden sich nicht widersprechen

- Elemente von Flo wurden eingearbeitet, dieser soll sich aber nicht bewegt haben - Stellungnahme von Flo:

Welche Messstelle? - Statistik von DD -> Gibt Bergstraße, Postplatz, Flughafen

PP02: Dezentrale Patientenversorgung (5)

- Antragsteller nicht da (Jan und Bernd)

PP03: Vernetzung von Senioren fördern (3)

- Antragsteller nicht da

PP04: Gesunde Ernährung für Dresden (1)

- Nicht da

PP05: Runder Tisch städtische Krankenhäuser (3)

- http://wiki.piratenpartei.de/SN:Kreisverband/Dresden/Treffen/Hauptversammlung/2012.1/Sonstige/Z04 - Antragsteller nicht da - Aber Diskussionsbedarf - Einrichtung eines Runden Tisches gefordert Fragen? Patientenverband? Patienteninteressen? Mediation?

PP06: Transparenz der Geschäftszahlen kommunaler Eigenbetriebe (4)

- Nicht da

PP09: Keine Bedienung für Nazis (4)

- Florian - Aktion (in Regensburg initiiert) - Initiative, Bündnis von Wirten - "Rassisten werden hier nicht bedient" - als symbolische Geste - Piraten sollen das unterstützen und initiieren können

Frage? Soll es in DD schon geben "Dummheit wird hier nicht bedient" Grundgesetzwidrig? Gleichheitsgesetz -> Wer ist Rassist? Keine Unterscheidungsmerkmale. Hausrecht(!) kann gebraucht werden. - Florian: nicht rechtlich bindend, Hausrecht gilt; niemand weiß, dass es so eine Aktion gibt, also funktioniert sie nicht richtig; Zivilcourage der Wirte Symbolpolitik? - "reinklagen" möglich Allgemeine Bürgerinitiative? Anlasslos? - Dresden hat viel größeres Rassismusproblem -> es ist notwendig - welches Gewicht hat der Antrag? Eher punktuell oder dauerhaft gültiges Postitionspapier? -> Florian: in jedem Fall kein Programmantrag, aber Positionspapier, da meist aktueller Bezug

PP10: Städtische Einnahmen an Zweck binden (3)

- Florian - Grundsatzthema - finanzielle Transparenz -> Wofür zahlen die Bürger ihre Steuern - Der Einzahlende weiß nicht, wofür das Geld verwendet wird - z.B. Hunde- und Zweitwohnungssteuer (als reine Kommunalsteuern) -> Einnahmen sollen stärker zweckgebunden sein -> jetziges Prinzip soll umgekehrt werden

Fragen? Steuern können nicht zweckgebunden werden -> demnach weitere Abgaben statt Steuer? Würde dadurch nicht Geld fehlen? Beispiel für Zweck? - Kulturtaxe und Erbschaftssteuer -> könnte durch Erbschaftsabgabe umgewandelt werden mit Pflichtziel Bildung - Steuerhinterziehung könnte eingedämmt werden

PP11: Leitlinien für die Dresdner Krankenhäuser (1)

- Florian mit Jan - Position zu Dresdner Krankenhäuser - Organisationsreform - für mehr Effizienz + stärkere Belegschaftsmitbestimmung - Genossenschaften auch denkbar (Bürger/Belegschaft als Teilhaber), da effizientere Struktur als Eigenbetrieb

Kritik -> Defizitärer Eigenbetrieb nur, weil durch die Stadt so schlecht gelenkt -> Bitte, dass "defizitär" gestrichen wird Beispiele für genossenschaftliche Krankenhäuser? - Gibt es, aber nur wenige - Salzhausen Hinweis: Geschäftsführung könnte durch Genossenschaft "ersetzt" werden. Bayern als Gesprächspartner

PP14: Moos gegen Feinstaub (3)

- Florian - Frauenhofer Institut (siehe Begründung) - Moos absorbiert enorm viel Feinstaub - Häuserfassaden könnten vertikal mit Moos bewuchert werden Fragen? Moos greift den Putz an -> Renovierungsaufwand würde sich erhöhen Moos zerstört auch Dämmung Wurde das bereits erprobt? - In Ansätzen ja, aber keine Großversuche -> Derzeitige Forschung, welches Moos das beste ist - "Lebende Fassaden" Schutzmauern von Autobahnen wurden vertikal bemoost Modellversuch soll angestoßen werden? - Ja -> Richtung Pilotprojekt

Z03: Streichung von Positionspapieren

Satzungsanträge

Anträge zu Urabstimmung

SA03: §7 Urabstimmung (Daniel

• http://wiki.piratenpartei.de/SN:Kreisverband/Dresden/Treffen/Hauptversammlung/2012.1/Satzung/SA03

- PartG -> Urabstimmung muss möglich sein. Sollte in der Satzung geregelt sein. - An PG der Grünen angelehnt - Mitglieder die nicht teilnehmen, "müssen" sich mit dem Ergebnis begnügen - Wahlhelfer - Abschicken der Stimmzettel als Stichtag Frage: neues PartG mit eingeflossen? §6 PartG

SA07: § 7 Urabstimmung

• http://wiki.piratenpartei.de/SN:Kreisverband/Dresden/Treffen/Hauptversammlung/2012.1/Satzung/SA07

- Unterschiede: - Baut auf Daniels auf - Quick-Freeze (Datenfreeze) wird eingeführt - Mitgliedsdaten werden gefreezt. -> Neue Mitglieder wären sonst auch stimmberechtigt - Eine Liste "von Anfang bis Ende"

SA06: §11 Finanzen

Anhang

• https://piratenpad.de/p/sCFNZ9ZxxB Protokoll 09.03.2012
• https://piratenpad.de/p/BesprechungHVDD12 Protokoll 13.04.2012
• WikiSeite